Donnerstag, 19. Mai 2022

Antrag auf Bürgerentscheid zum Rauensteinpark vom OB abgelehnt

Die Stadträte der BÜB+ hatten im März während der Behandlung des Bürgerantrages der BI Rauensteinpark beantragt, dass der Gemeinderat von sich aus einen Bürgerentscheid ansetzen solle über die Frage, ob der nördliche Bereich des denkmalgeschützten Rauensteinparks bebaut werden darf oder nicht. Die BÜB+ argumentierte, dass eine Entscheidung mit dieser Tragweite, in der Bürgerschaft heftig umstritten, demokratisch durch ein Votum der Bürger entschieden werden sollte. Wir berichteten hier (Link).

In der Mai Sitzung lehnte es Oberbürgermeister Zeitler ab, diesen Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Er begründete dies mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates, nach der Anträge auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes nur von Fraktionen oder mindestens einem sechstel der Gemeinderäte gestellt werden können. In der Tat trifft dies leider zu, denn die BÜB+ hat bekanntlich nach dem Austritt des früheren BÜB+ Stadtrates Biniossek keinen Fraktionsstatus mehr. 

OB Zeitler begründete seine Ablehnung auch mit dem Hinweis, dass laut Gemeindeordnung Bürgerentscheide nicht gegen Bebauungspläne möglich sind. Er hat dabei aber übersehen, dass die GemO dazu eine Einschränkung macht: Seit 2015 sind Bürgerentscheide gegen einleitende Beschlüsse für einen Bebauungsplan (auch sog. Aufstellungsbeschluss) sehr wohl zulässig. 

Im Interesse einer bürgernahen und demokratischen Entscheidung hätte er in seinem Ermessensspielraum durchaus die Möglichkeit gehabt, dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage "Bürgerentscheid ja oder nein" vorzulegen. Wenn der Gemeinderat von sich aus einen Bürgerentscheid beschließt, damit auch die Fragestellung,  spielt auch die 3-Monatsfrist keine Rolle mehr. Nach Gemeindeordnung können Bürger ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides maximal drei Monate nach dem gefassten Beschluss beantragen. Ist diese Frist abgelaufen, haben die Bürger keine rechtliche Möglichkeit mehr, einen Bürgentscheid zu fordern. Es bleibt allenfalls noch eine Petition an den Landtag.

Dass es durchaus Gemeinderäte gibt, die in strittigen Fragen die Bürger entscheiden lassen, zeigte sich erst kürzlich in Weilheim/Teck: Dort hatten Verwaltung und Räte den Mut, die Bürger zu einem geplanten neuen großen Gewerbegebiet zu befragen, das sehr umstritten war. Die Bürger und Bürgerinnen in Weilheim stimmten dem vom Bürgermeister und Gemeinderat geplanten Vorhaben deutlich zu. (Link zum SWR Bericht). Der Mut des Weilheimer Bürgermeisters für eine demokratische Bürgerbeteiligung hat sich für ihn gelohnt.

Dienstag, 3. Mai 2022

Stellungnahme der BÜB+ Stadträte zum Artikel im SÜDKURIER am 30.4.2022

Wer hat es wirklich zerschlagen?

Das nach den Worten von Herrn Walter angeblich von uns zerschlagene Porzellan wurde spätestens im November 2021 bereits von den Fraktionen im Gemeinderat zerdeppert. Um unser Verhalten hinsichtlich Klage und Wortwahl zu verstehen, muss man sich nochmals an die Abfolge der Ereignisse erinnern:

Im Sommer 2021 erfuhr die BÜB+, dass Stadtratskollege Biniossek bereits seit mindestens sechs Monaten in führender Position für eine Partei tätig ist, deren bundesweit hochrangigen Mitglieder teilweise offen antisemitisches, radikales und Gedankengut von Reichsbürgern vertreten. In der Konsequenz forderte die BÜB+ Biniossek auf, sich davon zu distanzieren oder die BÜB+ zu verlassen. Er verließ umgehend die Wählervereinigung und Fraktion, behielt aber – leider rechtlich so zulässig - sein über die BÜB+ Wahlliste errungenes Mandat im Gemeinderat. Damit verlor die BÜB+ den Fraktionsstatus, Schreibrechte im HalloÜ und das Antragsrecht. Weder diese, erst recht nicht noch  weitergehende Maßnahmen wären nach GemO rechtlich zwingend notwendig gewesen!
 
Wir haben von den Gemeinderatskollegen für unsere konsequente Haltung keine Lobhuldigungen erwartet, allenfalls vielleicht ein klein wenig Respekt. Nicht erwartet aber haben wir, dass die verbleibenden Fraktionen uns sofort aus sämtlichen beschließenden und beratenden Ausschüssen, aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, aus dem Ältestenrat und aus sämtlichen anderen Gremien hinauswerfen wollten. Der Satz in der öffentlichen Begründung dafür: „Die BÜB+ hat die Fraktion aus freien Stücken aufgelöst, dazu gab es keine formelle Notwendigkeit“. Nein, für uns gab es keine formelle Notwendigkeit dazu. Aber nur eine konsequente Trennung war geeignet, unsere Selbstachtung und unser politisches Selbstverständnis zu wahren. Eine Zusammenarbeit mit Unterstützern von Antisemiten (dazu gehört auch widerspruchsloses Hinnehmen)  ist für uns unmöglich, kein Fraktionsstatus ist uns das wert.
 
Herr Janicke (LBU) überbrachte uns dann einen „Kompromissvorschlag“ der Fraktionen mit dem ultimativ deutlichen Hinweis: Dies oder nichts! Der „Kompromiss“ besagte, dass wir freiwillig auf alle Sitze in allen Gremien verzichten sollten, dafür die beschließenden Ausschüsse behalten könnten. Im interfraktionellen Wahlvorschlag sollten wir jedoch einen Sitz in einem beschließenden Ausschuss für ein Mitglied der LBU(!) freigeben. Dafür dürften wir dann jeweils einen Sitz in einem beschließenden Ausschuss behalten. Diesen Vorschlag lehnten wir ab, zumal es rechtlich nicht zulässig ist, uns Sitze in beschließenden Ausschüssen zu nehmen. Diese müssen spiegelbildlich zum Wahlergebnis besetzt werden. Auch der Sitz im Ältestenrat ist uns durch die Satzung der Stadt garantiert.
 
In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2021 gab es eine kurze Beratungspause für die Fraktionen. Die BÜB+ hatte zuvor einen Antrag gestellt, alles so zu belassen, wie es ist. Im Kreis der Fraktionssprecher fiel dann der Satz: „Das ziehen wir jetzt so durch!“ Unser Antrag wurde abgelehnt, das „Fell“ der BÜB+ Stadträte wurde an vorab (!) nominierte Gemeinderäte der anderen Fraktionen aufgeteilt. Unsere Formulierung, dass wir damit als „unerwünschte politische Kraft“ ausgeschaltet werden sollten, erscheint in diesem Licht als angemessen. Zumal auch viele andere Beispiele, schon seit der Kommunalwahl, diese Einschätzung unterstreichen.
 
Die BÜB+ hat (selbst nach einem theoretischen Abzug der 4100 Stimmen, die Herr Biniossek in der Kommunalwahl 2019 erhielt) immer noch deutlich mehr Wählerstimmen, als die SPD. Die SPD hat alle Fraktionsrechte, darf im HalloÜ schreiben. Wir dürfen nicht mal mehr unsere Kontaktdaten veröffentlichen. Dagegen haben wir geklagt, weil wir es als verfassungswidrig ansehen, dass unsere 34.600 Wählerstimmen nicht mehr richtig im Gemeinderat vertreten werden können und wir über unsere Arbeit nicht mehr ausführlich informieren dürfen. Dass es logischerweise unvermeidlich war, dafür den Gemeinderat und den Vorsitzenden OB Zeitler zu beklagen, liegt auf der Hand: Es muss der verklagt werden, der etwas Beklagbares herbeiführt.

Kristin Müller-Hausser
Dirk Diestel

Dienstag, 26. April 2022

Einstweilige Anordnung abgelehnt

Kurz vor Ostern hat der VGH Mannheim unsere Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurück gewiesen. Somit bleibt es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsacheverhandlung (das kann dauern...) bei der vom Gemeinderat beschlossenen Regelung, dass die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel aus den beratenden Ausschüssen und anderen Gremien ausgeschlossen bleiben. Sie dürfen auch nicht im HalloÜ unter "Fraktionen berichten" informieren. (Wir berichteten hier).

Wie mehrfach auch hier berichtet, hatte die BÜB+ Fraktion ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem der BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek führendes Mitglied bei der äußerst umstrittenen Partei die BASIS geworden war. Er verließ nach unserer Aufforderung, sich zu entscheiden, die BÜB+ Wählervereinigung und die Fraktion, behielt aber (leider rechtlich zulässig) seinen Sitz im Gemeinderat, den er über die BÜB+ Liste bekommen hatte.

Nach der Gemeindeordnung hätte der Gemeinderat -mit gutem Willen- die Besetzung der Ausschüsse und Gremien unverändert beibehalten können. Es gibt keinerlei Verpflichtung, in so einem Fall Änderungen zu veranlassen. Diesen guten Willen zeigte man aber nicht: Es fiel sogar der Satz "Das ziehen wir jetzt so durch".

Rein nach Gemeindeordnung hat die BÜB+ ohne Fraktionsstatus (mindestens drei Mitglieder) umgekehrt natürlich auch kein Recht, auf diese Sitze zu pochen. Aber: Nach demokratischen Grundsätzen kann man in diesem Fall sogar von einer eklatanten Verletzung der demokratischen Rechte sprechen: Die BÜB+ hatte zur Kommunalwahl 2019 mit 12,6% die vierthöchste Stimmenzahl von sechs Listen erhalten. (FDP 12%, SPD 10,8%). 

Die von uns als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnete Argumentation an das Gericht: Selbst wenn man die 4100 Stimmen, die Roland Biniossek erhalten hatte vom BÜB+ Ergebnis mit 34563 Stimmen abzieht, hat die BÜB+ 2019 immer noch 30463 Stimmen erhalten, 3500 mehr als die SPD mit 26900 Stimmen. Die SPD hat also trotz weniger Stimmen Fraktionsstatus, darf an allen Gremien teilnehmen und im HalloÜ unter "Fraktionen berichten" ihre Wähler informieren. Die BÜB+ darf das nicht mehr, trotz höherem Stimmenanteil. Das ist unserer Meinung nach verfassungswidrig, wurde aber vom Gericht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht berücksichtigt.

Dass das Gericht die Kostenentscheidung zu Lasten der BÜB+ Stadträte fällte, war logisch aus rein rechtlicher Sicht. Nach anderen Urteilen und einer eindeutigen Mitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen muss die Stadtkasse in solchen Streitfällen allerdings auch die Kosten der BÜB+ übernehmen, was von der Verwaltungsspitze bisher jedoch abgelehnt wird.

Was lernen wir und die Wähler aus dieser Sache? Zur Kommunalwahl 2024 muss die BÜB+ so viele Stimmen und Sitze hinzu gewinnen, dass man mit mindestens drei, besser vier Vertretern in den Gemeinderat kommt.

Donnerstag, 14. April 2022

Frohe Ostern

 Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+

bei allen grausigen Nachrichten, die uns täglich nicht nur aus der Mitte Europas, wenige Flugstunden vom friedlichen Bodensee entfernt, erreichen, scheinen die täglichen Sorgen hier dagegen harmlos.

Sonnenblumenöl wird es bald wieder geben, wenn der Dieselpreis wieder fällt. (ich lese heute im Südkurier, dass damit die Tanks der Dieselfahrzeuge gefüllt werden: Was es nicht alles gibt. Kann man da eigentlich auch Mehl reinfüllen? ☺ ). Klopapier ist mittlerweile in jedem Haushalt genügend vorhanden und  die Inzidenzen der Covid Erkrankungen fallen wieder. Man sieht in die offenen Gesichter der Gegenüber, sorgt sich aber zu recht, wenn diese husten und niesen. Ist es nur eine kleine Erkältung, oder hat der mehr?  Natürlich sehe ich auch beim morgendlichen Hundespaziergang die länger gewordenen Schlangen vor der Tafel, sehe die ständig steigenden Preise auch für Grundnahrungsmittel und bin froh, dass es mir und meiner Familie so gut geht, dass ein Brot auch 3 Euro statt bisher 2,85 kosten darf. Das Glück hat nicht jeder.

Glück ist es zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich um die Menschen in und aus der Ukraine kümmern und helfen, wo sie können. Ich freue mich über meinen Nachbarn aus der Gegend von Böblingen, der seine Ferienwohnung für eine ukrainische Mutter mit ihrer kleinen Tochter zur Verfügung gestellt hat. Danke an alle, die helfen und großzügig sind!

Fast nebensächlich unsere Klage vor dem VGH Mannheim gegen die Abberufung aus den Gemeinderatsgremien. In den nächsten Tagen wird wohl eine Nachricht kommen. Wir werden berichten, ob unsere Argumente gezogen haben: Dass Ihr, Sie und alle unsere 12,6% der Wähler demokratisch nicht mehr vollständig vertreten sind, wir daran gehindert werden, umfassend für die Interessen unserer Wähler einzutreten oder im HalloÜ über unsere Arbeit zu berichten. Einen herzlichen Dank an die Freundinnen und Freunde, die uns mit einer finanziellen Unterstützung geholfen haben, die nicht unerheblichen Kosten zu tragen!


Wir wünschen euch einige schöne Tage, erholt euch, bleibt gesund!

Frohe Ostern!
Have a joyful Easter!
Bonnes fêtes de Pâques!
Buona Pasqua!
Христос Воскрес!
Воїстину Воскрес!

Herzliche  Grüße von euren Stadträten
Dirk Diestel
Kristin Müller-Hausser

Sonntag, 20. März 2022

BÜB+ beantragt einen Bürgerentscheid zum Rauensteinpark

1150 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative BI "Rettet den Rauensteinpark" für einen Bürgerantrag gesammelt mit dem Ziel, dass der Gemeinderat nochmals über den Aufstellungsbeschluss diskutiert und die Bebauung des nördlichen Bereiches aus dem BPlan herausnimmt. Die Stadtverwaltung hatte nur etwa die Hälfte der Unterschriften als gültig erklärt, genug waren es trotzdem.

In einem engagierten Vortrag listete der Sprecher der BI, Winfried Krämer, nochmals alle Argumente auf, die gegen die Bebauung sprechen. Besonders nannte er die massiven Einwände des Landesdenkmalamtes LDA, der deutschen Umwelthilfe DUH  und rechtliche Bedenken. Durch eine Refinanzierung des Kaufes von Schloß und Park im Jahr 2015 dürfe der Park in seiner Gesamtheit nicht zerstört werden. 

Die zwei Stadträte der BÜB+ hatten im Oktober durchaus für den Aufstellungsbeschluss mitgestimmt, denn sie sahen in der Abwägung zwischen Verlust eines relativ kleinen Parkbereiches und der Möglichkeit, auf städtischem Gelände bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dieses als wichtiger an. Zu der Zeit allerdings waren die massiven Einwände des LDA (Link) und der DUH nicht bekannt. In Würdigung dieser neuen Aspekte sprechen sich Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel nun gegen die vorgestellte Bebauung einer Fläche des Parkes aus. Bezahlbares Wohnen kann auch an anderer Stelle verwirklicht werden. 

Wohl wissend, dass in der Bürgerschaft dazu sehr unterschiedliche Standpunkte eingenommen werden, sehen sie es als sinnvoll an, die demokratischste aller Möglichkeiten für eine Entscheidung einzusetzen: Einen Bürgerentscheid. Diesen hat die BÜB+ nun beantragt.

Der Redebeitrag der BÜB+, vorgetragen im Gemeinderat am 16.3.2022, im vollen Wortlaut:

"Wir bedanken uns ausdrücklich bei Herrn Krämer für seinen engagierten Vortrag und bei allen Mitgliedern der Bürgerinitiative für ihren außergewöhnlichen bürgerschaftlichen Einsatz!

Ungewöhnlich ist er allerdings nicht.
Der heutige Einwohnerantrag ist der dritte innerhalb kurzer Zeit, nach den Anträgen zur Laserklinik und zur Hotelplanung Zimmerwiese. Es gibt zudem die Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt, deren Engagement sogar vom Land finanziell gefördert wird. Es gab die Initiative zur Rettung des Druckrohres vom Andelshofer Weiher zum Turbinenhaus. Heute wäre man vielleicht froh, auf die Ideen und Vorschläge der Bürgerinitiative gehört zu haben: Energiesicherheit ist nicht mehr selbstverständlich.  Und es wurde die Bürgerallianz gegründet, die die verschiedenen Initiativen koordinieren will.

Mit der uns von der Verwaltung heute vorgelegten Beschlussvorlage sollen wir, wie früher auch, die Argumente der Bürgerinitiative lediglich zur Kenntnis nehmen. Mehr noch: Wir sollen nach dem Willen der Verwaltung beschließen, dass der Aufstellungsbeschluss nicht abgeändert wird.
(Ergänzung: In der Sitzung wurde dieser Beschlussvorschalg 2 kurzfristig gestrichen) Eine inhaltliche Diskussion der Thematik, zusammen mit den Bürgern, ist auch in diesem Fall wieder mal nicht vorgesehen.

Dabei sind die vielen Argumente der Bürgerinitiative, alles nochmals zu überdenken, sehr wohl nachvollziehbar: Auch die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes, das bisher nicht wirklich diskutierte Gutachten zur Luftreinhaltung und die im beschleunigten Verfahren fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung haben zumindest uns umdenken lassen: Die BÜB+ lehnt nach vielen Gesprächen mit Bürgern nun die geplante Bebauung im Park an der Rauensteinstraße ab.

Auch wenn aus rein formalen Gründen lediglich die Hälfte der rund 1150 Unterschriften als gültig erklärt wurde, so sind es eben doch 1150 Bürger, die sich eine neue öffentliche Diskussion wünschen. Und bitte sagen Sie nicht, das seien ja nur betroffene Anlieger, die das nur machen, um ihre gute Aussicht nicht zu verlieren.

1150 Bürgerunterschriften sind für uns 1150 Gründe, mehr Bürgerbeteiligung einzufordern. Die demokratischste aller Bürgerbeteiligungen ist ein Bürgerentscheid. Bei einem so wichtigen und brisanten Thema, in dem zwischen Natur- und Landschaftsschutzschutz und Wohnraumschaffung abgewogen werden muss, ruft es förmlich nach einem Bürgerentscheid.

Wir stellen deshalb folgenden  Antrag:

Die Stadträte der BÜB+ beantragen, dass der Gemeinderat die Einleitung eines Bürgerentscheides beschließt über die Frage, ob der nördliche Bereich des Rauensteinparkes an der Rauensteinstraße bebaut werden kann oder ob der Park in Gänze erhalten bleiben soll.

Die exakte Fragestellung, mit Ja oder Nein zu beantworten, wird vom Gemeinderat festgelegt."

Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?


 


Mittwoch, 16. März 2022

ÜB hilft der Ukraine

Helfer in Aktion. Foto: SÜDKURIER
In Überlingen hat sich eine Initiative gebildet, die den Menschen in der Ukraine, aber auch den hier eintreffenden Flüchtlingen helfen will. "ÜB HILFT". Die BÜB+ unterstützt diese Initiative gerne und mit ganzem Herzen. Mitglieder und Stadträtin Kristin Müller-Hausser sind fest eingebunden. Gerne möchten wir hier zur Unterstützung aufrufen. Benötigt werden Helfer, Sachspenden und Geld.

In einem ausführlichen Artikel hat der SÜDKURIER die Hilfsinitiative vorgestellt. Der Artikel ist hier nachzulesen.

Bitte informieren Sie sich auf der Homepage der Aktion ÜB Hilft, wie Sie helfen können. Auch wir bedanken uns herzlich für jede Unterstützung!

Mittwoch, 9. März 2022

Einen riesigen Dank an alle Spender!

Nach unserem Aufruf zur Unterstützung unseres Versuches, auf gerichtlichem Weg unsere Rechte in den Ausschüssen und Arbeitskreisen im Gemeiunderat, aber auch das uns genommene Schreibrecht im HalloÜ wieder zu bekommen, haben wir mehrere Spenden von Mitgliedern und Freunden / Freundinnen der BÜB+ bekommen. 

Jede kleinste Spende hilft! Neben den Spendern von kleineren und mittleren Beträgen danken wir besonders "MK" ganz herzlich für sage und schreibe 1500 Euro, die er als Prozesskostenhilfe zur Verfügung stellte. Diese vielfältige Unterstützung hilft uns sehr!
Aktuell läuft die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Sigmaringen, keine einstweilige Anordnung auszusprechen. Eine der Begründungen des Gerichtes dafür war, dass die zwei Stadträte sich laut Sitzungsprotokoll schließlich selbst als befangen erklärt hätten. Was nachweislich nicht zutrifft, das Protokoll ist schlicht falsch. (Wir berichteten hier)  Leider weigert sich OB Zeitler standhaft, den von ihm bereits abgesetzten Tagesordnungspunkt zur Korrektur erneut auf die Tagesordnung im GR zu setzen.


Sonntag, 27. Februar 2022

Soll Demokratie an Kosten scheitern? Ein Aufruf zur Unterstützung der BÜB+

Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde die Wahlliste der BÜB+ mit 12,6% der Stimmen auf Platz vier von insgesammt sechs Parteien gewählt. Ganz vorne die LBU/Grünen mit 28,9%, dann die CDU (19,2%) vor den Freien Wählern (16,5%). Erst hinter der BÜB+ landeten die FDP (12%) und die SPD (10,8%). Nachdem die BÜB+ nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat verlor, hat sie dadurch nun sogar weniger Rechte als die Parteien, die 2019 weniger Stimmen erreicht hatten. 


Gegen dieses - unserer Meinung nach undemokratische - Verfahren klagt die BÜB+ vor dem Verwaltungsgericht und hat neben dem Ärger nun auch noch das Kostenrisiko am Hals.

Aus verfahrensrechtlichen Gründen müssen die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel gegen den ganzen Gemeinderat und gegen den Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzenden des Gemeinderates, OB Jan Zeitler, klagen. Die Verwaltung hat in ihren Sitzungsvorlagen die Empfehlungen gegeben, die der Gemeinderat dann mit großer Mehrheit beschlossen hat. Die BÜB+ Stadträte klagen auch, weil sie im Mitteilungsblatt HalloÜ - wegen fehlendem Fraktionsstatus - nicht mehr unter "Fraktionen berichten" ihre Meinung und Positionen  verdeutlichen dürfen. 12,6% der Bürger dürfen von "ihren" Stadträten öffentlich nicht mehr informiert werden. Selbst Kontaktdaten oder Terminhinweise sind unzulässig.

OB Zeitler hat sich teure und prominente Schützenhilfe gegen die zwei Stadträte gesichert: Das bundesweit vertretene bekannte Münchner Rechtsanwaltsbüro Ernst &Young (EY) hat mit die höchsten Stundensätze in Deutschland. Aber kein Problem: Die Kosten zahlt ja die Stadtkasse und damit die Überlinger Bürgerinnen und Bürger. Damit auch die Bürger, mit deren Stimmen die BÜB+ 12,6% erreicht hatte.

Ein Antrag der BÜB+ auf Erstattung der eigenen Kosten für Anwalt und Gerichte wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Somit bleiben die Kosten zunächst an den zwei ehrenamtlichen Stadträten hängen, die ausschließlich  im Interesse der Bürger und der Stadt im Gemeinderat tätig sind. Von den 30 Euro Aufwandsentschädigung, die ein Stadtrat für eine Sitzung erhält, sind diese Kosten nicht abzudecken.

Daher bitten wir heute auf ungewöhnlichem Weg um Ihre Hilfe:

Der Vorstand der BÜB+ und
Ihre zwei BÜB+ Stadträte danken herzlich für jede Unterstützung!

Montag, 14. Februar 2022

Wir trauern um Barbara Gittner

Barbara Gittner (Foto SÜDKURIER)
Erstmals kennengelernt haben wir Barbara Gittner am 29.04.2016 bei der ersten Kundgebung zum Erhalt der bedrohten Platanenallee. Sie fiel uns als überaus engagierte und kämpferische Person auf. Weil sie auf dem Gelände zwischen Bahnhof und der bereits 1905 gepflanzten Platanenallee aufgewachsen war, dort als Kind und Jugendliche ihre Heimat hatte, kannte sie Geschichte und Hintergrund der Baumallee sehr gut. Mit Argumenten versuchte sie unermüdlich, die Zuhörer vom wichtigen Schutz der Platanen vor dem Abholzen zu überzeugen. Später war sie eine treibende Kraft in unserem Kommunalwahlkampf, immer war sie mit Hilfe und guten Argumenten zur Stelle. Sie lebte in Bodman, doch auch diese Entfernung hielt sie nicht ab, uns immer wieder zu unterstützen.

Es ist für uns ein schmerzhafter Verlust, sie war mit ihrer Lebensfreude und ihre anpackenden Art ein großer Gewinn. Die BÜB+ wird Barbara immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Mittwoch, 2. Februar 2022

Gericht lehnt Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den Eilantrag gegen die Abberufung der BÜB+ Stadträte aus diversen Gremien des Gemeinderates abgelehnt. Einer der Gründe dafür: Die zwei Stadträte hätten sich ja laut Protokoll der Gemeinderatssitzung selbst für befangen erklärt und könnten somit kaum dagegen widersprechen.

Genau aber das ist ja das Problem: Das Protokoll ist eindeutig und nachweislich falsch. Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel haben sich bei den Abstimmungen zur Abberufung nicht als befangen erklärt, sondern sie wurden von der Verwaltung als befangen erklärt und mussten im Zuschauerbereich Platz nehmen. (Siehe unser Beitrag dazu)

Gegen diese Formulierung haben die zwei BÜB+ Stadträte Widerspruch eingelegt, bereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Die Stadtverwaltung lehnt eine Änderung des Protokolls ab, der entsprechende Tagesordnungspunkt während der letzten GR Sitzung wurde vom OB abgesetzt. Man kann spekulieren, warum: Mit der Protokolländerung würde ein gewichtiger Entscheidungsgrund des Verwaltungsgerichtes entfallen.

Die BÜB+ Stadträte werden vor dem Oberverwaltungsgericht Mannheim Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrages einlegen. Spätestens aber in einer Hauptsacheverhandlung werden die Wahrheiten hinsichtlich des fehlerhaften Protokolls genannt werden.

Gar nicht berücksichtigt wurde im Urteil, dass die BÜB+ die Abberufung aus den Gremien als undemokratisch, ja sogar als verfassungswidrig sieht: Die 12,6% der Wähler, die 2019 die BÜB+ Liste gewählt hatten, werden nicht mehr ausreichend repräsentiert. Sie haben nun weniger Gewicht, als die Wähler z.B. der FDP und der SPD, die ein geringeres Wahlergebnis erzielten als die BÜB+. Das Verwaltungsgericht hat fast ausschließlich die Gemeindeordnung als Entscheidungsgrundlage herangezogen. Allerdings steht unsere demokratische Verfassung weit über der Gemeindeordnung eines Bundeslandes. Um das zu beurteilen, fehlte dem Verwaltungsgericht vermutlich der Mut.

Gleiches gilt für die gestrichenen Veröffentlichungsrechte der BÜB+ Stadträte im HalloÜ unter "Fraktionen berichten". Die von 12,6% der Bürger gewählten Stadträte  dürfen ihre Meinung und Stellungnahmen nicht mehr veröffentlichen, nur weil ein früherer BÜB+ Stadtrat die Fraktion verlassen hat, um künftig die umstrittene Partei dieBASIS als Kreissprecher zu unterstützen.


Mittwoch, 26. Januar 2022

Warum ist das wichtig zu ändern: Wir wurden als befangen erklärt

Am heutigen Mittwoch soll der Gemeinderat über die Änderung einer Formulierung des Sitzungsprotokolls vom 17.11.2021 entscheiden. Die Verwaltung lehnt dies ab. Der SÜDKURIER hat darüber am 25.1. berichtet.

In der GR Sitzung am 17.11. 2021 ging es um die Abberufung der BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel aus den diversen beratenden Gremien des Gemeinderates und aus den Aufsichtsräten, nachdem durch den Austritt von Roland Biniossek aus der Fraktion BÜB+ diese die Fraktionsstärke verloren hatte. Für die Abwahl wurden die jeweils betreffenden Personen von der Verwaltung als befangen erklärt, sie mussten im Zuschauerbereich Platz nehmen.

Im Protokoll der Sitzung heißt es dann aber: "...erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz". Gegen diese Formulierung haben die zwei Stadträte mit Schreiben am 10.12.2021 bei OB Zeitler und dem Leiter des Fachbereiches 1 Herrn Schlenker  Widerspruch eingelegt. Die richtige Formulierung müsste heißen: "...wurden für befangen erklärt...".

Herr Schlenker antwortete bereits am 13.12.2021 mit folgendem Text:

"Sie haben in dem Punkt selbstverständlich recht. Nicht Sie, Frau Müller-Hausser und Herr Biniossek haben sich bei der jeweiligen Abberufung für befangen erklärt, sondern Sie wurden von der Verwaltung für befangen bei der jeweiligen Abberufung erklärt. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen. Wir werden in der Sitzung im Januar eine Korrektur dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen."

Die eindeutige und richtige Aussage wurde dann mit email am 11.1.2022 wieder kassiert: Weil wir der Erklärung zur Befangenheit nicht widersprochen hätten, soll das Protokoll nach Beschlussvorschlag der Verwaltung so bleiben, wie es ist. 

Das muss man sich verdeutlichen: Eine eindeutig falsche Formulierung im Protokoll wird nicht korrigiert, weil wir das angeblich zu spät moniert hätten und der Erklärung zur Befangenheit nicht sofort widersprochen haben. Dadurch wird die falsche Formulierung im Protokoll aber nicht richtiger! Wie sollen wir - als rechtsunkundige Laien -  da sofort reagieren und der Erkärung zur Befangenheit widersprechen, nachdem die Verwaltung nach eigenen Aussagen das Verfahren umfassend rechtlich geprüft hatte und sogar der Rechtsprofessor in den Reihen der CDU das so abgesegnet hatte?

In der Sitzungsvorlage zur heutigen Beschlussfassung ist die oben zitierte email der Verwaltung nicht erwähnt.

Nachtrag

In der Gemeinderatssitzung am 26.1.2022 wurde der TOP 8 (Beschluss über die Änderung des Protokolls) durch OB Zeitler von der Tagesordnung abgesetzt mit der Begründung, dass noch rechtliche Dinge zu klären seien. Ob diese Absetzung rechtlich zulässig war, ist eine neue Frage.