Sonntag, 27. Februar 2022

Soll Demokratie an Kosten scheitern? Ein Aufruf zur Unterstützung der BÜB+

Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde die Wahlliste der BÜB+ mit 12,6% der Stimmen auf Platz vier von insgesammt sechs Parteien gewählt. Ganz vorne die LBU/Grünen mit 28,9%, dann die CDU (19,2%) vor den Freien Wählern (16,5%). Erst hinter der BÜB+ landeten die FDP (12%) und die SPD (10,8%). Nachdem die BÜB+ nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat verlor, hat sie dadurch nun sogar weniger Rechte als die Parteien, die 2019 weniger Stimmen erreicht hatten. 


Gegen dieses - unserer Meinung nach undemokratische - Verfahren klagt die BÜB+ vor dem Verwaltungsgericht und hat neben dem Ärger nun auch noch das Kostenrisiko am Hals.

Aus verfahrensrechtlichen Gründen müssen die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel gegen den ganzen Gemeinderat und gegen den Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzenden des Gemeinderates, OB Jan Zeitler, klagen. Die Verwaltung hat in ihren Sitzungsvorlagen die Empfehlungen gegeben, die der Gemeinderat dann mit großer Mehrheit beschlossen hat. Die BÜB+ Stadträte klagen auch, weil sie im Mitteilungsblatt HalloÜ - wegen fehlendem Fraktionsstatus - nicht mehr unter "Fraktionen berichten" ihre Meinung und Positionen  verdeutlichen dürfen. 12,6% der Bürger dürfen von "ihren" Stadträten öffentlich nicht mehr informiert werden. Selbst Kontaktdaten oder Terminhinweise sind unzulässig.

OB Zeitler hat sich teure und prominente Schützenhilfe gegen die zwei Stadträte gesichert: Das bundesweit vertretene bekannte Münchner Rechtsanwaltsbüro Ernst &Young (EY) hat mit die höchsten Stundensätze in Deutschland. Aber kein Problem: Die Kosten zahlt ja die Stadtkasse und damit die Überlinger Bürgerinnen und Bürger. Damit auch die Bürger, mit deren Stimmen die BÜB+ 12,6% erreicht hatte.

Ein Antrag der BÜB+ auf Erstattung der eigenen Kosten für Anwalt und Gerichte wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Somit bleiben die Kosten zunächst an den zwei ehrenamtlichen Stadträten hängen, die ausschließlich  im Interesse der Bürger und der Stadt im Gemeinderat tätig sind. Von den 30 Euro Aufwandsentschädigung, die ein Stadtrat für eine Sitzung erhält, sind diese Kosten nicht abzudecken.

Daher bitten wir heute auf ungewöhnlichem Weg um Ihre Hilfe:

Der Vorstand der BÜB+ und
Ihre zwei BÜB+ Stadträte danken herzlich für jede Unterstützung!

6 Kommentare:

  1. Nicht die BüB+ wurde in den Stadtrat gewählt, sondern gewisse Personen die auf der
    Liste standen. Die Darstellung der BüB+ ist daher eine klare Verfälschung, die meisten Stimmen bekam der mittlerweile nicht mehr gewünschte B....
    Also bitte klare Aussagen und keine Mogelei künftig!

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  2. Die BÜB+ bekam etwa 34.000 Stimmen, davon gingen 4100 an Roland Biniossek. Selbst wenn man diese 4100 Stimmen abzieht, hatte die BÜB+ immer noch mehr Stimmen als die SPD. Trotzdem hat die BÜB+ jetzt weniger Rechte als die SPD im Gemeinderat. Ist das demokratisch??

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  3. Das hat doch damit nichts zu tun. Das die Büb+ mit B nicht mehr wollte, ist doch ein eigenes gewolltes Problem. Nicht die BüB+ bekam soviel Stimmen sondern die aufgestellten Personen!

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  4. Natürlich bekamen die Personen ihre Stimmen. Wichtig aber für das Gesamtergebnis (!!) ist die Stimmengesamtzahl der Liste, bestehend aus 26 Kandidaten. Die 4100 Stimmen von RB alleine hätten ihm kein Mandat gebracht.Das erreichte er nur mit den Gesamtstimmen. Durch sein Verhalten hat er seine Listenmitglieder und die Wähler verraten.

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  5. Wie B.... tickt war jedem Wähler bekannt, er hat diese Stimmen bekommen ohne Mithilfe der Büb+, er wurde vorher ja auch schon bei den Linken gewählt!
    Warum betreibt die BüB+ Querulantentum? Das hat mit Demokratie größtenteils nichts mehr zu tun, es geht nur noch um den Kopf mit Gewalt durchsetzen!

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  6. Wenn die BÜB+ sich konsequent gegen Unterstützung von Antisemitismus in jeder Form, gegen links- oder rechtsradikale Ansichten und gegen die unverhohlene Unterstützung von sog. Reichsbürgern einsetzt, hat das nichts mit Querulantentum zu tun, sondern mit der Überzeugung, für freiheitliche und demokratische Standpunkte einstehen zu müssen. Auch nur andeutungsweises Denken dieser Art hat in der BÜB+ keinen Platz, auch keine Diskussion.

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