Freitag, 22. Oktober 2021

Nach dem Willen von CDU, LBU/Grüne, Freie Wähler/ÜfA, FDP und SPD: Aus diesen Gremien sollen die BÜB+ Stadträte raus

"Das sei doch nicht persönlich gemeint, es ist nur eine grundsätzliche Entscheidung", versuchte ein Stadtrat die zwei BÜB+ Stadträte zu "trösten", weil sie nach dem Willen aller Fraktionen aus nahezu allen Gremien und Arbeitsgruppen rausfliegen sollen. Rechtlich notwendig ist das nach Gemeindeordnung nicht: Es gibt da nur eine KANN Bestimmung. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wurde das Vorhaben zunächst vertagt.
Wie vollkommen unsinnig das Entfernen von Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel auch aus sämtlichen beratenden Arbeitskreisen ist, versuchen wir an zwei Beispielen zu erläutern.

Kristin Müller-Hausser ist studierte Innenarchitektin.
In ihrem langen Berufsleben hat sie gerade im Bereich Hotelplanung in ganz Deutschland unzählige Hotelprojekte von der Standortwahl bis hin zur richtigen Kaffeetasse beraten. Man kann ruhig sagen: So gut wie sie kennt sich kaum jemand aus. Aus diesem Grund war sie für die BÜB+ in der Arbeitsgruppe "Hotel Zimmerwiese" aktiv dabei. Jetzt soll sie nach dem Willen der Fraktionen dort ausscheiden. Das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .

Dirk Diestel hat vor 30 und 35 Jahren aktiv die beiden Städtepartnerschaften
mit Chantilly in Frankreich und Bad Schandau/Sachsen mitbegründet, von der ersten Minute an. Bis heute setzt er sich für diese Partnerschaften ein. Folglich ist er für die BÜB+ mit Freude im Arbeitskreis "Städtepartnerschaften" dabei. Nach dem Willen der Fraktionen soll er dort jetzt seinen Sitz räumen. Auch das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .

Aus diesen Gremien soll Frau Müller-Hausser ausscheiden:
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
AG Campus
AG Projektgruppe Hotel Zimmerwiese
Abwasserzweckverband Überlinger See (Stellvertretung)
AG Ausrückebereich Ost (Stellvertretung)
AG Gastro Uferpark
Findungskommission Stellenbesetzung Beigeordneter
Aufsichtsrat ÜMT
AG Volksbank Neubau

Aus diesen Gremien soll Dirk Diestel ausscheiden:
Abwasserzweckverband Überlinger See
AG Hafenkommission
AG Ausrückebereich Ost
AG Städtepartnerschaften
AG Verkehr Innenstadt
Gesellschafterversammlung ÜMT
Aufsichtsrat LGS GmbH
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (Stellvertreter)
Gemeinsamer Ausschuss (Stellvertreter)
AG Campus (Stellvertreter)

BÜB+ wählt neuen Vorsitzenden

Nachdem die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BÜB+ e.V. in 2020 ausfallen musste, fand nun eine Versammlung für die Jahre 2020/21 statt.

Neuer Vorsitzender der BÜB+: Holger Schappeler
Der 1. Vorsitzende Dirk Diestel erstattete einen ausführlichen Rechenschaftsbericht. Aktuell hat der Verein 35 Mitglieder. Noch kurz vor Versammlungsbeginn erklärte eine Besucherin spontan ihren Beitritt: Sie möchte mit diesem Schritt nicht nur die BÜB+ unterstützen, sondern besonders auch die zwei Mitglieder im Gemeinderat, die aktuell einen schweren Stand haben. Diestel berichtete, dass nach dem Übertritt des bisherigen BÜB+ Fraktionssprechers Biniossek zu einer sehr umstrittenen Partei die BÜB+ im Gemeinderat den Fraktionsstatus verloren hat. In der Folge soll ihnen nach den Vorstellungen der anderen Fraktionen die Mitgliedschaft in fast allen Gremien und Arbeitsgruppen des Gemeinderates genommen werden. Die BÜB+ Mitglieder bestärkten die zwei verbliebenen Stadträte und baten sie, im Interesse der Bürger weiterzumachen und versprachen auch volle Unterstützung für den Fall, dass die Entscheidungen des Gemeinderates gegen sie gerichtlich geprüft werden müssen.

Wie schon 2018 bei seiner ersten Wahl angekündigt, stellte sich Diestel nicht mehr zur Wahl für den 1. Vorsitzenden zur Verfügung. Er begründete dies mit einem häufigen Konflikt zwischen seinem Mandat als Stadtrat und einer unabhängigen Funktion als Vorsitzender der politischen Gruppierung. Zu oft müsse man beispielsweise Inhalte nichtöffentlicher Beratungen im Gemeinderat für sich behalten, obwohl er als Vorsitzender eigentlich anders handeln müsse. Gerne aber wolle er weiterhin im Vorstand der BÜB+ aktiv mitarbeiten.

In den anschließenden Wahlen wurde der Wirtschaftsjurist Holger Schappeler einstimmig bei einer Enthaltung zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Im Amt bestätigt wurden die Stellvertreterin Kristin Müller-Hausser und der Schriftführer Rolf Briddigkeit. Schappeler wird auch das Amt des Schatzmeisters übernehmen, das er bisher kommissarisch führte. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Elfi Straub,  Wolfgang Bock, Dirk Diestel, Norbert Ehmke und Christian Greiter gewählt.

In einem Ausblick wies der neue Vorsitzende Holger Schappeler darauf hin, dass bereits in zweieinhalb Jahren wieder Wahlen zum Gemeinderat anstehen. Spätestens dann wolle man wieder mindestens in voller Fraktionsstärke in den Gemeinderat gewählt werden. Bereits jetzt müssen dafür erste Weichen gestellt werden. Für ihn ist die Schaffung eines Arbeitskreises Wohnen, Bauen, Verkehr wichtig.


Donnerstag, 21. Oktober 2021

BÜB+ Rauswurf aus den Gremien vertagt

Hatte die Verwaltung nicht ahnen können, dass die zwei verbliebenen BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel sich  - ohne deren vorherigen Einbeziehung - mit dem Neubesetzungsvorschlag der Fraktionen nicht einverstanden erklären würden? Was denn sonst, wenn man bedenkt, dass die zwei aus nahezu allen Gremien des Gemeinderates hinausfliegen sollen. In einer fast kuriosen Debatte um den rechtlich richtigen Weg einer Abstimmung zur Neubesetzung wurde mit sehr knapper Mehrheit eine Vertagung beschlossen, um zunächst rechtliche Fragen zu klären. Einige Räte dagegen meinten, sofort wählen zu wollen, egal, ob das Verfahren rechtlich sicher sei. Man konnte es bei einigen spüren: Nichts wie weg mit den BÜB+ Stadträten. Über einen Antrag der BÜB+, die Beibehaltung des Status Quo (also keine Veränderung) der Gremienbesetzung zu beschließen, wurde nicht abgestimmt. Das nämlich wäre rechtlich zulässig und mit Sicherheit der einfachste Weg gewesen. Es gab aber auch der BÜB+ wohlwollende Stimmen.

In der Sitzungsvorlage wurde von der Verwaltung und den Fraktionen umfangreich begründet, warum eine Neubesetzung unbedingt notwendig sei. Selbst der abtrünnige frühere BÜB+ Stadtrat Biniossek, der die ganze Misere verursacht hatte, schloß sich dem Vorschlag der Fraktionen an. (Da er keinem der beratenden Gremien als Mitglied angehört, hat er auch nicht viel zu verlieren). Zudem sei es ja die BÜB+ selbst schuld, wenn sie die Fraktion auflöse. Zu dieser Sitzungsvorlage haben die zwei BÜB+ Räte ausführlich Stellung genommen. Wir geben die Stellungnahme hier im vollem Wortlaut wieder.

Donnerstag, 14. Oktober 2021

Rauensteinpark: Nur 4,45% des Parks werden bebaut

Wir hatten vom städtischen Planungsamt eine Flächenangaben zum Rauensteinpark und zu den nach Bebauungsplan zulässigen Flächenverbrauch erbeten. Vielen Dank an Herrn Kölschbach, der uns  diese Zahlen kurzfristig übermittelte.

Die Gesamtfläche des Rauensteinparks incl. Schloß und Nebengebäude beträgt 34.992qm. Im aufgestellten Bebauungsplan werden südlich der Rauensteinstraße zwei Baufelder mit einer Gesamtfläche von 3139qm ausgewiesen. Darin enthalten ist die bereits bestehende versiegelte Parkplatzfläche mit etwa 800qm. Die ausgewiesenen Baufelder haben eine GRZ (Grundflächenzahl) von 0,5. Das heißt, von der Fläche darf maximal 50% bebaut werden.

Setzt man nun die Gesamtfläche des Parks (34.99.2 qm) ins Verhältnis zur bebaubaren Fläche (1570qm) , werden lediglich 4,45% der Parkfläche mit Gebäuden bebaut. Unter Berücksichtigung, dass die 800qm bestehenden Parkplatzflächen bereits versiegelt sind, werden sogar nur noch 2,35% Grünfläche für Bebauung entnommen.

Wir sind der Meinung, dass dies im Interesse der Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum (bis 50 Wohnungen entstehen) vertretbar ist, zumal die Baufelder unmittelbar an der Straße gelegen sind, bzw. lediglich die vorhandene Bebauung an der Kiblersteige ergänzen.

Herr Kölschbach weist auch noch darauf hin, dass die Planung vorsieht, insgesamt sieben prägende Bäume (nach Rücksprache mit GUF) zu sichern. Das war auch eine Vorausetzung für die BÜB+, dieser Planung zuzustimmen.

Dienstag, 12. Oktober 2021

Was passiert tatsächlich am Park Rauenstein?

Kürzlich hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans "Rauenstein-Kiblersteige" beschlossen und erste Entwürfe gebilligt. Er regelt die mögliche Bebauung nicht nur im Bereich nördlich der Rauensteinstraße , wo bereits mehrstöckige Wohnbebauung besteht. Er regelt auch klar, was im Bereich des Schlosses und des Parks Rauenstein passieren darf. Und auch sehr genau das, was nicht passieren darf.

Zu recht herrscht in der Bürgerschaft und besonders in der Nachbarschaft des Rauensteinparks Verwirrung, denn so richtig wurde noch nicht erklärt, was dort passieren soll. So schreibt eine Anwohnerin in einem Südkurier Leserbrief von der "Bebauung des Parks". Davon kann natürlich keine Rede sein: Bebaut wird nur ein Streifen entlang der Rauensteinstraße mit drei Wohnblocks. Dort wird mit einem der Gebäude ein dort bestehender Parkplatz überbaut, d.h., der Parkplatz bleibt erhalten, die Wohnungen entstehen darüber.

Etwa in der Mitte entsteht ein winkelförmiger Bau, dessen südlicher Flügel  niedriger und gut angepasst an die Topografie ist. Nördlich der drei Bestandsgebäude an der Kiblersteige entsteht Block 3. Zwischen Block 2 und 3 bleibt ein großzügiger Grünbereich mit (theoretischer) Sichtbeziehung zum Schloß. Was die Gebäude eher nicht haben werden ist Seesicht. Da steht der Rauensteinhügel dazwischen. Auch sollen keine Penthäuser ("Staffelgeschosse") entstehen, die immens teuer vermarktet werden könnten.

Nicht angetastet werden die mächtigen alten Bäume, um die herum geplant wird. Sie sind im Bebauungsplan geschützt, d.h., selbst bei einem Verlust eines Baumes wird das Gelände nicht plötzlich frei sein, sondern es muss Ersatz gepflanzt werden. Der Schutz und Erhalt dieser Bäume war von Beginn ein Anliegen der BÜB+, die ihre Zustimmung zu dem BPlan davon abhängig machte. Im Gemeinderat wurde bemängelt, dass möglicherweise der Wurzelraum zu klein bemessen sei. Dies wird nochmals geprüft. Die ganze restliche Parkfläche ist und bleibt öffentliche Grünfläche  mit der Zweckbestimmung "Parkanlage".

Warum die BÜB+ diesen Bebauungsplan unterstützt

Für einen Gemeinderat ist es oft nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Hier der dringende Wunsch auf Erhalt des vollständigen Grünbereiches, auf der anderen Seite die allgemein bekannte Wohnungsnot, insbesondere fehlt bezahlbarer Wohnraum. Für uns war es eine Voraussetzung, dass diese Fläche nicht einfach an einen Investor versilbert wird, der dann dort eher unbezahlbaren Wohnraum erstellt. Bereis am 5. Oktober 2020 schrieben wir hier diesen Text:

Die genaue Planung soll über eine sogenannte Konzeptvergabe erfolgen: Die Stadt gibt bestimmte Rahmenbedingungen vor, für diese können Bewerber ein Konzept einreichen. Der Leiter der Stadtplanung, Herr Kölschbach, beschreibt es so: "Das Thema Konzeptvergabe ist ein sehr komplexer Vorgang, der einer intensiven Vorbereitung bedarf. Oftmals gehen die Vorstellungen der Stadtplaner und der Grundstücksvermarkter weit auseinander. Unser Ziel ist eine nachhaltige sozial gerechte Wohnbebauung mit funktionaler und zukunftsausgerichteter Architektur, die vor allem das Wohnen in der Gemeinschaft (früher Nachbarschaft) fördert." Den Zuschlag für die Umsetzung des Vorhabens bekommt also nicht der Meistbietende, sondern der, der das beste Konzept im Rahmen der Vorgaben hat. Herr Kölschbach hatte 2020 dazu einen grundsätzlichen Artikel im HalloÜ veröffentlicht (Link Seite 10).

Städtische/Spitälische Wohnbaugesellschaft

Seit einiger Zeit wird die Gründung einer städtischen oder spitälischen Wohnbaugesellschaft diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung und Vermarktung dieses Bauvorhabens ein guter Beginn für diese Gesellschaft sein kann! Das Thema muss dringend angegangen werden.

Anmerkung
Wir haben vom Stadtplanungsamt einige Zahlen erbeten: Die Gesamtfläche des Rauensteinparkes, die für die Überbauung geplante Fläche und die Fläche des bereits versiegelten Parkplatzes, der überbaut werden soll. Herr Kölschbach hat uns die Übermittlung dieser Zahlen in einigen Tagen zugesagt, wir werden sie dann hier einfügen.

Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel