Wie kommt man zu einem Hund?

Wie kommt man zu einem Hund?

Eine seltsame Frage, aber im Zusammenhang mit der Planung von Neubauten in der Fischerhäuser Vorstadt fiel uns diese Geschichte ein, hier leicht abgewandelt:

Ein Kind wünscht sich schon lange sehnlichst einen Hund. Doch die Eltern, nennen wir sie hier mal "Genehmigungsbeirat", waren strikt dagegen. Alles Betteln half nicht, "nein, passt bei uns nicht rein!" hieß es.

So gab das Kind eine Weile Ruhe, malte dann einen wunderbaren riesigen Elefanten auf ein ganz großes Stück Papier. Das zeigte es dem "Genehmigungsbeirat" und wünschte sich diesen Elefanten mit herzzerreissenden Tränen, Jammern und Betteln. "Viel zu groß, passt doch bei uns nicht rein, unmöglich, abgelehnt!" sagte der Genehmigungsbeirat.

Das Kind wartete eine Weile, zeichnete dann neben den riesigen Elefanten ein deutlich kleineres Pferd. "Ok, wenn schon kein Elefant, dann doch wenigstens das Pferd, ist doch viel kleiner!!" bettelte, jammerte das Kind und drohte sogar mit dem Jugendamt. Doch der Genehmigungsbeirat blieb hart: "Unmöglich, viel zu groß, passt bei uns nicht rein!"

Da zeichnete das Kind neben den riesigen Elefanten und das dagegen kleinere Pferd einen vergleichsweise winzigen Hund auf das Bild. "Also, wenn euch Elefant und Pferd zu groß sind, dann doch vielleicht so ein kleines süßes Hundchen?" Der Genehmigungsbeirat war des Jammerns und Bettelns vom Kind, aber auch der Drohungen längst überdrüssig, sozusagen weichgekocht, wollte die Sache endlich vom Tisch haben.

"Also gut, dann sollst du den Hund bekommen", sagte der Genehmigungsbeirat. Das Kind war glücklich, grinste in sich hinein, hatte es doch genau das bekommen, was es schon immer wollte. Der Genehmigungsbeirat hatte gar nicht gemerkt, wie clever er wieder mal ausgetrickst wurde.

Merke: Willst du einen Hund haben, fordere keinesfalls einen Goldhamster. Sondern einen mächtigen Elefanten, denn dann ist der Genehmigungsbeirat froh, wenn es nur ein vergleichsweise kleiner Hund wird - obwohl der eigentlich auch schon zu groß ist.

Licht und Schatten im Gemeinderat

Die gestrige GR Sitzung brachte einige interessante Erkenntnise hinsichtlich dem Abstimmungsverhalten mancher Stadträte und zu neuen Anträgen.

Von 1998 der Rahmenplan für das Quartier

Fangen wir mal mit dem positivsten Antrag zur Fischerhäuser Vorstadt an:
Von der LBU /Grüne wurde ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fischerhäuser Vorstadt gestellt, der dann mit einer Veränderungssperre verbunden sein muss. Auch will man, dass die aktuell vorliegende Planung für die massive Bebauung erneut dem Gestaltungsbeirat vorgelegt wird. Wie man nach der Sitzung hörte, musste die Fraktion den Antrag alleine stellen, weil CDU, SPD, FDP und FW/ÜfA angeblich nicht zu einem gemeinsamen Antrag bereit waren. Der fraktionslose Stadtrat Roland Biniossek hätte diesen Antrag gerne mitunterzeichnet, wurde aber nicht gefragt. Er stellte dafür den Antrag, die Ergebnisse der ersten Tagung des Gestaltungsbeirates einsehen zu können, BM Längin sagte zu, diese an alle Stadträte zur Kenntnis zu geben. Ein Etappensieg für die Bewohner der Fischerhäuser Vorstadt! Ohne diesen - von der Bauverwaltung offensichtlich nicht für notwendig erachteten - BPLan wäre einem baulichen Wildwuchs bei gleichzeitiger Zerstörung des Quartiers Tür und Tor geöffnet.  Siehe auch unser Bericht hier.

Eher traurig: Alle sechs Anträge des fraktionslosen Stadtrates Roland Biniossek zum Haushalt 2019 wurden vom Gremium gegen seine Stimme abgelehnt.

1. Er wollte den Andelshofener Bürgern einen eigenen Ortschaftsrat zugestehen, um auch eine Lösung hinsichtlich des alten Schulhauses als dörfliche Versammlungsstätte zu finden. Gegen seine Stimme lehnten dies alle Fraktionen ab, stellten aber gleichzeit einen Antrag zur Abstimmung, über den der Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen einen Zuschuss in Höhe von 14.000€ erhält, mit dem dann die jährliche Pacht für das Gebäude an die Stadt bezahlt werden kann. Dem Antrag wurde dann einstimmig zugestimmt. Gratulation nach Andelshofen, auch wenn es für einen eigenen Ortschaftsrat nicht gereicht hat.

2. Sein Antrag, jedem Ortschaftsrat ein eigenverwaltetes Budget in Höhe von 10.000€ zuzugestehen, wurde abgelehnt.

3. Obwohl der Personalrat der Stadt Überlingen dies dringend gefordert hat, wurde Biniosseks Antrag abgelehnt, die städtischen Reinigungskräfte wieder in ein direktes Arbeitsverhältnis mit der Stadt zu übernehmen. Nach dem Auslagern der Reinigungsarbeiten in separate Unternehmen müssen die dort beschäftigten Reinigungskräfte ein Netto Einkommen hinnehmen, das nach Aussage von Biniossek zu einer späteren Altersarmut führen muss. Verblüffend: Selbst die LINKE Stadrätin Behl  stimmte wie die SPD Fraktion samt SPD OB Zeitler gegen diesen Antrag! Die Verwaltung konnte auf Anfrage nicht genau sagen, wieviele Reinigungskräfte vor dem "Outsourcing" bei der Stadt beschäftigt waren. Aktuelle sind es nur noch etwa 11 Vollzeitstellen.

Weit über 200 "schwarze Löcher"

Unzählige Steine sind lockere Stolperfallen

4. Nachdem vor zwei Jahren die viele Jahre eingestellten Mittel zur Sanierung der Lindenstraße aus dem Haushalt gestrichen wurden, sollte nach Biniosseks Antrag für 2019 wieder ein Betrag in Höhe von 1 Mio Euro eingestellt werden. Der Zustand der Lindenstraße sei eine Schande nicht nur hinsichtlich der LGS 2020, zudem holprig und teilweise verkehrsunsicher. Biniossek wies auf die mittlerweile weit über 200 "schwarzen Löcher" hin, da lockere Steine lediglich durch Kaltasphalt ersetzt werden. Wir berichteten schon hier: Was lange währt, wird nie gemacht.

5. Biniossek beantragte, die geplante Kletterhalle des DAV mit einem Zuschuss von 300.000€ zu unterstützen. Er verwies auf -absolut sinnvolle- Zuschüsse an den FC 09 für einen neuen Kunstrasenplatz, forderte aber eine Gleichbehandlung aller Vereine an. Der Antrag wurde gegen seine Stimme abgelehnt.

6. Ebenso abgelehnt wurde sein Antrag, die Zweitwohnungssteuer von 20% auf 25% zu erhöhen, um mit den höheren Einnahmen beispielsweise die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Auch hier die überraschende Abstimmungsentscheidung von der LINKEN Stadträtin Frau Behl und der SPD Fraktion gegen diese Erhöhung. Etwas polemisch könnte man dazu sagen: Putzfrauen werden benachteiligt zu Gunsten von schwerreichen Zweitwohnungsbesitzern .

Die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen steigen wieder um 6%
Während im Bund und Land abzusehen ist, dass die KiTas  kostenfrei werden sollen, viele Gemeinden Erhöhungen vermeiden, dreht Überlingen abermals an der Gebührenschraube nach oben. Ein Appell des Elternbeirates half nicht, der Gemeinderat beschloß gegen die Stimmen von Roland Biniossek und zwei SPD Räten die Erhöhung.

Fledermaus Leitlinie wurde entfernt

Es war eine verbindliche Auflage aus Naturschutzgründen: Bevor die Platanenalle im heutigen Uferpark gefällt werden durfte, musste zwingend eine neue Leitstruktur für die Fledermäuse angelegt werden. Wir erinnern uns: Es wurden zahlreiche, teilweise geschützte Fledermausvorkommen im dortigen Bereich festgestellt. Zur Jagd orientierten die Tiere sich an der Platanenalle, sie bildete nachts eine Leitlinie.

In der Folge wurde entlang der verlegten Straße eine lange Kette von Bäumen in Containern aufgestellt. Heute nun wurden wir von zwei aufmerksamen Anliegern informiert, dass diese Bäume alle "abseits zusammengepfercht" wurden, die Leitlinie damit zerstört ist.

Die BÜB+ hat unverzüglich eine Anfrage an die Stadt und LGS GmbH gestellt und dazu aufgefordert, die Leitstruktur umgehend wieder herzustellen.

Erfreulich schnell kam die Antwort, Herr Leitner als Geschäftsführer der LGS GmbH schrieb:

"In dem betroffenen Areal wird derzeit die endgültige Geländemodellierung erstellt, der Oberboden wird aufgetragen und die endgültige Pflanzung aus einer Baumreihe und Strauchpflanzungen erfolgt. Die genannte Baumreihe wird die Leitstruktur für die Fledermäuse bilden, sobald diese ab ca. April 2019 wieder fliegen. Diese Arbeiten laufen bereits und werden in Kürze auch abgeschlossen. Es erschließt sich aus der Natur der Sache, dass die Zwischenlösung vor der Fertigstellung der Geländemodellierung entfernt werden musste.
Die sehr kurze Zeit, in der es nun keine Leitstruktur gibt, ist absolut unproblematisch, da in der aktuellen Jahreszeit und bei den gegenwärtigen Temperaturen nicht damit gerechnet werden muss, dass Fledermäuse in dem Areal jagen, es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Tiere sich bereits seit etwa Anfang Oktober in der Winterruhe befinden."

Telekom Areal Langgasse: Wie wertvoll wird das?

Wir hatten schon mehrfach über die Notwendigkeit berichtet, bei hohen Planungsgewinnen durch Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen (Kramerareal) (Langgasse) die Stadt angemessen zu beteiligen. Viele Städte machen das vor, warum nicht auch in Überlingen?

Hier soll die Stadt einen Bebauungsplan erstellen

Die Firma Betz und Partner hat das Areal Telekom an der Langgasse vor zwei Jahren komplett für 1,8 Mio gekauft. Die Grundstücksgröße ist 6850qm. Bisher handelt es sich um eine Sondergebiet Telekommunikation, also im Prinzip ein Gewerbegebiet mit relativ niedrigem Grundstückswert.

Dieser ist dann also, rein auf das Grundstück bezogen, bei Kauf etwa 262 Euro/qm gewesen. Lassen wir den auch vorhandenen Gebäudewert mal weg. Nach einer Umwandlung zu Bauland kann man bei einer Nutzung mit der geplanten  Geschosszahl 3 Vollgeschosse plus Penthouse (also faktisch 4 Geschosse) von einem Wert von etwa 1500€/qm ausgehen, bei Nutzung für  ähnlich im Umfeld bestehende Ein- bis Zweifamilienhäuser vielleicht 6-800€.

Wunsch oder Fiktion? Dieses Bild kursiert in der Langgasse

Man will aber 3 Vollgeschosse, dazu die berühmten Penthäuser genehmigt haben! Dazu möglichst noch das 40 Meter Hochhaus mit 15 Geschossen. Gehen wir daher von einem Bodenwert 1500€ aus. 

1500 x 6850 qm = etwa 10,3 Mio Euro neuer Wert.

Der Wertzuwachs (Planungsgewinn)  beträgt demnach nur durch den gewünschten Bebauungsplan etwa 8,5 Mio Euro.

Dieser Planungsgewinn sollte unserer Meinung nach dann mit der Stadt geteilt werden, über einen städtebaulichen Vertrag. Das wären rund 4,25 Mio für jede Seite: Für Betz echter Spekulationsgewinn für nichts, aber auch für die Stadt, die die Planung macht. 

Die Stadt könnte mit diesem Geld:

1. Sozialen Wohnungsbau fördern und subventionieren
2. Für die Vereine im Gewerbegebiet ein Vereinshaus (unterteilbare Halle) bauen

Nun wollen die Anwohner in dem Gebiet weder das Hochhaus, was glücklicherweise vom Tisch ist, zumindest für 6 Monate. (Danach kann der GR nochmals oder anders entscheiden, dies jedoch nicht mit Stimmen der BÜB+, die dann mit am Tisch sitzt.)  Sie sind aber auch mit den geplanten Solitärgebäuden nicht glücklich, die drei Vollgeschosse plus Penthouse bekommen sollen. Faktisch sind das vier Geschosse, was einer Gebäudehöhe von geschätzt 12-13 Metern entspricht.

Selbst wenn man den Planungsgewinn nur am Bodenwert für mögliche Ein- bis Zweifamilienhausbebauung orientiert, (etwa 6-800€/qm) , gehen wir von 700€ (neuer Bodenwert etwa 4,8 Mio  Euro) aus, verbleibt ein Planungsgewinn in Höhe von etwa 3 Mio Euro.

Davon die Hälfte ergibt immer noch rund 1,5 Mio Euro für die Stadt. Auch damit könnte man im sozialen Bereich viel Gutes tun.

Wenn man weiß, was Fa. Betz und Partner dort planen, kann man sich ohnehin von jeder Hoffnung verabschieden, dass dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Fa. Betz ist Bauträger: Bauen, verkaufen, Gewinn mitnehmen. Vermietung ist für Bauträger eher meist nicht wünschenswert.

Die Fraktionen im GR sollten aufwachen und nur dann einen Bebauungsplan ändern, wenn im Gegenzug über den städtebaulichen Vertrag die Planungsgewinne zu mindestens 50% abgeführt werden. Andernfalls lässt man es halt, wie schon der frühere OB von München sagte: "Lieber Bauträger, schließe mit uns einen städtbaulichen Vertrag oder du kannst dir den Bebauungsplan abschminken."  Recht hatte er.

Fischerhäuser Vorstadt: Welchen Wert hat eine Altstadtsatzung?

Der Südkurier berichtete am Samstag über ein Bauvorhaben in der Fischerhäuser Vorstadt (Gartenstraße), das die Anwohner dort aufwühlt. Sie protestieren massiv gegen ein Bauvorhaben, dass die dortige Struktur der Bebauung auf den Kopf stellt.

Blick durch die Gartenstraße

Die Fischerhäuser Vorstadt war - wie der Name sagt - die Heimat der Überlinger Fischer. Eine Wandmalerei an einem Gebäude zeigt dies deutlich. Geprägt ist das Viertel durch 1-2 Stockwerke große Gebäude, in den meisten ist oder war im Erdgeschoss eine gewerbliche oder handwerkliche Nutzung. Östlich der Gartenstraße ragt hoch das alte "neue" Gefängnis auf, das heute nur noch Wohnungen und Büros beherbergt.
Auf diesen massiven hohen Bau nun beziehen sich die Investoren, um über den "berüchtigten" §34 (Einfügen in die Umgebungsbebauung) einen Neubau in ähnlicher Größe zu errichten. Gar nicht unmittelbar daneben, sonderm im Bereich des kleineren Hauses, in dem früher der stadtbekannte und unvergessene Konditor Bernhard Mokkas (das "Mokkas" war sein Café in der Münsterstraße) auch seine köstlichen und kunstvollen Marzipankreationen herstellte.

Das soll für die Größe maßgeblich sein:Das alte "neue" Gefängnis

Das Haus soll weg, stattdessen werden zwei Gebäude geplant, die so massiv nicht in die Fischerhäuser Vorstadt passen. Daher fordern die Anwohner zu Recht, dass nicht nur die Altstadtsatzung konsequent angewandt, sondern auch ein Bebauungsplan erstellt werden muss, um solchem Wildwuchs auch in der Zukunft vorzubeugen. Die Anwohner sprechen sich für eine maßvolle Bebauung und Weiterentwicklung des Quartiers aus, die aber zu der alten historischen Bedeutung passen muss. Die Stadt scheint der Meinung zu sein, dass ein Bebauungsplan nicht notwendig sei. 

Wir meinen: Doch, der ist sogar dringend notwendig, in Verbindung mit einem sofortigen Planungsstopp und einer Veränderungssperre.
Wir fordern den Gemeinderat dringend auf, dieses unverzüglich in die Wege zu leiten, ob das Bauamt nun will oder nicht! Wer hat denn in dieser Stadt das Sagen? Wir müssen verhindern, dass schon wieder aus reinem Gewinnstreben eine alte Überlinger Ecke kaputt gemacht wird. Das würde dann (vorher-nachher) so aussehen: Gelb der Bestand, Rot die Planung.
Die Sichtbeziehungen zum Gallerturm, zur bewachsenen Felskante-alles wäre weg.

Interessant übrigens: Der extra angereiste neutrale Gestaltungsausschuss, dem erste Planungen vorgelegt wurden, soll sich entsetzt gezeigt haben. Leider muss man deren Empfehlungen nicht zwingend folgen.

Und wer immer noch der Meinung sein sollte, dass dieses Gebäude dort "verträglich" sei, dem ist zu raten, mal hoch zum Gallerturm zu gehen. Von dort aus hat man (noch) einen wunderbaren Blick hin zum Gefängnis, zur Altstadt. Davon ist dann vermutlich auch nicht mehr viel übrig.

Dieser Ausblick ist massiv gefährdet!

Wie sind bei dem in der Fischerhäuser Vorstadt wohnenden Architekten, der sagt: Wenn man einen Solitärbau wie das Gefängnis als Maßstab für eine Umgebungsbebauung heranziehen darf, dann könnte man in der Altstadt gleich das Münster als Größenvorlage für Umgebungsbebauung nehmen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Noch ein wichtiger Hinweis bezüglich der Nachbarschaftsanhörung:
Im § 55 der LBO gibt es folgenden Absatz:
„Die Gemeinde kann auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können, innerhalb der Frist des Satzes 1 benachrichtigen. Bei Eigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumsgesetz genügt die Benachrichtigung des Verwalters.“

Das ist der Ansatzpunkt. Nur muss derjenige der Stadt / Baurechtsamt vorher schreiben, dass z.B. aufgrund des Umfanges (Volumen und Höhe) der Gebäude seine persönlichen nachbarschaftlichen Belange berührt sind (Sichtkontakt). Dann wird ihm die Stadt die Aufforderung zur Stellungnahme zusenden. Es muss also kein Angrenzer sein.

Es sollten viele Bürger im Umkreis dieses Bauvorhabens ihren Unmut äußern! Neuere Gebäude dürfen max. 1 m höher sein als umliegende Gebäude (gemessen von Eingangshöhe bis zum First).

Vereine Langgasse: BÜB+ Pressemitteilung

So berichtet der Südkurier (Link)

Der Südkurier berichtete über die Probleme der Vereine, die nach den massiven Mehrkosten für die Miete ihrer Vereinsräume nun Existenzprobleme haben. Die BÜB+ hat für die Haltung von Stadt und Gemeinderat, nichts tun zu können, keinerlei Verständnis und hat diese Pressemitteilung verschickt:

Die BÜB+ fordert den Überlinger Gemeinderat, den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, unverzüglich nach Möglichkeiten zu suchen, den betroffenen Vereinen in ihrer Notlage zu helfen. Die BÜB+ bittet aber auch den neuen Jugendgemeinderat, sich unmittelbar nach seiner Konstituierung mit dieser Angelegenheit zu befassen und eine entsprechende Resolution zu verfassen.

Vereine haben einen sozialen Auftrag, der auch im Interesse der Stadt ist. Ohne ein intaktes Vereinsleben müsste die Stadt deutlich mehr in Sozialarbeit und Jugendhilfe investieren. Vereine sind aber auch wichtige kulturelle Institutionen, die zu fördern sind.

Für die BÜB+ ist es ein unverantwortliches Verhalten von OB Zeitler, sämtliche Verantwortung von sich zu weisen, in dem er Unterstützung ablehnt. Vereinsförderung ist vielleicht auf dem Papier eine städtische Freiwilligkeitsleistung, sollte aber eine Pflichtaufgabe der Kommune sein. In Überlingen wird am falschen Ende gespart.

Es ist für die Mitglieder der betroffenen Vereine nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Fußballvereine in diesem Jahr großzügige Unterstützung in Form von Kunstrasenplätzen oder Flutlichtanlagen im Wert von vielen 100.000 Euro bekamen, zudem keine Nutzungsgebühren entrichten müssen. Das ist diesen Vereinen unbestritten zu gönnen und ist wohl auch richtig so, aber die Maßstäbe sollten für alle Vereine gelten, auch bei denen, die keinen OB als Vorsitzenden des Fördervereins haben. Den Vereinen der Langgasse wären bereits viel geringere Geldbeträge und etwas Unterstützung extrem hilfreich.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise eine kommerzielle Eisbahn am See als „im Interesse der Stadt“ angesehen wird und daher keine Sondernutzungsgebühren bezahlen muss, wenn gleichzeitig die Vereine Existenzprobleme auf Grund von städtischen Einsparungen bekommen. Sind folglich Vereine in der Sicht von Gemeinderat und Verwaltung nicht im Interesse der Stadt? Neben den Vereinen der Langgasse betrifft dies im übrigen auch vier Vereine in der Mühlenstraße, die nunmehr deutlich teurere Mietverträge unterzeichnen mussten, weil die Stadt ihnen die bisherige Mietfreiheit aufgekündigt hatte. Andere Vereine, wie die Kleintierzüchter, mussten ebenfalls ohne Aussicht auf Ersatz ihre Heimat räumen.

Was passiert in der Hafenstraße?

Auf unsere Anfrage erhielten wir von der Pressestelle der Stadt diese Antwort:

Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet. 

Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt.

Jetzt fragt man sich, wieso man hört, dass bereits eine Abbruchgenehmigung  beantragt sei und dass ein Anlieger eine Klage eingereicht habe? Für eine reine Bauvoranfrage ist das doch nicht notwendig?
Ist das wieder mal ein Fall der berüchtigten Überlinger Intransparenz? Mit der BÜB+ im Gemeinderat wird das aufhören, wir werden uns für bestmögliche Transparenz einsetzen.

Der Stein des Anstoßes:
Es häufen sich die Fälle, in denen der Schreiber dieser Zeilen beim Weg zur Post nicht vom Fleck kommt, wenn er durch die Straßen geht. Nicht etwa, weil er fußkrank wäre, nein, es sind Bürger der Stadt, die ihn ansprechen. Sie stellen Fragen über die BÜB+, wünschen viel Erfolg.

Aber jetzt war es einer, der eine Frage zu einem "Gerücht" hatte, dass durch die Altstadt schleiche, ob man mehr dazu wisse:
"Trifft es zu, dass  der "Brasilia-Scheich" in der Hafenstraße die zwei Häuser Nummer 16 und 18 gekauft hat und er dort einen Wohnblock mit "etwa 15-20" Wohnungen errichten will?" Und da das Gerücht mit dem Scheich schon früher mal gehört wurde, erschien diese neue Information gar nicht so abwegig: Gehört ihm immerhin das nicht gerade optisch zur alten Promenadenbebauung passende Gebäude, wo das Eiscafe und eben das Brasilia drinnen ist. Dort, wo tage- und wochenlang die Rollläden unten sind, wo eine gar nicht zur Altstadt(-satzung) passende Satellitenanlage auf dem Dach ist.

Bald verschwunden? Die alten Gärten am Engelesee

Wie weit soll die Bebauung gehen?

Wenn das so tatsächlich stimmen sollte, stellen sich gleich einige Fragen, die hoffentlich von der Stadt beantwortet werden:

Grün und Gelb soll verschwinden? Rot das Haus Stengele

1. Trifft es zu, dass der Brasilia-Scheich Eigentümer von Hafenstraße 16-18 ist?
2. Wenn ja, stimmt es, dass dort 15-20 Wohnungen entstehen sollen?
3. Wenn ja, werden das bezahlbare Mietwohnungen oder teure Ferien-/Zweitwohnungen?
4. Wenn ja, wie sollen in die Bestandsgebäude 15-20 Wohnungen passen oder werden die Häuser möglicherweise abgerissen?
5. Wenn ja, gibt es hinsichtlich Denkmalschutz Probleme?
6. Wenn ja, wie groß werden ggf. Neubauten?
7. Bleiben die alten Gärten zum "Engelesee"**  (Parkplatz zwischen Seeschulen und Gebäuden südl. Hafenstraße, siehe unten) hin erhalten oder werden die überbaut?
8. Wo sollen Parkplätze für die Bewohner entstehen, hinter den Häusern? Dort ist für mindestens 15-20 Fahrzeuge sicherlich kein Platz mehr, es sei denn, die Gärten werden überplant und damit vernichtet.Wie kann eine Zufahrt dorthin erfolgen, etwa über den neugestalteten Mantelhafen Bereich? 
9. Oder ist eine Tiefgarage geplant, Zufahrt über Mantelhafen oder gar von der Straße aus? Wären in diesem fall auch wieder denkmalrechtliche Belange zu erwarten?
10. Trifft es zu, dass aus der Nachbarschaft Klagen anstehen gegen das Bauvorhaben?
11. Der Stadt gehört das kleine Werkstattgebäude links von Nr.18. Wurde das möglicherweise ebenso verkauft?
12. Welche Auflagen hat der Besitzer hinsichtlich jetziger Mieter in den Gebäuden?
13. Zuletzt: Warum wird die Bevölkerung über derartige stadtbildprägende Veränderungen nicht frühzeitig informiert?

Jetzt hoffen wir mal auf erschöpfende Auskünfte der Stadtverwaltung. Bis dahin gilt:
Liebe Anwohner, wenn Sie irgendetwas dazu wissen, informieren Sie uns absolut vertraulich!
Über die Antworten werden wir berichten.

** Der "Engelesee" war früher ein tiefes Sumpfgelände, möglicherweise von den Abwassern der Stadt. Benannt nach einem früher dort im Bereich der heutigen Seeschulen stehenden Patrizierhaus der Familie Engelin. Auf Grund des Sumpfes sind vermutlich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder Gebäude der Hafenstraße in diesen Sumpf hin abgerutscht. Daher ist dieses Gebiet als mit allergrößter wahrscheinlichkeit als archäologisch extrem bedeutsam anzusehen. Eine Tiefgarage könnte dort schweren Schaden verursachen.

Überlinger Antiquariat muss raus, wer hat Räume?

Man kann ihn fast nicht sehen zwischen seinen Büchern: Bernd Wiese

Eine Frage steht in einem alten, staubigen und mit Zetteln verklebten Schaufenster in der Überlinger Turmgasse:  "Wie hoch ist der CO2 Ausstoss von Büchern?" Die Antwort , bedrückend, wenn man an geschichtliche Hintergründe denkt: "Im Prinzip sehr gering, sofern man sie nicht verbrennt!"

Ein brennendes Problem hat der Überlinger Betreiber des einzigen Antiquariats im weiten Umkreis, Bernd Wiese. Er muss seine Geschäftsräume in der Überlinger Turmgasse zum Jahresende verlassen. Aber wohin? Der Südkurier berichtete.

Unser Aufruf:
Liebe Überlinger, wer hat einen bezahlbaren, trockenen Lagerraum? Der muss nicht zentral in 1A Toplage sein, wer zum Antiquariat will, findet es überall. Aber Platz sollte sein, für mindestens 60.000 Bücher. Das klingt viel, aber so, wie Bernd Wiese sie bis zur Decke stapelt, wäre auch ein kleinerer Raum mit Nebenraum ausreichend. Wenn dieser Lagerrraum dann noch eine Ladentür und Fenster hätte, wär es optimal. Bitte melden Sie sich bei ihm oder bei uns !

Wenn sich etwas findet, hat Wiese ein zweites Problem: Mit 69 Jahren schafft er das nicht mehr alleine. Zum Umzug werden dann genügend Helfer gebraucht, die per "Bücherkette" das Antiquariat umziehen helfen. Aber erst der Raum, dann die Helfer!

Die "Bücherkette" von Pettendorf: Dort waren es nur 1500 Bücher, die umziehen mussten. 

Das Hochhaus kommt nicht!

Einen riesigen Erfolg können die Anwohner der Langgasse und der Straßen rund um das "Telekomareal" verbuchen, dazu gratuliert die BÜB+ ganz ausdrücklich und von Herzen! Viele Bürger waren in der Gemeinderatssitzung und durften sich auf Antrag von Stadtrat Roland Biniossek mit ihrem Sprecher sogar in die Diskussion einbringen, was sonst eher unüblich ist.

Biniossek stellte auch den Antrag

auf Ablehnung des geplanten Hochhauses rund um den Fernmeldeturm. Während sonst nahezu alle Anträge von Biniossek konsequent abgelehnt werden, geschah dieses Mal ein "Wunder". Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Etwas Anderes wäre den anwesenden Bürgern wohl auch kaum zu vermitteln gewesen. Dazu noch ein Hinweis an die SPD, die öffentlich im HalloÜ der Meinung ist, die Abstimmung dazu "sei nicht nötig gewesen": Doch, sie war sogar sehr nötig! Denn nur so können die Bürger wirklich sicher sein, dass dieses Thema wirklich vom Tisch ist, nur Absichtsbekundungen sind nämlich unverbindlich!  Mindestens 6 Monate ist der GR nun an diesen Beschluss gebunden. Danach sitzt dann die BÜB+ mit am Tisch.

Bleibt unser Fazit: Bürgerengagement kann etwas bewegen, wobei es noch viel besser wäre, wenn diese unsäglichen nichtöffentlichen Beratungen zu Gunsten von einer besseren frühzeitigen Bürgerinformation und -beteiligung abgeschafft würden. Genau dafür wird sich die BÜB+ sofort einsetzen, wenn sie im kommenden Mai  mit möglichst vielen Kandidaten erfolgreich in den GR einzieht. Wenn Sie Interesse haben, diese dringend notwendigen Veränderungen mitzugestalten, kommen Sie zu uns und kandidieren Sie mit uns auf der offenen BÜB+ Liste!

Aber Vorsicht, Langgasse ist überall!

Dieser Erfolg der Anwohner muss beobachtet werden, denn Investoren sind bekannt dafür, nicht so schnell aufzugeben und durch intensive Lobbyarbeit versuchen, Entscheidungen massiv zu beeinflussen! Es gibt durchaus noch einige Pläne im Stadtgebiet, wo sich Investoren bereits die Hände reiben, weil ihre Wünsche noch immer nichtöffentlich von der Verwaltung bearbeitet und im GR nichtöffentlich beraten werden. Was dabei herauskommen kann, sieht man beispielsweise in der Mühlenstraße. Kritische Objekte könnten im Bereich Kramerareal, Hafenstraße, Aufkircherstraße oder Gartenstraße sein. Wer dazu Informationen hat, darf diese gerne vertraulich an die BÜB+  geben! Wir kümmern uns darum, dass öffentlich wird, was unzulässig nichtöffentlich besprochen wird.

Offener Brief hinsichtlich unklarer Berechnungen der LGS: Keine offizielle Antwort bisher

Am 29.10.2018 schrieb die BÜB+ einen offenen Brief an die LGS, den Aufsichtsrat, den Oberbürgermeister Zeitler und an die Überlinger Gemeinderäte, bzw. die Fraktionssprecher. Nachdem der Geschäftsführer der LGS Öhringen (2016) die Überlinger Berechnungen als "unrealistisch" bezeichnet hatte, wollten wir der Sache auf den Grund gehen und entdeckten beim Nachrechnen seltsame Dinge.

Nach 14 Tagen nun das Ergebnis:
Von der CDU meldete sich Uli Krezdorn, er würde sich nach seinem gerade angetretenen Urlaub melden.
Der fraktionslose Stadtrat Biniossek teilte mit, dass er leider auch keine näheren Informationen habe, da der Aufsichtsrat der LGS grundsätzlich nichtöffentlich tage. Selbst wenn er dort Mitglied wäre, dürfe er leider nicht daraus berichten. Grundsätzlich aber kann auch er die Berechnungen der LGS Haushalte nicht nachvollziehen.

Von den übrigen Empfängern kam leider nichts. Aus diesem Grund werden wir den offenen Brief nunmehr weiter streuen, beispielsweise an die Aufsichtsbehörden für die Kommunen oder an den Bund der Steuerzahler. Vielleicht schaffen die es, für mehr Klarheit zu sorgen.

Was ist eine "Abschöpfungssatzung" ?

SÜDKURIER am 14.11.2018: "Faktencheck: Was kann Überlingen aus dem SPD geführten München lernen?"
Im Südkurier kritisiert, wird es von uns gerne zugegeben: Diesen Begriff "Abschöpfungssatzung" als solchen gibt es im Kommunalrecht tatsächlich (noch) nicht. Er steht eher als eine Art Oberbegriff für die Möglichkeiten einer Kommune, diese an den oft beträchtlichen Gewinnen der Grundstückseigentümer nach Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohnbebauung angemessen zu beteiligen.

Ein Beispiel: Die Stadt München beabsichtigt, im Umland 10 Hektar Ackerland zu Bauland zu machen. Der Bauer als Eigentümer freut sich: Von bisher 10€ schnellt der Bodenwert  unmittelbar nach der Erstellung des Bebauungsplans auf 1000€ je qm. Von insgesamt 100.000€ Wert auf immerhin 10 Millionen Euro.

An diesem immensen Gewinn, den der Bauer sozusagen für nichts macht, will die Stadt München angemessen beteiligt werden, sie will einen Anteil des Planungsgewinns abschöpfen. Eine Satzung hat die Stadt München dafür nicht, aber dafür seit 1994 ein sogenanntes "Programm für sozialgerechte Bodennutzung, SoBon". Über dieses Programm und entsprechende städtbauliche Verträge mit dem Grundstückseigner hat München bis 2017 immerhin 700 Millionen Euro aus den Planungsgewinnen "abgeschöpft". Das Geld wurde in den Bau von Sozialwohnungen  oder in Infrastrukturmaßnahmen für das neue Baugebiet gesteckt.

Der frühere Oberbürgermeister (SPD) Christian Ude sagte einst:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.« Link Zitat (Seite 12 )
Logisch, dass der Beispielsbauer da gerne auch freiwillig mitmacht: Auch 3-5 Millionen sind ja ganz nett. Zumindest deutlich besser, als garnichts.

Genau das wollen wir in Überlingen erreichen: Ein Bebauungsplan (Kramer Areal, Langgasse, ...)  wird erst dann geändert, wenn der Eigentümer des Bodens bereit ist, über einen städtbaulichen Vertrag die Stadt Überlingen angemessen zu beteiligen. Ob das Werkzeug dafür nun "Abschöpfungssatzung" heißt oder wie auch immer, ist vollkommen egal.

Auch Berlin schließt mit Investoren einen Städtebaulichen Vertrag ab, hier rechts das Ablaufschema:

Links zum Thema:

Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn 

TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn

München: Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Berlin: Das "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung"

Das Kölner Modell: Kooperative Baulandentwicklung  

Unterföhring: "...65 % des Planungsgewinns dienen also der Refinanzierung der gemeindlichen Kosten, die die Schaffung von neuem Wohn-Baurecht bei der Gemeinde auslöst"

Vier Bäume am Münsterplatz sind gefällt

Aktuelle Ergänzung:
Vom Amt für Grünflächen, Umwelt und Forst, Herrn Michael Brantner,  kam am 14.11. diese Nachricht:
Ihre Anfrage wird von unserer Pressestelle bearbeitet.
Wir bitten Sie, auch im Sinne einer zügigen Auskunftserteilung, künftige Anfragen direkt an unsere Pressestelle zu senden.
Kurz darauf kam dann auch die Mitteilung der Pressestelle, siehe unten angehängt.

Vier Bäume sind weg, warum?
Erinnern Sie sich, wie schön im Frühjahr und Sommer die Rotdorn Bäume am nördlichen Münsterplatz und vor dem Archiv an der Lindenstraße geblüht haben, wie schön deren Farbe mit den roten Häuserfronten harmonierte? Wie schön seit Jahren die Weihnachtsbeleuchtung an diesen Bäumen war?
Vergessen sie es, die vier Bäume sind weg.

Am frühen Montagmorgen kreischten die Sägen, empörte Anwohner versammelten sich und fragten, was das nun wieder soll: Krank waren diese Bäume ganz bestimmt nicht!

Was wir uns allerdings auch fragen: Haben wir nicht erst vor wenigen Tagen einen Brief an den Chef des Grünflächenamtes, Rolf Geiger, geschrieben und uns ausdrücklich für die in letzter Zeit vorbildliche Informationspolitik hinsichtlich zu fällender Bäume bedankt? Und jetzt das! Ohne jede Vorankündigung, ohne Begründung, klammheimlich wurden am frühen Morgen die Sägen angeworfen, die Bäume gefällt und so schnell entsorgt und abgefahren, dass man den guten und gesunden Zustand der Stämme bloß nicht mehr sehen konnte.

Natürlich haben wir sofort eine email an die Zuständigen im Grünflächenamt geschrieben, die aber bis jetzt leider ohne Antwort blieb. Es mag ja vielleicht gute Gründe für das Fällen geben, aber dann soll man die doch bitte vorher(!) mitteilen!

Hat man denn in dieser Stadtverwaltung wirklich noch immer nichts gelernt, hat man noch immer nicht verstanden, dass die Überlinger an ihren Bäumen hängen? Dass man frühzeitig informieren soll, bevor es Ärger und Unmut gibt! Hat man denn so viel Geld in der Stadtkasse übrig, dass man diese Aktion mit sicherlich beträchtlichen Kosten locker finanziert? Dafür scheint Geld da zu sein, aber für die seit Jahren dringend notwendige Sanierung der Lindenstraße mit den mittlerweile über 200 "schwarzen Löchern" fehlt es angeblich.

Die Pressestelle der Stadt Überlingen schreibt dazu:

 ...vielen Dank für Ihre Anfrage.

       Die Baumquartiere in der Lindenstraße sind zunehmend in die Jahre gekommen. Durch diverse Anfahrschäden wurden die ehemals vorhandenen Begrenzungen der Quartiere über die vergangenen Jahre bereits mehrfach erneuert. Der Austausch der Bäume bzw. Die Sanierung der Quartiere erfolgt jedoch aus mehreren Gründen: 

a.   Die Baumquartiere waren mittlerweile vollständig durchwurzelt, sodass eine Unterpflanzung der Bäume etwa mit Wechselflor in keiner Weise möglich war
b.   Die Abgrenzungen/Anfahrschutz der Quartiere waren mehrfach beschädigt und konnten nicht mehr repariert werden 

c.   Die Randplatten und Einzeiler um die Quartiere waren teilweise abgesunken

                   -  Die Sanierung der Baumquartiere war obligatorisch
d.    Die Rotdorne treiben zahlreiche lange und dornenbewehrte, teilweise hängende Austriebe auf Höhe des Fußgängerweges und eignen sich daher nach den bisherigen Erfahrungen nur bedingt als Straßenbäume.
e.    Alle Rotdorne im Stadtgebiet, auch jene in der Lindenstraße zeigten in Folge des feuchten und gleichzeitig warmen Frühjahrs 2017 wieder einen starken Befall der Blattbräune (Entomosporium). Es handelt sich hierbei um einen Blattpilz, der bei starkem Befall auch den frühzeitigen Blattfall bereits in der Mitte des Sommers hervorrufen kann. Der selbste Befall zeigte sich auch beispielsweise im Sommer 2017 bei den Weißdornen auf dem Stein.

-  aufgrund dieser vielen nachteiligen Faktoren, wurde beschlossen, dass nur ein Austausch von Substrat, Baum und Sanierung des Quartiers hier in Frage kommt.

Da die Schäden immer größer wurden und sich auch die Baumquartiere samt hochstämmigen Weißdornen in keinem guten Zustand befinden, wurde nun beschlossen, die Quartiere entsprechend den Baumquartieren der beiden Linden auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu erneuern. Die vorhandenen Weißdorne werden durch hochstämmige Mehlbeeren ersetzt.

Nun, das ist zumindest mal der Versuch einer Erklärung. Welche Weißdorne da aber in der letzten Zeile gemeint sind, erschließt sich nicht. Dass in 2017 möglicherweise ein Blattpilz für frühen Blattabwurf gesorgt hat, ist möglich. Allerdings zeigten sich in 2018 die Bäume wieder in makelloser Schönheit, die Blätter hingen bis in diese Tage hinein.
Offen ist aber nach wie vor die Frage, warum die Bürger nicht vorher (!) informiert werden. Das würde Anfragen möglicherweise erübrigen.

Nichtöffentliche Diskussion ist illegal!

Für den Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg, Arne Pautsch,  ist der Fall Telekom-Turm
„glasklar: Sachentscheidungen sind öffentlich zu behandeln.“  
„Planungen zu öffentlichen Vorhaben müssen so früh wie möglich öffentlich gemacht werden,“ „Die von der Öffentlichkeit Gewählten müssen beobachtbar sein.“

Diese Aussagen finden sich in einem hochspannenden Artikel auf der relativ neuen Blogseite eines Überlinger Journalisten. 

Professor Pautsch spricht der BÜB+ voll aus der Seele. Schon lange fordern wir mehr Öffentlichkeit, weniger Geheimniskrämerei im Gemeinderat, in den Ausschüssen und auch in den stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften.

Wie kann es sein, dass - wie man mal wieder gerüchteweise hört - am kommenden Mittwoch die Angelegenheit Telekomareal Langgasse vor der öffentlichen Diskussion angeblich schon nichtöffentlich vorbesprochen werden soll? Da sind wir mal gespannt, ob entsprechend der Vorschriften der Gemeindeordnung die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung unmittelbar danach im öffentlichen Teil bekannt gemacht werden! Wollen wir wetten, dass es dazu erst wieder eines Antrages von Roland Biniossek bedarf?

Und wir fordern mehr Bürgerbeteiligung! Vor einem Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans sind die betroffenen Bürger zwingend zu hören!

Die gewaltigen Planungsgewinne, die der Investor alleine mit der Umwandlung von einem "Sondergebiet telekommunikation" hin zu Baurecht erzielt, sind mit einer Abschöpfungssatzung konsequent anteilig abzuschöpfen! Wir fordern die Überlinger Gemeinderäte auf, dem Antrag der Verwaltung eine Absage zu erteilen, bis sowohl Bürgerbeteiligung erfolgt  als auch eine Abschöpfungssatzung verabschiedet ist!

Fake news oder "bedauerlicher Irrtum"?

In allen Briefkästen der Stadt fand sich dieser Tage eine neue Ausgabe der LGS Broschüre "Hallo Grün", mit der Informationen zur LGS 2020 gegeben werden.

So auch zur neuen Uferbefestigung mit riesigen Granitwacken aus Südtirol, die angeblich deutlich ökologischer als die bisherige historische gestufte Trockenmauer aus Rorschacher Sandstein sein soll. Aber was liest man erstaunt auf Seite 4 (siehe Foto): Der "kleine Rest der alten Betonmauer..." wird mit Granitsteinen umbaut.

Welch ein Unsinn: Hier handelt es sich um den kleinen Rest der alten historischen Trockenmauer, in der aber auch nicht der kleinste Anteil Beton zu finden war! Genau dieses kleine Stück war Gegenstand der Bitte an LGS, Gemeinderat und OB Zeitler, es doch als Zeugnis der Überlinger Geschichte und einer heute nicht mehr denkbaren handwerklichen Baukunst zu erhalten. Und gleichzeitig wäre es ein kleines Entgegenkommen, eine Handreichung an die 3400 Überlinger zu sehen, die sich per Unterschrift für den Erhalt dieser alten Mauer und der Platanenallee eingesetzt hatten. Unsere Bitte auf Gespräche darüber wurde nicht beantwortet, gnadenlos wurde nun auch dieses letzte Stückchen zu Gunsten der monotonen Granitwackengestaltung geopfert.

Aber nun noch von einem Stückchen Betonmauer zu sprechen, das ist schon traurig. Egal, ob als gezielte Fake-news oder nachlässig versehentlich.

Ergänzung: Nach einer entsprechenden Bürgerfrage zur letzten Gemeinderatssitzung hat sich LGS Geschäftsführer Leitner für das Versehen entschuldigt und klargestellt, dass tatsächlich der letzte bestehende Rest der historischen Trockenmauer nun durch Südtiroler Granitwacken verschüttet wurde.