Warum ist das wichtig zu ändern: Wir wurden als befangen erklärt

Am heutigen Mittwoch soll der Gemeinderat über die Änderung einer Formulierung des Sitzungsprotokolls vom 17.11.2021 entscheiden. Die Verwaltung lehnt dies ab. Der SÜDKURIER hat darüber am 25.1. berichtet.

In der GR Sitzung am 17.11. 2021 ging es um die Abberufung der BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel aus den diversen beratenden Gremien des Gemeinderates und aus den Aufsichtsräten, nachdem durch den Austritt von Roland Biniossek aus der Fraktion BÜB+ diese die Fraktionsstärke verloren hatte. Für die Abwahl wurden die jeweils betreffenden Personen von der Verwaltung als befangen erklärt, sie mussten im Zuschauerbereich Platz nehmen.

Im Protokoll der Sitzung heißt es dann aber: "...erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz". Gegen diese Formulierung haben die zwei Stadträte mit Schreiben am 10.12.2021 bei OB Zeitler und dem Leiter des Fachbereiches 1 Herrn Schlenker  Widerspruch eingelegt. Die richtige Formulierung müsste heißen: "...wurden für befangen erklärt...".

Herr Schlenker antwortete bereits am 13.12.2021 mit folgendem Text:

"Sie haben in dem Punkt selbstverständlich recht. Nicht Sie, Frau Müller-Hausser und Herr Biniossek haben sich bei der jeweiligen Abberufung für befangen erklärt, sondern Sie wurden von der Verwaltung für befangen bei der jeweiligen Abberufung erklärt. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen. Wir werden in der Sitzung im Januar eine Korrektur dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen."

Die eindeutige und richtige Aussage wurde dann mit email am 11.1.2022 wieder kassiert: Weil wir der Erklärung zur Befangenheit nicht widersprochen hätten, soll das Protokoll nach Beschlussvorschlag der Verwaltung so bleiben, wie es ist. 

Das muss man sich verdeutlichen: Eine eindeutig falsche Formulierung im Protokoll wird nicht korrigiert, weil wir das angeblich zu spät moniert hätten und der Erklärung zur Befangenheit nicht sofort widersprochen haben. Dadurch wird die falsche Formulierung im Protokoll aber nicht richtiger! Wie sollen wir - als rechtsunkundige Laien -  da sofort reagieren und der Erkärung zur Befangenheit widersprechen, nachdem die Verwaltung nach eigenen Aussagen das Verfahren umfassend rechtlich geprüft hatte und sogar der Rechtsprofessor in den Reihen der CDU das so abgesegnet hatte?

In der Sitzungsvorlage zur heutigen Beschlussfassung ist die oben zitierte email der Verwaltung nicht erwähnt.

Nachtrag

In der Gemeinderatssitzung am 26.1.2022 wurde der TOP 8 (Beschluss über die Änderung des Protokolls) durch OB Zeitler von der Tagesordnung abgesetzt mit der Begründung, dass noch rechtliche Dinge zu klären seien. Ob diese Absetzung rechtlich zulässig war, ist eine neue Frage.