BÜB+ beantragt einen Bürgerentscheid zum Rauensteinpark

1150 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative BI "Rettet den Rauensteinpark" für einen Bürgerantrag gesammelt mit dem Ziel, dass der Gemeinderat nochmals über den Aufstellungsbeschluss diskutiert und die Bebauung des nördlichen Bereiches aus dem BPlan herausnimmt. Die Stadtverwaltung hatte nur etwa die Hälfte der Unterschriften als gültig erklärt, genug waren es trotzdem.

In einem engagierten Vortrag listete der Sprecher der BI, Winfried Krämer, nochmals alle Argumente auf, die gegen die Bebauung sprechen. Besonders nannte er die massiven Einwände des Landesdenkmalamtes LDA, der deutschen Umwelthilfe DUH  und rechtliche Bedenken. Durch eine Refinanzierung des Kaufes von Schloß und Park im Jahr 2015 dürfe der Park in seiner Gesamtheit nicht zerstört werden. 

Die zwei Stadträte der BÜB+ hatten im Oktober durchaus für den Aufstellungsbeschluss mitgestimmt, denn sie sahen in der Abwägung zwischen Verlust eines relativ kleinen Parkbereiches und der Möglichkeit, auf städtischem Gelände bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dieses als wichtiger an. Zu der Zeit allerdings waren die massiven Einwände des LDA (Link) und der DUH nicht bekannt. In Würdigung dieser neuen Aspekte sprechen sich Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel nun gegen die vorgestellte Bebauung einer Fläche des Parkes aus. Bezahlbares Wohnen kann auch an anderer Stelle verwirklicht werden. 

Wohl wissend, dass in der Bürgerschaft dazu sehr unterschiedliche Standpunkte eingenommen werden, sehen sie es als sinnvoll an, die demokratischste aller Möglichkeiten für eine Entscheidung einzusetzen: Einen Bürgerentscheid. Diesen hat die BÜB+ nun beantragt.

Der Redebeitrag der BÜB+, vorgetragen im Gemeinderat am 16.3.2022, im vollen Wortlaut:

"Wir bedanken uns ausdrücklich bei Herrn Krämer für seinen engagierten Vortrag und bei allen Mitgliedern der Bürgerinitiative für ihren außergewöhnlichen bürgerschaftlichen Einsatz!

Ungewöhnlich ist er allerdings nicht.
Der heutige Einwohnerantrag ist der dritte innerhalb kurzer Zeit, nach den Anträgen zur Laserklinik und zur Hotelplanung Zimmerwiese. Es gibt zudem die Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt, deren Engagement sogar vom Land finanziell gefördert wird. Es gab die Initiative zur Rettung des Druckrohres vom Andelshofer Weiher zum Turbinenhaus. Heute wäre man vielleicht froh, auf die Ideen und Vorschläge der Bürgerinitiative gehört zu haben: Energiesicherheit ist nicht mehr selbstverständlich.  Und es wurde die Bürgerallianz gegründet, die die verschiedenen Initiativen koordinieren will.

Mit der uns von der Verwaltung heute vorgelegten Beschlussvorlage sollen wir, wie früher auch, die Argumente der Bürgerinitiative lediglich zur Kenntnis nehmen. Mehr noch: Wir sollen nach dem Willen der Verwaltung beschließen, dass der Aufstellungsbeschluss nicht abgeändert wird. (Ergänzung: In der Sitzung wurde dieser Beschlussvorschalg 2 kurzfristig gestrichen) Eine inhaltliche Diskussion der Thematik, zusammen mit den Bürgern, ist auch in diesem Fall wieder mal nicht vorgesehen.

Dabei sind die vielen Argumente der Bürgerinitiative, alles nochmals zu überdenken, sehr wohl nachvollziehbar: Auch die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes, das bisher nicht wirklich diskutierte Gutachten zur Luftreinhaltung und die im beschleunigten Verfahren fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung haben zumindest uns umdenken lassen: Die BÜB+ lehnt nach vielen Gesprächen mit Bürgern nun die geplante Bebauung im Park an der Rauensteinstraße ab.

Auch wenn aus rein formalen Gründen lediglich die Hälfte der rund 1150 Unterschriften als gültig erklärt wurde, so sind es eben doch 1150 Bürger, die sich eine neue öffentliche Diskussion wünschen. Und bitte sagen Sie nicht, das seien ja nur betroffene Anlieger, die das nur machen, um ihre gute Aussicht nicht zu verlieren.

1150 Bürgerunterschriften sind für uns 1150 Gründe, mehr Bürgerbeteiligung einzufordern. Die demokratischste aller Bürgerbeteiligungen ist ein Bürgerentscheid. Bei einem so wichtigen und brisanten Thema, in dem zwischen Natur- und Landschaftsschutzschutz und Wohnraumschaffung abgewogen werden muss, ruft es förmlich nach einem Bürgerentscheid.

Wir stellen deshalb folgenden  Antrag:

Die Stadträte der BÜB+ beantragen, dass der Gemeinderat die Einleitung eines Bürgerentscheides beschließt über die Frage, ob der nördliche Bereich des Rauensteinparkes an der Rauensteinstraße bebaut werden kann oder ob der Park in Gänze erhalten bleiben soll.

Die exakte Fragestellung, mit Ja oder Nein zu beantworten, wird vom Gemeinderat festgelegt."

Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?