Freitag, 12. Oktober 2018

Was ist denn ein "Zufallsbürger"?

Gestern Abend hatte die LBU zu einem Vortrag des Leiters der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung  im Innenmisisterium von Baden-Württemberg, Ulrich Arndt, eingeladen.
Um es kritisch vorweg zu nehmen: Von der Stadtverwaltung war leider niemand erschienen, unter den etwa 25 Besuchern waren 7 Stadträte: Drei von  der LBU, drei von FW/Üfa und einer der SPD. Schade, das spannende Thema hätte mehr Interesse verdient. Ihre BÜB+ war übrigens mit 5 Mitgliedern vertreten, vom Verein Bürgersinn waren mindestens drei anwesend.

Herr Arndt erläuterte die Arbeit der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Er machte deutlich, wie eine optimale Bürgerbeteiligung nicht nur auf Landesebene, sondern auch im kommunalen Bereich aussehen müsse. Für die Anwesenden war natürlich besonders der kommunale Bereich von Interesse, im Laufe des Vortrages zeigte sich deutlich, woran es in Überlingen seit Jahren mangelt. Frühzeitige Information über Projekte, optimierte Kommunikation, persönliche Wertschätzung trotz unterschiedlicher Positionen und die Möglichkeit, Handlungsoptionen aufzuzeigen seien enorm wichtig. Wenn es daran fehlt, bilden sich Bürgerinitiativen, Konflikte sind vorprogrammiert. Wie wahr, mit etwas Kommunikationsbereitschaft seitens der Stadt, dem Gemeinderat und der LGS GmbH wäre die Platanendiskussion vor zwei Jahren vermutlich anders verlaufen.

Ulrich Arndt nannte positive Beispiele von Kommunen, so etwa Heidelberg. An dieses Modell wollte sich Überlingen vor einigen Jahren anlehnen, doch alle Beschlüsse ,wie auch der gegründete Beteiligungsausschuss, verliefen im Sand.

Kontrovers wurde die Idee der Bürgerbeteiligung durch sogenannte "Zufallsbürger" kommentiert. In einem zufälligen Auswahlverfahren würde eine Gruppe von etwa 30 Bürgern bestimmt, die dann über das Beteiligungsobjekt unbefangen mit den Planern diskutieren sollen. Optimal sei auch eine hohe Anzahl Frauen, insbesondere "Landfrauen", weil die meist in einem ruhigen Ton anstehende Probleme diskutieren. Männer seien demnach emotionaler. Dass dann aber eher im Detail uninformierte Bürger einem rhetorisch geschultem Fachgremium aus Verwaltung und/ oder Gemeinderäten gegenübersitzen, erscheint den Kritikern dieser Form der Bürgerbeteiligung eher wenig erfolgversprechend. Entsprechend die Frage eines Besuchers, ob die Stabsstelle eher auf der Seite der Bürger oder auf der der Verwaltung stünde. Man sehe beide Seiten  als wichtig an, war dann die Antwort.
Positiv auf jeden Fall, dass es in Baden-Württemberg -als einzigem Bundesland- so eine Stabsstelle gibt. Sie zeigt, dass zumindest im Land die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung keine leere Worthülse ist.

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