Freitag, 29. Juni 2018

Bezahlbares Wohnen in Überlingen

Frau Ursula Binzenhöfer hat sich in Überlingen seit etwa einem Jahr als Begründerin der Bürgerinitiative BWoÜ (Bezahlbares Wohnen Überlingen) einen Namen durch ihren sehr engagierten Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum gemacht. Auf ihrer Facebook Seite hatte sie bereits vor Wochen einen aktuell erweiterten Punkteplan erstellt, den sie auch an die BÜB+ ,  OB Zeitler und an die im Gemeinderat vertretenen Parteien schickte. Wie man am vergangenen Dienstag im SÜDKURIER lesen konnte, war die Reaktion der Kommunalpolitik eher traurig: Lediglich die BÜB+ antwortete ihr und wir machten sogar noch Vorschläge, ihren Punkteplan beispielsweise um das Verbot der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung über AirBnB zu ergänzen.

Das Thema "Wohnen in Überlingen" ist erkanntermaßen eines der wichtigsten Themen für unsere Stadt. Man fragt sich wirklich, warum die Parteien im GR, ausgenommen Roland Biniossek von der LINKEN, hier nicht erfreut reagiert haben, sondern nunmehr teilweise sogar lautstark schimpfen. Man "fühle sich verarscht...".  Im SÜDKURIER heute wirft man Frau Binzenhöfer vor, Wahlkampf für die BÜB+ zu betreiben ohne zu bedenken, dass das Problem ja nicht erst seit wenigen Tagen unter den Nägeln brennt. Vier Jahre hat der aktuelle Gemeinderat bisher vertan, nichts ist geschehen! Ausgenommen von einer moderaten Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Sozialquote: Nichts. Fehlbelegungsabgabe: Nichts. Stattdessen wurde im Neubaugebiet Hildegardring ein großer Bereich an eine kommerzielle Bauträgergesellschaft freigegeben, um dort hochwertigste Wohnungen zu bauen. Die brauchen und wollen wir nicht! Wo bleibt die notwendige Sozialquote?

Dazu schreibt SÜDKURIER Redakteurin Frau Busse einen Kommentar.
"So produziert man Politikverdrossenheit"

Im Artikel wird auch ein "überwiegend empörter Pressetext" der SPD Überlingen zitiert, dass man schließlich ein Belegungsrecht der Stadt an den Wohnungen im Hildegardring vereinbart habe. Das aber ist nicht zutreffend: Das Belegungsrecht bezieht sich nur auf den alten Wohnungsbestand der BGÜ (Baugenossenschaft Überlingen). Die neuen Wohnungen aber werden verhältnismäßig teuer vermietet, befeuern damit sogar noch die exorbitant steigenden Mietpreise in der Stadt. "Das mag noch nicht der große Wurf sein", schreibt die SPD. Da hat sie Recht. Aber beigetragen zu besseren Verhältnissen hat sie bisher auch nichts.

Sehr geehrte Frau Binzenhöfer: Wir anerkennen voll ihr Engagement und sichern Ihnen unsere Unterstützung im Ihrem Kampf gegen Windmühlenflügel(*) zu!

* Mit den Windmühlenflügeln sind nicht die Flügel - ebenfalls heute im SÜDKURIER -  der geplanten Windkraftanlagen auf Überlinger Grundstücken auf Denkinger Gemarkung gemeint. Das ist ein anderes Thema. Wir berichteten schon vor einigen Tagen.

Wie es eine uneinsichtige Gemeinde schaffte, mit Windrädern etwa 600.000€ Gewerbesteuer zu verlieren, liest man hier.

Kommentare:

  1. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  2. Frau Binzenhöfer schrieb per email an BÜB+ :
    Ich danke sehr für Ihren Beitrag und ihr Wohlwollen.
    Uns ist völlig unverständlich warum wir mit unserem Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum auf solchen Widerstand, ja teilweise sogar Feindseligkeit bei fast allen Parteien und bei der Stadtverwaltung stoßen. Es ist doch ganz offensichtlich, daß Überlingen an der Stelle große Defizite hat, die entstanden sind weil viel zu lange nicht geplant und gehandelt wurde, und natürlich auch auf Grund der Vorgaben seitens der Bundes-und Landespolitik. Tatsächlich herrscht in Überlingen Notstand für dessen Beseitigung wir uns einsetzen. Alleine können wir nichts bewegen, daher sind wir angewiesen auf die Unterstützung der Vertreter im Gemeinderat, daß wir dafür werben hat mit Wahlkampf nichts zu tun.
    Allerdings gebe ich zu, daß die Ziele der BÜB+ in vielen Punkten mit unseren Vorschlägen und Ansichten übereinstimmen, wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die Einwohner umfassender informiert werden und in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden sollen. Wichtig für uns ist auch, daß die BÜB+ in ihren Leitlinien festgeschrieben hat, daß jeder willkommen ist, ausgenommen Menschen mit rassistischen, gewalttätigen, diskriminierenden und menschenverachtenden Zielen. Die Idee einer parteienunabhängigen Sammlungsbewegung zum Wohle der Allgemeinheit finden wir gut. Daher sind wir sehr gerne bereit mit der BÜB+ zusammen zu arbeiten, aber auch mit anderen Gruppen und Parteien mit denen wir unsere Anliegen voran bringen können. Wir hoffen darauf, daß durch ihr Mitwirken frischer Wind und Tatkraft in den Rat der Stadt einziehen und daß alte, verkrustete und untaugliche Strukturen dadurch verändert und beseitigt werden können, so daß mehr Engagement- und Kooperationsbereitschaft und konstruktive Zusammenarbeit statt Konkurrzens-und Machtgehabe auch dort in Zukunft möglich sind. Wir wünschen Ihnen alles Gute beim Aufbau der Gruppe und viel Erfolg bei den Gemeinderatswahlen.
    Ursula Binzenhöfer, Sprecherin der Bürgerinitiative für bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung

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