BÜB+ Gemeinderatsarbeit in der Zukunft

12,6% müssen im Gemeinderat vertreten bleiben

Erklärung der BÜB+ "Restfraktion":

Es war für uns ein  unumgänglicher Schritt, Roland Biniossek zum Verlassen der Fraktion aufzufordern. Jegliche Verharmlosung von antisemitischen oder rechtsradikalen Äußerungen führender Personen aus der Partei Die BASIS ist für uns nicht hinnehmbar. 

Da Roland Biniossek sich auch in Kenntnis der publik gewordenen Aussagen führender BASIS Funktionäre davon nicht distanzierte und sich für den Verbleib in der BASIS als führendes Mitglied im Kreisverband entschloss, gibt es für uns keine Grundlage mehr für eine weitere gemeinsame Arbeit im Gemeinderat. Roland Biniossek hat bereits im August mit „sofortiger Wirkung“ seine Mitgliedschaft im Verein BÜB+ und in der Fraktion beendet.

Seine öffentliche Ankündigung, als Einzelstadtrat weiterhin die Ziele der BÜB+ zu unterstützen, haben wir zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied des Stadtrates, egal aus welcher Fraktion,  kann jederzeit unsere Ziele und unsere Anträge unterstützen.

Unsere Forderung:
Roland Biniossek wurde 2019 auf der Liste der BÜB+ in den Gemeinderat gewählt. Man kann davon ausgehen, dass er seine Stimmen wegen dieser Mitgliedschaft  erhielt. Er wurde nicht von Unterstützern der BASIS gewählt. Aus diesem Grund wäre es von ihm menschlich und demokratisch anständig gewesen, sein Mandat im GR zur Verfügung zu stellen, um einem Nachrücker aus den Reihen der BÜB+ Platz zu machen. Dazu ist er nicht bereit, was zwar rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber dem demokratischen Willen der Wähler nicht entspricht. Wir fordern ihn erneut auf, sein Mandat im GR zurück zu geben: Die ganze BÜB+ Liste hat 12,6% und knapp 40.000 Stimmen bekommen, er davon nur gut 10%! Er scheint aber anzunehmen, dass 1/3 der erreichten Gemeinderatssitze ihm "gehören".

Wir bleiben BÜB+
Wir zwei verbleibenden BÜB+ Stadträte werden weiterhin für unsere Wähler, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Gemeinderat bleiben. Wir werden uns nicht einer anderen Fraktion anschließen: Wir stehen zu dem Auftrag unserer Wähler, für die BÜB+ unsere in der Satzung der BÜB+ formulierten Ziele zu vertreten.

Durch den Verlust des Fraktionsstatus wird uns die weitere Arbeit im GR erschwert, insbesondere der Verlust des Stimmrechtes in den Ausschüssen. Auch der bereits erfolgte Verlust des Schreibrechtes im HalloÜ (Fraktionen berichten) ist für uns schmerzhaft. Wir bedauern, dass uns damit die Möglichkeit genommen ist, unsere Standpunkte den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Theoretisch könnte der Gemeinderat beschließen, dass auch bereits zwei Mitglieder des Gemeinderates eine Fraktion bilden, bzw. das Schreibrecht behalten können. Aus demokratischen Überlegungen heraus wäre dies sehr zu begrüßen.

Wie sich der Verlust des Fraktionsstatus auf die Tätigkeiten in den Aufsichtsräten, in nicht beschließenden Gremien (z.B. Hafenkommission) und in Arbeitskreisen (Verkehr Innenstadt, Zimmerwiese, Hotelplanung, Gastronomie Uferpark) auswirkt, können wir noch nicht beurteilen. Wir würden es sehr begrüßen, in diesen Gremien für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin tätig zu sein.

Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel