Mittwoch, 17. März 2021

Heute im Gemeinderat: Hotel Zimmerwiese

Gleich zwei der insgesamt 22 öffentlichen Tagesordnungspunkte beschäftigen sich in der heutigen GR Sitzung (17 Uhr Pfarrzentrum) mit dem Thema des geplanten Hotelkomplexes auf der Zimmerwiese. Zunächst wird unter TOP 6 der Einwohnerantrag behandelt, dann mit TOP 7 ein Antrag der LBU/Grünen Fraktion, den die Fraktion BÜB+ vollumfänglich mitträgt.

Die Bürgergruppe um Holger Schappeler hatte etwa 400 Unterschriften für den Bürgerantrag gesammelt, von denen von der Verwaltung allerdings nur etwa 280 anerkannt werden. Immer noch genug, um das Thema in den GR zu bringen.

Zunächst hatte die Verwaltung den Antrag wegen angeblicher Fristüberschreitung zurück gewiesen, musste sich dann aber eines Besseren belehren lassen, weil die Rechtslage vom Landtag bereits lange zuvor geändert wurde.

Die Gruppe will erreichen, dass sich der Gemeinderat nochmals mit der Hotelplanung befasst und das endlich öffentlich. Man sieht dieses Hotel nicht nur am falschen Platz, sondern auch als viel zu massiv an. Von der Gruppe wurden nun maßstabsgenaue Fotosimulationen zur Verfügung gestellt, die wir hier gerne zeigen.

Man sieht deutlich die Höhen- und Flächenentwicklung des Gebäudes, das vier+1 Stockwerke hoch werden soll. Obwohl das Niveau der Zimmerwiese deutlich niedriger als das der oberhalb befindlichen Rosenobelstraße ist, wird die Höhe des Hotel-Penthouses etwa auf Höhe der Dachfirste der angrenzenden Wohnhäuser liegen. Dachaufbauten für Aufzugschächte, Klimaanlagen oder Antennen können möglicherweise die Gesamthöhe noch vergrößern. Links oben im Bild erkennt man das Parkhaus Stadtmitte, das im Verhältnis zu den Hotelgebäuden fast klein erscheint. Über dem Hotel mit dem roten Dach die Wiestorschule.

Die Rosenobelstraße ist ein Wohngebiet. Die Fraktion BÜB+ hatte sich von Anfang an gegen diese massive Hotelplanung ausgesprochen, die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Zimmerwiese stellten wir bereits im Januar 2020. (Link).

Auf Antrag der Fraktion LBU/Grüne, der von der Fraktion BÜB+ unterstützt wird, soll vor weiteren Planungsschritten nicht nur endlich die Öffentlichkeit in die Planung einbezogen, sondern zunächst auch die ganze Zimmerwiese bis hin zum Bereich Feuerwehr und Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden. Die LBU wendet sich nicht grundsätzlich gegen das Hotelprojekt, will aber ein umfassendes Quartierskonzept entwickeln lassen. 

In einem Gegenantrag will die Verwaltung erreichen, dass eine "Bürgerinformation" nach Abschluss des Vorvertrages zum Erbbauvertrag vom GR beschlossen wird. Das bedeutet, dass keine Bürgerbeteiligung über das Hotel selbst erfolgt, sondern lediglich eine Information über bereits beschlossene Tatsachen. Lediglich zum "Umfeld des Hotels" soll dann ein Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Das bedeutet, dass die Bürger dann über Hecken, Büsche und weitere Gestaltung des Hotelumfeldes diskutieren dürfen. Für die BÜB+ ein unmögliches Vorgehen. Wir erinnern uns an die Neujahrsansprache 2020 vom früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel im Überlinger Münster. Er sprach von "Subsidiarität": Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, angefangen beim Bürger.


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