Dienstag, 7. Januar 2020

Ein weißes Blatt Papier: Auf ein Neues in 2020

Liebe Freunde der BÜB+, liebe Überlingerinnen und Überlinger: Zunächst wünschen Verein und Fraktion der BÜB+ ein gutes Jahr 2020! Möge es gleich gut wie 2019 werden, das doch eigentlich gar nicht so schlecht war - zumindest für uns im wohlhabenden Überlingen und Deutschland.  Natürlich ist "besser" immer möglich. 

Von einem guten Freund erhielten wir zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel ein sehr schönes Gedicht, das so endete: 
"Das Jahr liegt vor Dir wie ein Stück weißes Papier:
Du hast die Farbe in Deinen Händen - und nun male !"


Die BÜB+ wird dieses noch weiße Blatt fleißig einfärben, Themen gibt es genug. So wollen wir mit Ihnen und Euch das Stadtjubiläum groß feiern (auch wenn in den Werbeunterlagen das Wort "jahre" kleingeschrieben ist) Dabei ist es doch ein großes Ereignis, wenn man dabei sein darf, die 1250 Jahre zu feiern.

Wir werden fröhlich und heiter das große Viererbundtreffen feiern, bald schon geht es los. Und wir werden 179 Tage Landesgartenschau erleben. Auch ein Ereignis, das in die Annalen der Stadt eingehen wird. Hoffentlich in jeder Hinsicht positiv. Ja, auch wir trauern noch immer um die dafür gefällten alten Bäume der denkmalgeschützten Platanenallee, um die gefällten riesigen Trauerweiden und um die am Bodensee einmalige gestufte Sandstein Trockenmauer. Alles fiel der Planung zum Opfer. Aber wir schauen hoffnungsvoll nach vorne, was aber nicht heißt, niemals mehr erinnernd nach hinten zu blicken.

Ein Thema, das uns seit letztem Sommer und fortlaufend berührt, ist die geplante Verfüllung des Druckrohres zwischen Andele und dem historischen Wasserkraftwerk am Mantelhafen. Wir werden alles uns Mögliche tun, um dem gegründeten "Verein Bürgerenergie" zu helfen, das angedachte Pumpspeicherkraftwerk umzusetzen. Den ökologisch unsinnigen Plänen des Stadtwerkes am See muss ernergischer Widerstand entgegen gesetzt werden!

Auch werden wir weiterhin sehr kritisch die geplante Laserklinik in der Aufkircherstraße begleiten, die nach unserer Meinung im Grunde gut ist, aber am Standort eben unpassend viel zu massiv und hoch geplant wird. Es haben sich mittlerweile auch Fragen hinsichtlich der Bauherrschaft und Eigentumsverhältnisse ergeben, die einer dringenden Klärung bedürfen. Die gegründete Bürgerinitiative und den gestellten Bürgerantrag werden wir zustimmend begleiten.

Sehr kritisch sehen wir auch das in unseren Augen unfassbare Vorgehen der Stadtverwaltung, die bereits am 17.12.2019 im HalloÜ Ergebnisse amtlich bekannt machte, die erst in der tags darauf stattgefundenen Gemeinderatssitzung am 18.12.2019 beschlossen werden sollten. Und in einem Fall hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zur St. Leonhardswiese dann gar nicht erfolgte. Die BÜB+ sieht dieses Vorgehen als eine grobe Missachtung des Gemeinderates, aber auch der ganzen Bürgerschaft an und gibt sich mit der Erklärung von OB Jan Zeitler ("wo Menschen arbeiten, geschehen auch Fehler") nicht zufrieden. (Wir berichteten hier) Immerhin muss ja irgendwer diese amtliche Bekanntmachung geschrieben haben, wohl wissend, dass es dazu eben keinen Beschluss gibt. Die BÜB+ hat an das Regierungspräsidium daher ein Schreiben mit der Bitte um Rechtsauskunft gerichtet.

Heiß diskutiert wird demnächst

sicherlich auch die von OB Zeitler lediglich kurz bekannt gemachte  Planung für ein Hotel an der Zimmerwiese. Tatsächlich wurde dieses Thema zur allgemeinen Überraschung in der Novembersitzung des GR nichtöffentlich behandelt. Aus diesem Grund durften wir Stadträte dazu bisher nichts verlauten lassen, ohne uns strafbar zu machen. Genau diese Nichtöffentlichkeit aber hatten wir in der Sitzung bemängelt und umfassende Information der Bürger gefordert. Was dann mehrheitlich nichtöffentlich beschlossen wurde, gegen die Stimmen der BÜB+: Im Bereich des jetzigen Busparkplatzes soll ein 3-4 Sterne Hotel entstehen, mit 4 Geschossen plus Staffelgeschoss. Nach Meinung der BÜB+ reiht sich dieses Vorhaben (es ist allerdings bisher nur eine Planungsgrundlage für interessierte Investoren!) ein in den Gigantismus diverser Bauvorhaben der letzten Zeit. Wir sehen ein Bauwerk an dieser Stelle mit dieses Ausmaßen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rosenobelturm sehr kritisch! Auch wollen wir zunächst ein Gesamtkonzept haben, das die gesamte Zimmerwiese umfasst. Da wäre an eine gemeinsame öffentlich/private  Tiefgarage ebenso zu denken, wie auch ein möglicher Standort für den Neubau der Volksbank, die wir hier viel besser verortet sähen, als auf dem unserer Meinung nach vollkommen ungeeigneten Grundstück an der Lippertsreuter Straße. Den 24 Metern Höhe fast unmittelbar an der Straße, ohne begleitendes Straßengrün, wurde erfreulicherweise bei Stimmengleichheit im GR eine Absage erteilt.

Was uns stark beeindruckt hat

war die Ansprache von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel anläßlich des ökumenischen Gottesdienstes zum Beginn des 1250 Jahr Jubiläums im fast vollbesetzen Überlinger Münster. So sprach er von seiner Definition des kaum ins Deutsche zu übersetzenden Begriffes der "Subsidiarität": Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, angefangen beim Bürger. Den anwesenden BÜB+ Freunden klingelten die Ohren dabei: Ist das doch genau unser Leitspruch, das Zitat des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss, das wir sogar in unserer Satzung verankert haben: 
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ 
In diesem Sinne wollen wir auch in 2020 für Sie und Euch aktiv sein. Wir freuen uns schon jetzt auf Anregungen, Tipps und natürlich den Besuch bei unseren öffentlichen Fraktionssitzungen.

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