Samstag, 25. Januar 2020

BÜB+ : In eigener Sache

Wie viel Kritik darf man äußern? Und: Wie darf man wie viel Kritik äußern? Diese Fragen stellen sich, wenn man den Redebeitrag eines Stadtrates der Freien Wähler am vergangenen Mittwoch im Gemeinderat versucht, zu verstehen. Wie der SÜDKURIER heute in einer Meldung schreibt, war es "Kollegenschelte, offensichtlich an die BÜB+ gerichtet".

Der Stadtrat sagte, dass er die Form, wie -  grundsätzlich nicht schlechter - Dissens ausgetragen werde, „teilweise personenbezogen, teilweise bezogen auf Parteien und Gruppierungen“ als „unerträglich empfinde“. Vieles sei diesem Ratssaal „nicht würdig“, sagte er, ohne Namen zu nennen: „Die Betroffenen wissen, wer gemeint ist.“

Am vergangenen Mittwoch wurden in der Gemeinderatssitzung gleich vier Anträge der BÜB+ behandelt. Zwei davon waren allerdings bereits teilweise mehrfach vertagt worden, weil die vergangenen Sitzungen thematisch vollkommen überfrachtet waren. Die BÜB+ ist der Meinung, dass eine Diskussion über den Zustand der Notunterkünfte für Obdachlose in aller Ruhe, nicht nur "hopplahopp" unter Zeitdruck diskutiert werden muss. Gleiches galt für den Antrag hinsichtlich der Funde eines alten römischen Gutshofes aus dem 1. Jahrhundert  in Aufkich, aber auch für Themen wie die Anfrage, ob der Gemeinderat/Kulturausschuss bei der Gestaltung und dem ständig wachsenden Umfang der "Eisbahn" ÜB on Ice nicht künftig mitsprechen könne. Es muss auch offen und in Ruhe hinterfragt werden dürfen, ob in diesem Fall die vollständige Befreiung von Sondernutzungsgebühren für die wochenlange kostenfreie Nutzung des Landungsplatzes tatsächlich noch angemessen sei oder ob auch die Interessen der Anwohner hinsichtlich Ruhe zumindest an den Weihnachtsfeiertagen und bei Nacht besser zu beachten sind. Aber es ist sicherlich auch zulässig zu hinterfragen, ob es möglich sei, Bauanträge im Namen von Firmen zu stellen, die bisher gar nicht existieren, zumindest in keinem offiziellen Register eingetragen sind. Oder zu beantragen, dass seit November 2018 nichtöffentliche Sitzungsunterlagen und Pläne hinsichtlich des freien Geländes unterhalb des Krankenhauses öffentlich gemacht werden müssen.

Wir sind auch der Meinung, dass ein Antrag zulässig, sogar sehr gerechtfertigt ist, der die Information und Beteiligung der Bürger hinsichtlich eines geplanten Hotelprojektes an der Zimmerwiese fordert.

Zugegeben, das waren viele Themenschwerpunkte der BÜB+ an einem einzigen Sitzungstag. Aber kann das Grund für "Kollegenschelte" sein? Zumal wir uns zunächst gar nicht angesprochen fühlten: Wir zumindest haben nicht öffentlich im HalloÜ die Namen von Stadträten genannt, die anders abgestimmt haben. Wir haben andere Fraktionen auch noch nie - und das gleich mehrfach - einer Blockadepolitik bezichtigt. Die BÜB+ hat sich in allen Gremien von Anfang an offen und unmissverständlich gegen die geplante Höhe von 18 Metern direkt an der Aufkircherstraße für eine "Laserklink" ausgesprochen, wir haben uns auch von Beginn an gegen die Planungshöhe eines 24 Meter hohen Volksbank Campus unmittelbar am Fußweg der Lippertsreuterstraße gewandt. Wir sind mit unserer Meinung nie "umgefallen" - was in einer Demokratie ohnehin nicht zu beanstanden ist. Wie sagte schon Adenauer so treffend: "Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden." Wir finden einen nachträglichen Sinneswandel vollkommen demokratisch, ehrlich und keinesfalls verwerflich. Es ist doch besser, eine Fehleinschätzung frühzeitig zu erkennen, als stur eine einmal gefasste Meinung beizubehalten.

In dem Redebeitrag wurde von dem Stadtrat pauschal gesagt, er appelliere eindringlich an "die Leute", künftig ein „gewisses Maß an Vertrauen aufzubringen – uns Räten und auch der Verwaltung gegenüber.“ Derzeit seien viele Beiträge „gespickt von Misstrauen und Missgunst“. Beispiele für diese Schelte nannte er allerdings nicht.

Aber ist es denn nicht sogar die Aufgabe und die Pflicht eines verantwortungsbewussten Stadtrates, Dinge zu hinterfragen und auch mögliche Missstände anzusprechen? Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde, er alleine kontrolliert die Verwaltung! Dazu gehört eben auch zu hinterfragen wie es passieren kann, dass in einem amtlichen Mitteilungsblatt Beschlüsse verkündet werden, die nie gefasst wurden. Dies hat die BÜB+ als einzige Fraktion wissen wollen, hat Antworten eingefordert. Und ja, wir haben auch eine schriftliche Bitte  auf rechtliche Bewertung eines solchen Vorgangs an das Regierungspräsidium gestellt. (Das dieses Vorgehen der Verwaltung dann einen "Fehler" nannte, der sich natürlich nicht wiederholen dürfe)

Ein verantwortungsbewusster, demokratischer und fairer Stadtrat hört aber auch seinen Kollegen zu, wenn diese ihren Standpunkt einer Angelegenheit darstellen und begründen. Auch wenn man vollkommen anderer Meinung ist, gehört es sich einfach nicht, wenn dann einige Stadträte geschlossen aufstehen und sich einen Kaffee holen. Oder man laufend laut dazwischen quatscht, um den Vortragenden möglichst zu irritieren. Das ist in der Tat dem Ratssaal nicht würdig! Hier sei an ein Zitat von Voltaire erinnert, der sinngemäß sagte: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht. Aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen".

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