Es gibt Dinge, die unbedingt einer Klarstellung oder sogar Berichtigung bedürfen. Im Südkurier wurde darüber berichtet, allerdings ohne genaue Hintergründe zu liefern: Die Fraktion BÜB+ hatte im Nachgang zur Diskussion um die Einführung der EBC-Karte Fragen an die Verwaltung gestellt hinsichtlich einer Information, dass nach der LGS die von der GmbH an die Stadt zurückfallenden Flächen in einen sogenannten "Betrieb gewerblicher Art" BgA übergehen sollen. Die Fraktion BÜB+ erstellte dazu eine Fragenliste mit der Bitte um Erläuterung (die Fragen mit Antworten finden Sie hier als pdf verlinkt) Die Verwaltung beantwortete die Fragen umfassend und überwiegend nachvollziehbar. Stadtrat Dirk Diestel bedankte sich dafür in der GR-Sitzung, monierte allerdings deutlich eine schriftliche Formulierung der Verwaltungsvorlage: “Wie die Fraktion zu den, aus Sicht der bearbeitenden Mitarbeiter, fragwürdigen Frage- und Feststellungen kommt, kann von der Verwaltung nicht nachvollzogen werden." Zudem forderte OB Zeitler den Kämmerer gleich noch auf doch darzulegen, welchen Zeitaufwand die Beantwortung der Fragen verursacht hat. Dieser hatte die Zahlen dazu auch sofort parat.
Die BÜB+ Fraktion schrieb nach der GR-Sitzung an die Verwaltung eine Beschwerde über diese Aussagen. Den Wortlaut kann man hier (Link) nachlesen. Hier nur soviel: Kein § der Gemeindeordnung verbietet Fragen und kein § gebietet, berechtigte Fragen als "fragwürdig" zu bezeichnen oder gar den Zeitaufwand für die Beantwortung vorzurechnen.
Die BÜB+ Fraktion schrieb nach der GR-Sitzung an die Verwaltung eine Beschwerde über diese Aussagen. Den Wortlaut kann man hier (Link) nachlesen. Hier nur soviel: Kein § der Gemeindeordnung verbietet Fragen und kein § gebietet, berechtigte Fragen als "fragwürdig" zu bezeichnen oder gar den Zeitaufwand für die Beantwortung vorzurechnen.
Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Gemeinderates, Fragen an die Verwaltung zu stellen! Und das ist nicht, wie unterstellt, ein Ausdruck des Misstrauens! Der GR ist das vom Bürger gewählte Hauptorgan der Stadt und hat das Handeln der Verwaltung zu überwachen! Die Fraktion BÜB+ wird sich nicht davon abhalten lassen, auch künftig "des Fragens würdige" Fragen zu stellen.
Nachtrag:
Wir bedanken uns herzlich für das Angebot eines netten Bürgers, der die Fraktion der BÜB+ mit stabilen Schutzhelmen ausstatten will, um künftigen Gefahren nach Fragestellungen vorzubeugen. "Falls Ihr mal wieder so unfair was auf den Deckel bekommt!"
M.Jäger meint:
AntwortenLöschenDer heutige Redaktions-'Kommentar' des bekannten Gartenschauhelfers 'hpw' ist ein für mich überraschender, hinterhältiger Affront gegen das so nötige und dringliche Engagement der BÜB+ und gegen alle, die bedauern, wie die Stadt vielfältig verkommt - wie der Fisch vom Kopf her. Ein frappierend unfreundlicher und nach 'shi'-Art nicht nur subtil diffamierender Meinungstext, der auch wieder zeigt, wer (weiterhin) ein Liebling des ÜB-Redaktion ist und von ihr hochgeschrieben wird wie früher Zeitler etc. - das gewöhnte, ärgerliche Südkurier-Politsüppchen malwieder. Bei mir entsteht der Eindruck, als verteidige der Südkurier hier ein für sich beanspruchtes Monopol zur Verwaltungskritik eifersüchtig gegen Konkurrenzkritiker, wie schon lange im Umgang mit Leserbriefen (Auswahl/Verwurf und kürzend/ergänzende Verfälschung) praktiziert, und nun auch wieder mit Vereinnahmung der Kritik-Kritiker...
Wir erhielten diesen Kommentar per email mit der Bitte, ihn hier einzusetzen. M.K. schreibt:
AntwortenLöschen"Man müsste sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem Indutriebetrieb ein angestellter Abteilungsleiter von einem Vorstandsmitglied um die Beantwortung einiger Fragen gebeten wird, dieser das das mit "fragwürdige Fragen" kommentiert. Und wenn er gleich dann noch einen Zusatz macht, wie lange er für diese Antworten arbeiten musste. Was wetten wir: Wie lange wird dieser Abteilungsleiter seinen Job behalten?"