Sonntag, 21. März 2021

Eine "kastrierte Bürgerbeteiligung"

Idee im ISEK Verfahren: Ein Hotel auf 1500-2000qm
So nannte es ein Bürger in einer Zuschrift an uns, "ist das, was da in der letzten Gemeinderatssitzung hinsichtlich Bürgerbeteiligung so abging". Vielleicht etwas drastisch formuliert, trifft es aber eigentlich den Kern der Sache: Es fehlt was. 

Gegen die Stimmen der BÜB+ beschloss der GR, dass hinsichtlich der Hotelpläne an der Zimmerwiese keine Bürgerbeteiligung stattfindet, lediglich dann "für das Umfeld". Die Bürger dürfen also lediglich zum "Umfeld" des im Grunde fünf Stockwerke hohen, auf etwa 4000 qm Fläche festgesetzten Hotels mitdenken.

Auf rund 4000qm Fläche deutlich größer: Aktuelle Planung
Der von Holger Schappeler engagiert vorgetragene Bürgerantrag, für den über 400 Unterschriften gesammelt wurden, sah etwas anderes vor: Bürgerbeteiligung beim Hotelprojekt, Überdenken von Standort, Höhe und Ausdehnung. Das nahm der GR lediglich zur Kenntnis.
Eine Computersimulation, wie sich das geplante Riesenhotel in die Umgebung "einfügen" wird, hatten wir hier bereits gezeigt.(Link)

"Die Bürgerbeteiligung hat doch schon 2014/15 mit dem ISEK stattgefunden!" So wurde auch von Verwaltungsmitarbeitern argumentiert, die damals noch gar nicht in ihrem Job waren. Im Gegensatz zu den zahlreichen Bürgern, die in vielen langen Sitzungen diskutierten, überlegten und Lösungen erarbeiteten. Dabei war dann auch die Idee für einen möglichen Hotelstandort an der Zimmerwiese, neben anderen. Aber nicht so groß und nicht so hoch, wie die jetzige Planung. Mit unseren beiden Grafiken zeigen wir die Diskrepanz zwischen der Idee im ISEK und der aktuellen Planung. "Die Betreiber müssen die Größe des Projektes selbst entscheiden", hieß es von der Verwaltung. Man müsse "ihnen auch eine gewisse Gestaltungsfreiheit zubilligen". Nicht erwähnt wurde, dass die Rahmenbedingungen in der Ausschreibung so von der Stadt gesetzt wurden.

"Bürgerbeteiligung" in dieser Form kann Bürger nicht zufrieden stellen, besonders dann, wenn es um ein Herzstück im Stadtgebiet geht. Grobe Missachtung von Bürgermeinung hat nicht ohne Grund schon oft zu Bürgerentscheiden geführt.

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