Was passiert in der Hafenstraße?

Auf unsere Anfrage erhielten wir von der Pressestelle der Stadt diese Antwort:

Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet. 

Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt.

Jetzt fragt man sich, wieso man hört, dass bereits eine Abbruchgenehmigung  beantragt sei und dass ein Anlieger eine Klage eingereicht habe? Für eine reine Bauvoranfrage ist das doch nicht notwendig?
Ist das wieder mal ein Fall der berüchtigten Überlinger Intransparenz? Mit der BÜB+ im Gemeinderat wird das aufhören, wir werden uns für bestmögliche Transparenz einsetzen.

Der Stein des Anstoßes:
Es häufen sich die Fälle, in denen der Schreiber dieser Zeilen beim Weg zur Post nicht vom Fleck kommt, wenn er durch die Straßen geht. Nicht etwa, weil er fußkrank wäre, nein, es sind Bürger der Stadt, die ihn ansprechen. Sie stellen Fragen über die BÜB+, wünschen viel Erfolg.

Aber jetzt war es einer, der eine Frage zu einem "Gerücht" hatte, dass durch die Altstadt schleiche, ob man mehr dazu wisse:
"Trifft es zu, dass  der "Brasilia-Scheich" in der Hafenstraße die zwei Häuser Nummer 16 und 18 gekauft hat und er dort einen Wohnblock mit "etwa 15-20" Wohnungen errichten will?" Und da das Gerücht mit dem Scheich schon früher mal gehört wurde, erschien diese neue Information gar nicht so abwegig: Gehört ihm immerhin das nicht gerade optisch zur alten Promenadenbebauung passende Gebäude, wo das Eiscafe und eben das Brasilia drinnen ist. Dort, wo tage- und wochenlang die Rollläden unten sind, wo eine gar nicht zur Altstadt(-satzung) passende Satellitenanlage auf dem Dach ist.

Bald verschwunden? Die alten Gärten am Engelesee

Wie weit soll die Bebauung gehen?

Wenn das so tatsächlich stimmen sollte, stellen sich gleich einige Fragen, die hoffentlich von der Stadt beantwortet werden:

Grün und Gelb soll verschwinden? Rot das Haus Stengele

1. Trifft es zu, dass der Brasilia-Scheich Eigentümer von Hafenstraße 16-18 ist?
2. Wenn ja, stimmt es, dass dort 15-20 Wohnungen entstehen sollen?
3. Wenn ja, werden das bezahlbare Mietwohnungen oder teure Ferien-/Zweitwohnungen?
4. Wenn ja, wie sollen in die Bestandsgebäude 15-20 Wohnungen passen oder werden die Häuser möglicherweise abgerissen?
5. Wenn ja, gibt es hinsichtlich Denkmalschutz Probleme?
6. Wenn ja, wie groß werden ggf. Neubauten?
7. Bleiben die alten Gärten zum "Engelesee"**  (Parkplatz zwischen Seeschulen und Gebäuden südl. Hafenstraße, siehe unten) hin erhalten oder werden die überbaut?
8. Wo sollen Parkplätze für die Bewohner entstehen, hinter den Häusern? Dort ist für mindestens 15-20 Fahrzeuge sicherlich kein Platz mehr, es sei denn, die Gärten werden überplant und damit vernichtet.Wie kann eine Zufahrt dorthin erfolgen, etwa über den neugestalteten Mantelhafen Bereich? 
9. Oder ist eine Tiefgarage geplant, Zufahrt über Mantelhafen oder gar von der Straße aus? Wären in diesem fall auch wieder denkmalrechtliche Belange zu erwarten?
10. Trifft es zu, dass aus der Nachbarschaft Klagen anstehen gegen das Bauvorhaben?
11. Der Stadt gehört das kleine Werkstattgebäude links von Nr.18. Wurde das möglicherweise ebenso verkauft?
12. Welche Auflagen hat der Besitzer hinsichtlich jetziger Mieter in den Gebäuden?
13. Zuletzt: Warum wird die Bevölkerung über derartige stadtbildprägende Veränderungen nicht frühzeitig informiert?

Jetzt hoffen wir mal auf erschöpfende Auskünfte der Stadtverwaltung. Bis dahin gilt:
Liebe Anwohner, wenn Sie irgendetwas dazu wissen, informieren Sie uns absolut vertraulich!
Über die Antworten werden wir berichten.

** Der "Engelesee" war früher ein tiefes Sumpfgelände, möglicherweise von den Abwassern der Stadt. Benannt nach einem früher dort im Bereich der heutigen Seeschulen stehenden Patrizierhaus der Familie Engelin. Auf Grund des Sumpfes sind vermutlich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder Gebäude der Hafenstraße in diesen Sumpf hin abgerutscht. Daher ist dieses Gebiet als mit allergrößter wahrscheinlichkeit als archäologisch extrem bedeutsam anzusehen. Eine Tiefgarage könnte dort schweren Schaden verursachen.

Eilmeldung: Bebauungsplan für Bereich Hafenstraße kommt!

Am 21. November schrieben wir hier: Was passiert in der Hafenstraße?
Gerüchte und Informationen besagten, dass dem Altstadtquartier zwischen Hafenstraße und Seepromenade nichts Gutes droht, eher Schlimmes.

Hier sollen nach Abriss 15-20 Wohnungen entstehen!

Wie immer war bisher alles nichtöffentlich und so erstaunte es doch sehr, dass am heutigen Montag in der Sitzung des Bauausschusses ein öffentlicher Punkt (!)  bezüglich der Hafenstraße auf dem Plan stand.

Zusammengefasstes erstes Ergebnis: Der - anscheinend noch sehr bruchstückhafte - Bauantrag zu den Grundstücken Hafenstraße 16/18 hat das Bauamt wohl doch aufgeschreckt. Man hat eingesehen, daß der sich abzeichnenden Situation mit der Altstadtsatzung alleine nicht beizukommen ist und will deshalb einen Bebauungsplan erstellen. Er soll für die vier Quartiere gelten, die im Westen durch die

Diese Gärten wären dann Geschichte

Löwengasse/Hofstadt, im Norden durch die Münsterstraße, im Osten durch den Mantelhafen und im Süden durch die Promenade begrenzt sind.

Die BÜB+ begrüßt es ausdrücklich, dass ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Wünschenswert wäre es, wenn dies nicht nur für den Bereich Hafenstraße, sondern besser gleich für die gesamte Altstadt geschieht. Endlich ist zumindest ein erster Anfang gemacht.

Der Geltungsbereich für den BPlan

Aus der Begründung für den Antrag zum Aufstellungsbeschluss:

"Der fehlende Gesamt - Ensembleschutz für den historischen Stadtkern führt dazu, dass die denkmalpflegerischen Belange nicht in Gänze auf die Überbaubarkeit der einzelnen, teilweise sehr langen innenliegenden Flurstücke, übertragbar sind. Denkbare zukünftige Abgänge von Einzelgebäuden ermöglichen Neubauten, die mit den Kriterien nach § 34 BauGB nur schwer zu beurteilen und zu genehmigen sind. Somit wird das planungsrechtliche Werkzeug der Bauleitplanung als Mittel zur Klärung gesehen."

Abbruchgenehmigung bereits erteilt?

Der SÜDKURIER berichtet heute über die Sitzung des Bauausschusses, in dem über einen Bebauungsplan für die Hafenstraße und ein größeres Altstadtquartier diskutiert wurde. Wir berichteten bereits gestern dazu.

Laut Südkurier Bericht scheint es nun so zu sein, dass laut Architekt der Bauherr bereits über eine Abbruchgenhmigung der Bestandshäuser verfüge, "morgen können die Bagger anrollen". Die Bauverwaltung unter Baubürgermeister Längin bestreitet dies. Eine spannende Frage: Wer hat Recht?
Die BÜB+ hatte bereits am 21.November einen Fragenkatalog zu dem Thema an die Verwaltung geschickt, der allerdings unter Verweis auf Datenschutz nicht beantwortet wurde.

Skizze des Bauvorhabens, Archtitekturbüro Moll

Dass unsere damalige Anfrage nicht unbegründet war, sieht man jetzt:

Wenn man die Skizze anschaut, die vom Architektenbüro Moll in Stockach erstellt wurde, fällt zunächst der massive Baukörper auf, der tatsächlich auch die alten Gärten zum "Engelesee" hin überdeckt. Der Dachgiebel ist extrem höher als die der Nachbargebäude. Die Giebellinie wird vermutlich deutlich weiter nach Süden verlegt sein, auch wenn das auf der Skizze so nicht erscheint. Andernfalls müsste der Giebel auf Grund der deutlich größeren Tiefe des Gebäudes asymmetrisch sein. Darunter ist die Tiefgarage erkennbar, vermutlich mit einer Zufahrt von der Hafenstraße aus. Der kleine Schuppen (im Eigentum der Stadt) am Gebäude Richtung Wasserschutzpolizei bleibt erhalten. Unklar ist, dass die dazwischen vorhandene Zaunabsperrung nicht dargestellt ist. Da diese theoretische Durchfahrt im Besitz der Stadt ist, kann sie eine Erschließung über die Hofseite verhindern - wenn sie es auch will!

17 Wohnungen werden mindestens 34 Stellplätze erfordern, die Fahrzeugbewegungen in der Hafenstraße werden deutlich zunehmen. Wie das mit der eigentlich geplanten gegenläufigen Fahrradstraße vereinbar sein soll, bleibt bisher offen.

Es ist kaum davon auszugehen, dass hier "bezahlbarer Wohnraum" entstehen wird. Selbst wenn es ein anderer Eigner als der Scheich des Brasilia  sein sollte, muss man von einer ähnlich "grausigen" Architektur ausgehen, zudem mit fast dauernd geschlossenen Rollläden. Zu hinterfragen wäre auch, ob der Überlinger Neubürger und Exdiplomat Dieter Haller, nunmehr als Lobbyist in Diensten einer für Saudi Arabien tätigen Marketingagentur, möglicherweise in irgendeiner Form in dieser Angelegenheit involviert ist?

Die BÜB+ hat zu diesem Thema eine Pressemitteilung verfasst, in der auch die Frage aufgeworfen ist, ob dem Bauamt unter der Verantwortung von Baubürgermeister Längin, aber auch den Gemeinderäten des Bauausschuses in dieser Sache möglicherweise Versäumnisse vorzuwerfen sind.

Pressemitteilung der BÜB+ 

"Mit großem Entsetzen nimmt die BÜB+ den im Bauausschuss erstmals öffentlich vorgelegten Plan zum Neubau nach vorherigem Abriss der bestehenden Häuser Hafenstraße 16-18 zur Kenntnis. Danach will man nicht nur die alten Gärten im Bereich des historischen „Engelesee“ (jetzt Parkfläche für Anwohner) überbauen, sondern dazu in die Tiefe eine Garage mit Zufahrt von der Hafenstraße setzen. Dass die Hafenstraße dringend aufgewertet werden muss, ist unbestritten. Aber nicht so und nicht auf Kosten der historischen Struktur des Quartiers.

Bereits im November 2018 hatte die BÜB+ eine umfangreiche Fragenliste an die Verwaltung übersandt, als aus der Nachbarschaft die ersten Gerüchte über das Vorhaben bekannt wurden. Antworten gab es unter Verweis auf den Datenschutz keine, lediglich die Information, dass eine Bauvoranfrage vorläge. Schon damals war bekannt, dass zumindest ein Nachbar bereits Klage eingereicht hatte -nur gegen eine Bauvoranfrage?

• Wie aber kann das Bauamt eine Abrissgenehmigung erteilen, ohne dass vorher über die geplanten Neubauten vollständig Klarheit herrscht?
• Wieso kann der Architekt der Meinung sein, dass er eine Genehmigung dazu bereits seit Wochen habe?
• Warum wird der Bauausschuss nicht vollständig über alle Aspekte des Abriss- und Bauantrages informiert?
• Wieso nimmt die Bauverwaltung die gründlich vergeigte Planung der „neuen Mitte“ nun als Begründung für einen notwendigen Bebauungsplan für die Altstadt, wieso kam man nicht viel früher auf diese Idee, wenn doch Gespräche zu dem Bauvorhaben angeblich seit über einem Jahr laufen?
• Und wo war die Kontrolle der Gemeinderäte im Bauausschuss, die vermutlich deutlich frühzeitiger als die Öffentlichkeit über die Planung informiert waren?
• Warum werden so wichtige Bausachen, bei denen es sich um Angelegenheiten von größtem öffentlichen Interesse handelt, grundsätzlich nichtöffentlich bearbeitet?
• Wann lernen Verwaltung und Gemeinderat, dass Transparenz ein Bürgerrecht ist?

Die BÜB+ fordert den Gemeinderat auf, die Aufstellung eines absolut gerichtsfesten Bebauungsplans mit wirksamer Veränderungssperre unverzüglich zu beschließen, eine möglicherweise bestehende Abrissgenehmigung zu stoppen. Der Ensembleschutz für die gesamte erweiterte Altstadt ist schnellstmöglich in die Wege zu leiten. Viel zu lange schon herrscht bei Investoren Goldgräberstimmung hinsichtlich ihrer Bauvorhaben in Überlingen, weil es ihnen anscheinend sehr (zu) einfach gemacht wird, ihre Vorstellungen umzusetzen."

Chaos um die Hafenstraße?

Der SÜDKURIER hat in der Bausache Hafenstraße 16-18 nachgehakt und hinterfragt, warum der Architekt der Meinung sei, dass "schon morgen die Bagger anrollen" könnten. Die Bauverwaltung dies jedoch bestreitet.
Es scheint nun, als ob in der Sitzung des Bauausschuses nicht alle Fakten dargelegt wurden.  So hat der Bauherr zwar eine Genehmigung (automatisch 4 Wochen nach Eingang aller Antragsunterlagen) zum Abriss bekommen, gleichzeitig aber eine Untersagung, weil Regelungen hinsichtlich dem bestehenden Sanierungsgebiet das weitere Vorgehen bestimmen und einen Abriss verhindern. Das verstehe, wer kann.

Grundsätzlich zeigt sich aber wieder die vollkommene Intransparenz im städtischen Bauamt. Wenn tatsächlich seit einem Jahr Gespräche laufen, warum wird die Öffentlichkeit über derartig sensible Themen nicht informiert?

Und warum werden anfragende Bürger von der Verwaltung -dezent ausgedrückt- falsch informiert?

Am 21. November 2018 fragte die BÜB+ hinsichtlich dieses Bauvorhabens nach. Es kam folgende Antwort:

"...vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet.

Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt."

In den öffentlichen Sitzungsunterlagen zu TOP 9 der GR Sitzung am kommenden Mittwoch jedoch steht es ganz anders:
"Am 16.08.2018 wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 17 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Hafenstraße 16 und 18 eingereicht."

Wir fragen: Warum behauptet die Verwaltung, es sei nur eine Bauvoranfrage, wenn man bereits ganz klar einen Bauantrag vorliegen hat??

Hafenstraße Bebauung: Montag wird entschieden

Wie wir mehrfach berichteten, will ein Bauherr die Gebäude Hafenstraße 16+18 abreissen und an der Stelle einen massiven Neubau mit 17 Wohnungen samt Tiefgarage errichten. Bezahlbarer Wohnraum würde das sicherlich nicht werden. Am Montag soll der zuständige Bauausschuss nun darüber beraten und abstimmen.

Sehr erfreulich: Unsere ständigen Forderungen nach öffentlichen Beratungen scheinen erhört. Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Forst tagt am Montag um 14 Uhr im Sitzungssaal Torhaus öffentlich zu diesem Thema. Und ebenso erfreulich: Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Bauantrages. Da der Gemeinderat kürzlich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen hatte, kann hoffentlich die Annahme dieser Verwaltungsempfehlung erwartet werden.

Ansicht Süd: Eine riesige Dachfläche im Vergleich zu den Nachbargebäuden

Perspektivisch ebenfalls erkennbar, die massive Gebäudegröße

In der Verwaltungsvorlage, die öffentlich im Überlinger Ratsinformationssystem einsehbar ist, werden ein Lageplan und zwei Ansichten des geplanten massiven Bauwerkes gezeigt. Leider ist kein Bild der Nordseite eingestellt. Dort ist nämlich ein riesiges Tor zur geplanten Tiefgarage notwendig.

Nicht nur in der perspektivischen Ansicht, sondern auch im Lageplan ist deutlich , dass der gesamte bisherige Gartenbereich vollständig überbaut werden soll. Die bisherigen idyllischen Gärten würden also verschwinden.

In der Höhenentwicklung hat man sich an die Höhe des in der Hafenstraße gegenüber liegenden Gebäudes orientiert, bzw. diese sogar überschritten. Das hat zur Folge, dass die Giebellinie der Gebäudezeile deutlich einen Versatz nach Süden bekommt, was in keinster Form der historischen denkmalrelevanten Bebauung entspricht.
Der Gemeinderat hatte mit seinem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan die Ziele der künftigen Gestaltung festgelegt:

„Mit der Durchführung des Be-bauungsplanverfahrens soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung im Quartier Hafen-straße/Schulstraße gewährleistet werden. Verbunden damit ist insbesondere die Baukulturelle Erhaltung der städtebaulichen Gestalt."

Zitat aus der Sitzungsvorlage: "Der Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 17 Wohneinheiten und Tiefgarage mit einem Baukörper, der die beiden Grundstücke Hafenstraße 16 und 18 überbaut, würde dem Ziel der baukulturellen Erhaltung der städtebaulichen Gestalt der vorhandenen schmalen Gebäude zuwiderlaufen."

Keine Sitzungsvorlage gibt es bisher für den Beschluss zum Antrag auf Abriss der bestehenden Gebäude. Wir hoffen und gehen davon aus, dass der Ausschuss auch in diesem Fall eine Ablehnung ausspricht, zumal Teile des Gebäudes Nr.18 als denkmalgeschützt gelten sollen.

Pirouetten

Seltsame Pirouetten müssen Verwaltung und der größte Teil der Gemeinderatsfraktionen drehen, um ihr Gesicht zu wahren. Waren es bisher die (angeblichen) Versorgungsleitungen, die unter den drei Bäumen verlaufen und deshalb das Fällen der Kastanien notwendig machen, musste man jetzt einen anderen guten Grund finden. Stellte es sich doch auf Nachfrage des Südkurier (die BÜB+ bekam keine Information dazu) heraus, dass im Bauamt niemand auch nur die leiseste Ahnung hat, wo die Leitungen genau verlaufen. Es gibt schlicht keine Pläne, die Behauptung war eine reine Erfindung.
Also müssen jetzt die Bürger herhalten und ihr angeblicher Wille, die Bäume zu fällen. (Bericht im SÜDKURIER)  2016 kamen im Rahmen der Bürgerbeteiligung rund 350 Bürger nach Nußdorf ins Dorfgemeinschaftshaus – sieben mal mehr als erwartet – um dort gegen die Kahlschlagpläne der Architektin Mommsen zu protestieren. Wir erinnern uns: Sie wollte die Promenade baumfrei machen und die so "furchtbar hässliche" Bareselplattform gleich mit entfernen. Sieg auf der ganzen Linie für die engagierten Bürger! Für die folgenden Planungen und Vorstellung im Kursaal gab es sogar Beifall, als die Architektin den Baumerhalt versprach. Auch dort forderte kein einziger Bürger die Fällung der drei Kastanien und es gab schon gar nicht so einen seltsamen Wunsch, diese nach der Fällung um 1,5 Meter nach Norden versetzt neu zu pflanzen. Warum denn auch?

Die ganze Angelegenheit wird immer verdrehter. Da sagte doch am Rande der letzten Gemeinderatssitzung ein Stadtrat, man müsse die drei Bäume fällen, um den Freiraum für Veranstaltungen zu vergrößern. Und sie würden ja etwas weiter nördlich neu gepflanzt. Sollte dieser eine vielleicht versehentlich die Wahrheit gesagt haben?

Liebe Leser: Sollten wir etwas verpasst haben und die Fällung tatsächlich dringender Bürgerwunsch sein, teilt es uns mit. Dann stellen wir unsere Bemühungen um den Erhalt dieser drei Kastanien sofort ein. Zur Erinnerung: Es sind die drei Bäume, die in einer Reihe zwischen Eingang Greth und Lenkbrunnen stehen, zwei davon haben eine schöne runde Sitzbank um sich herum.

Radfahrer in der Hafenstraße

Der Gemeinderat hat es nun beschlossen, dass die enge Hafenstraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Ausgenommen sind alle Busse, Liefer-LKW, Anwohner, Anlieger, Behinderte, Fußgänger und natürlich Radfahrer. Denen aber kommen nun unzählige Fahrradfahrer in Ost-West Richtung frontal entgegen: Das ist unsagbar gefährlich. Wie sagte Busunternehmer Morath kürzlich: Die fahren zum Teil so rücksichtslos, da sind Unfälle vorprogrammiert.

An der Ecke Marktstraße müssen die Radler dann an einer extra einzurichtenden Radfahrerampel warten, bis sie in die Marktstraße einfahren und von dort nach links in die Christophstraße abbiegen dürfen. Kann das gut gehen? Vielen wird das zu „einfach“ sein, sie fahren dann lieber geradeaus weiter, entgegen dem Verkehr durch die Kessenringstraße. Das hatte man ja vorher in der Hafenstraße geübt. Nur dass die Kessenringstraße noch enger ist und der Stau vermutlich endlos, weil ja alle PKW nun nach links in die Marktstraße abfließen müssen. Wir meinen: So funktioniert das nicht!

Kann man es den Radlern nicht zumuten, die kurze Strecke durch die Münsterstraße zu schieben? Vielleicht über die eine oder andere Holperschwelle, um es auch den unbelehrbaren Rasern klar zu machen?

Auch wir wünschen uns weniger Verkehr in der Innenstadt, aber nicht so und durch mehr Verkehr auf Kosten der Anwohner in der Franziskanerstraße, Wiestorstraße, St. Ulrichstraße. Vorbei an drei Altenheimen und der Schule. Aber auch an Münsterplatz und Gradebergstraße wird mehr los sein: Viele werden diese Abkürzung nehmen, um zur Post, Polizei oder zum Augustinum zu gelangen.

Warum fängt man nicht mal so an:

Werktags ab etwa 20 Uhr, Sonn- und Feiertags ganztägig wird die Innenstadt am Franziskanertor, am Ochsen und an der Kurapotheke per versenkbarem Poller dicht gemacht. Anwohner bekommen einen Schlüssel. Und am Fischerbrunnen wird aus der Christophstraße das Linksabbiegen untersagt, um den ungewünschten Kreisverkehr durch die Stadt zu beenden.
Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu!

Dienstag, 15.5. um  19 Uhr im Bräustüble des "Ochsen"

Hafenstraße: Anwohnerprotest!

Schon mehrfach haben wir über das geplante Bauprojekt eines saudirabischen (jetzt munkelt man übrigens, es sein ein Iraker oder Syrer...) Investors in der Hafenstraße 16-18 berichtet. Unser Protest, unsere frühzeitige Berichterstattung auf dem BÜB+ Blog, als alles noch Gerüchte waren im November 2018, haben zu einem Teilerfolg geführt. Der Bebauungsplan wird kommen! Wir berichteten auch hier und hier.

Eine tolle Aktion nun in der Nachbarschaft: Ein großes Transparent hängt dort mit der freundlichen Aufforderung an alle Investoren "Zu verkaufen: Historische Altstadt. Bevorzugte Käufer Milliadäre, weltweit! Zweckentfremdung (der Wohnungen) erwünscht!"
Dem ist nicht viel hinzuzufügen!

Das Dauerthema Verkehrsberuhigung Altstadt

beschäftigt Überlingen seit Jahrzehnten. Diskutiert, versucht, Gutachten erstellt und wieder verworfen, neu diskutiert, neues Gutachten, wieder verworfen. Die Angelegenheit dreht sich im Kreis. Bürger wurden befragt, in workshops wurden Ideen erarbeitet. Auch das ist längst verworfen.

Hier beginnt die "Spielstraße"

Aber, zugegeben, es ist alles andere als einfach. Zu viele Interessen von Bürgern, Anwohnern, Geschäftsinhabern, Touristen spielen eine Rolle, aber auch Kommunalpolitiker. Unter dem Strich bleibt im Moment nichts.
Zuletzt haben sowohl die Bewohner der Hafenstraße, als auch die Einzelhändler des WVÜ aufgezeigt, wie es vielleicht gehen könnte. Auch wir von der BÜB+ hatten schon Vorschläge gemacht, die gar nicht so weit voneinander entfernt sind: Die ganze Altstadt zu einer verkehrsberuhigten Zone umwandeln, landläufig auch "Spielstraßenbereich" genannt. Neudeutsch nennt man es "shared space", gemeint ist das Gleiche. Die Wikipedia definiert es so:
"Ein verkehrsberuhigter Bereich, umgangssprachlich häufig auch Spielstraße, seltener Wohnstraße, bezeichnet in Deutschland eine mit Verkehrszeichen 325.1 beschilderte Straße oder Verkehrsfläche. Der Bereich dient der Verkehrsberuhigung in geschlossenen Ortschaften. Erste Modellprojekte wurden seit 1977 realisiert. Die offizielle Einführung in die StVO erfolgte 1980."

Wer darf was im verkehrsberuhigten Bereich?
In einem verkehrsberuhigten Bereich sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, vom Fußgänger über Radfahrer bis zum PKW. Für alle gemeinsam ist die Regel, dass sich keiner schneller als im "Schritttempo" bewegen darf. Was für Fußgänger eine eher leichte Übung ist, müssen Radler und Autofahrer - notfalls über intensive Kontrollen - lernen.

• Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
• Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
• Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
• Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
• Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.



Hier endet die "Spielstraße"

• In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund nicht damit rechnen, überholt zu werden.

Was bringt das nun für Überlingen?
Weil nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf, wird das reine Durchqueren der Altstadt für viele PKW Fahrer unattraktiv. Um von Osten nach Westen zu kommen, oder umgekehrt, wird künftig lieber die zwar etwas längere, dafür schnellere hindernisfreie Umfahrung der Altstadt (optimal B31 alt) genutzt.
Wer zum Be- und Entladen in die Altstadt einfahren will, darf dies, lediglich das Parken ist unzulässig, von speziell markierten Flächen abgesehen. Wer also jemanden mit Gehbehinderung zum Arzt oder Optiker bringen muss oder seine Ski beim Sportgeschäft abholen will, darf dies jederzeit, dazu auch (kurz) halten. Anwohner dürfen ebenfalls jederzeit einfahren. Und wer es akzeptieren kann und will, mit Schrittgeschwindigkeit von Ost nach West zu fahren, darf das auch.

Die orange-roten Straßen sollten verkehrsberuhigt werden

In welchen Bereichen sollte das kommen?
Am besten in der ganzen erweiterten Altstadt. Also bereits ab Aufkirchertor (gegenläufiger Verkehr evtl. über eine Ampelsteuerung) , ab Parkhaus Stadtmitte in der Wiestorstraße, ab Badhotel von Westen und ab Hotel Ochsen von Osten die Münsterstraße.
Wie sieht denn so eine "Straße" dann aus?
Mit der Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen sind beträchtliche Umbaumaßnahmen verbunden, denn die bisherigen Flächen der Straße und Fußwege verschmelzen zu einer durchgehenden Fläche von Haus zu Haus. Es wird keine sichtbare Straße mehr sein.
Das kostet aber!
Ja, das wird sehr viel kosten. Aber unsere Altstadt sollte uns das wert sein.
Und das dauert aber lange, bis es fertig ist!
Auch das ist richtig. Aber irgendwann muss man wenigstens mal anfangen. Dafür geeignet sind als erster Schritt die Kessenring- und Hafenstraße. Vielleicht auch die Münsterstraße. Für die Hafen- und Kessenringstraße wäre zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, lediglich "motorisierten" Verkehrsteilnehmern die Einfahrt von Osten zu untersagen. Frage: Ist ein eBike "motorisiert"?
Warum nicht einfach ganz dicht machen?
Wir können froh sein, dass Überlingen noch einen guten und vielseitigen Einzelhandel in der Innenstadt hat. Der darf keinesfalls gefährdet werden. Aber: Man könnte ja nach Geschäftsschluss und an Sonn- und Feiertagen die Innenstadt komplett zu machen, lediglich berechtigte Anwohner dürfen dann noch einfahren.
Wo gibt es denn so etwas schon?
In Überlingen! Der Münsterplatz ist samt Krummebergstraße bis zu Renkerbrücke ein verkehrsberuhigter Bereich. Und wenn man mal nach Ravensburg fährt, kann man es ähnlich rund um den Marienplatz erleben.
Was ist denn ein "Verkehrskonzept"?
Ein Konzept ist ein Denkanstoß, der sicherlich nicht zu 100% ausgearbeitet ist. Es soll eine Diskussionsgrundlage sein. Zu dieser Diskussion möchten wir Sie einladen. Sprechen Sie mit uns, machen Sie Vorschläge, zeigen Sie mögliche Verbesserungen auf. Wir sind dankbar für jede Anregung.

Gemeinderat: Gute Nachrichten

In seiner Sitzung am 30.1.2019 hat der Gemeinderat einige Entscheidungen getroffen, die auch Forderungen der BÜB+ waren.

Erfolgreich 1: Hafenstraße
Erst auf unsere Berichterstattung hin - bereits im November 2018 - wurden die massiven Bebauungspläne in der Hafenstraße öffentlich. Danach berichteten wir mehrfach. Jetzt hat der Gemeinderat die richtigen Beschlüsse gefasst und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen südlicher Münsterstraße, Mantelhafen, Seepromenade und Hofstatt beschlossen.
In einem hervorragenden Vortrag, der auch für die vielen anwesenden Bürger verständlich und nachvollziehbar war, erläuterte der Stadtplaner Thomas Kölschbach die Chancen und Möglichkeiten. Eine Veränderungssperre sei auf Grund des bestehenden Sanierungsgebietes nicht erforderlich, die Bestimmungen dazu seien wirkungsvoller.

Erfolgreich 2: Fischerhäuser Vorstadt
Auch für die Fischerhäuser Vorstadt wird in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erfolgen. Einstimmig votierte das Gremium dafür. Wir berichteten mehrfach über das massive Bauvorhaben, das dort realisiert werden soll. Mittlerweile hat der Bauherr die Planung deutlich reduziert, auch wurden jetzt einige Forderungen des mobilen Gestaltungsbeirates erfüllt. Stadtplaner Thomas Kölschbach zeigte bisher unbekannte Ansichten des geplanten Vorhabens. Insbesondere die Giebelseitengestaltung des westlichen Gebäudes, aber auch die nach wie vor große Höhe des Bauvorhabens fanden hörbar das Missfallen einiger Räte, aber auch der zahlreich anwesenden Bürger. Vollkommen ungeklärt scheint auch noch die Erschließung der Tiefgarage. Stadtrat Roland Biniossek wies zudem auf den unter Denkmalschutz stehenden Skulpturengarten der ehemaligen Werkstatt der Gebrüder Mezger hin, der zwingend zu erhalten sei. (Zu diesem Garten werden wir hier demnächst noch berichten)

Erfolgreich 3: Prüfung des 1 Euro Tickets für den Stadtbus
Überraschend viel Unterstützung bekam der Antrag von Roland Biniossek, die Einführung des 1 Euro Stadtbuskonzeptes nach Radolfzeller Beispiel zu prüfen. Wir berichteten hier dazu.
Der Eilantrag der SPD auf  einen kostenlosen Bustransfer während der Sanierungszeit des Parkhauses Post wurde von der SPD zurückgezogen, er wäre vermutlich - entsprechend der Beschlussempfehlung der Verwaltung - mehrheitlich abgelehnt worden. Die Verwaltung hatte dafür Kosten in Höhe von etwa 135.000€ angegeben, konnte diese Summe allerdings nicht detailliert belegen.

Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann

Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog, mehr Bürgerbeteiligung, frühe Bürgerbeteiligung: Die Begriffe verwirren. Jeder versteht etwas anderes darunter, je nach Standpunkt. Die BÜB+ hat bereits 2019 im Kommunalwahlkampf ganz klare Forderungen gestellt nach mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Der Versuch einer Einordnung.

Wenn Sie in die Suche hier im Blog den Begriff "Bürgerbeteiligung" eingeben, werden Sie mindestens 20 Beiträge finden, die sich direkt oder indirekt damit befassen. Wenn Sie auf die Seite "Unsere Ziele" klicken, finden Sie die Punkte Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung an allererster Stelle. Entsprechend setzen sich die BÜB+ und die drei Stadträte der BÜB+ konsequent für diese Bürgerrechte ein. Und wir unterstützen alle Bestrebungen von Bürgern, die mehr Bürgerbeteiligung einfordern. Getreu unserem Leitbild, dem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Dieser Satz steht ganz zu Anfang einer Infoseite der Landesregierung. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, das im Staatsministerium angesiedelt ist. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

Leider wird das in vielen Kommunen nicht so gelebt, auch nicht in Überlingen. Man zieht sich beispielsweise auf die gesetzlich geforderte "frühe Bürgerbeteiligung" bei Bebauungsplänen zurück, die man selbstverständlich einhält. Aber was bedeutet dieser eigentlich wohlklingende Begriff tatsächlich? Eben nur, dass man im Verfahren um einen bereits aufgestellten Bebauungsplan diesen offen legen muss, damit die Bürger Anregungen und Bedenken anbringen können. Also erst dann, wenn das Kind vielleicht längst in den Brunnen gefallen ist, wenn die grundsätzlichen Dinge bereits entschieden sind.

Das gipfelt dann auch mal so: Beim Bebauungsplan für die geplante Laserklinik Dr. Braun, die nicht nur von den direkten Anwohnern als maßlos überzogen und zu massiv gesehen wird, werden viele Bedenken und Anregungen von Bürgern eingereicht. Und wer prüft diese Eingaben dann, beantwortet sie? Man glaubt es kaum: Das vom Bauherren engagierte und bezahlte Planungsbüro! Wen wundert es da, dass alle Bedenken vom Tisch gewischt werden, einige lobende Zuschriften dagegen aber "dankbar" kommentiert werden? Das ist nicht das, was man sich unter der rechtlich verlangten "Abwägung" der Bedenken und Anregungen vorstellt!

"Bürgerdialog sei Verschwendung" von Steuergeldern, sagte im Sommer der Überlinger Baubürgermeister Längin, als es um eine echte Beteiligung der Bürger bei den Planungen in der Fischerhäuser Vorstadt ging.

Aus Sicht der Bürger ist eine frühe Bürgerbeteiligung ganz etwas anderes als eine reine Steuergeldverschwendung: Wie schon 2014 vom Gemeinderat beschlossen, dann aber vollkommen vergessen, sollen alle größeren Bauvorhaben schon bei der Vorplanung öffentlich diskutiert werden.

Damals hieß es im Gemeinderatsbeschluß:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." 

Dieses "Gehörtwerden" fehlt seit Jahren (fast) vollkommen, die Corona Pandemie mit ihren Einschränkungen der Öffentlichkeit ist da nur eine Ausrede. Einige Beispiele gefällig?

•     Klinik Dr. Braun,
•     Volksbank Campus,
•     Bebauung St. Leonhardwiese,
•     Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt,
•     Langgasse Haus der Vereine und Bebauung durch Investor
  
•     Motorradstellplätze an diversen Standorten,
•     Hotelplanung Zimmerwiese,
•     Druckleitung Wasserkraftwerk,
•     Umbau Hafenstraße,
•     Verkehrskonzept zur LGS,
•     Totalsperrung der Uferbereiche und Teilbereiche der Gräben,
•     Beitritt von Überlingen zum Städteverbund "Sicherer Hafen"
•     Solarthermieanlage mit riesigen Wasserspeichern unterhalb von Aufkirch
  

Lesen wir nochmals ganz genau die Worte der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Frau Gisela Erler: 

     „Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und auch die Stimmlosen – dafür mache ich mich aktiv stark.“

Nachtrag

Im HalloÜ Ausgabe 26.11.2020, Seite 9, schreibt CDU Stadtrat Prof. Alexander Bruns (an der Uni Freiburg Professur für beispielsweise Handels- und Wirtschaftsrecht, Privatversicherungsrecht) einen Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung, Demokratie und Rechtsstaat, der reichlich "seltsam" erscheint. Aber gut, Kommunal- oder Verwaltungswissenschaften hat er ja auch nicht studiert. Er hält tatsächlich die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung über die gesetzlich geforderten Mindestmaßnahmen hinaus für rechtswidrig. Die Forderungen nach "gesetzeswidriger Ausgestaltung von Bau- und Planungsverfahren" seien geeignet, das Vertrauen in die Institutionen unseres Gemeinwesens zu erschüttern. Er schreibt tatsächlich: "Wenn von manchen immer wieder opponiert wird mit der Behauptung, man könne das auch anders machen, wenn man nur wolle, dann verkennt diese Kritik die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit."
Die Fraktionen LBU/Grüne und BÜB+, die seiner Meinung nach durch ihr Abstimmungsverhalten gegen den - seiner Meinung nach zulässigen - Abbruch der Gebäude Hafenstraße 16-18 gestimmt hatten, würden "unserer Stadt schaden."

Na ja, wenn er das so sieht. Viele Überlinger Bürger sehen das vermutlich anders. 

2. Nachtrag

Der Satireblog "Satire-Senf" der Journalistin Karin Burger beschäftigt sich mit "bemerkenswerten" Ereignissen im kommunalen Bereich. Unseren BÜB+ Blog liest sie wohl regelmäßig. So ist ihr vermutlich unser Text zum HalloÜ Beitrag von CDU Stadtrat Prof. Bruns aufgefallen. "Heidewitzka" schreibt sie und kommentiert ihn treffend.

100.000 Zugriffe auf BÜB+

Es ist eine unglaubliche Zahl, aber der Zähler auf unserer Homepage ist unbestechlich. Sage und schreibe 100.000 Zugriffe gab es seit Gründung der BÜB im Jahre 2016. Der Großteil, etwa 60.000 Zugriffe, erfolgte alleine seit Sommer 2018.

Jetzt schon 100.012

Woran liegt das? Glaubt man den Überlingern, die uns immer wieder ansprechen, dann ist es die regelmäßige, zeitnahe und umfassende Berichterstattung über drängende Probleme der Überlinger Bürger. Wir greifen hier Themen auf, von denen niemand vorher wusste: Nur das Beispiel der Bebauung Hafenstraße. Oder, unvergessen, die Tatsache, dass LGS GmbH und Stadt nahezu sämtliche Bäume inclusive der beliebten Baresel Plattform entfernen wollte. Erst durch unsere Informationen wurden die Bürger mobilisiert und aktiv. Und nein, auch der dann vom SÜDKURIER widerlegte Vorwurf eine "Profilneurose" zu haben, kann uns von unserem Weg nicht abbringen. Wir sagen hier laut und deutlich, was nicht gut läuft. Wenn beispielsweise mal wieder Bäume gefällt werden, ohne dass die Bürger es verstehen. Aktuell, gerade heute, haben wir wieder eine Anfrage an die Stadt geschickt, warum zur Zeit im Bereich Altbirnau so viele Bäume sterben.

Aber wir kritisieren nicht nur. Wir loben auch. Sei es ein Anwohner der Altstadt, der sein altes Haus sehr aufwändig wunderbar hergerichtet hat. Oder Herrn Geiger vom Grünflächenamt, das erstmals ausführlich vor der Fällung von Bäumen im Stadtgebiet informierte.

Und wir haben ein offenes Ohr. Manchmal ist es das sprichwörtliche Gras, das man wachsen hört. Wenn auch Sie mal Dinge hören oder sehen, die keiner bisher weiß-informieren Sie uns, wir haken garantiert nach!

Im Kontext: Bezahlbare Wohnungen, Gewinnabschöpfung, Vereinsräume und Verkehrsberuhigung

Was haben bezahlbare Wohnungen mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen(*) zu tun, was in dem Zusammenhang die Raumsituation der Vereine, Verkehrsplanung in der Überlinger Altstadt oder gar die Luftreinhaltung der Innenstadt ?

Viel. Zunächst mal geht es um Geld, um sehr viel Geld sogar. Aktuell gibt es in Überlingen zwei mögliche Baulanderschließungen, die bisher als Gewerbefläche ausgewiesen sind: Das Telekomareal Langgasse und das Kramerareal. Die BÜB+ fordert schon lange, dass die Stadt Überlingen entsprechend den Vorbildern vieler anderer Städte vor Umwandlung von billigen Gewerbegrundstücken und landwirtschaftlichen Flächen mit dem Eigentümer einen sogenannten „Städtebaulichen Vertrag“ abschließt, nach dem ein Prozentsatz von mindestens 50% der Wertsteigerung an die Stadt abgeführt wird. Ohne Vertrag keine Baulanderschließung. Wie München es macht.

München hat seit 1994 auf diesem Weg etwa 700 Mio Euro eingenommen, die in sozialen Wohnungsbau oder Infrastrukturverbesserungen geflossen sind. Nun ist Überlingen nicht München, aber lohnen kann es sich auch hier: Das etwa mindestens 50.000qm große Kramerareal ist aktuell als Gewerbegebiet etwa 10-15 Mio Euro wert. Unmittelbar nach in Kraft treten eines rechtsgültigen Bebauungsplans springt dieser Wert – abhängig von der dort dann zulässigen Geschossflächenzahl – auf mindestens 75 Mio Euro, eher aber deutlich mehr. Gewinn mindestens 60 Mio Euro, von denen die Stadt 50% erhalten sollte.

Es ist illusorisch zu glauben, dass auf diesem extrem wertvollen Gelände bezahlbare Wohnungen entstehen werden! Aber mit diesem Geld könnte an anderer Stelle viel Wohnraum subventioniert werden! Wo aber könnte diese „andere Stelle“ sein?

Das Gärtnereigrundstück Breitlestraße (Google maps)

Überlingen hat gleich zwei Möglichkeiten: Das Gelände der Stadtgärtnerei an der Breitlestraße und der Bauhof in der Obertorstraße. Schon lange gibt es Überlegungen, diese zwei Einrichtungen außerhalb der Stadt zusammenzuführen, allein es fehlt am Geld für den Umzug. Gelände dafür gäbe es z.B. in der Verkehrsinsel am Hackschnitzel-Fernheizwerk. Mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen wäre das Geld vorhanden! Und es reicht dann mit Sicherheit auch, um auf den frei gewordenen Grundstücken nicht nur geräumige öffentliche Tiefgaragen zu bauen, sondern darüber in drei Geschossen auch wirklich viele bezahlbare Mietwohnungen zu subventionieren.

Werkhof Obertorstraße (Google maps)

Beim Hackschnitzelheizwerk (Google maps)

Man stelle sich vor, in der Obertorstraße könnten so vielleicht über 100, an der Breitlestraße sogar 2-300 öffentliche Parkplätze unterirdisch entstehen. Damit würde für viele Autofahrer ein Grund entfallen, zum Parken die Aufkircherstraße stadteinwärts zu befahren, eine gewaltige Verkehrsberuhigung. Ab dem Aufkirchertor (mit Ampel für gegenläufigen Verkehr) die Straße dann zur „Spielstraße“ umwidmen, ohne getrennte Fußgängerwege. Jeder darf reinfahren, aber eben nur noch mit Schrittgeschwindigkeit. Und das am besten gleich noch durch die Franziskanerstraße,  Christophstraße, Kessenring- und Hafenstraße durchziehen. In einer Spielstraße sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und man dürfte sogar wieder „schnell mal“ beim Bäcker anhalten oder jemanden beim Arzt abholen, was aktuell bestraft wird. Schadstoffbelastung der Innenstadt deutlich reduziert werden kann. Dazu  gäbe es übrigens eine tolle Lösung von einem Überlinger Ingenieur, der ein modernes Zugfahrzeug samt Personenanhängern mit E-Motor entwickelt hat. So ein "Zügle" könnte im Dolmus- Prinzip seine Runden fahren, jeder kann auf Handzeichen ein- oder aussteigen, wo er möchte. Später mal dazu mehr.
Der störende und ungewünschte eilige Durchgangs- und dann unnötige Parksuchverkehr aber wäre ausgebremst. Und mit dem unnötigen Verkehr sinken die Durchfahrtszahlen mit der Folge, dass die

Rot-orange: Verkehrsberuhigte Innenstadt

Was hat diese Konzeptidee nun noch mit den Vereinsräumen der Vereine in der Langgasse zu tun? Das Telekomareal dort ist 6850qm groß. Bei einer Umwandlung zu Baurecht steigt der Grundstückswert von jetzt 250€ auf mindestens das doppelte, eher auf das dreifache. Und so könnte die Stadt, auch wieder über einen städtebaulichen Vertrag, mindestens 1,5 Mio Euro abschöpfen. Jetzt muss die Stadt nur noch ein Grundstück im Gewerbegebiet Oberried V zur Verfügung stellen, dann kann dort mit diesem Geld eine zweigeschossige unterteilbare Systemhalle mit 1000-1500qm Fläche erstellt werden, die den Vereinen für wirklich sehr wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Fa. Betz wäre zugleich die vermutlich eher ungeliebten Vereine los, könnte in den bisherigen Vereinsräumen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Zukunftsvisionen? Vielleicht. Helmut Schmidt sagte einst, man solle zum Arzt gehen, wenn man Visionen hat. Wir sagen: Packen wir es an! Wenn alle ohne Vorbehalte mitmachen, kann es etwas werden. Die BÜB+ wird sich dafür einsetzen.

(*) Ein hochaktueller Beitrag zum Thema aus der FAZ vom 16.12.2018

Fischerhäuser Vorstadt: Empfehlung des Gestaltungsbeirates

Seit Monaten im Bauamt vorliegend,  war es  bisher eine "geheime Verschlusssache": Die Empfehlung des neutralen unabhängigen Gestaltungsbeirates hinsichtlich der geplanten Bebauung in der Fischerhäuser Vorstadt. Jetzt, wenige Tage vor einer endlich(!) öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu dem Thema, wurde der Bericht veröffentlicht. Er ist brisant, lehnt er doch die damals vorliegende Bauplanung konsequent ab und empfiehlt dringend, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen.

Rahmenplan 1998: Erhalt von Mezgergarten und Hangkante

Eine ganz dringende Forderung der BÜB+ ist in diesem Zusammenhang auch der absolute Schutz des historischen Gartens der Kunstwerkstatt von Victor Mezger. Die Planung sieht dagegen vermutlich eine Überbauung vor.

Die Forderung nach einem Bebauungsplan wird von der BÜB+ schon seit Monaten unterstützt. Ein entsprechender Antrag der LBU/Grünen Fraktion wird morgen im Gemeinderat (17 Uhr) behandelt.
Auch in diesem Fall gilt, was auch für das Bauvorhaben Hafenstraße und andere (Aufkircher Straße!) gilt: Wehret den Anfängen! Die Begehrlichkeiten von Bauinvestoren werden immer größer, um so wichtiger sind verbindlich regulierende Maßnahmen.

Das Hochhaus kommt nicht!

Einen riesigen Erfolg können die Anwohner der Langgasse und der Straßen rund um das "Telekomareal" verbuchen, dazu gratuliert die BÜB+ ganz ausdrücklich und von Herzen! Viele Bürger waren in der Gemeinderatssitzung und durften sich auf Antrag von Stadtrat Roland Biniossek mit ihrem Sprecher sogar in die Diskussion einbringen, was sonst eher unüblich ist.

Biniossek stellte auch den Antrag

auf Ablehnung des geplanten Hochhauses rund um den Fernmeldeturm. Während sonst nahezu alle Anträge von Biniossek konsequent abgelehnt werden, geschah dieses Mal ein "Wunder". Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Etwas Anderes wäre den anwesenden Bürgern wohl auch kaum zu vermitteln gewesen. Dazu noch ein Hinweis an die SPD, die öffentlich im HalloÜ der Meinung ist, die Abstimmung dazu "sei nicht nötig gewesen": Doch, sie war sogar sehr nötig! Denn nur so können die Bürger wirklich sicher sein, dass dieses Thema wirklich vom Tisch ist, nur Absichtsbekundungen sind nämlich unverbindlich!  Mindestens 6 Monate ist der GR nun an diesen Beschluss gebunden. Danach sitzt dann die BÜB+ mit am Tisch.

Bleibt unser Fazit: Bürgerengagement kann etwas bewegen, wobei es noch viel besser wäre, wenn diese unsäglichen nichtöffentlichen Beratungen zu Gunsten von einer besseren frühzeitigen Bürgerinformation und -beteiligung abgeschafft würden. Genau dafür wird sich die BÜB+ sofort einsetzen, wenn sie im kommenden Mai  mit möglichst vielen Kandidaten erfolgreich in den GR einzieht. Wenn Sie Interesse haben, diese dringend notwendigen Veränderungen mitzugestalten, kommen Sie zu uns und kandidieren Sie mit uns auf der offenen BÜB+ Liste!

Aber Vorsicht, Langgasse ist überall!

Dieser Erfolg der Anwohner muss beobachtet werden, denn Investoren sind bekannt dafür, nicht so schnell aufzugeben und durch intensive Lobbyarbeit versuchen, Entscheidungen massiv zu beeinflussen! Es gibt durchaus noch einige Pläne im Stadtgebiet, wo sich Investoren bereits die Hände reiben, weil ihre Wünsche noch immer nichtöffentlich von der Verwaltung bearbeitet und im GR nichtöffentlich beraten werden. Was dabei herauskommen kann, sieht man beispielsweise in der Mühlenstraße. Kritische Objekte könnten im Bereich Kramerareal, Hafenstraße, Aufkircherstraße oder Gartenstraße sein. Wer dazu Informationen hat, darf diese gerne vertraulich an die BÜB+  geben! Wir kümmern uns darum, dass öffentlich wird, was unzulässig nichtöffentlich besprochen wird.

Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen

Die Überlinger Bürger machen sich bemerkbar: Sei es in gegründeten Bürgerinitiativen oder in Interessengemeinschaften zu Bauvorhaben wie Laserklinik Dr. Braun, Telekomareal Langgasse, Hotelplanung Zimmerwiese, Fischerhäuser Vorstadt, Rauenstein Park, Solarthermieanlage samt den bis zu 20 Meter hohen Speichertürmen unterhalb von Aufkirch, Bebauung Hafenstraße - irgend etwas vergessen?
 
Noch nie gab es derart viele Themen, die die Bürger direkt berühren und sie aktiv werden lassen. Sie fühlen sich uninformiert, nicht mitgenommen bei vielen Entscheidungen. Aktuell hat die Bürgerinitiative (gegen) "Hotel Zimmerwiese" mehr als genügend Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Das Thema Hotelbau muss nun öffentlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen ausführlich behandelt werden. Die Antragsteller dürfen ausführlich darlegen, warum sie sich mit dem geplanten Hotelbau nicht einverstanden erklären können. Zu lange wurden die bisherigen Planungen nichtöffentlich besprochen, jetzt müssen sie auf den Tisch. Auch die BÜB+ ist mit den bisherigen Vorstellungen alles andere als glücklich, leider durften wir darüber bisher nicht informieren. Wir fordern vor jeder weiteren Planung, dass die ganze Zimmerwiese bis hin zur Feuerwehr samt Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen wird, bevor dort - wenn überhaupt -  irgend ein riesiger Solitärbau entsteht. Und wir wollen, dass die angeblich zwingende Notwendigkeit für einen Hotelneubau an dieser Stelle und in diesen Dimensionen offengelegt wird.
 
Das Gleiche gilt auch für die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme unterhalb von Aufkirch, die unserer Meinung nach eine Verschandelung der Überlinger Ansicht von Aufkirch her bedeuten. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegeründet, die die ganze Planung einschließlich der etwa 7000qm großen Flächenversiegelung durch Solarthermieplatten hinterfragt. Gerne stellen wir die Aktion hier vor, mit Texten und Bildern der Bürgerinitiativen.

Projekt Laserklinik Überlingen

Laserklinik Aufkircherstraße     Bild: Bürgerinitiative

Auf der bisher unbebauten Gemeinbedarfsfläche an der Ecke Aufkircher Straße/Uhlandstraße ist ein Gebäude für eine vermutlich primär private Klinik, Arztpraxen, Gewerbe und Wohnungen geplant. Das Gebiet ist an drei Seiten umgeben vom Wohngebiet mit zweigeschossigen Gebäuden (+ Dachgeschoss) und kleinen Gärten. Das neue Gebäude ist ein massiver Großbau, der alle umliegenden Gebäude überragen soll und somit den grünen Charakter der Aufkircher Straße zerstört.
Es würden massive Parkplatz- und Verkehrsprobleme durch ungenügend durchdachte Planung geschaffen, und nicht zuletzt stellt ein solch großes Gebäude eine Gefahr für den nicht verlegbaren Hubschrauberlandeplatz des nördlich gelegenen Krankenhauses dar, da angrenzende Gebäude mindestens genauso hoch gebaut werden können und dann der Hubschrauber nicht mehr landen kann. Die Nutzung auf der Gemeinbedarfsfläche ist mehr als fraglich, die Höhe des Gebäudes wurde vor dem eigentlichen Bauleitverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und die Anregungen und Bedenken der Bürger in allen wichtigen Punkten ignoriert. Es wäre transparent und somit fair und sinnvoll gewesen, vor dem Bauleitverfahren ein Stangengerüst aufzustellen, und die Ausmaße des Gebäudes dann erst im Laufe des Bauleitverfahrens, wenn alle Sachverhalte klar definiert für alle zugänglich sind, zu diskutieren und zu beschließen. Deshalb fordern wir ein Stangengerüst für strittige Projekte. (Text: Bürgerinitiative) Mehr dazu hier.

Hotelprojekt Zimmerwiese/Schlachthausstraße

Auf einem freien Gelände neben dem Busbahnhof soll ein Großhotel gebaut werden. Im ISEK Überlingen ist ein Hotel angedacht, genauso wie eine dringend benötigte Stadthalle, oder eine Freifläche. Wann beschlossen wurde, dass ein Hotel und keine Stadthalle gebaut werden solle, ist für recherchierende Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist allerdings klar, dass die Ausmaße des Projektes (Größe, Bettenzahl usw.) in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und so in die Ausschreibung kam. Bürgerbeteiligung zum Projekt fand bisher in Form einer Information im städtischen Informationsblatt statt. Inzwischen werden mehrere Entwürfe diskutiert, wobei die Frage, ob Überlingen überhaupt ein Hotel oder doch lieber eine Stadthalle oder eine Freifläche braucht, keine Rolle mehr spielt. Die Entwürfe stellen allesamt massige Großgebäude dar. Auch hier wäre ein Stangengerüst sinnvoll gewesen, bevor hinter verschlossenen Türen erste Entscheidungen über die Kubatur eines Großgebäudes gefällt werden und Architekturbüros viel Geld für Entwürfe ausgeben, die von Bürgern keine Zustimmung erhalten, wie die vielen Stimmen für einen Einwohnerantrag zeigen, die eine Bürgerinitiative schon gegen  das Projekt und die Ausmaße der geplanten Gebäude gesammelt hat. (Text: Bürgerinitiative, leider liegt uns dazu noch kein Foto vor)

Fischerhäuser Vorstadt

Fischerhäuser Vorstadt   Bild: Bürgerinitiative

Wir haben hier bereits mehrfach über den von der Stadt geplanten Bebauungsplan berichtet, den die Anwohner ablehnen. Auch hier wurden Ballons hochgelassen, die die geplanten Maximalhöhen verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

Wasserspeicher vor Aufkirch    Bild: Bürgerinitiative

 

 

 

Wassertürme vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hoch dürfen die geplanten Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch werden. In den Augen der BÜB+ eine Verschandelung der Ansicht von Überlingen, aber auch von Aufkirch.

Wir berichteten mehrfach.

Überlinger Bürger haben eine Petition gestartet, die sich für die Wiedereinführung von Stangengerüsten einsetzt. Hier können auch Sie dafür unterschreiben.

 

Aufschub der Baumfällungen im GR abgelehnt

Der Antrag von Roland Biniossek, auf dem Landungsplatz solange keine Bäume zu fällen, bis die Umgestaltung im Bereich zur Hofstatt begonnen wird, wurde abgelehnt.
Selbst die LBU-Grünen stimmten geschlossen dagegen, nehmen es also in Kauf, dass im Herbst die drei Kastanien fallen.

Dabei gibt es absolut keinen Grund für die Fällung, zudem sich nun der Vorwand  "darunter verlegte Leitungen im Wurzelbereich" als fake news ersten Ranges erwiesen haben. Die Bauverwaltung unter BM Längin hat null Ahnung, wo die Leitungen laufen. Das gestand sie jetzt ein.

Gleichzeitig beschloß der GR gegen vier Stimmen, die Hafenstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu sperren und dort einen gegenläufigen Fahrradverkehr einzuführen. Da Busse, Liefer LKW, Anlieger, behinderte und Bewohner weiterhin durchfahren dürfen, sind massive Konflikte mit den Radlern abzusehen. Diese müssen dann auch noch an einer Radlerampel warten, bis sie in die Marktstraße abbiegen und von dort links zur Weiterfahrt in die Christophstraße abbiegen dürfen. Nicht wenige werden vermutlich geradeaus gegen den Verkehr in die noch engere Kessenringstraße weiterfahren. Wer kann diesen Unsinn noch stoppen?

Die einzig vernünftige Regelung wäre, die Radler absteigen und durch die Münsterstraße schieben zu lassen. Diese 200m wird jeder überstehen.

Bürgerfragen im Gemeinderat

Wie zu jeder ersten GR Sitzung im laufenden Monat wird es den Bürgern ermöglicht, Fragen zu stellen. In der letzten Sitzung am 5.6.2019 gab es wieder diverse Anfragen.

Frage: BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel fragte an, ob die neu gestrichene strahlendweiße Fassade am Gebäude Münsterstraße 39  (früher Zigarrenladen) entsprechend §17 der Altstadtsatzung mit der Verwaltung abgesprochen wurde. 

Antwort Herr Längin: Er wisse es nicht, würde sich bei seinen Mitarbeitern erkundigen und per email berichten.

Wir meinen: Strahlendes Weiß passt dort gar nicht hin, kaum vorstellbar, dass dies entsprechend der Altstadtsatzung dem historischen Vorbild angepasst sein soll.

Frage, ebenfalls durch Dirk Diestel: Laut Gemeindeordnung ist die Verwaltung verpflichtet, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des GR zu veröffentlichen. Die Protokolle fehlen seit August 2018 vollständig. Auf eine schriftliche Anfrage nach den Gründen kam keine Antwort.

Antwort Herr OB Zeitler: Das Problem sei bekannt, er entschuldige sich. Durch Personalwechsel, Krankheiten und viel Arbeit sei das bisher nicht erfolgt. Er sagte jedoch zu, dass die Protokolle schnellstmöglich online gestellt werden.

Wir meinen: Der §38 der GemO ist da eindeutig, noch klarer sagt es der §41b(5):"Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen." Darauf wird die BÜB+ bestehen.

Frage eines Bürgers, vorgetragen durch Dirk Diestel:  Im künftigen LGS Uferpark wurden über 200 Bäume gefällt, die durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden müssen. Im Uferpark selbst wurden bisher etwa 35 Jungbäume gesetzt, wo und wann wurden die restlichen Ersatzbäume gepflanzt?

Antwort Herr Leitner, LGS GmbH: Im Uferpark seien bisher etwa 60 Jungbäume gepflanzt worden. Die übrigen seien im Bereich Rengoldshauser Straße, Lippertsreuter Straße, Rauensteinstraße und in Andelshofen gepflanzt worden. Das Soll sei erfüllt.

Wir meinen: Etwa 150 neue Bäume im Stadtbereich müssten doch gut auffallen. Wir werden Herrn Leitner bitten, eine detaillierte Aufstellung der Standorte zu senden.

Herr Graf fragt: Die Wasserleitung vom Andele zum alten Kraftwerk am Mantelhafen verläuft genau durch ein Grundstück in der St.Johann Straße, das Haus dort wurde jetzt abgerissen, zum Teil wurde dort tief abgegraben. Wie ist sichergestellt, dass das Rohr nicht beschädigt oder gar entfernt wird und stets zugänglich bleibt?

Antwort Herr Längin: Das ganze Rohr samt Kraftwerk steht unter Denkmalschutz. Es ist bereits zum Teil verfüllt. Es muss aber in der Lage wie jetzt bleiben. Eine teilweise Überbauung sei zulässig.

Wir meinen: Nach wie vor ein Riesenfehler, dass die Verfüllung nichtöffentlich im AR der Stadtwerke beschlossen wurde. Der grünste und nachhaltigste Strom überhaupt wird durch Wasserkraft erzeugt. Das Gutachten, dass die Schäden und die Unwirtschaftlichkeit eines weiteren Betriebes belegen soll, ist  bisher nicht öffentlich gemacht worden.

Ein Bürger fragt: Kann man prüfen, die Sitzungen des GR in den Vorraum zu übertragen, damit auch die Bürger, die nur kurz bleiben wollen oder können, die Sitzung dort mit Bild und Ton verfolgen können? In Konstanz würde es so gemacht.

Antwort Herr Zeitler: Man werde den interesanten Vorschlag prüfen.

Wir meinen: Dann könnte man doch gleich prüfen, die Sitzungen per Livestream online zu übertragen.

Herr Jäger fragt: Ob die Pflasterung der Löwengasse auch mit den stadtfremden Steinen gepflastert wird wie schon die Promenade oder demnächst der Bereich der Hafenstraße. Das alte Pflaster sei nicht nur schöner, sondern orthopädisch deutlich gesünder zum Begehen.

Antwort Herr Zeitler: Dass das neue Pflaster orthopädisch ungesund sei, ließe er mal offen. Auf jeden Fall bleibt alleine schon aus Kostengründen das Pflaster der Löwengasse erhalten.

Wir meinen: Orthopädisch gesund oder nicht: Dem Stadtbild fremd ist das neue Pflaster aus asiatischen Steinbrüchen auf jeden Fall.

2014: Gemeinderat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Wunsch der Bürger nach mehr Bürgerbeteiligung ist nichts Neues. Bereits 2014, kurz nach der damaligen Kommunalwahl, beschloss der Gemeinderat (noch mit Frau Becker als OB) mehr Bürgerbeteiligung zu wagen und setzte eine sogenannte Koordinierungsgruppe dafür ein. 

Interessant zu lesen, was in der damaligen Sitzungsvorlage 2014-198 (abrufbar im Ratsinformationssystem RIS der Stadt Überlingen) dazu geschrieben war: "Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."

Mittlerweile sind sechs Jahr vergangen und man fragt sich, was aus der Koordinierungsgruppe und dem beschlossenen Willen nach mehr Bürgerbeteiligung geworden ist. Zumindest hat der in 2019 neu gewählte Gemeinderat bisher keine Vertreter der Fraktionen gewählt. Die veröffentlichten Vorhabenlisten sucht man seit 2017 vergebens.

Dass diese Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung dringend notwendig ist, erlebt man in den letzten Monaten sehr häufig, wenn Vorhaben beschlossen (oder abgelehnt) werden sollen, ohne die betroffenen Bürger vorher einzubinden: 

• Klinik Dr. Braun, 
• Volksbank Campus,
• Bebauung St. Leonhardwiese,
• Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt,
• Motorradstellplätze an diversen Standorten,
• Hotel Zimmerwiese,
• Druckleitung Wasserkraftwerk,
• Umbau Hafenstraße,
• Verkehrskonzept zur LGS,
• Totalsperrung der Uferbereiche,
• Beitritt von Überlingen zum Städteverbund "Sicherer Hafen",

usw. 

In diversen Leserbriefen klagen die Bürger: "In den letzten Monaten kann man in Überlingen feststellen, dass das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis" oder "Alltagsprobleme der Überlinger Bürger werden ignoriert oder nach dem schwarzen Peter Prinzip verschoben" und die Forderung: "Ich wünsche mir mehr Bürgernähe und Gespür."

In den Augen von Baubürgermeister Längin ist Bürgerdialog Verschwendung von Steuergeldern.

Das sehen wir vollkommen anders: Wie schon bisher hat die BÜB+ auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Beteiligung. Wir werden hinterfragen, was aus der Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung geworden ist und versuchen, sie zu reanimieren.

BÜB+ Position zum Thema: Verkehr

In einer Serie befragt der SÜDKURIER die Parteien und Wählerinitiativen nach ihrer Position zu bestimmten Themen. Sie werden aufgefordert, zu drei gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Der Textumfang darf maximal 2100 Zeichen betragen. Das erste Thema war "Wirtschaft". Es folgte das Thema "Tourismus", dann "Bauen und Wohnen". Heute folgt  "Verkehr", demnächst dann Kultur und Vereine. 

Die Antworten der BÜB+ geben wir für Sie hier wieder. Die der anderen Parteien kann man auf der Homepage des SÜDKURIER nachlesen.


Frage: OB Zeitler strebt eine temporäre Innenstadtsperrung an. Halten Sie eine derartige Sperrung für sinnvoll? Wenn ja, zu welchen Zeiten sollte die Innenstadt gesperrt werden? Wenn nein, was spricht dagegen? 
Eine grundsätzliche Sperrung unterstützt die BÜB+ nicht, um den Einzelhandel, Praxen, Hotels und Dienstleister nicht zu gefährden. Diese sind für eine lebendige Innenstadt unverzichtbar. Wir sprechen uns klar für eine verkehrsberuhigte Zone mit gleichen Rechten für alle -vom Fußgänger bis zum KFZ- aus. Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge 7-12km/h, auch für Fahrräder! Diese Zone soll, beginnend am Aufkircher Tor und Parkhaus Mitte, mittelfristig die gesamte Altstadt umfassen. Eine Vollsperrung, für Anwohner und Hotelgäste frei, kann abends ab 20 Uhr und an Sonn- Feiertagen gelten. Das reine Durchqueren der Altstadt mit KFZ muss dadurch unattraktiv werden. Dringend notwendig ist eine Sperrung für LKW über 7,5 to. Die Münsterstraße ist nach 28 Jahren endlich zu einer optisch attraktiven Fußgängerzone zu gestalten. Das Einfahren muss kontrolliert werden. 

Frage: Der Gemeinderat war sich in einer der jüngsten Sitzungen weitgehend einig, den Stadtbusverkehr aufzuwerten. Wie stellen Sie sich eine Attraktivierung des ÖPNV vor und welche Rolle spielt die Anbindung der Teilorte? 
Die BÜB+ tritt nachdrücklich für die Schaffung eines 1€ Tickets für den Stadtverkehr ein. Im Innenstadtbereich ist für die Anbindung vom P&R Platz und den Parkhäusern ein e-Shuttle mit dem „Dolmuş“ Prinzip (ohne feste Haltestellen) zu planen. Andere Städte machen uns das vor. Die Anbindung der Teilorte ist noch immer überwiegend schlecht und muss dringend neben der verbesserten Stadtbusanbindung auch mit alternativen Konzepten (Bürgermobil Amtzell) umgesetzt werden. 

Frage: Beim letzten Fahrradklimatest des ADFC landete Überlingen im Vergleich der Städte bis 50.000 Einwohner auf dem letzten Platz in Baden-Württemberg. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Überlingen fahrradfreundlicher zu gestalten?
Auch wenn der aktuelle Vergleich eine leichte Verbesserung aufzeigt, so ist doch noch dringender Handlungsbedarf. Das bestehende Radwegekonzept muss endlich umgesetzt werden. Aus Sicherheitsaspekten sieht die BÜB+ die Lenkung der Radfahrer nach Westen gegen den Verkehr durch die Hafenstraße sehr kritisch. Unserer Meinung nach ist es einem Radfahrer durchaus zuzumuten, die 200 Meter durch die Münsterstraße zu schieben. Wer das nicht will, kann den kleinen Umweg über den Münsterplatz wählen. Der äußerst miserable Zustand der Lindenstraße muss allerdings vorrangig behoben werden. Ein verkehrsberuhigte Bereich in der kompletten Innenstadt wird auch für Radfahrer ein bedeutender Fortschritt für ihre Sicherheit sein. Öffentliche Ladestationen sind zu planen.

Wir weisen extra auf unser Verkehrskonzept für die Innenstadt hin, dass wir bereits im vergangenen Jahr, detaillierter im Februar, hier (LINK)  im Blog vorgestellt hatten.