Freitag, 7. Juni 2019

Bürgerfragen im Gemeinderat

Wie zu jeder ersten GR Sitzung im laufenden Monat wird es den Bürgern ermöglicht, Fragen zu stellen. In der letzten Sitzung am 5.6.2019 gab es wieder diverse Anfragen.


Frage: BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel fragte an, ob die neu gestrichene strahlendweiße Fassade am Gebäude Münsterstraße 39  (früher Zigarrenladen) entsprechend §17 der Altstadtsatzung mit der Verwaltung abgesprochen wurde. 
Antwort Herr Längin: Er wisse es nicht, würde sich bei seinen Mitarbeitern erkundigen und per email berichten.
Wir meinen: Strahlendes Weiß passt dort gar nicht hin, kaum vorstellbar, dass dies entsprechend der Altstadtsatzung dem historischen Vorbild angepasst sein soll.

Frage, ebenfalls durch Dirk Diestel: Laut Gemeindeordnung ist die Verwaltung verpflichtet, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des GR zu veröffentlichen. Die Protokolle fehlen seit August 2018 vollständig. Auf eine schriftliche Anfrage nach den Gründen kam keine Antwort.
Antwort Herr OB Zeitler: Das Problem sei bekannt, er entschuldige sich. Durch Personalwechsel, Krankheiten und viel Arbeit sei das bisher nicht erfolgt. Er sagte jedoch zu, dass die Protokolle schnellstmöglich online gestellt werden.
Wir meinen: Der §38 der GemO ist da eindeutig, noch klarer sagt es der §41b(5):"Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen." Darauf wird die BÜB+ bestehen.

Frage eines Bürgers, vorgetragen durch Dirk Diestel:  Im künftigen LGS Uferpark wurden über 200 Bäume gefällt, die durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden müssen. Im Uferpark selbst wurden bisher etwa 35 Jungbäume gesetzt, wo und wann wurden die restlichen Ersatzbäume gepflanzt?
Antwort Herr Leitner, LGS GmbH: Im Uferpark seien bisher etwa 60 Jungbäume gepflanzt worden. Die übrigen seien im Bereich Rengoldshauser Straße, Lippertsreuter Straße, Rauensteinstraße und in Andelshofen gepflanzt worden. Das Soll sei erfüllt.
Wir meinen: Etwa 150 neue Bäume im Stadtbereich müssten doch gut auffallen. Wir werden Herrn Leitner bitten, eine detaillierte Aufstellung der Standorte zu senden.

Herr Graf fragt: Die Wasserleitung vom Andele zum alten Kraftwerk am Mantelhafen verläuft genau durch ein Grundstück in der St.Johann Straße, das Haus dort wurde jetzt abgerissen, zum Teil wurde dort tief abgegraben. Wie ist sichergestellt, dass das Rohr nicht beschädigt oder gar entfernt wird und stets zugänglich bleibt?
Antwort Herr Längin: Das ganze Rohr samt Kraftwerk steht unter Denkmalschutz. Es ist bereits zum Teil verfüllt. Es muss aber in der Lage wie jetzt bleiben. Eine teilweise Überbauung sei zulässig.
Wir meinen: Nach wie vor ein Riesenfehler, dass die Verfüllung nichtöffentlich im AR der Stadtwerke beschlossen wurde. Der grünste und nachhaltigste Strom überhaupt wird durch Wasserkraft erzeugt. Das Gutachten, dass die Schäden und die Unwirtschaftlichkeit eines weiteren Betriebes belegen soll, ist  bisher nicht öffentlich gemacht worden.

Ein Bürger fragt: Kann man prüfen, die Sitzungen des GR in den Vorraum zu übertragen, damit auch die Bürger, die nur kurz bleiben wollen oder können, die Sitzung dort mit Bild und Ton verfolgen können? In Konstanz würde es so gemacht.
Antwort Herr Zeitler: Man werde den interesanten Vorschlag prüfen.
Wir meinen: Dann könnte man doch gleich prüfen, die Sitzungen per Livestream online zu übertragen.

Herr Jäger fragt: Ob die Pflasterung der Löwengasse auch mit den stadtfremden Steinen gepflastert wird wie schon die Promenade oder demnächst der Bereich der Hafenstraße. Das alte Pflaster sei nicht nur schöner, sondern orthopädisch deutlich gesünder zum Begehen.
Antwort Herr Zeitler: Dass das neue Pflaster orthopädisch ungesund sei, ließe er mal offen. Auf jeden Fall bleibt alleine schon aus Kostengründen das Pflaster der Löwengasse erhalten.
Wir meinen: Orthopädisch gesund oder nicht: Dem Stadtbild fremd ist das neue Pflaster aus asiatischen Steinbrüchen auf jeden Fall.

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