Bürger fragen im Gemeinderat

Immer zur ersten GR Sitzung im Monat haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an den Oberbürgermeister und an die Verwaltung zu stellen. Man hat drei Minuten, um sein(e) Anliegen vorzutragen.

Am 30.1. waren es wieder zahlreiche Bürger, die sich zu Wort meldeten. Die Fragen kamen aus unterschiedlichsten Sachgebieten.

Ein Bürger fragte nach dem LGS Plus Programm für die Bürger, die eine gute Idee haben und sie umsetzen wollen. Warum man zur angemeldeten Aktion gar nichts mehr höre, fragte er. BM Längin meinte, es sei "im Laufen", was im Rat für Belustigung sorgte: Die Aktion dreht sich um ein Überlinger Bächle.
Wir fragen uns: Meint Herr Längin mit "im Laufen" nun das Bächle oder die Bearbeitung im Amt?

Eine Bürgerin fragte, ob -und wenn ja, wann- welche Bäume als Ersatz für die kürzlich bekanntgegebenen Fällungen gepflanzt werden. Grünamt Chef Rolf Geiger konnte dazu noch keine Antwort geben, das sei noch nicht entschieden, würde dann bekannt gemacht. Was einen Besucher den Kopf schütteln ließ: "Wenn ein normaler Bürger einen Baum entfernen will, wird ihm sofort per Bescheid mitgeteilt, was er wann und wo und in welcher Größe als Ersatz zu pflanzen hat!"
Wir fragen uns: Gelten diese Regeln der Baumschutzsatzung nicht auch für städtische Bäume?

Ein Bürger fragte erneut  hinsichtlich einer möglicherweise unberechtigten dauerhaften gewerblichen Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes in Nußdorf nach. BM Längin erklärte, dass der Betreiber keine Unterlagen vorgelegt habe und daher vermutlich eine Untersagung bekäme.
Wir fragen uns: Was überhaupt hat ein privates Gewerbe auf einem öffentlichen Parkplatz zu suchen?

Warum in der Schillerstraße der Fußgängerüberweg noch immer nicht aufgemalt wurde, das sei bei den jetzt wieder erlaubten 50km/h höchst gefährlich, fragte ein Bürger. Für den Farbauftrag sei es zu kalt, erklärte BM Längin. Und die während der Bauzeit bisher geltenden 30km/h wären nicht mehr zulässig.
Wir meinen: Zulässig hin oder her, was ist denn wichtiger? Die Sicherheit für Fußgänger oder eine Verordnung? Solange der Fußgängerüberweg nicht hergestellt ist, möchte ich den sehen, der die Stadt verklagt, weil sie aus Sicherheitsgründen die 30km/h Begrenzung etwas länger als zulässig beibehält!

Eine ältere Überlingerin störte sich an der (wirklich!)  nicht sehr attraktiven Farbgestaltung von Werbebeschriftungen eines Immobilienbüros an der Hofstatt. Laut BM Längin wurde das sogar vom Denkmalamt genehmigt!
Wir meinen: Da hat unsere ganz neue Altstadtsatzung aber einen bedenklichen Mangel.

Was denn eigentlich mit den leerstehenden, teilweise ausgebrannten Gebäuden in der Kessenringstraße sei, ob diese Schandflecken irgendwann mal renoviert würden? OB Zeitler hatte ganz frische Informationen: Man sei im Gespräch. Die Versicherungsfrage sei noch ungeklärt.
Wir meinen: Wenn das zur LGS noch so aussieht, na toll!

Und dann noch das Dauerärgernis öffentliche Toiletten: Die Toilettenanlage am Münster sei in einem erbärmlichen Zustand! Dreckig wäre noch eine sehr harmlose Bezeichnung, zudem ließen sich die Türen nicht mehr schließen, berichtete eine Überlingerin. OB Zeitler versprach, kurzfristig danach schauen zu lassen.
Wir meinen: Er hat es ja nicht weit vom Büro, sich die anrüchige Angelegenheit selbst mal anzuschauen. Vielleicht wird dann aus einem "kurzfristig" ein "umgehend erledigen lassen".

Gemeinderat: Gute Nachrichten

In seiner Sitzung am 30.1.2019 hat der Gemeinderat einige Entscheidungen getroffen, die auch Forderungen der BÜB+ waren.

Erfolgreich 1: Hafenstraße
Erst auf unsere Berichterstattung hin - bereits im November 2018 - wurden die massiven Bebauungspläne in der Hafenstraße öffentlich. Danach berichteten wir mehrfach. Jetzt hat der Gemeinderat die richtigen Beschlüsse gefasst und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen südlicher Münsterstraße, Mantelhafen, Seepromenade und Hofstatt beschlossen.
In einem hervorragenden Vortrag, der auch für die vielen anwesenden Bürger verständlich und nachvollziehbar war, erläuterte der Stadtplaner Thomas Kölschbach die Chancen und Möglichkeiten. Eine Veränderungssperre sei auf Grund des bestehenden Sanierungsgebietes nicht erforderlich, die Bestimmungen dazu seien wirkungsvoller.

Erfolgreich 2: Fischerhäuser Vorstadt
Auch für die Fischerhäuser Vorstadt wird in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erfolgen. Einstimmig votierte das Gremium dafür. Wir berichteten mehrfach über das massive Bauvorhaben, das dort realisiert werden soll. Mittlerweile hat der Bauherr die Planung deutlich reduziert, auch wurden jetzt einige Forderungen des mobilen Gestaltungsbeirates erfüllt. Stadtplaner Thomas Kölschbach zeigte bisher unbekannte Ansichten des geplanten Vorhabens. Insbesondere die Giebelseitengestaltung des westlichen Gebäudes, aber auch die nach wie vor große Höhe des Bauvorhabens fanden hörbar das Missfallen einiger Räte, aber auch der zahlreich anwesenden Bürger. Vollkommen ungeklärt scheint auch noch die Erschließung der Tiefgarage. Stadtrat Roland Biniossek wies zudem auf den unter Denkmalschutz stehenden Skulpturengarten der ehemaligen Werkstatt der Gebrüder Mezger hin, der zwingend zu erhalten sei. (Zu diesem Garten werden wir hier demnächst noch berichten)

Erfolgreich 3: Prüfung des 1 Euro Tickets für den Stadtbus
Überraschend viel Unterstützung bekam der Antrag von Roland Biniossek, die Einführung des 1 Euro Stadtbuskonzeptes nach Radolfzeller Beispiel zu prüfen. Wir berichteten hier dazu.
Der Eilantrag der SPD auf  einen kostenlosen Bustransfer während der Sanierungszeit des Parkhauses Post wurde von der SPD zurückgezogen, er wäre vermutlich - entsprechend der Beschlussempfehlung der Verwaltung - mehrheitlich abgelehnt worden. Die Verwaltung hatte dafür Kosten in Höhe von etwa 135.000€ angegeben, konnte diese Summe allerdings nicht detailliert belegen.

Fischerhäuser Vorstadt: Empfehlung des Gestaltungsbeirates

Seit Monaten im Bauamt vorliegend,  war es  bisher eine "geheime Verschlusssache": Die Empfehlung des neutralen unabhängigen Gestaltungsbeirates hinsichtlich der geplanten Bebauung in der Fischerhäuser Vorstadt. Jetzt, wenige Tage vor einer endlich(!) öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu dem Thema, wurde der Bericht veröffentlicht. Er ist brisant, lehnt er doch die damals vorliegende Bauplanung konsequent ab und empfiehlt dringend, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen.

Rahmenplan 1998: Erhalt von Mezgergarten und Hangkante

Eine ganz dringende Forderung der BÜB+ ist in diesem Zusammenhang auch der absolute Schutz des historischen Gartens der Kunstwerkstatt von Victor Mezger. Die Planung sieht dagegen vermutlich eine Überbauung vor.

Die Forderung nach einem Bebauungsplan wird von der BÜB+ schon seit Monaten unterstützt. Ein entsprechender Antrag der LBU/Grünen Fraktion wird morgen im Gemeinderat (17 Uhr) behandelt.
Auch in diesem Fall gilt, was auch für das Bauvorhaben Hafenstraße und andere (Aufkircher Straße!) gilt: Wehret den Anfängen! Die Begehrlichkeiten von Bauinvestoren werden immer größer, um so wichtiger sind verbindlich regulierende Maßnahmen.

Für 1€ den ganzen Tag Stadtbus fahren!

Morgen wird der Gemeinderat über einen Antrag der SPD beraten, der vorsieht, für die Renovierungszeit des Parkhauses Post den Stadtbus kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung samt SPD Oberbürgermeister Zeitler lehnt das ab mit der (unbelegten) Begründung, dass es mit 135.000 Euro Kostenerstattung an den BODO Verkehrsverbund viel zu teuer wäre und zudem genügend freie Parkplätze in den anderen Parkhäusern zur Verfügung ständen.

Den ganzen Tag Stadtbus fahren: Für 1€

Für den Fall der Ablehnung hat Stadtrat Roland Biniossek angekündigt, einen Alternativantrag zu stellen: Das "Radolfzeller Modell" mit einem Ticket für lediglich 1 Euro, ganztägig gültig, solle in einem Feldversuch getestet werden.

Wie der SÜDKURIER bereits im November berichtete, hat sich ein entsprechender Feldversuch in Radolfzell unglaublich erfolgreich bewiesen. Die Fahrgastzahlen haben sich glatt um 100% verdoppelt, der Parksuchverkehr deutlich reduziert und die Parkhäuser waren weniger überfüllt. Und ganz wichtig: Der notwendige Zuschuß war mit 40.000€ deutlich geringer, als befürchtet.

Zitat aus dem Südkurier Artikel:
Nachdem sich das Ein-Euro-Ticket für den Stadtbus nach einjähriger Testphase etabliert hat, sollen nun auch die Zeitkarten in den neuen Tarif aufgenommen werden. So wird der Preis für die Jahreskarte von 380 Euro auf 365 Euro gesenkt. Ein Euro pro Tag für alle Busse, so oft man fahren möchte. Auch die übrigen Preise für die Zeitkarten werden ab dem 1. Januar 2019 reduziert. Schüler bezahlen beispielsweise für ihre Monatskarte nicht mehr 25 Euro, sondern nur noch 20 Euro. "Da die Einzahlfahrscheine bereits so gut angenommen worden sind, wollen wir mir den neuen Preisen auch die Zeitkarten etwas stärken", erklärt Oberbügermeister Martin Staab. Einen völlig kostenlosen öffentlichen Nahverkehr schließt der Oberbürgermeister kategorisch aus. "Was nichts kostet, ist auch nichts wert", so Staab.

Wie sagte kürzlich Stadtrat Biniossek: "Manchmal ist es sogar ganz gut, dass wir hier in Überlingen etwas "hinter dem Mond" liegen. Dann kann man Dinge übernehmen, die andere schon lange sehr erfolgreich eingeführt haben!"

Auch Biberach hat ein ähnliches Modell erfolgreich eingeführt. Dort kann man sein 1€ Ticket sogar vorab per Handyapp kaufen, was beim Einstieg viel Zeit einspart.
Meersburg hat 2018 ein ähnliche Modell eingeführt, dass sogar für Fahrgäste des BODO gilt: Für einen Euro durch Meersburg. Mit dem BODO Verbund kann man also durchaus verhandeln.

Am attraktivsten, weil in jeder Hinsicht erfolgreich, scheint das Radolfzeller Modell. Man kann dem Überlinger Gemeinderat nur dringend nahelegen, für so ein Bürger- und umweltfreundliches Angebot zumindest einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.

Ist keine Antwort ist auch eine Antwort???

Seit Monaten schon hinterfragt die BÜB+ bei der LGS GmbH erfolglos das Berechnungsmodell für die erwarteten Eintrittserlöse der LGS. Sie erinnern sich: Von vorher 10€ wurde im Herbst 2018 die Prognose auf nunmehr 13.72€ je verkaufter Einzelkarte erhöht. Damit hatte man die dringend für weitere Investitionen notwendigen zusätzlichen Erlöse in Höhe von 2,25 Mio Euro. Diese wurden sofort verplant.  ( Wir berichteten im September 2018. Und am 29.Oktober,  dann am 11.Dezember. )
Dass diese 13,72€ weit von den Zahlen der früheren LGS Städte entfernt sind, störte den Gemeinderat nicht. Wir aber wollen es genau wissen, schließlich geht es um das Steuergeld der Überlinger Bürger und Firmen.

Und nachdem bekannt wurde, dass die als Vergleich ("wir liegen sogar noch darunter...") herangezogene Zahl von Lahr  in Höhe von 14€  brutto(!!!)** angesetzt war, dringen wir noch mehr auf die Erklärung. Zudem Lahr im Haushalt 2019 jetzt 3 Mio Euro für Steuernachzahlungen der LGS einsetzen muss.

Unsere Anfrage schickten wir auch an den Überlinger Kämmerer Herrn Krause mit der Bitte um Aufklärung. Nach 14 Tagen Wartezeit fragten wir vorsichtshalber an, ob die Anfrage auch eingegangen sei. "Sie sei in Bearbeitung", wurde uns mitgeteilt. Wir fragen uns: Was ist so schwierig zu beantworten, ob die 13,72€ brutto oder netto sind und ob auch Überlingen im Jahr nach der LGS Steuernachzahlungen in Millionenhöhe bereits einkalkuliert hat?

** 14 Euro brutto/Karte  sind realistische 11,76 Euro netto. Mit dieser Zahl allerdings würden jetzt der LGS GmbH knapp 1 Mio Euro fehlen. (Die Umsatzsteuer gehört nämlich nicht der LGS GmbH, sondern muss an das Finanzamt abgeführt werden).

Baumfällungen mit Ankündigung

Wir erhielten von der Überlingerin Frau H. eine email:

"...gerade lese ich bestürzt im halloÜ, dass die Stadt beabsichtigt, eine Vielzahl von Bäumen in Seenähe und Villengegend abzuholzen .... - natürlich ohne genaue Zeitangabe. Die Gründe sind wie immer fadenscheinig..Störung bei der Sanierung der Mauer etc.
Könnte man nicht wenigstens einen Stop, einen Aufschub erwirken? Wäre es möglich, eine unabhängige Kommission zum Check einzuberufen, die prüft, ob es wirklich notwendig ist?
Überlingen wird entgrünt....eine ideale Voraussetzung für die Landesgartenschau! Wie empfinden sie dieses Vorhaben?"

Natürlich haben wir Frau H. sofort geantwortet:

"Liebe Frau H., vielen Dank für Ihre email!
Zwar können auch wir nicht jede einzelne Maßnahme nachvollziehen, lesen allerdings überwiegend tatsächliche Notwendigkeiten heraus. Wenn eine Mauer saniert werden muss und in dieser eine Baumwurzel ursächlich für die Schäden verantwortlich ist, muss ich den Sinn der Maßnahme anerkennen, auch wenn es hinsichtlich des Baumes immer sehr schwer fällt.

Zumindest etwas haben wir ja endlich erreicht: Die frühzeitige(!) Bürgerinformation wie jetzt im HalloÜ ist in dieser Form wirklich vorbildlich. Das ist genau das, was wir immer angemahnt hatten, um Nachfragen oder irritierten Reaktionen frühzeitig vorzubeugen.

Grundsätzlich erwarte ich von unseren Fachleuten im Grünflächenamt, dass Bäume nicht grundlos gefällt werden und habe da auch Vertrauen in die genannten Begründungen – ganz im Gegensatz zur Fällung hunderter Bäume, die nur mit der Gestaltung der LGS begründet waren. Das war bis heute ein massiver und unverziehener Frevel an der Natur!

Sie können auch sicher sein, dass sich nach diesen Ankündigungen eine Reihe von privaten Personen die Bäume anschauen wird, sehr gerne möchte ich auch Sie (und hier unsere Leser!)  bitten, dies zu tun. Wenn dabei Unregelmäßigkeiten/Widersprüche zu den genannten Begründungen festgestellt werden, bitte ich um umgehende Nachricht. Auf jeden Fall werden wir auf Ausgleichsmaßnahmen dringen, die unbedingt stadtnah erfolgen müssen. Sie haben Recht: Unsere Stadt braucht eher mehr denn weniger Grün in der Altstadt.

Auch mit Ihrer Hilfe wird die BÜB+ im Mai in den Gemeinderat gewählt werden. Sie können sicher sein, dass wir auch dort dem Baumschutz eine große Aufmerksamkeit geben werden.

Ich erlaube mir, Ihre email und unsere Antwort zur Kenntnis an Herrn Rolf Geiger/Grünflächenamt zu geben."

S3XY : E-Mobilität in Überlinger Parkhäusern

Stadtrat Roland Biniossek hatte bisher seine Meinungen in einer Kolumne im HalloÜ  in der Rubrik "Fraktionen berichten" veröffentlicht. Ab sofort wird diese Kolumne hier im Blog der BÜB+ erscheinen. Sehr gerne können Sie seinen Standpunkt über die Kommentarfunktion kommentieren.

Am Anfang eines jeden Jahres haben Prophezeiungen über Ereignisse, die in den kommenden Monaten eintreten sollen, regelrecht Hochkonjunktur. So gab es auch für das Jahr 2019, für das wir Ihnen, liebe Leser, Gesundheit und viel Glück wünschen, jede Menge davon.

Für eine sehr absehbare Entwicklung jedoch braucht man kaum seherischen Fähigkeiten. Sie kommt ziemlich sicher. In diesem Jahr werden wir den endgültigen Durchbruch der Elektromobilität erleben. Innovationsführer TESLA landet mit dem Modell 3 schon im Februar im belgischen Hafen Zeebrugge im Wochenrhytmus ganze Schiffsladungen voll liebevoll so bezeichneter "Stromer" an, die zunächst für obere Einkommenskreise, später im Jahr aber mit dem 3er-Basismodell auch für ein deutlich breiteres Segment der Mittelschicht erschwinglich sind.

E-Ladestationen in Parkhäusern der Stadtwerke am See

Dann kommt die Vorstellung der ersten Prototypen des Modell Y im März, das die S3XY - Produktpalette im PKW-Bereich zunächst komplettiert. Auf all dies reagieren endlich auch die deutschen Autobauer mit ihrer eigenen Produktoffensive. VW z.B. will im Herbst in die Produktion größerer Stückzahlen gehen und den Serienanlauf sogenannter Volumenmodelle starten. Warum berichten wir darüber ? Weil auch wir als Kommune Überlingen dafür Sorge tragen müssen, nicht nur den Stadtbusverkehr gänzlich umzustellen, sondern auch dafür, dass die Infrastruktur für den E-mobilen Individualverkehr nun relativ zügig ausgebaut wird. Der Park-and Ride Parkplatz beim Krankenhaus sollte auf den künftigen Bedarf hin ausreichend Ladesäulen aufweisen. Und das im Bau befindliche Parkhaus Therme, nicht gerade eine Zierde für unsere Stadt, sollte im Innenausbau sogar so ausgerüstet werden, dass in möglichst jeder Parkbucht eine Lademöglichkeit vorhanden ist. Dann wird der massige Betonklotz wenigstens in seinem Inneren modern.

Ähnlich sollte es im Parkhaus Post, dessen Sanierung vor kurzem begonnen hat, geschehen. Die dort vorgesehenen gerade mal acht Ladebuchsen reichen auf Dauer nicht. In die Zukunft geschaut, macht es wenig Sinn, erst dann aufwendig nachzurüsten, wenn diese Kapazität nicht mehr ausreicht.

Die Stadtwerke Überlingen und das kommunale Stadtwerk am See könnten perspektivisch Umsätze und Betriebsergebnis generieren. Und mit diesem attraktiven Angebot könnten wir einer betuchteren Kundschaft einen zusätzlichen Anreiz verschaffen, die Altstadt zu besuchen, wichtig gerade auch in der Nebensaison; es gäbe eine Hoffnung für den in schwerer See kämpfenden Einzelhandel.

In der 1. Gemeinderats-Sitzung diesen Jahres wird der Unterzeichner im Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Ihr Roland Biniossek

Chaos um die Hafenstraße?

Der SÜDKURIER hat in der Bausache Hafenstraße 16-18 nachgehakt und hinterfragt, warum der Architekt der Meinung sei, dass "schon morgen die Bagger anrollen" könnten. Die Bauverwaltung dies jedoch bestreitet.
Es scheint nun, als ob in der Sitzung des Bauausschuses nicht alle Fakten dargelegt wurden.  So hat der Bauherr zwar eine Genehmigung (automatisch 4 Wochen nach Eingang aller Antragsunterlagen) zum Abriss bekommen, gleichzeitig aber eine Untersagung, weil Regelungen hinsichtlich dem bestehenden Sanierungsgebiet das weitere Vorgehen bestimmen und einen Abriss verhindern. Das verstehe, wer kann.

Grundsätzlich zeigt sich aber wieder die vollkommene Intransparenz im städtischen Bauamt. Wenn tatsächlich seit einem Jahr Gespräche laufen, warum wird die Öffentlichkeit über derartig sensible Themen nicht informiert?

Und warum werden anfragende Bürger von der Verwaltung -dezent ausgedrückt- falsch informiert?

Am 21. November 2018 fragte die BÜB+ hinsichtlich dieses Bauvorhabens nach. Es kam folgende Antwort:

"...vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet.

Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt."

In den öffentlichen Sitzungsunterlagen zu TOP 9 der GR Sitzung am kommenden Mittwoch jedoch steht es ganz anders:
"Am 16.08.2018 wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 17 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Hafenstraße 16 und 18 eingereicht."

Wir fragen: Warum behauptet die Verwaltung, es sei nur eine Bauvoranfrage, wenn man bereits ganz klar einen Bauantrag vorliegen hat??

Abbruchgenehmigung bereits erteilt?

Der SÜDKURIER berichtet heute über die Sitzung des Bauausschusses, in dem über einen Bebauungsplan für die Hafenstraße und ein größeres Altstadtquartier diskutiert wurde. Wir berichteten bereits gestern dazu.

Laut Südkurier Bericht scheint es nun so zu sein, dass laut Architekt der Bauherr bereits über eine Abbruchgenhmigung der Bestandshäuser verfüge, "morgen können die Bagger anrollen". Die Bauverwaltung unter Baubürgermeister Längin bestreitet dies. Eine spannende Frage: Wer hat Recht?
Die BÜB+ hatte bereits am 21.November einen Fragenkatalog zu dem Thema an die Verwaltung geschickt, der allerdings unter Verweis auf Datenschutz nicht beantwortet wurde.

Skizze des Bauvorhabens, Archtitekturbüro Moll

Dass unsere damalige Anfrage nicht unbegründet war, sieht man jetzt:

Wenn man die Skizze anschaut, die vom Architektenbüro Moll in Stockach erstellt wurde, fällt zunächst der massive Baukörper auf, der tatsächlich auch die alten Gärten zum "Engelesee" hin überdeckt. Der Dachgiebel ist extrem höher als die der Nachbargebäude. Die Giebellinie wird vermutlich deutlich weiter nach Süden verlegt sein, auch wenn das auf der Skizze so nicht erscheint. Andernfalls müsste der Giebel auf Grund der deutlich größeren Tiefe des Gebäudes asymmetrisch sein. Darunter ist die Tiefgarage erkennbar, vermutlich mit einer Zufahrt von der Hafenstraße aus. Der kleine Schuppen (im Eigentum der Stadt) am Gebäude Richtung Wasserschutzpolizei bleibt erhalten. Unklar ist, dass die dazwischen vorhandene Zaunabsperrung nicht dargestellt ist. Da diese theoretische Durchfahrt im Besitz der Stadt ist, kann sie eine Erschließung über die Hofseite verhindern - wenn sie es auch will!

17 Wohnungen werden mindestens 34 Stellplätze erfordern, die Fahrzeugbewegungen in der Hafenstraße werden deutlich zunehmen. Wie das mit der eigentlich geplanten gegenläufigen Fahrradstraße vereinbar sein soll, bleibt bisher offen.

Es ist kaum davon auszugehen, dass hier "bezahlbarer Wohnraum" entstehen wird. Selbst wenn es ein anderer Eigner als der Scheich des Brasilia  sein sollte, muss man von einer ähnlich "grausigen" Architektur ausgehen, zudem mit fast dauernd geschlossenen Rollläden. Zu hinterfragen wäre auch, ob der Überlinger Neubürger und Exdiplomat Dieter Haller, nunmehr als Lobbyist in Diensten einer für Saudi Arabien tätigen Marketingagentur, möglicherweise in irgendeiner Form in dieser Angelegenheit involviert ist?

Die BÜB+ hat zu diesem Thema eine Pressemitteilung verfasst, in der auch die Frage aufgeworfen ist, ob dem Bauamt unter der Verantwortung von Baubürgermeister Längin, aber auch den Gemeinderäten des Bauausschuses in dieser Sache möglicherweise Versäumnisse vorzuwerfen sind.

Pressemitteilung der BÜB+ 

"Mit großem Entsetzen nimmt die BÜB+ den im Bauausschuss erstmals öffentlich vorgelegten Plan zum Neubau nach vorherigem Abriss der bestehenden Häuser Hafenstraße 16-18 zur Kenntnis. Danach will man nicht nur die alten Gärten im Bereich des historischen „Engelesee“ (jetzt Parkfläche für Anwohner) überbauen, sondern dazu in die Tiefe eine Garage mit Zufahrt von der Hafenstraße setzen. Dass die Hafenstraße dringend aufgewertet werden muss, ist unbestritten. Aber nicht so und nicht auf Kosten der historischen Struktur des Quartiers.

Bereits im November 2018 hatte die BÜB+ eine umfangreiche Fragenliste an die Verwaltung übersandt, als aus der Nachbarschaft die ersten Gerüchte über das Vorhaben bekannt wurden. Antworten gab es unter Verweis auf den Datenschutz keine, lediglich die Information, dass eine Bauvoranfrage vorläge. Schon damals war bekannt, dass zumindest ein Nachbar bereits Klage eingereicht hatte -nur gegen eine Bauvoranfrage?

• Wie aber kann das Bauamt eine Abrissgenehmigung erteilen, ohne dass vorher über die geplanten Neubauten vollständig Klarheit herrscht?
• Wieso kann der Architekt der Meinung sein, dass er eine Genehmigung dazu bereits seit Wochen habe?
• Warum wird der Bauausschuss nicht vollständig über alle Aspekte des Abriss- und Bauantrages informiert?
• Wieso nimmt die Bauverwaltung die gründlich vergeigte Planung der „neuen Mitte“ nun als Begründung für einen notwendigen Bebauungsplan für die Altstadt, wieso kam man nicht viel früher auf diese Idee, wenn doch Gespräche zu dem Bauvorhaben angeblich seit über einem Jahr laufen?
• Und wo war die Kontrolle der Gemeinderäte im Bauausschuss, die vermutlich deutlich frühzeitiger als die Öffentlichkeit über die Planung informiert waren?
• Warum werden so wichtige Bausachen, bei denen es sich um Angelegenheiten von größtem öffentlichen Interesse handelt, grundsätzlich nichtöffentlich bearbeitet?
• Wann lernen Verwaltung und Gemeinderat, dass Transparenz ein Bürgerrecht ist?

Die BÜB+ fordert den Gemeinderat auf, die Aufstellung eines absolut gerichtsfesten Bebauungsplans mit wirksamer Veränderungssperre unverzüglich zu beschließen, eine möglicherweise bestehende Abrissgenehmigung zu stoppen. Der Ensembleschutz für die gesamte erweiterte Altstadt ist schnellstmöglich in die Wege zu leiten. Viel zu lange schon herrscht bei Investoren Goldgräberstimmung hinsichtlich ihrer Bauvorhaben in Überlingen, weil es ihnen anscheinend sehr (zu) einfach gemacht wird, ihre Vorstellungen umzusetzen."

Eilmeldung: Bebauungsplan für Bereich Hafenstraße kommt!

Am 21. November schrieben wir hier: Was passiert in der Hafenstraße?
Gerüchte und Informationen besagten, dass dem Altstadtquartier zwischen Hafenstraße und Seepromenade nichts Gutes droht, eher Schlimmes.

Hier sollen nach Abriss 15-20 Wohnungen entstehen!

Wie immer war bisher alles nichtöffentlich und so erstaunte es doch sehr, dass am heutigen Montag in der Sitzung des Bauausschusses ein öffentlicher Punkt (!)  bezüglich der Hafenstraße auf dem Plan stand.

Zusammengefasstes erstes Ergebnis: Der - anscheinend noch sehr bruchstückhafte - Bauantrag zu den Grundstücken Hafenstraße 16/18 hat das Bauamt wohl doch aufgeschreckt. Man hat eingesehen, daß der sich abzeichnenden Situation mit der Altstadtsatzung alleine nicht beizukommen ist und will deshalb einen Bebauungsplan erstellen. Er soll für die vier Quartiere gelten, die im Westen durch die

Diese Gärten wären dann Geschichte

Löwengasse/Hofstadt, im Norden durch die Münsterstraße, im Osten durch den Mantelhafen und im Süden durch die Promenade begrenzt sind.

Die BÜB+ begrüßt es ausdrücklich, dass ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Wünschenswert wäre es, wenn dies nicht nur für den Bereich Hafenstraße, sondern besser gleich für die gesamte Altstadt geschieht. Endlich ist zumindest ein erster Anfang gemacht.

Der Geltungsbereich für den BPlan

Aus der Begründung für den Antrag zum Aufstellungsbeschluss:

"Der fehlende Gesamt - Ensembleschutz für den historischen Stadtkern führt dazu, dass die denkmalpflegerischen Belange nicht in Gänze auf die Überbaubarkeit der einzelnen, teilweise sehr langen innenliegenden Flurstücke, übertragbar sind. Denkbare zukünftige Abgänge von Einzelgebäuden ermöglichen Neubauten, die mit den Kriterien nach § 34 BauGB nur schwer zu beurteilen und zu genehmigen sind. Somit wird das planungsrechtliche Werkzeug der Bauleitplanung als Mittel zur Klärung gesehen."

300.000€ für "zunkunftsweisende Ideen" ?

Ist eine Lagerhalle eine innovative Idee?

Wer sich mit den Tiefen und Untiefen eines städtischen Haushaltsplans beschäftigt, findet interessante Dinge. Roland Hipper, Überlinger Bürger und Mitglied der Vereins "Bürgersinn", hat nicht nur Spaß daran hunderte von Seiten zu wälzen, sondern auch das notwendige Wissen, um in diese Tiefen einzutauchen. Was er dann gefunden hat, war ihm einen Leserbrief im Südkurier wert. Dessen Inhalt ist so verblüffend, dass die Redaktion des Südkurier dazu Fragen an die Verwaltung stellte.

Recht hat Roland Hipper! Wenn es einen Haushaltsposten "Innovative Ideen" gibt, wäre eigentlich zu erwarten, dass die Bürger über diese innovativen Ideen informiert, möglichst sogar an der Entwicklung beteiligt werden.

Allerdings scheint es doch eher an diesen innovativen Ideen zu mangeln, denn wie sonst ist es erklärlich, dass die eingestellten Mittel dann für eine Lagerhalle auf der Müllstation Füllenwaid genutzt wurden? Was an dieser Halle nun so innovativ sein soll, erschließt sich noch nicht.

Innovativ (oder eigentlich sogar selbstverständlich) wäre es, im Fall von fehlenden innovativen Ideen das eingesparte Geld beispielsweise der Kultur- und Vereinsförderung zukommen zu lassen. Dort nimmt man es bisher lieber weg, zu Gunsten "innovativer Ideen".

110.000€ Miese nur fürs Sommertheater?

Das Sommertheater soll für die Stadt zu einem notwendigen Zuschuss in Höhe von 110.000 Euro geführt haben, berichtet der SÜDKURIER. Aus Sicht der Verwaltung möglicherweise ein Grund, es nicht weiter zu unterstützen.

Man vergißt dabei, dass diese Kosten in 2018 natürlich zu einem Großteil den Kosten für - notwendigerweise wegen der Sanierung des Kapuziner - den errichteten Glaspalast geschuldet sind, der aber auch vom privaten Veranstalter des "Kultur am Kapuziner" und von der kleinen Oper genutzt wurde.
Wenn der Kapuziner dann wieder-vermutlich erst nach der Landesgartenschau - zur Verfügung steht, werden sich auch die Zuschussbedarfe deutlich verringern. Es gibt daher absolut keinen Grund, das Sommertheater grundsätzlich in Frage zu stellen! Kultur ist fast immer ein Zuschussbetrieb, aber für eine Stadt wie Überlingen mit kulturellem Anspruch unverzichtbar!

Vielleicht aber sollte die Verwaltung auch versuchen, diverse Fördertöpfe anzubohren. BÜB+ Vorstandsmitglied Florian Jekat hat in relativ kurzer Zeit online eine Menge Hinweise auf Fördermöglichkeiten, auch im kulturellen Bereich,  gefunden:

Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes

Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland

Klimaschutzinitiative - Kurze Wege für den Klimaschutz

Nachrüstung von Diesel-Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr

Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Quartiersentwicklung

Städtebauförderung

Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II

Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes - Kommunaler Straßenbau

Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes - Rad- und Fußverkehr

Förderprogramm Wohnungsbau - Sozialmietwohnraumförderung

Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration (VwV-Integration)

Förderung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Förderung von E-Bussen, E-Lkws und E-Fahrrädern

Förderung von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren

Investitionen Kinderbetreuung

Bebauungsplan für Fischerhäuser Vorstadt?

Der SÜDKURIER berichtet über den Antrag der LBU/Grünen, für das Gebiet Fischerhäuser Vorstadt einen Bebauungsplan zu erstellen. Bekanntlich plant dort ein Investor, ein bestehendes kleineres Gebäude abzureißen und stattdessen zwei große Mehrfamilienhäuser zu errichten. Wir berichteten bereits im vergangenen November darüber: Welchen Wert hat eine Altstadtsatzung?

Freier Blick auf Gallerturm und Felskante

Zu dem Antrag auf Bebauungsplan hat der Südkurier alle aktuell im Gemeinderat vertretenen Fraktionen befragt. Auch die BÜB+ hat dazu Stellung genommen. Alle Stellungnahmen sind im SÜDKURIER online nachzulesen. Die Position der BÜB+ geben wir hier wieder:

"Die Wählervereinigung BÜB+, die im Mai in den Gemeinderat einziehen möchte, hat unaufgefordert ebenfalls auf die SÜDKURIER-Anfrage an die Fraktionen geantwortet. Man habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Bauvorhabens Kontakt mit der Nachbarschaft

Gelb der Bestand, Rot die bisher bekannte Planung

der Fischerhäuser Vorstadt aufgenommen und könne deren Bedenken nachvollziehen. "Dieses Quartier ist von historischer Bedeutung (Mezger Werkstatt und Garten, Felskante,..) und darf den ursprünglichen Charakter nicht verlieren", schreibt Dirk Diestel. Er sieht ein generelles Problem darin, dass der "Altstadtsatzung grundsätzlich viel zu wenig Nachdruck verliehen" werde. Zum Antrag der LBU/Grüne auf Aufstellung eines Bebauungsplans schreibt die BÜB+: "Sollte die Entscheidung dazu erst nach Mai 2019 fallen, wird die BÜB+ diesen Antrag unterstützen. Vorher können wir nur dringend an alle Fraktionen appellieren, dies zu tun." Nur durch gerichtsfeste Bebauungspläne könne dem Wildwuchs und den Begehrlichkeiten von Investoren Einhalt geboten werden. Die Wählerverinigung hält den Aufbau eines Stangengerüsts zur Visualisierung der Ausmaße der geplanten Gebäude für unbedingt notwendig!"

Kosten für einen Bebauungsplan dürfen im Interesse einer geregelten Bebauung kein entscheidendes Argument dagegen sein. Eine Bebauung nach §34 (Einfügen) in den Dimensionen des früheren Gefängnisses ist absolut unvereinbar mit dem Charakter der Fischerhäuser Vorstadt. Wie bisherige Entscheidungen leider zeigen, bieten in unserer Stadt weder die Altstadtsatzung, noch ein Votum des Denkmalamtes absolute Sicherheit vor einer nicht angepassten Bebauung.
Ein Stangengerüst ist aus unserer Sicht ein hervorragendes Mittel, um auch Laien die Ausmaße eines bauvorhabens zu verdeutlichen.  So wären beispielsweise frühzeitig die gewaltigen Dimensionen des Parkhauses Therme vor dem historischen Tunneleingang sichtbar gewesen. Eine große Hilfe in gestalterischen Fragen kann zudem immer die Beiziehung des mobilen Gestaltungsbeirates sein, der auch im Fall Fischerhäuser Vorstadt seine Meinung zum Vorhaben klar geäußert hatte: Ablehnend.

Nur im Wahlkampf?

Irgendwie ist es auffällig, dass insbesondere die etablierten Parteien und Wählervereinigungen vor anstehenden Wahlen im Wahlkampf plötzlich aktiv werden und längst überfällige Themen aufgreifen. Dass man die Jahre zuvor wenig auf die Reihe gebracht hat, wird dabei gerne vergessen.

Fehlbelegung von Wohnraum: Ein drängendes, aber jahrelang verdrängtes Thema

Beispiele aus Überlingen?
Da wäre die Satzung gegen Fehlbelegung/Zweckentfremdung von Wohnungen, die von Stadtrat Biniossek und der BÜB+ immer wieder gefordert, aber vom GR nicht angepackt wurde. Jetzt plötzlich, nachdem Sipplingen es vormacht, will SPD Mitglied OB Zeitler das Thema doch noch durchziehen. Im ersten Quartal, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl. Die BÜB+ freut sich auf jeden Fall, dass endlich auch die SPD die Notwendigkeit erkennt. Warten wir mal ab, was den anderen Fraktionen dazu noch einfällt.

Oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die städtische oder spitälische Grundstücke selbst entwickeln soll, ohne dass die Flächen an Investoren verkauft werden und damit bezahlbarer Wohnraum kaum mehr realisierbar wird. Unser OB Zeitler brachte das ins Gespräch. Bravo, das fordern wir auch hinsichtlich Südlicher Härlen schon lange, jetzt könnte es Realität werden. Wenn man dann noch die Grundstücke nicht verkauft, sondern lediglich über (bezahlbare!) Erbpacht an die Bauwilligen abgibt, sind wir zufrieden.

Mal sehen, vielleicht werden ja noch weitere Forderungen der BÜB+ im Wahlkampf aufgegriffen. Zum Beispiel die Abschöpfung von Planungsgewinnen nach Umwandlung von billigen Flächen in wertvolles Bauland. Im Interesse der Sache würden wir das sehr begrüßen. Allerdings fragen wir uns, warum die etablierten Parteien und der Gemeinderat dies nicht schon in den fünf Jahren zuvor erkannt haben.

Lobbyarbeit für Saudi Arabien?

Zum Dreikönigsempfang stellte OB Zeitler stolz den Überlinger Neubürger Diplomaten aD. Dieter Haller vor. Zum Neujahrsempfang im Kursaal durfte er dann gleich einen (etwas langatmigen) Vortrag zum Thema "Deutsche Außenpolitik" halten. Viel Neues aus der Welt der Diplomaten erfuhr man allerdings nicht.

Was Herr Zeitler möglicherweise nicht wusste und uns jetzt erst eher zufällig bei der Eingabe seines Namens bei Google bekannt wurde: Nach seiner Pensionierung arbeitet Herr Haller für eine große Medienagentur, deren Kunde auch Saudi Arabien ist. Sinn und Zweck anscheinend: Image- und Lobbyarbeit für Saudi Arabien. In verschiedenen Magazinen (siehe hier STERN online) wird über die Verbindung von Dieter Haller  zu dieser Agentur sehr kritisch berichtet. Nicht nur hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Saudi Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Kashoggi oder dem grausamen Krieg im Jemen ist diese vermutlich gut dotierte Tätigkeit recht bedenklich. Die Grünen in Berlin finden es daher auch "schwer erträglich".

Der Vortrag von Haller während des Neujahrsempfangs war bei den Besuchern durchaus umstritten: Viele meinten, das Thema passe nicht zum Anlass. "Ein Vortrag von Stadtarchivar Walter Liehner zur Überlinger Stadtgeschichte hinsichtlich des 1250 jährigen Jubiläums  wäre viel besser gewesen!" meinte ein Besucher im Gespräch. Oder auch die Erlebnisse eines anderen Überlinger Neubürgers, der unter den Gästen weilte: "Wenn ich hier meine Geschichte erzählt hätte, wie schwer es war, wie lange es dauerte und was wir alles erleben mussten, um in Überlingen eine bezahlbare Wohnung für mich und meine Familie zu finden-das wäre zwar auch sehr lang, aber vermutlich viel spannender geworden!"

Na endlich: Satzung gegen Zweckentfremdung

Was Stadtrat Biniossek und die BÜB+ (siehe unsere Leitlinien) schon lange fordern, will OB Zeitler nach langem Zaudern nun endlich anpacken: Während des Neujahrsempfangs kündigte er die Diskussion einer Satzung zum Verbot, bzw. der Regelung zur Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen an. Bestehende und gemeldete Ferienwohnungen werden nicht darunter fallen. Zuletzt hat Ende 2018 Sipplingen eine derartige Satzung verabschiedet.

Insbesondere soll damit die dauerhafte Vermietung von Wohnungen an Urlauber reguliert werden, z.B. über Vermietportale wie AirBnB. Viele Gemeinden lassen dies nur für maximal 6 Wochen zu.
Schade, dass Herr Zeitler nicht gleich auch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer anpacken will, von 20 auf moderate 25%. Hagnau hat es uns kürzlich bereits vorgemacht.

Städtepartnerschaft - Quo vadis?

Überlingen hat seit 32 Jahren eine Städtepartnerschaft mit der nördlich von Paris gelegenen Stadt Chantilly und  seit 29 Jahren mit der sächsischen Stadt Bad Schandau.

Das Schloss von Chantilly

Mit Chantilly begann die Freundschaft nach gegenseitigem Besuch von Schülergruppen, der Feuerwehren und des Roten Kreuzes. Noch vor der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden  gab es viele Besuche, auch ich als Schreiber dieser Zeilen reiste mehrfach nach Frankreich. Als Fotograf versuchte ich ein fotografische Portrait von Chantilly zu erstellen, die Ergebnisse wurden in einer großen Ausstellung in der Sparkasse Überlingen gezeigt. Im Gegenzug zeigte ich während des offiziellen Besuches der Überlinger Delegation dort im Rathaus eine Fotoausstellung mit Überlinger Motiven. Unvergessen der Transport eines großen Baumes durch die Überlinger Feuerwehr nach Chantilly, der dort am Place de l`Europe gepflanzt wurde. Vorher musste man allerdings Abenteuer bestehen, denn irgendwo unterwegs dachte eine französische Polizeistreife, dass es möglicherweise ein verpacktes Geschütz sei, was dort auf dem Transporter verspannt war. Trotz mangelnder Sprachkenntnisse konnte das dann aber schnell geklärt werden. Unvergessen auch die internationalen Leistungswettbewerbe des Roten Kreuzes in Chantilly. Ich war als Fotograf oft dabei.

Unvergesslich beim Festakt in Chantilly die Ansprache von Fritz Zugmantel, der unter anderem in herrlichstem allemannischen Dialekt zu erklären versuchte, warum die Schwertletänzer einen Zweig Rosmarin am Revers tragen und wie und warum ein Hänsele "juckt". Der arme französische Dolmetscher fragte dann extra nach, wie er das denn bitte übersetzen solle.

Bad Schandau an der Elbe

Auch zu unserer Partnerschaft mit Bad Schandau gibt es viele Geschichten, die teilweise schon vergessen sind. Auch dort war ich Mitglied der offiziellen Überlinger Delegation, auch nach Bad Schandau gab es früh schon herzliche Kontakte der Feuerwehren, der Verwaltung und vieler Vereine. Mindestens ein Mal pro Jahr versuche ich, mir einen privaten Besuch in Bad Schandau zu ermöglichen.

Warum ich das alles schreibe? Weil der aktuelle Zustand der Partnerschaften gefühlt für mich eher traurig ist. Es gibt kaum mehr Schul- und Vereinskontakte und selbst die Jubiläumsfeier zum 30jährigen mit Chantilly wurde in Überlingen heimlich und nichtöffentlich begangen. Ich erfuhr erst davon, als die französischen Freunde schon wieder abgereist waren. Zum 25jährigen Jubiläum mit Bad Schandau gab es wenigstens noch eine gemeinsame Busfahrt in die sächsische Schweiz. Trotzdem: Würde man heute auf der Straße nach den Namen unserer Partnerstädte fragen, gäbe es vermutlich viele fragende Blicke.

Städtepartnerschaften leben nur durch Kontakte der Zivilgesellschaft, durch Vereine, Schülergruppen und engagierte Einzelpersonen. Und die Partnerstadt muss erreichbar sein für diese Gruppen. Da genügt es nicht, wenn sich ein Mal im Jahr vielleicht die Bürgermeister treffen. Städtepartnerschaften brauchen das Engagement der Bürger, eine reine Verwaltungspartnerschaft ist sinnlos.

Und da fragt man sich nun, warum jetzt eine Stadt in England ins Spiel kommt. Epsom ist rund 1000km entfernt, dazwischen liegt trennend der Ärmelkanal. In nichtöffentlicher (!!) Sitzung hat der Gemeinderat angeblich bereits im September 2018 sein "go" an OB Zeitler gegeben, die Bürger erfahren davon erst jetzt.

Was verbindet uns mit Epsom, welche Kontakte -außer einem gemeinsamen Chorkonzert in Chantilly- gibt es? Wer war denn schon mal dort, wer umgekehrt aus Epsom war schon hier? Lief das -wenn überhaupt - auch nichtöffentlich?

Ja, ich bin ein Fan von Städtepartnerschaften, ich finde sie gut und aus dem europäischen Gedanken heraus sehr wichtig. Aber sollten wir nicht erst mal die bestehenden Partnerschaften wieder zum Leben erwecken, durch Besuche in beide Richtungen, an denen auch die interessierten Bürger teilnehmen dürfen? Wenn das erreicht ist, mache ich nach 32 und 29 Jahren sehr gerne  auch bei einer neuen Städtepartnerschaft wieder mit. Aber nur öffentlich für alle.
Dirk Diestel

Brutto oder Netto?

Vor Weihnachten veröffentlichte die "Lahrer Zeitung" eine erste Bilanz der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH. Unter dem Strich fehlen dort die Einnahmen von etwa 110.000 erwarteten Besuchern, die nicht gekommen sind. Die LGS Lahr GmbH nennt 14 Euro als durchschnittlichen Ertrag aus den Kartenverkäufen, was somit ein Verlust in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro ausmacht - der nun vermutlich in irgendeiner Form durch die Stadt und die Steuerzahler abgedeckt werden muss.

Die Kalkulation der Eintrittserlöse/Kartenverkäufe von Überlingen

Auf unsere Bitte hin hat der Chefredakteur der "Lahrer Zeitung" bei der LGS Lahr nachgefragt, ob die dort genannten 14 Euro Ertrag je verkaufter Karte nun brutto oder netto seien. Die Antwort: Brutto! 14€ brutto sind aber nur 11,76€ netto. In Bilanzen, Kalkulationen oder Haushalten wird in der Regel netto gerechnet, weil dem Unternehmen die erhaltene MwSt. schließlich nicht gehört, sondern an das Finanzamt abgeführt werden muss.

Alle vorherigen Landesgartenschauen haben korrekt(!) die durchschnittlichen Einnahmeerlöse netto verbucht, so auch Öhringen mit 10,59€. Die Differenz von Öhringen zu Lahr in Höhe von netto 1,17€ ergibt sich vermutlich aus der Preiserhöhung der normalen Tageskarten von 16,50€ auf 18€. (Brutto 1,50€ entspricht netto 1,26€)

Immer verwirrender wird daher die Berechnung in Überlingen.  Ging man zunächst von einem Nettoertrag von 10€ je verkaufter Karte aus, wurde diese Summe knapp 1,5 Jahre vor Eröffnung der LGS massiv auf 13,72€ erhöht, was dann in der Folge vom Geschäftsführer der LGS Öhringen öffentlich als "unrealistisch" bezeichnet wurde. Auf unsere Nachfrage bei der LGS Überlingen hieß es dann dazu: "Es wäre einfach gewesen, einfach den aktuellen Durchschnittspreis von Lahr zu nehmen, der noch deutlich höher ist, als der, den wir errechnet haben"

Da stellen sich jetzt natürlich wieder die alten und dazu einige neue Fragen:

• Wie oben geschrieben, hat Lahr ungewöhnlicherweise den Bruttobetrag angegeben. Hat sich die LGS Überlingen dann bewusst oder nichtsahnend daran orientiert, als der neue Wert von 13,72€ "errechnet" wurde? 
• Sind diese 13,72€ vielleicht auch brutto und damit netto nur 11,52€? (Das wäre deutlich realistischer!
• Beträgt somit der errechnete (und umgehend wieder ausgegebene) Mehrerlös nicht 2,25 Millionen Euro, sondern nur 1,31 Mio Euro? (Bezogen auf erhoffte 597.500 Tageskartenkäufer)
• Fehlen möglicherweise schon jetzt etwa 1 Mio Euro, die letztendlich durch einen erhöhten städtischen Zuschuss ausgeglichen werden müssen?
• Wann endlich veröffentlicht die LGS GmbH die Berechnungsgrundlage?
• Welche Ursachen hatte der schlechte Besuch der LGS in Lahr? Wirklich der Supersommer oder war für viele potentielle Besucher schlicht die 18€ Eintritt zu teuer? 
• Was passiert, wenn in Überlingen auch 110.000 Besucher weniger als kalkuliert kommen? Dann würden weitere 1,5 Mio Euro fehlen.
• Ist es wirklich zu viel verlangt, die Zahlen der LGS endlich transparent zu veröffentlichen?

Ein ganz herzliches "Danke" !

Böllerverbot in der Innenstadt: Super!
Ein Dank an den Stadtrat und die Verwaltung, die es durchgesetzt und ein Dank an die Bürger, die es eingehalten haben! Alte Menschen, alte Häuser, Tiere und wir alle danken dafür!

"Was dem ein sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigal". Auf Deutsch: Der Vorteil des Einen ist der Nachteil für Andere. Die Bewohner der außenliegenden Bereiche hatten dafür etwas mehr Krach und Dreck hinzunehmen. Danke, dass Sie es ertragen haben!

Danke an die Feuerwehr und an die Polizei, die nicht nur das Einhalten der Knallerverbote überwachen, sondern auch das Löschen der Nachwirkungen übernehmen mussten. Die Vollpfosten, die an der Therme ein Auto und in der Zahnstraße Müllcontainer in Brand setzen mussten, sollten nicht nur Schadensersatz zahlen, sondern auch Strafdienste bei eben diesen Organisationen ableisten müssen.

Und wer musste schon früh am Neujahrsmorgen die Berge von Dreck, Glassplitter und viel mehr aufräumen? Ein ganz herzlicher Dank geht an den Bauhof, Herrn Barth und die emsigen Mitarbeiter, für die kein Ausschlafen möglich war. Als "wir" nämlich etwas später als sonst den morgentlichen Hundespaziergang machten, war fast schon alles wieder sauber.

Auch an die Rettungsdienste, Notärzte, Klinikmitarbeiter, die für alle Fälle in Bereitschaft waren und dafür familiäre Feiern sausen lassen mussten: Vielen Dank, dass Sie für uns da waren und sind!

Und einen herzlichen Dank an alle, die wir hier jetzt nicht erwähnt haben, die sich aber für die Bürger unserer Stadt engagieren.

Viel Schwein im neuen Jahr!

Glücksschweine (*) kann man immer brauchen, egal ob große oder kleine. Die BÜB+ wünscht allen Mitgliedern, Freunden, Unterstützern ein gesundes, erfolgreiches und zufriedenes neues Jahr!
Auch, dass alle Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen mögen!

Was wir uns als BÜB+ wünschen, werden wir wie gewohnt hier und an anderen Stellen mitteilen.
Eine  Wunsch aber möchten wir doch gleich noch nennen: Dass die Geschäftsführung der LGS Überlingen doch endlich mal die so oft schon erbetene Berechnungsgrundlage für die erwarteten Einkünfte aus Kartenverkäufen übermittelt. Spannend bleibt das Thema allemale, nicht nur hinsichtlich der Zahlen, die kurz vor Weihnachten von der LGS 2018 in Lahr veröffentlicht wurden. Wieso dort etwa 110.000 Besucher und damit massiv Einnahmen gegenüber der Prognose fehlen, recherchieren wir gerade noch. Man sieht: 2019 fängt spannend an.

(*) Wir bekamen auf unser Glücksschweinfoto einen netten Hinweis, warum ausgerechnet Schweine ein Glückssymbol sind und "viel Schwein haben" keinesfalls negativ oder gar abwertend gemeint ist.
Wer "viel Schwein" hatte, brauchte im Winter nicht zu hungern. So einfach ist es. Aber es gibt noch eine Erklärung: In Kartenspielen nannte man früher das "Ass" umgangssprachlich auch "Sau". Beim "Schafskopf" soll das heute noch so sein. Wer also viele Asse im Spiel hatte, hatte saumäßiges Glück. In diesem Sinne!