Donnerstag, 31. Januar 2019

Gemeinderat: Gute Nachrichten

In seiner Sitzung am 30.1.2019 hat der Gemeinderat einige Entscheidungen getroffen, die auch Forderungen der BÜB+ waren.


Erfolgreich 1: Hafenstraße
Erst auf unsere Berichterstattung hin - bereits im November 2018 - wurden die massiven Bebauungspläne in der Hafenstraße öffentlich. Danach berichteten wir mehrfach. Jetzt hat der Gemeinderat die richtigen Beschlüsse gefasst und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen südlicher Münsterstraße, Mantelhafen, Seepromenade und Hofstatt beschlossen.
In einem hervorragenden Vortrag, der auch für die vielen anwesenden Bürger verständlich und nachvollziehbar war, erläuterte der Stadtplaner Thomas Kölschbach die Chancen und Möglichkeiten. Eine Veränderungssperre sei auf Grund des bestehenden Sanierungsgebietes nicht erforderlich, die Bestimmungen dazu seien wirkungsvoller.

Erfolgreich 2: Fischerhäuser Vorstadt
Auch für die Fischerhäuser Vorstadt wird in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erfolgen. Einstimmig votierte das Gremium dafür. Wir berichteten mehrfach über das massive Bauvorhaben, das dort realisiert werden soll. Mittlerweile hat der Bauherr die Planung deutlich reduziert, auch wurden jetzt einige Forderungen des mobilen Gestaltungsbeirates erfüllt. Stadtplaner Thomas Kölschbach zeigte bisher unbekannte Ansichten des geplanten Vorhabens. Insbesondere die Giebelseitengestaltung des westlichen Gebäudes, aber auch die nach wie vor große Höhe des Bauvorhabens fanden hörbar das Missfallen einiger Räte, aber auch der zahlreich anwesenden Bürger. Vollkommen ungeklärt scheint auch noch die Erschließung der Tiefgarage. Stadtrat Roland Biniossek wies zudem auf den unter Denkmalschutz stehenden Skulpturengarten der ehemaligen Werkstatt der Gebrüder Mezger hin, der zwingend zu erhalten sei. (Zu diesem Garten werden wir hier demnächst noch berichten)

Erfolgreich 3: Prüfung des 1 Euro Tickets für den Stadtbus
Überraschend viel Unterstützung bekam der Antrag von Roland Biniossek, die Einführung des 1 Euro Stadtbuskonzeptes nach Radolfzeller Beispiel zu prüfen. Wir berichteten hier dazu.
Der Eilantrag der SPD auf  einen kostenlosen Bustransfer während der Sanierungszeit des Parkhauses Post wurde von der SPD zurückgezogen, er wäre vermutlich - entsprechend der Beschlussempfehlung der Verwaltung - mehrheitlich abgelehnt worden. Die Verwaltung hatte dafür Kosten in Höhe von etwa 135.000€ angegeben, konnte diese Summe allerdings nicht detailliert belegen.

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