Zweierlei Maß?

Wir erinnern uns: Erst kürzlich hatte die Fraktion der BÜB+ im Gemeinderat angefragt, ob der Betrieb der "Gastronomie mit Eisbahn" über sechs Wochen auf dem Landungsplatz tatsächlich gemeinnützig und damit von den Sondernutzungsgebühren zu befreien sei. Heute am Freitag sieht man, dass der urige "Beichtstadel" vom Viererbundtreffen vor dem Stadtarchiv wieder abgebaut wird - eigentlich war in der Bevölkerung die Hoffnung groß gewesen, dass diese tolle Holzhütte bis zur "richtigen Fasnet" stehenbleiben kann.

Wird abgebaut: Der "Beichtstadel"

Kann sie aber nicht: Rund 6000 Euro nämlich müsste der Betreiber, die Zimmerei Kränkel, an die Stadtkasse hinblättern. Für Sondernutzungsgebühren,  pro Tag 300 Euro (120qm x 2,50€ x 20 Tage). Selbst dann, wenn gar kein Betrieb ist. Da dies wirtschaftlich nicht kalkulierbar ist, wird die Hütte abgebaut und natürlich zur Fasnet nicht wieder aufgebaut. Da können wir uns nur fragen: Was ist hier anders, als bei der "Eisbahn"? Außer, dass die "Eisbahn" 6 Wochen steht und bestimmt fünf Mal so viel Fläche benötigt? Laut Fa. Kränkel plante man übrigens zudem, den Reinerlös aus dem Betrieb des "Beichtstadel" für einen sozialen Zweck zu spenden. Man könnte meinen: Irgend etwas läuft hier falsch.

Der SÜDKURIER berichtet dazu.

Pfarrer Bernd Walter: Die Predigt in Versen

Dass unser Stadtpfarrer Bernd Walter durchaus gut ist für ungewöhnliche Aktionen, haben wir in Überlingen in dem guten Jahr seines Wirkens hier schon gelernt. Wobei "ungewöhnlich" durchaus auch als im Sinne von "ungewöhnlich gut" definiert werden kann.

Er schaffte es, "den Teufel" für eine Festansprache in unser ehrwürdiges Münster zu holen, den Erwin, wohlgemerkt. Und dessen "teuflische Ansichten" waren gut, sehr gut. Seine Deutung des Begriffes "Subsidiarität" in der Politik, dass nicht nur wichtige Entscheidungen von "unten (dem Bürger) nach oben" entschieden werden müssen, hallt nach. Nicht von oben nach unten, wie es in Überlingen leider noch zu oft passiert.

Aber bleiben wir beim Pfarrer Bernd Walter, der zum großen Narrentreffen des Viererbundes am Sonntag ins Münster eingeladen hatte. Bis auf den letzten Platz war das Münster besetzt, viele kamen im "Häs" oder "Kleidle". Und dann legte er los, unser Stadtpfarrer: Hat es bei uns jemals eine Predigt in gereimter Form gegeben, eine Predigt, die in vielen Passagen nach "Gardinenpredigt" klang,  in der nicht nur Unwahrheit ("Doch steht Johannes acht, drei, zwei: Die Wahrheit nur, sie macht euch frei") angeprangert wurde? Nein, er nahm mutig auch seine eigene Kirche aufs Korn, Kritik versteckt in närrischer Reimform, aber deutlich genug einige Zitate: 

"Wir brauchen keine Kirchenfürsten, die nach Macht und Ehre dürsten,
die moralisch andre schlauchen, selber ihre Macht missbrauchen....
Wir als Christen sollten wissen, Glaube ist kein Ruhekissen,..."

Doch nicht nur Kritik, auch eine Liebeserklärung an Überlingen verfasste Bernd Walter:

Überlingen ist fast an nichts zu überbieten, das zeigt uns die Geschichte auf vielen Gebieten.
Überlinger sind allefänzig und total wunderfitzig
Überlinger sind auf ihre Geschichte stolz, auf die Bauwerke aus Stein und aus Holz
Überlinger sind schlau, egal ob Mann oder Frau.
Überlingen ist bunt und farbig, einfach großartig
Überlingen ist fantastisch, einfach gigantisch.
Überlingen ist traumhaft, einfach fabelhaft.
Überlingen ist zum Verlieben und wer zu Besuch ist, wär gern länger geblieben.

Vielen Dank, lieber Pfarrer Bernd Walter! Wir hoffen, Sie bleiben länger!
Übrigens: Schon 1985 verfasste der damalige Vikar Stephan Ocker eine gereimte Predigt zur Fasnet, die ein wenig an den berühmten "Münchner im Himmel" erinnerte, von einem allefänzigen Überlinger erzählte, der zu spät erkannte, dass das eigentlich Paradies in Überlingen sei.

Konkurs der SANITAS Kliniken: Ein Missverständnis

Wir stellten im Dezember die Frage: Was hat die Dr. Braun Sanitas GmbH & Co KG mit der SANITAS GmbH & Co KG zu tun, die in Deutschland diverse Kliniken betreibt, einige davon seien aktuell von einem Konkurs betroffen. Das ganze stellt sich nun als ein bedauerlicher Irrtum dar.

Was war geschehen? Wir bekamen  einen Link zugesandt auf einen online Artikel des Münchner Merkur. In dem Artikel wird über einen Insolvenzantrag von Kliniken des Sanitas Klinikverbundes berichtet. Wenn man die Seite öffnet, sieht man sofort das aktuelle Tagesdatum, den Namen "Münchner Merkur" und die Schlagzeile "Sanitas Klinik vor dem Aus". Siehe das Foto von heute.

Wer nun nicht genau hinschaut - und genau das war unser Fehler - übersieht man das eigentliche Erscheinungsdatum des Artikels, in diesem Fall der 14.4.09. Der Artikel ist also gut 10 Jahre alt. In der Annahme jedoch, einen ganz aktuellen Bericht des MM zu lesen, war die dort geschriebene Information natürlich sehr interessant und Grund für eine Anfrage bei der Bauverwaltung, ob die Dr. Braun Sanitas GmbH &Co KG etwas mit der in Insolvenz gegangenen Sanitas GmbH & Co KG zu tun habe und ob ggf. die Information über die Insolvenz bekannt sei.

Sicherlich korrekt antwortete Baubürgermeister Matthias Längin, dass diese Information nicht bekannt sei. In der vergangenen Gemeinderatsitzung  fragte die BÜB+ Fraktion diesen Sachverhalt nochmals ab. Anschließend erreichte uns eine Nachricht von SÜDKURIER Mitarbeiter Hans-Peter Walter mit einem Hinweis, dass unsere Information nicht korrekt sei. Eine sofortige Prüfung bestätigte dies. Für diese Information und den Hinweis auf unseren Fehler (den niemand sonst bemerkt hatte) , bedanken wir uns und entschuldigen uns ausdrücklich, das wir mit dieser Anfrage möglicherweise für Irritationen gesorgt haben. 

Davon unabhängig bleibt natürlich der weitere Teil unserer Anfrage ob es möglich ist, dass ein Unternehmen bereits im Sommer/Herbst 2019 Bauunterlagen etc. einreichen kann, das offiziell (noch) gar nicht existiert. Denn weder eine Dr. Braun Sanitas GmbH & Co KG, noch eine Dr. Braun Sanitas Verwaltungs GmbH ist derzeit in einem Handelsregister eingetragen. Über die Handelsregister findet man lediglich eine Sanitas Hans Dinslage GmbH, eingetragen im HR Ulm, eine Sanitas GmbH & Co KG eingetragen im HR Paderborn und unter sanitas.ch eine Krankenversicherung in der Schweiz. Die Sanitas GmbH & Co KG als Betreiberin von Krankenhäusern scheint es nicht mehr zu geben. Laut Aussagen von Dr. Braun im SÜDKURIER befindet sich die Dr. Braun Sanitas GmbH &Co KG  sowie die Dr. Braun Sanitas Verwaltungs GmbH derzeit in Gründung.

BÜB+ : In eigener Sache

Wie viel Kritik darf man äußern? Und: Wie darf man wie viel Kritik äußern? Diese Fragen stellen sich, wenn man den Redebeitrag eines Stadtrates der Freien Wähler am vergangenen Mittwoch im Gemeinderat versucht, zu verstehen. Wie der SÜDKURIER heute in einer Meldung schreibt, war es "Kollegenschelte, offensichtlich an die BÜB+ gerichtet".

Der Stadtrat sagte, dass er die Form, wie -  grundsätzlich nicht schlechter - Dissens ausgetragen werde, „teilweise personenbezogen, teilweise bezogen auf Parteien und Gruppierungen“ als „unerträglich empfinde“. Vieles sei diesem Ratssaal „nicht würdig“, sagte er, ohne Namen zu nennen: „Die Betroffenen wissen, wer gemeint ist.“

Am vergangenen Mittwoch wurden in der Gemeinderatssitzung gleich vier Anträge der BÜB+ behandelt. Zwei davon waren allerdings bereits teilweise mehrfach vertagt worden, weil die vergangenen Sitzungen thematisch vollkommen überfrachtet waren. Die BÜB+ ist der Meinung, dass eine Diskussion über den Zustand der Notunterkünfte für Obdachlose in aller Ruhe, nicht nur "hopplahopp" unter Zeitdruck diskutiert werden muss. Gleiches galt für den Antrag hinsichtlich der Funde eines alten römischen Gutshofes aus dem 1. Jahrhundert  in Aufkich, aber auch für Themen wie die Anfrage, ob der Gemeinderat/Kulturausschuss bei der Gestaltung und dem ständig wachsenden Umfang der "Eisbahn" ÜB on Ice nicht künftig mitsprechen könne. Es muss auch offen und in Ruhe hinterfragt werden dürfen, ob in diesem Fall die vollständige Befreiung von Sondernutzungsgebühren für die wochenlange kostenfreie Nutzung des Landungsplatzes tatsächlich noch angemessen sei oder ob auch die Interessen der Anwohner hinsichtlich Ruhe zumindest an den Weihnachtsfeiertagen und bei Nacht besser zu beachten sind. Aber es ist sicherlich auch zulässig zu hinterfragen, ob es möglich sei, Bauanträge im Namen von Firmen zu stellen, die bisher gar nicht existieren, zumindest in keinem offiziellen Register eingetragen sind. Oder zu beantragen, dass seit November 2018 nichtöffentliche Sitzungsunterlagen und Pläne hinsichtlich des freien Geländes unterhalb des Krankenhauses öffentlich gemacht werden müssen.

Wir sind auch der Meinung, dass ein Antrag zulässig, sogar sehr gerechtfertigt ist, der die Information und Beteiligung der Bürger hinsichtlich eines geplanten Hotelprojektes an der Zimmerwiese fordert.

Zugegeben, das waren viele Themenschwerpunkte der BÜB+ an einem einzigen Sitzungstag. Aber kann das Grund für "Kollegenschelte" sein? Zumal wir uns zunächst gar nicht angesprochen fühlten: Wir zumindest haben nicht öffentlich im HalloÜ die Namen von Stadträten genannt, die anders abgestimmt haben. Wir haben andere Fraktionen auch noch nie - und das gleich mehrfach - einer Blockadepolitik bezichtigt. Die BÜB+ hat sich in allen Gremien von Anfang an offen und unmissverständlich gegen die geplante Höhe von 18 Metern direkt an der Aufkircherstraße für eine "Laserklink" ausgesprochen, wir haben uns auch von Beginn an gegen die Planungshöhe eines 24 Meter hohen Volksbank Campus unmittelbar am Fußweg der Lippertsreuterstraße gewandt. Wir sind mit unserer Meinung nie "umgefallen" - was in einer Demokratie ohnehin nicht zu beanstanden ist. Wie sagte schon Adenauer so treffend: "Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden." Wir finden einen nachträglichen Sinneswandel vollkommen demokratisch, ehrlich und keinesfalls verwerflich. Es ist doch besser, eine Fehleinschätzung frühzeitig zu erkennen, als stur eine einmal gefasste Meinung beizubehalten.

In dem Redebeitrag wurde von dem Stadtrat pauschal gesagt, er appelliere eindringlich an "die Leute", künftig ein „gewisses Maß an Vertrauen aufzubringen – uns Räten und auch der Verwaltung gegenüber.“ Derzeit seien viele Beiträge „gespickt von Misstrauen und Missgunst“. Beispiele für diese Schelte nannte er allerdings nicht.

Aber ist es denn nicht sogar die Aufgabe und die Pflicht eines verantwortungsbewussten Stadtrates, Dinge zu hinterfragen und auch mögliche Missstände anzusprechen? Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde, er alleine kontrolliert die Verwaltung! Dazu gehört eben auch zu hinterfragen wie es passieren kann, dass in einem amtlichen Mitteilungsblatt Beschlüsse verkündet werden, die nie gefasst wurden. Dies hat die BÜB+ als einzige Fraktion wissen wollen, hat Antworten eingefordert. Und ja, wir haben auch eine schriftliche Bitte  auf rechtliche Bewertung eines solchen Vorgangs an das Regierungspräsidium gestellt. (Das dieses Vorgehen der Verwaltung dann einen "Fehler" nannte, der sich natürlich nicht wiederholen dürfe)

Ein verantwortungsbewusster, demokratischer und fairer Stadtrat hört aber auch seinen Kollegen zu, wenn diese ihren Standpunkt einer Angelegenheit darstellen und begründen. Auch wenn man vollkommen anderer Meinung ist, gehört es sich einfach nicht, wenn dann einige Stadträte geschlossen aufstehen und sich einen Kaffee holen. Oder man laufend laut dazwischen quatscht, um den Vortragenden möglichst zu irritieren. Das ist in der Tat dem Ratssaal nicht würdig! Hier sei an ein Zitat von Voltaire erinnert, der sinngemäß sagte: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht. Aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen".

Der Zustand des Rohres

Manchmal sagt ein Bild mehr als 10000 Worte:

Wenn man sich den Zustand des hier aufgeschnittenen Druckrohres anschaut, fragt man sich allen Ernstes, wo es marode sein soll. Das Foto entstand in der Baugrube in der St. Johannstraße.

Was uns in diesem Ziusammenhang ein BÜB+ Blog Leser gefragt hat: Laut Südkurier wurden zunächst nur etwa 60 Meter zur Probe testweise verfüllt. Nur: Warum hat man das in der freien Landschaft  und nicht in einem Bereich gemacht, wo angeblich Risse in Häusern entstehen, wo Dachziegel auf unschuldige Passanten fallen können, wenn das Rohr nicht unverzüglich verfüllt wird??

Gute Frage, leider wissen auch wir dazu keine Antwort.

Letzte Info: Wie wir soeben erfahren, wird aktuell geprüft, gegen die Verfüllung eines einstweilige Anordnung zu erwirken.

Aktuelle Informationen hier

Heute 16 Uhr Demo

Der Verein Bürgerenergie teilt mit, dass für heute 16 Uhr eine Demo organisiert wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass heute früh seit 9 Uhr eine Flüssigkeit (vermutlich eine Art Bauschaum)  in das Wasserdruckrohr eingefüllt wird. Wir geben den Text hier gerne weiter:

Bürgerenergie Überlingen e.V. hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Erhalt der Option auf Wasserkraft aus dem Andelshofer Weiher" geschickt:

Liebe Unterstützer und Mitstreiter für den Erhalt unseres Wasserkraftwerks!

ES EILT!
Offensichtlich sollen im Streit um das Wasserkraftwerk vollendete und irreversible Tatsachen geschaffen werden.
Was das bedeutet, wollen wir vor Ort besichtigen und dann unseren Protest in die Stadt tragen.
Wir treffen uns möglichst zahlreich am heutigen Dienstag um 16:00 Uhr an der Owinger Straße Ecke Gottfried-Keller-Weg. Dort zweigt gegenüber ein befahrbarer Feldweg ab, auf dem geparkt werden kann. Von hier sind es wenige hundert Meter bis zur Baustelle.
(Ergänzung: Stadtbus Linie 5 ab Busbahnhof 15.30 Uhr, an Gottfried-Keller Weg 15.41 Uhr) 
Wir gehen dann zurück und folgen der Leitungstrasse in die Stadt. Dabei machen wir uns bemerkbar.
Wenn wir am Rathaus ankommen, wird unsere Botschaft auch vom Oberbürgermeister nicht zu überhören sein: Die Verfüllung der Druckleitung muss gestoppt werden! Wasserkraft hat Zukunft!

Was ist geschehen?
Der Adressat der Petition, Bürgermeister Zeitler, hat sich der Annahme der Petiton verweigert. Wir haben ihm die Unterschriftenliste dennoch geschickt, ein offener Brief an Herrn Zeitler befindet sich zum Nachlesen auf unserer Homepage www.buergerenergie-ueberlingen.de/links.html .
Herr Zeitler hat uns jedoch direkt ans Stadtwerk am See verwiesen, aber auch Herr Bürkle, Geschäftsführer dort hat die Annahme verweigert - wir habeen ihm die Liste daraufhin ebenfalls per E-Mail zukommen lassen.

Aber die E-Petition war nur der eine Teil. Die Formale Petition beim Landtag ist das andere Element. Der Gutachter des Petitionsausschuss', MdL J. Keck, hat alle Hebel in Bewegung und sich selbst mit der SWSee in Verbindung gesetzt - vergebens. Und auch Landrat L. Wölfe hat sich für ein Moratorium ausgesprochen.
Die Angelegenheit hätte am 30. Januar im Petitionsausschuß beschieden werden sollen - heute, am 21. Januar will das SWSee mit der irreversiblen Verfüllung Fakten schaffen. Eine gute Woche Aufschub im Sinne einer transparenten Klärung möchte das SWSee nicht einräumen.

Dies ist in unseren Augen nachzuvollziehender und zeugt von enormer Ignoranz gegenüber uns Bürgern und den demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes!

Neben dem Aufruf zu Beginn dieser Nachricht bleibt jedem einzelnen nur noch zu überdenken, ob das Stadtwerk am See ein geeigneter Partner für die Energielieferung ist, oder ob es besser Alternativen gibt.

Enttäuscht grüßt
Bürgerenergie Überlingen e.V.

Wasserdruckrohr: Verfüllung begonnen!

Obwohl noch eine Petition im Landtag läuft, obwohl sich weit über 1250 Büger in einer online Petition für den Erhalt ausgesprochen haben, hat die vom Stadtwerk am See (SWSee) beauftragte Firma anscheinend mit der Verfüllung des Druckrohres begonnen. Diese wird, wie man hört, nicht reversibel (entfernbar) sein, zumindest nicht mit vertretbaren Kosten. Die BÜB+ hatte durch Stadtrat Dirk Diestel  in den vergangenen Tagen noch ein Schreiben an den Geschäftsführer des SWSee geschickt und auf den unserer Meinung nach großen Widersinn dieser Aktion hingewiesen, leider erfolglos:

Gebohrt durch sichtlich einwandfreien Stahl:Das Druckrohr

Sehr geehrter Herr Bürkle,

dass mit dem Wasserkraftwerk niemand reich wird, ist richtig. Auch, dass es kein Selbstläufer, sondern sicherlich ein nennenswerter Aufwand ist, es wieder in Betrieb zu nehmen, ist unbestritten. Und dass der Beitrag -aufs Weltklima betrachtet- marginal ist, wie praktisch jede andere Einzelmaßnahme auch, ist ebenfalls richtig. Die Summe macht es.

Aber es geht doch darum, ein Zeichen zu setzen, so wie es in diesen Tagen SIEMENS klugerweise hätte machen können, indem man die Geschäftsverbindung zu einem der weltweit größten Kohlebergwerke in Australien beendet. Stattdessen geht man das Risiko ein, zwar bei einem im Verhältnis kleinen Kunden an Vertrauen zu gewinnen, bei den Menschen dieses aber aber weltweit schlagartig zu verspielen. Was aber ist langfristig gesehen wichtiger? SIEMENS lebt nicht nur einigen Großkunden, sondern auch von vielen Millionen Kleinkunden. So wie das Stadtwerk am See ohne zigtausende Kleinkunden keine Existenzmöglichkeit mehr hat. Großkunden machen sofort riesige Probleme, wenn nur einer davon ausfällt.

Das SWSee hat (noch) einen hervorragenden Ruf in der Region. Was aber bleibt davon, wenn sich in der Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzt, dass es mit der Bürgernähe und der so oft plakatierten Nachhaltigkeit gar nicht stimmt? Der so entstehende Imageschaden ist finanziell gar nicht wieder gut zu machen. Reden Sie mal mit einem Marketingberater darüber. Der wird sicherlich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn er von dieser Sache hört. In wenigen Tagen, nach wenigen Presseberichten nach der Verfüllung der Druckleitung, ist die Aufbauarbeit langer Jahre zerstört. Sie als Kaufmann wissen sicherlich, wie viel Geld Sie investieren müssen, um im massiven Wettbewerb auch nur einen einzigen neuen Kunden zu gewinnen.

Sehr geehrter Herr Bürkle, diese Kosten sind aber nur „Peanuts“ gegen die Kosten, die Sie über Jahre hinweg aufwänden müssen, um ein erst ramponiertes Image wieder aufzubauen. Glauben Sie wirklich, dass es ist für das Ansehen der SWSee hilfreich ist, wenn Sie Gespräche abbrechen, selbst wenn die Gesprächspartner in Ihren Augen vielleicht unbequem sind? Trifft es zu, dass Sie sich weigern, mit dem Sprecher der Bürgerenergie Überlingen, Herrn Dr. Peter Riegger, ein direktes Gespräch zu führen? Das jedoch würde ich als wichtig ansehen! Und trifft es zu, dass Sie zwar Termine gesetzt hatten, diese aber nicht eingehalten werden konnten, weil Sie der BEÜ wichtige Informationen nicht zur Verfügung stellen? Das zumindest ist der Kenntnisstand der Überlinger Bürger, die sich auch fragen, wie denn die angeblich gefährlichen Gase in das Druckrohr kommen sollen. Oder wie das mit dem angeblich in das Rohr eingebrochenen Mähdrescher wirklich war. Und man fragt sich nicht nur hinter vorgehaltener Hand, wie groß denn das Interesse und der Einfluss der Eigentümer von Grundstücken ist, das wertmindernde und damit störende Rohr endlich loszuwerden: Nach der Verfüllung dürfte man es wenigstens überbauen.

Das SWSee wirbt vollmundig mit ökologischem Strom, den Sie anbieten. Stimmt es, dass Sie diesen größtenteils aus Nordeuropäischen Ländern zukaufen, um auch hinsichtlich der EEG Umlage optisch besser dazustehen, im Bundesdurchschnitt aber tatsächlich deutlich weniger Ökostromanteil als andere Anbieter haben? Ich nehme an, dass Sie diese Darstellung der „Tricks“ kennen.

Und stimmt es, dass das SWSee laut Zertifizierer OK-Power (dort sind nun auch die 2019er-Zahlen verfügbar) das SWSee dort mit 13.000 MWh im Jahr 2019 nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmenge an zertifiziertem Ökostrom zugekauft hat? (2018: 26.367 MWh). Wie wird das durch Eigenerzeugung kompensiert werden - oder durch Zukauf bei einem anderen Zertifizerer?

Natürlich kann das kleine Wasserkraftwerk in Überlingen, egal in welcher technischen Nutzung, diesen fehlenden Ökostrom nicht ersetzen. Aber Sie können damit ein deutliches Zeichen setzen für die Bürger! Ein besseres Werbe- und Marketinginstrument gibt es nicht: Ökologisch CO2 neutral regional erzeugter Strom aus heimischer Wasserkraft! Da fragt dann kein Mensch mehr nach der Menge! Gleichzeitig zeigen Sie Verantwortung für ein technisches Denkmal, dass unsere Vorfahren mutig errichtet und risikoreich finanziert hatten.

Sehr geehrte Herr Bürkle, diese Weitsicht und diesen Mut unserer Vorfahren wünsche ich Ihnen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Diestel
Stadtrat der BÜB+

(der wegen der Verfüllung des Wasserdruckrohres jetzt seinen Stromliefervertrag beim SWSee gekündigt hat)

Wie Grün und ökologisch ist unser Strom?

Alle Stromanbieter übertreffen sich aktuell in ihrer Werbung, wie grün und ökologisch der von ihnen angebotene Strom ist. Wenn man allen diesen Angaben Glauben schenken kann, wären schon jetzt alle Kohle- und Atomkraftwerke unnötig in Betrieb, der CO2 freie Ökostrom deckt alles ab. Ein Beispiel für etwas ungenaue Werbung liefert aktuell ein großer Discounter, der prominent im Prospekt Ökostrom über den Versorger Pfalzwerke Ludwigshafen anbietet. Wir wollten das mal einem Faktencheck unterziehen und fanden erstaunliche Ergebnisse.

Der EEG Anteil

Energieversorger werben gerne mit einem hohen Anteil an grünen Strom in ihrem Tarif, wenn man  das Tortendiagramm auf der Stromabrechnung betrachtet. Leider sind solche Aussagen oft noch lange keine Garantie dafür, dass der Anbieter wirklich viel eigenen Ökostrom in seinem Strommix beschafft hat. Die meisten Versorger können tatsächlich durch die dargestellte EEG-Umlage einen viel größeren Anteil an Kohle- oder Atomstrom - und damit geringeren Anteil an Ökostrom - in ihrem beschafften Portfolio haben, als es im offiziellen Strommix sichtbar wird.

Was ist der EEG Anteil? Der Prozentsatz Strom aus „Erneuerbare Energien finanziert aus der EEG-Umlage" spiegelt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wieder, und wird von den Kunden direkt über die EEG-Umlage finanziert. Dieser EEG-Anteil beträgt bei vielen Versorgern fast 53%, auch wenn die Versorger diesen Strom möglicherweise gar nicht kaufen und auch nicht an den Kunden verkaufen.

Mit Ausweisung des EEG-Anteils wird der tatsächliche Anteil an Strom aus Kohle, Gas, anderen fossilen Energieträger und Atom in der Stromkennzeichnung durch die gesetzliche Vorgabe künstlich kleingerechnet. Man kann aber ausrechnen, wie der Strommix des von ihrem Versorger beschafften Stroms wirklich aussieht. Achtung: Mit EEG Umlage geförderter Strom darf nicht als Ökostrom vermarktet werden!

Der Strommix der Anbieter

Geben wir also auf der Seite des Ökostromzertifizierers OK mal ein, wie zum Beispiel die über den Discounter beworbenen  Pfalzwerke dort abschneiden: In 2018 wurden 20.000MWh zertifiziert, in 2019 nur noch 18.500MWh. Aber welchen Anteil macht das aus?

Das erfährt man z.B. auf der Seite von Lichtblick, die alle erreichbaren Stromanbieter entsprechend dem individuellen Strommix analysiert hat. Für die Pfalzwerke sieht das dann so aus:

Strommix ohne EEG Anteil: Nur 8% Anteil erneuerbarer Energien beim Pfalzwerk, 92% aus Kohle und Atom

Man kann dieses Ergebnis nun mal mit den Werten unseres regionalen Anbieters, den Stadtwerken am See vergleichen. Diese hatten laut OK Power in 2018 einen Zukauf an zertifiziertem Strom von 26.367MWh, in 2019 nur noch 13.000MWh. Der Strommix sieht so aus:

SWSee Strommix ohne EEG Anteil: Immerhin 28% Ökostrom, 72% aus Kohle und Atom

Aber es gibt auch tatsächlich leuchtende Beispiele von Anbietern, die volle 100% Ökostrom anbieten: Zum Beispiel die EWS-Schönau im Schwarzwald. Da sieht der Strommix dann so aus:

EWS-Schönau Strommix mit und ohne EEG Anteil: 100% Ökostrom

Was kann man als Verbraucher mit diesen Zahlen nun  anfangen? Wer wirklich einen Anbieter mit hohem Anteil Ökostrom haben möchte, wird leicht einen finden, der zu ihm passt. Ein Wechsel ist einfach.

Der Stadt Bestes

Prof. Norbert Lammert: Demokratie ist nicht selbstverständlich

Schon Anfang Mai 2019 lernten die Überlinger durch einen Vortrag von Oberbürgermeister Zeitler, welches Bürgerverhalten er als das beste für die Stadt sieht: "Wer ständig nach Harmonie strebt muss sich fragen lassen, ob Demokratie für ihn die richtige Staatsform ist." Aber er sagte auch, dass die Suche nach dem Besten Konfliktbereitschaft voraussetze. Und: Die Kritik (in dem Fall die des ADFC an der Fahrradsituation in Überlingen) lasse ihn kalt. Er sorgte sich, dass parlamentarische Entscheidungen immer öfters juristisch angegangen werden, die Petition als "letzter Notnagel" eingesetzt werde, um gegen Beschlüsse vorzugehen. Für seine Aussagen erntete Zeitler viel Kritik, die BÜB+ sah ein "merkwürdiges Demokratieverständnis.

Aber er hat nichts dazu gelernt: Im feierlichen Festakt zur 1250 Jahrfeier setze er in seiner Bürgerschelte noch einen oben drauf. Kritische Bürger - womit er wohl auch kritische Gemeinderäte meint - seien Verhinderer, die sich kontraproduktiv für eine Weiterentwicklung der Stadt verhielten. "Sie rauben Zukunftschancen!" Abermals prangerte er Bürger an, die sich juristisch oder per Petition gegen Entscheidungen zur Wehr setzen.

Welch ein Widerspruch!

Auf der einen Seite meint er, Demokratie ist nur etwas für Harmoniesüchtige, andererseits kritisiert er den Dissens, den Widerspruch von Bürgern. Herr Oberbürgermeister: Nur von der Diskussion, vom Ringen um "das Beste", lebt die Demokratie! Schon der alte griechische Begriff "Demokratie" sagt: Die Macht geht vom Volk aus. Wen wundert es, wenn von Bürgern Beschlüsse hinterfragt und angefochten werden, wenn sie vorher nicht informiert, nicht einbezogen waren? Warum wurden die Anwohner im Bereich der geplanten Laserklinik nicht vorher informiert und beteiligt, warum hat niemand die Überlinger Bürger gefragt, ob ihnen ein 24 Meter hoher Koloss direkt an der Lippertsreuterstraße so gefällt? Warum wurde die Verfüllung des Druckrohres zum Wasserkraftwerk nichtöffentlich, ohne jede vorherige Bürgerinformation beschlossen? Und ganz aktuell: Warum wurde wieder nur nichtöffentlich ein Planungskonzept für ein großes Hotelprojekt an der Zimmerwiese vorgestellt? Werden so nicht schon wieder Konflikte provoziert, Klagen und Petitionen unvermeidlich sein? Wann lernen die Verwaltung und auch Teile des Gemeinderates, dass nur eine frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung zum "Besten für die Stadt" der richtige Weg sein kann? Wer Klagen und Petitionen verhindern will, muss frühzeitig bereit sein, den Kompromiss zu suchen, mit dem dann hoffentlich alle leben können.

Vier Gewalten

Die Demokratie baut auf die Gewaltenteilung: Die Gesetzgebung, die ausführende Gewalt und die Rechtsprechung. Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen seiner Meinung nach falsche Entscheidungen an übergeordnete Behörden und an die Presse zu wenden, oder sich juristisch zur Wehr zu setzen. So sagt es unser Grundgesetz. Auch, wenn das für Herrschende vielleicht störend und lästig ist: Wer Bürger dafür maßregelt, muss sich selbst ein seltsames Demokratieverständnis vorwerfen lassen. 

Und jetzt kommt die vierte Gewalt ins Spiel: Die freie unabhängige Presse, die Bundestagspräsident a.D Norbert Lammert in seiner begeisternden Ansprache ausdrücklich lobte. Einen Beweis lieferte Südkurierredakteur Stefan Hilser mit seinem Kommentar zu OB Zeitlers Thesen: "Damit postuliert Zeitler ein Demokratieverständnis, das einem Stadtoberhaupt nicht angemessen ist. Überlingen stände 2020 garantiert nicht so phantastisch da, wenn Kritik an Entscheidern verboten wäre!" In einem autokratischem Staat ohne Pressefreiheit würde Hilser dafür jetzt vermutlich eingesperrt werden.

Subsidiarität: Von unten nach oben

Im vollbesetzen Münster sprach Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel während des ökumenischen Gottesdienstes zum Auftakt der 1250 Jahrfeier über die "Subsidiarität". Den Begriff definierte er so: "Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, beginnend beim Bürger." Was sehr nach dem Leitbild der BÜB+ klingt, dem Zitat des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger!"

Ein Blick nach Sipplingen

zeigt, wie deutlich anders als von OB Jan Zeitler die Notwendigkeit von Bürgerinformation und-beteiligung vom dortigen Bürgermeister Oliver Gortat gesehen wird: „Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich eine fundierte Meinung bilden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen einbringen und kritische Fragen stellen. Aber auch Verwaltung und Gemeinderat brauchen diesen Dialog, um ihre Argumente zu prüfen, um Stimmungen aufzunehmen, um zum ständigen Austausch mit der Bürgerschaft zu gelangen." (Quelle: SÜDKURIER vom 13.1.2020)

Auch lesen: Kommentar auf Satiresenf

Nur ein Fehler?

Nachdem die Baubürgermeister Matthias Längin eine amtliche Mitteilung über einen erfolgten Beschluss ins amtliche Mitteilungsblatt gesetzt hatte, der aber erst am Tag nach der Veröffentlichung  hätte beschlossen werden sollen (dann aber nicht beschlossen wurde...), fragte die BÜB+ am 7.1.2020 beim Regierungspräsidium an, wie das rechtlich zu beurteilen sei. Die Antwort kam bereits am 9.1. :

...auf Ihre Anfrage haben wir uns über die Angelegenheit informiert und möchten Ihnen nun die Sicht des Regierungspräsidiums mitteilen:

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2019 waren drei Entscheidungen über die Aufstellung von Bebauungsplänen vorgesehen. In der Erwartung, dass die Beschlüsse, jeweils einen Bauleitplan aufzustellen, so gefasst würden wie sie später tatsächlich in zwei der drei Fälle auch gefasst wurden, ging die entsprechende Bekanntmachung bereits an das Mitteilungsblatt und gelangte versehentlich vorzeitig zur Veröffentlichung.

Rechtlich handelte es sich um einen Fehler, da zwei Beschlüsse zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, als sie noch nicht gefasst waren und in einem weiteren Fall der veröffentlichte Beschluss überhaupt nicht erfolgte. Die Veröffentlichung hat auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse keinen Einfluss. Insbesondere führt sie nicht zur Wirksamkeit eines nicht gefassten Beschlusses.

Der Stadt selbst ist bewusst, dass es sich hier um einen Fehler handelte, der sich nicht wiederholen sollte und dass sie darauf zu achten haben wird, dass eine vorzeitige Veröffentlichung künftig unterbleibt. Es erfolgte bereits eine Richtigstellung durch eine städtische Pressemitteilung vom 19.12.2019 und auch im „Hallo Ü“ erscheint ein Hinweis auf den Fehler. Eine Intervention des Regierungspräsidiums ist angesichts dessen nicht erforderlich.

Die Stadtverwaltung erhält eine Kopie dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friedrich Weber
Stellv. Referatsleiter

REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN
Referat 14 – Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen

Also alles nur ein Versehen, ein Fehler, der sich aus Sicht des RP  immerhin nicht wiederholen sollte?

Interessant übrigens: 
Der Satireblog "Satiresenf" berichtete auch über diese Angelegenheit, schrieb bereits im Dezember eine Presseanfrage an das RP. Zufall, dass der Antworttext nahezu 100% identisch mit der Antwort an die BÜB+ ist? Wie Frau Burger dies satirisch sieht, kann man hier nachlesen.

Auch der Blog Agora LA (Langenargen) berichtet über den Fall
Und in Ostrach machte man Erfahrungen, aus denen man in Überlingen nur lernen kann: 
Dort sollen gefasste Beschlüsse schon 8 Tage vorher amtlich mitgeteilt worden sein...

Offene Scheunentore

Wer heute den SÜDKURIER aufgeschlagen hat, konnte den umfangreichen Leserbrief vom Überlinger Bürger Matthias Theissen gar nicht übersehen. Geschweige denn überlesen. Matthias Theissen schreibt nicht oft, aber wenn er es tut, haben seine Texte immer Hand und Fuß, er weiß, worüber er was und wie schreibt. Wir möchten den Lesern unseres Blogs das Ergebnis nicht vorenthalten, aber auch nicht den Pressetext, den die BÜB+ dazu verfasst hat.

Stellungnahme der BÜB+ zum Leserbrief von Matthias Theissen am 9.1.2020

Matthias Theissen rennt mit seinen Ausführungen hinsichtlich der Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen der städtischen GmbHs bei der BÜB+ nicht nur offene Türen ein, nein, es sind ganze Scheunentore, die bei uns für seine Ideen und Anregungen offen stehen. Schon im Wahlkampf des vergangenen Jahres hat die BÜB+ die Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse, aber auch der Aufsichtsräte der städtischen GmbHs thematisiert. Wohl wissend, dass es gewaltig dicke Bretter sind, die für mehr Öffentlichkeit gebohrt werden müssen.

Aber mit gutem Willen und der Unterstützung anderer Fraktionen sollte dies zu schaffen sein. Matthias Theissen hat recht, wenn er sagt, dass es für den Ober-/Bürgermeister einer Gemeinde deutlich einfacheres Regieren bedeutet, wenn nach dem Motto „Das einzige was stört, sind die Bürger“ diese möglichst ausgeschlossen werden. Zumal bei der in Baden-Württemberg sehr kritisch zu sehenden Doppelfunktion des Verwaltungschefs bei gleichzeitigem Vorsitz im obersten Kontrollgremium Gemeinderat Interessenskonflikte kaum auszuschließen sind. Wenn dann der Ober-/Bürgermeister zusätzlich kraft Amt auch Vorsitzender der Aufsichtsräte ist, macht dies die möglichen Konflikte nicht kleiner. Zumal es selbst Stadträten bei Strafandrohung untersagt ist, Themen der Aufsichtsräte in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Seit Herbst wartet der Gemeinderat auf die endgültige Behandlung der Anträge hinsichtlich der neu zu formulierenden Hauptsatzung, nachdem OB Zeitler den bereits angesetzten Tagesordnungspunkt während der Debatte ohne vorherige Abstimmung abgesetzt hatte. Neben der Verpflichtung, in den Ausschüssen „müsse in der Regel öffentlich“ getagt werden, sollen nach dem Antrag der BÜB+ die Themen hinsichtlich des ÖPNV Stadtverkehrs weiterhin im Gemeinderatsausschuss verbleiben und nicht auf die GmbH übertragen werden. OB Zeitler nannte den Aufsichtsrat dann einen „Quasi Fachausschuss des Gemeinderates“, der diese Aufgaben übernehmen könne.

Dieser Meinung konnte selbst das angefragte Regierungspräsidium nicht folgen: Da Aufsichtsräte immer nichtöffentlich tagen, könnten diese niemals einem Gemeinderatsausschuss - entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung - gleichgesetzt werden.

Ein weißes Blatt Papier: Auf ein Neues in 2020

Liebe Freunde der BÜB+, liebe Überlingerinnen und Überlinger: Zunächst wünschen Verein und Fraktion der BÜB+ ein gutes Jahr 2020! Möge es gleich gut wie 2019 werden, das doch eigentlich gar nicht so schlecht war - zumindest für uns im wohlhabenden Überlingen und Deutschland.  Natürlich ist "besser" immer möglich. 

Von einem guten Freund erhielten wir zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel ein sehr schönes Gedicht, das so endete: 

"Das Jahr liegt vor Dir wie ein Stück weißes Papier:
Du hast die Farbe in Deinen Händen - und nun male !"

Die BÜB+ wird dieses noch weiße Blatt fleißig einfärben, Themen gibt es genug. So wollen wir mit Ihnen und Euch das Stadtjubiläum groß feiern (auch wenn in den Werbeunterlagen das Wort "jahre" kleingeschrieben ist) Dabei ist es doch ein großes Ereignis, wenn man dabei sein darf, die 1250 Jahre zu feiern.

Wir werden fröhlich und heiter das große Viererbundtreffen feiern, bald schon geht es los. Und wir werden 179 Tage Landesgartenschau erleben. Auch ein Ereignis, das in die Annalen der Stadt eingehen wird. Hoffentlich in jeder Hinsicht positiv. Ja, auch wir trauern noch immer um die dafür gefällten alten Bäume der denkmalgeschützten Platanenallee, um die gefällten riesigen Trauerweiden und um die am Bodensee einmalige gestufte Sandstein Trockenmauer. Alles fiel der Planung zum Opfer. Aber wir schauen hoffnungsvoll nach vorne, was aber nicht heißt, niemals mehr erinnernd nach hinten zu blicken.

Ein Thema, das uns seit letztem Sommer und fortlaufend berührt, ist die geplante Verfüllung des Druckrohres zwischen Andele und dem historischen Wasserkraftwerk am Mantelhafen. Wir werden alles uns Mögliche tun, um dem gegründeten "Verein Bürgerenergie" zu helfen, das angedachte Pumpspeicherkraftwerk umzusetzen. Den ökologisch unsinnigen Plänen des Stadtwerkes am See muss ernergischer Widerstand entgegen gesetzt werden!

Auch werden wir weiterhin sehr kritisch die geplante Laserklinik in der Aufkircherstraße begleiten, die nach unserer Meinung im Grunde gut ist, aber am Standort eben unpassend viel zu massiv und hoch geplant wird. Es haben sich mittlerweile auch Fragen hinsichtlich der Bauherrschaft und Eigentumsverhältnisse ergeben, die einer dringenden Klärung bedürfen. Die gegründete Bürgerinitiative und den gestellten Bürgerantrag werden wir zustimmend begleiten.

Sehr kritisch sehen wir auch das in unseren Augen unfassbare Vorgehen der Stadtverwaltung, die bereits am 17.12.2019 im HalloÜ Ergebnisse amtlich bekannt machte, die erst in der tags darauf stattgefundenen Gemeinderatssitzung am 18.12.2019 beschlossen werden sollten. Und in einem Fall hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zur St. Leonhardswiese dann gar nicht erfolgte. Die BÜB+ sieht dieses Vorgehen als eine grobe Missachtung des Gemeinderates, aber auch der ganzen Bürgerschaft an und gibt sich mit der Erklärung von OB Jan Zeitler ("wo Menschen arbeiten, geschehen auch Fehler") nicht zufrieden. (Wir berichteten hier) Immerhin muss ja irgendwer diese amtliche Bekanntmachung geschrieben haben, wohl wissend, dass es dazu eben keinen Beschluss gibt. Die BÜB+ hat an das Regierungspräsidium daher ein Schreiben mit der Bitte um Rechtsauskunft gerichtet.

Heiß diskutiert wird demnächst

sicherlich auch die von OB Zeitler lediglich kurz bekannt gemachte  Planung für ein Hotel an der Zimmerwiese. Tatsächlich wurde dieses Thema zur allgemeinen Überraschung in der Novembersitzung des GR nichtöffentlich behandelt. Aus diesem Grund durften wir Stadträte dazu bisher nichts verlauten lassen, ohne uns strafbar zu machen. Genau diese Nichtöffentlichkeit aber hatten wir in der Sitzung bemängelt und umfassende Information der Bürger gefordert. Was dann mehrheitlich nichtöffentlich beschlossen wurde, gegen die Stimmen der BÜB+: Im Bereich des jetzigen Busparkplatzes soll ein 3-4 Sterne Hotel entstehen, mit 4 Geschossen plus Staffelgeschoss. Nach Meinung der BÜB+ reiht sich dieses Vorhaben (es ist allerdings bisher nur eine Planungsgrundlage für interessierte Investoren!) ein in den Gigantismus diverser Bauvorhaben der letzten Zeit. Wir sehen ein Bauwerk an dieser Stelle mit dieses Ausmaßen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rosenobelturm sehr kritisch! Auch wollen wir zunächst ein Gesamtkonzept haben, das die gesamte Zimmerwiese umfasst. Da wäre an eine gemeinsame öffentlich/private  Tiefgarage ebenso zu denken, wie auch ein möglicher Standort für den Neubau der Volksbank, die wir hier viel besser verortet sähen, als auf dem unserer Meinung nach vollkommen ungeeigneten Grundstück an der Lippertsreuter Straße. Den 24 Metern Höhe fast unmittelbar an der Straße, ohne begleitendes Straßengrün, wurde erfreulicherweise bei Stimmengleichheit im GR eine Absage erteilt.

Was uns stark beeindruckt hat

war die Ansprache von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel anläßlich des ökumenischen Gottesdienstes zum Beginn des 1250 Jahr Jubiläums im fast vollbesetzen Überlinger Münster. So sprach er von seiner Definition des kaum ins Deutsche zu übersetzenden Begriffes der "Subsidiarität": Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, angefangen beim Bürger. Den anwesenden BÜB+ Freunden klingelten die Ohren dabei: Ist das doch genau unser Leitspruch, das Zitat des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss, das wir sogar in unserer Satzung verankert haben: 

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ 

In diesem Sinne wollen wir auch in 2020 für Sie und Euch aktiv sein. Wir freuen uns schon jetzt auf Anregungen, Tipps und natürlich den Besuch bei unseren öffentlichen Fraktionssitzungen.