Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen

Die Überlinger Bürger machen sich bemerkbar: Sei es in gegründeten Bürgerinitiativen oder in Interessengemeinschaften zu Bauvorhaben wie Laserklinik Dr. Braun, Telekomareal Langgasse, Hotelplanung Zimmerwiese, Fischerhäuser Vorstadt, Rauenstein Park, Solarthermieanlage samt den bis zu 20 Meter hohen Speichertürmen unterhalb von Aufkirch, Bebauung Hafenstraße - irgend etwas vergessen?
 
Noch nie gab es derart viele Themen, die die Bürger direkt berühren und sie aktiv werden lassen. Sie fühlen sich uninformiert, nicht mitgenommen bei vielen Entscheidungen. Aktuell hat die Bürgerinitiative (gegen) "Hotel Zimmerwiese" mehr als genügend Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Das Thema Hotelbau muss nun öffentlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen ausführlich behandelt werden. Die Antragsteller dürfen ausführlich darlegen, warum sie sich mit dem geplanten Hotelbau nicht einverstanden erklären können. Zu lange wurden die bisherigen Planungen nichtöffentlich besprochen, jetzt müssen sie auf den Tisch. Auch die BÜB+ ist mit den bisherigen Vorstellungen alles andere als glücklich, leider durften wir darüber bisher nicht informieren. Wir fordern vor jeder weiteren Planung, dass die ganze Zimmerwiese bis hin zur Feuerwehr samt Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen wird, bevor dort - wenn überhaupt -  irgend ein riesiger Solitärbau entsteht. Und wir wollen, dass die angeblich zwingende Notwendigkeit für einen Hotelneubau an dieser Stelle und in diesen Dimensionen offengelegt wird.
 
Das Gleiche gilt auch für die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme unterhalb von Aufkirch, die unserer Meinung nach eine Verschandelung der Überlinger Ansicht von Aufkirch her bedeuten. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegeründet, die die ganze Planung einschließlich der etwa 7000qm großen Flächenversiegelung durch Solarthermieplatten hinterfragt. Gerne stellen wir die Aktion hier vor, mit Texten und Bildern der Bürgerinitiativen.

Projekt Laserklinik Überlingen

Laserklinik Aufkircherstraße     Bild: Bürgerinitiative

Auf der bisher unbebauten Gemeinbedarfsfläche an der Ecke Aufkircher Straße/Uhlandstraße ist ein Gebäude für eine vermutlich primär private Klinik, Arztpraxen, Gewerbe und Wohnungen geplant. Das Gebiet ist an drei Seiten umgeben vom Wohngebiet mit zweigeschossigen Gebäuden (+ Dachgeschoss) und kleinen Gärten. Das neue Gebäude ist ein massiver Großbau, der alle umliegenden Gebäude überragen soll und somit den grünen Charakter der Aufkircher Straße zerstört.
Es würden massive Parkplatz- und Verkehrsprobleme durch ungenügend durchdachte Planung geschaffen, und nicht zuletzt stellt ein solch großes Gebäude eine Gefahr für den nicht verlegbaren Hubschrauberlandeplatz des nördlich gelegenen Krankenhauses dar, da angrenzende Gebäude mindestens genauso hoch gebaut werden können und dann der Hubschrauber nicht mehr landen kann. Die Nutzung auf der Gemeinbedarfsfläche ist mehr als fraglich, die Höhe des Gebäudes wurde vor dem eigentlichen Bauleitverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und die Anregungen und Bedenken der Bürger in allen wichtigen Punkten ignoriert. Es wäre transparent und somit fair und sinnvoll gewesen, vor dem Bauleitverfahren ein Stangengerüst aufzustellen, und die Ausmaße des Gebäudes dann erst im Laufe des Bauleitverfahrens, wenn alle Sachverhalte klar definiert für alle zugänglich sind, zu diskutieren und zu beschließen. Deshalb fordern wir ein Stangengerüst für strittige Projekte. (Text: Bürgerinitiative) Mehr dazu hier.

Hotelprojekt Zimmerwiese/Schlachthausstraße

Auf einem freien Gelände neben dem Busbahnhof soll ein Großhotel gebaut werden. Im ISEK Überlingen ist ein Hotel angedacht, genauso wie eine dringend benötigte Stadthalle, oder eine Freifläche. Wann beschlossen wurde, dass ein Hotel und keine Stadthalle gebaut werden solle, ist für recherchierende Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist allerdings klar, dass die Ausmaße des Projektes (Größe, Bettenzahl usw.) in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und so in die Ausschreibung kam. Bürgerbeteiligung zum Projekt fand bisher in Form einer Information im städtischen Informationsblatt statt. Inzwischen werden mehrere Entwürfe diskutiert, wobei die Frage, ob Überlingen überhaupt ein Hotel oder doch lieber eine Stadthalle oder eine Freifläche braucht, keine Rolle mehr spielt. Die Entwürfe stellen allesamt massige Großgebäude dar. Auch hier wäre ein Stangengerüst sinnvoll gewesen, bevor hinter verschlossenen Türen erste Entscheidungen über die Kubatur eines Großgebäudes gefällt werden und Architekturbüros viel Geld für Entwürfe ausgeben, die von Bürgern keine Zustimmung erhalten, wie die vielen Stimmen für einen Einwohnerantrag zeigen, die eine Bürgerinitiative schon gegen  das Projekt und die Ausmaße der geplanten Gebäude gesammelt hat. (Text: Bürgerinitiative, leider liegt uns dazu noch kein Foto vor)

Fischerhäuser Vorstadt

Fischerhäuser Vorstadt   Bild: Bürgerinitiative

Wir haben hier bereits mehrfach über den von der Stadt geplanten Bebauungsplan berichtet, den die Anwohner ablehnen. Auch hier wurden Ballons hochgelassen, die die geplanten Maximalhöhen verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

Wasserspeicher vor Aufkirch    Bild: Bürgerinitiative

 

 

 

Wassertürme vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hoch dürfen die geplanten Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch werden. In den Augen der BÜB+ eine Verschandelung der Ansicht von Überlingen, aber auch von Aufkirch.

Wir berichteten mehrfach.

Überlinger Bürger haben eine Petition gestartet, die sich für die Wiedereinführung von Stangengerüsten einsetzt. Hier können auch Sie dafür unterschreiben.

 

Petition für Pflicht zum Stangengerüst

So ein Stangengerüst ist bisher leider nicht Pflicht in Baden-Württemberg
(Foto Südkurier)

 

Seit Jahren kämpft eure BÜB+ für das Aufstellen eines Stangengerüstes, wenn bei einer umstrittenen Baumaßnahme die Kubatur des geplanten Gebäude im wahrsten Sinne des Worte „unvorstellbar“ ist. Das war so beim Volksbank Campus, Dr. Braun, Fischerhäuser Vorstadt und diversen anderen Fällen: In der Regel wurde es mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Verpflichtung abgeblockt.

 

In der Schweiz und in Österreich ist es gesetzlich geregelt, eine Pflicht, wenn es verlangt wird. So wollen wir es auch in Baden-Württemberg haben im Sinne von mehr Anschaulichkeit und Transparenz bei Bauvorhaben! Digital erzeugte Simulationen können ein echtes Stangengerüst nicht ersetzen.
 
Daher freuen wir uns über die Initiative einer Petition zu dem Thema. Damit es im Landtag behandelt werden muss, sind 21.000 Unterschriften notwendig. Bitte unterschreibt die Petition hier:

Link zur Petition
 
Und verbreitet bitte den Link, wohin es immer euch möglich ist.

Volksbank gigantisch

Am vergangenen Mittwoch wurde im Gemeinderat ausführlich über das geplante Bauvorhaben der Volksbank in der Lippertsreuter Straße diskutiert. Die Planer hatten ein Modell mitgebracht, das die Einfügung in das Grundstück zeigt. Ein begleitendes Straßengrün mit Bäumen - so wie in weiten Bereichen der Straße schon vorhanden - sehen sie aber als unmöglich an.

Nicht nur die riesige Schwarzkiefer muss vermutlich fallen, obwohl noch Anfang 2018 durch den damaligen Volksbank Chef Herrmann-Josef Schwarz eine offene Kommunikation über das Schicksal dieses mächtigen Baumes versprochen wurde. (Südkurier 25.2.2018). Diese offene Kommunikation, nicht nur zum Schicksal der Schwarzkiefer, mahnen wir an.

Das Fällen dieses mächtigen Baumes wäre ja so notfalls gerade noch zu verkraften, wenn stattdessen entlang der Lippertsreuter Straße neue Bäume gepflanzt würden, so wie sie in weiten Bereichen der Straße prägend sind. Wer sich erinnert: Im Bereich der Einkaufsmärkte Edeka und Restposten-Phillip waren diese Bäume entlang der Straße Auflage des Bebauungsplans. Aber nach den Plänen der Volksbank ist das nur ein Wunschtraum der Bürger, aber auch der meisten Gemeinderäte, die dieses Straßengrün dringend anmahnen. Auch der  Chef der Überlinger Stadtplanung, Thomas Kölschbach, würde dort gerne eine Baumreihe sehen. 

Und das nicht nur, weil damit der Grünzug entlang der Straße lückenfrei bliebe, sondern auch, weil sonst eine bis zu 24 Meter hohe Fassadenfläche in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn einen "Schlucht-Charakter" entstehen ließe. BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser verlangte zur Visualisierung ein Stangengerüst, falls dies wegen der riesigen Maße schwerlich machbar sei, ein sogenanntes Lasergerüst. Ergänzend forderte BÜB+ Stadtrat Dirk Diestel eine Computeranimation, die die Sicht eines Fußgängers oder Autofahrers in diesem Bereich zeigen soll. Die begrünten Dachflächen, so meinte er, würden von unten doch gar nicht wahrnehmbar sein. Für die BÜB+ ist eine 24 Meter hohe Fassade unmittelbar neben der Fahrbahn unvorstellbar. Auch wenn man in diesem Bereich öfters vom "Eingangstor" zur Stadt spricht: Das erscheint uns zu massiv.

Um einen ersten Eindruck von diesen 24 Metern zu bekommen, hat die BÜB+ eine einfache Fotomontage erstellt. (Die Planer können das sicherlich besser!)  Der aktuell dort installierte Bauzaun hat eine Höhe von 2 Metern. Also brauchte man doch nur 12x die Bauzaunhöhe in ein Foto einzeichnen, um ein virtuelles Stangengerüst zu erhalten. Das Ergebnis sieht man oben. Die BÜB+ ist der festen Überzeugung, dass die Volksbank hier noch massiv nacharbeiten muss, denn so ist der neue Volksbank Campus den Bürgern vermutlich kaum zu vermitteln.

Ergänzung: Wir erhielten nachträglich von einem Bürger eine selbsterstellte Montage mit der geplanten Fassade ohne detaillierte Tiefenperspektive, eingefügt vor unserem oben gezeigten Foto. Wir gehen davon aus, dass die Maßstäblichkeit etwa zutreffend ist, würden uns aber direkt von den Planern exakt so eine Montage (mit detaillierter Ansicht der Gebäudetiefe)  wünschen. Dargestellt ist die Sicht eines Fußgängers auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Ein illegales Stangengerüst, na so was!

Was bringen diese 12m hohen Stangen wirklich?

Da haben in der Vergangenheit immer wieder Bürger und Bürgerinnen bei größeren Bauvorhaben ein Stangengerüst zur Visualisierung der baulichen Dimensionen gefordert, was aber von der Stadtverwaltung und Gemeinderat stets abgelehnt wurde. Wir erinnern uns an die Bauvorhaben Medicum Dr. Braun, Fischerhäuser Vorstadt oder die ursprünglich hoch geplanten Wasserspeicher unterhalb Aufkirch.

Was in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben ist, konnte man angeblich von Bauherren in Überlingen nicht verlangen. Entsprechend ist das Entsetzen heute groß, wenn man z.B. den massiven Baukörper des "Medicum" in der Aufkircherstraße sieht. Oder es wird groß sein, wenn das Bauvorhaben in der Fischerhäuser Vorstadt fertig wird. Siehe Berichterstattung hier (Link).

Heute berichtet der SÜDKURIER, dass die zwei Stadträte Wörner (Bauunternehmer, FDP) und Sorms (Landwirt, LBÜ/Grüne) eigenmächtig und ohne Genehmigung der Verwaltung einige 12m hohe Stangen errichtet haben, um die Höhen der geplanten Bebauung in Rauenstein Ost zu zeigen. Abgesehen davon, dass sie augenscheinlich nicht korrekt platziert sind, wollen sie damit beweisen, dass durch die von beiden vehement befürwortete Bebauung doch gar keine Aussicht auf Berge und See verbaut wird. So ein eigenmächtiges Handeln hätten sich die Bürgeriniativen gegen die oben genannten Projekte erlauben sollen, sie wären von der Stadtverwaltung vermutlich angezeigt worden.

Aber Aussicht ist doch nicht alles!
Darum geht es den Gegnern der Bebauung doch gar nicht in erster Linie! Was die Planung im Landschaftspark so gefährlich macht, ist doch hauptsächlich der Umweltaspekt: Hier wird ohne Not ein wertvolles Biotop zerstört, nur um einem Schweizer Investor 3300qm Bauland zur Verfügung zu stellen. Dazu hat die Stadtverwaltung sich vertraglich verpflichtet! Den unzerschnittenen Landschaftspark, die Blühwiesen und die ungewöhnliche Artenvielfalt zu erhalten ist doch viel wichtiger, als jede Debatte um Aussicht!

Zu Zeiten einer massiven Klimakrise muss es doch allerhöchste Priorität haben, jede unnötige Versiegelung von Grünflächen zu verhindern! Wenn Teile der St. Leonhardswiese versiegelt sind, wohin schießt dann das Wasser bei Starkregen, statt in der Fläche zu versickern: Immer den Berg runter in die Rauensteinstraße.

Ist das "Blockadehaltung" oder Verantwortungsbewusstsein?

Erneut wirft die CDU im "HalloÜ" der Fraktion LBU/Grüne und der BÜB+ eine "Blockadehaltung vor". Wir würden damit hinsichtlich der geplanten Laserklinik an der Aufkircherstraße und dem geplanten Volksbank Neubau an der Lippertsreuterstraße einer "vernünftigen Stadtentwicklung" Steine in den Weg legen. Wir sehen das anders!

Wir sind der Meinung, dass es Verantwortungsbewusstsein ist, wenn wir nicht jede gigantische Planung kritiklos akzeptieren. Wir wollen nichts blockieren, nichts grundsätzlich verhindern. Aber es gibt -nicht nur bei diesen- beiden Bauprojekten noch zu viele offene Fragen, zu viele Probleme und: Viel zu wenig Beteiligung der Bürger! Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist übrigens auch kein "Populismus", wie es uns aktuell Stadtrat Pursche von der  SPD vorwirft. "Eigentlich ist Populismus etwas Positives", sagt Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung".

Die Hautarztpraxis Dr. Braun ("Laserklinik")

Ein 18 Meter Klotz direkt an der Aufkircherstraße

Geplant ist unmittelbar im Eckbereich Aufkircher- und Uhlandstraße ein gewaltiges 18 Meter hohes Gebäude. Wir berichteten hier. Das wird so nah am Fußweg sein, dass dort die geplanten PKW Stellplätze schräg angelegt werden müssen. Das Ausfahren  muss dann rückwärts über den Fußweg hinweg erfolgen, wer Richtung Norden fahren will, muss entweder rückwärts über die Straße wenden oder erst Richtung Stadt fahren, dort irgendwo wenden. Eine unmögliche,  für Fußgänger, Radfahrer, den Bus-/ Autoverkehr extrem gefährliche Situation! Für uns unakzeptabel.

Und man fragt sich, warum in dieser vier Stockwerke+Penthouse Planung ganz oben Wohnungen mit Seesicht notwendig sind. Und warum ein darunter liegender OP Trakt mit etwa 900qm (!) ebenfalls Seesicht haben muss. Warum riesige Flächen für einen Backshop, Cafeteria und Kosmetik vorgesehen sind. Wir fordern, dass das Gebäude um ein Stockwerk reduziert wird (OP in ein Untergeschoß!) und dass die Abstandsflächen zur Aufkircher- und Uhlandstraße deutlich größer werden. Und wir wollen, dass dort endlich auch die betroffenen Anwohner  gehört werden. Was hat das mit Blockadehaltung zu tun?

Unmittelbar am Fußweg: 24 Meter hoch

Die Volksbank Planung

Hier sind es sogar bis zu 24 Meter Höhe, unmittelbar an der Lippertsreuterstraße. Lediglich der Fußweg ist dazwischen. Wir berichteten hier. Das  muss man sich mal vorstellen, wie dort der Eingangsbereich in die Stadt wirken wird. Wir sind doch nicht in Manhattan! Die wiederholte Forderung der Stadtplanung nach mehr Abstand, um dann eine Baumreihe setzen zu können, ist aus unserer Sicht vollkommen berechtigt. Die ganze Lippertsreuterstraße ist geprägt von Straßenbäumen, das muss auch hier umgesetzt werden. Zumal mit diesen Bäumen dann die riesige Gebäudefront etwas kaschiert wird. Wir fordern eine umfassende Bürgerinformation über die Planung, außerdem ein Stangengerüst zur Verdeutlichung der Ausmaße. Was hat das denn mit Blockadehaltung zu tun?

Bebauungsplan für Fischerhäuser Vorstadt?

Der SÜDKURIER berichtet über den Antrag der LBU/Grünen, für das Gebiet Fischerhäuser Vorstadt einen Bebauungsplan zu erstellen. Bekanntlich plant dort ein Investor, ein bestehendes kleineres Gebäude abzureißen und stattdessen zwei große Mehrfamilienhäuser zu errichten. Wir berichteten bereits im vergangenen November darüber: Welchen Wert hat eine Altstadtsatzung?

Freier Blick auf Gallerturm und Felskante

Zu dem Antrag auf Bebauungsplan hat der Südkurier alle aktuell im Gemeinderat vertretenen Fraktionen befragt. Auch die BÜB+ hat dazu Stellung genommen. Alle Stellungnahmen sind im SÜDKURIER online nachzulesen. Die Position der BÜB+ geben wir hier wieder:

"Die Wählervereinigung BÜB+, die im Mai in den Gemeinderat einziehen möchte, hat unaufgefordert ebenfalls auf die SÜDKURIER-Anfrage an die Fraktionen geantwortet. Man habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Bauvorhabens Kontakt mit der Nachbarschaft

Gelb der Bestand, Rot die bisher bekannte Planung

der Fischerhäuser Vorstadt aufgenommen und könne deren Bedenken nachvollziehen. "Dieses Quartier ist von historischer Bedeutung (Mezger Werkstatt und Garten, Felskante,..) und darf den ursprünglichen Charakter nicht verlieren", schreibt Dirk Diestel. Er sieht ein generelles Problem darin, dass der "Altstadtsatzung grundsätzlich viel zu wenig Nachdruck verliehen" werde. Zum Antrag der LBU/Grüne auf Aufstellung eines Bebauungsplans schreibt die BÜB+: "Sollte die Entscheidung dazu erst nach Mai 2019 fallen, wird die BÜB+ diesen Antrag unterstützen. Vorher können wir nur dringend an alle Fraktionen appellieren, dies zu tun." Nur durch gerichtsfeste Bebauungspläne könne dem Wildwuchs und den Begehrlichkeiten von Investoren Einhalt geboten werden. Die Wählerverinigung hält den Aufbau eines Stangengerüsts zur Visualisierung der Ausmaße der geplanten Gebäude für unbedingt notwendig!"

Kosten für einen Bebauungsplan dürfen im Interesse einer geregelten Bebauung kein entscheidendes Argument dagegen sein. Eine Bebauung nach §34 (Einfügen) in den Dimensionen des früheren Gefängnisses ist absolut unvereinbar mit dem Charakter der Fischerhäuser Vorstadt. Wie bisherige Entscheidungen leider zeigen, bieten in unserer Stadt weder die Altstadtsatzung, noch ein Votum des Denkmalamtes absolute Sicherheit vor einer nicht angepassten Bebauung.
Ein Stangengerüst ist aus unserer Sicht ein hervorragendes Mittel, um auch Laien die Ausmaße eines bauvorhabens zu verdeutlichen.  So wären beispielsweise frühzeitig die gewaltigen Dimensionen des Parkhauses Therme vor dem historischen Tunneleingang sichtbar gewesen. Eine große Hilfe in gestalterischen Fragen kann zudem immer die Beiziehung des mobilen Gestaltungsbeirates sein, der auch im Fall Fischerhäuser Vorstadt seine Meinung zum Vorhaben klar geäußert hatte: Ablehnend.

Blockade oder Verantwortungsbewusstsein?

In einer Pressemitteilung wirft die CDU Stadtratsfraktion der BÜB+ und der LBU/Grünen Fraktion eine schädliche „Blockadepolitik“ vor. (SÜDKURIER am 9.11.2019) Dies würde eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik in Überlingen verhindern. Die Fraktion der BÜB+ weist diese unfreundlichen Vorwürfe in einer Presseerklärung zurück.

BÜB+ fordert verantwortungsbewusste Beschlüsse

Was ist eine "Blockadepolitik"?

Die CDU Fraktion wirft der BÜB+, aber auch der Fraktion LBÜ/Grüne eine Blockadepolitik bei Bauvorhaben wie der Laserklinik (wir berichteten hier) vor. Das ist aus Sicht der BÜB+ nicht zutreffend und eine unfreundliche Unterstellung. Man muss dabei auch bedenken, dass ⅔ der BÜB+ Fraktion neu im Gemeinderat ist, insgesamt sind 10 neue Stadträte gewählt, die von den bisherigen häufig nichtöffentlich geführten Diskussionen um diverse Projekte wenig wussten. Dass der Beschluss zur Gesamthöhe des geplanten Ärztezentrums in einer Sitzung nach der Kommunalwahl vom zu der Zeit bereits abgewählten alten Gemeinderat gefällt wurde, sieht die BÜB+ nach Gemeindeordnung ohnehin als unzulässig an.

Wenn sich die BÜB+ gegen die 18 Meter Bauhöhe der Laserklinik ausspricht, so ist dies aus Sorge um das Stadtbild, aber auch im Interesse der stark betroffenen Anlieger. Man muss sich fragen, warum auch die CDU sich vehement gegen ein gefordertes Stangengerüst ausspricht. Hat man etwas zu verbergen? Es ist für die BÜB+ nicht nachvollziehbar, warum mehrere tausend Quadratmeter Fläche für eine Laserklink, warum dort mehrere riesige Praxen, mit zusätzlich gewaltigen Flächen für Bistros und Bäckereishops notwendig sind. Auch erschließt sich uns nicht, warum ein OP Bereich Tageslichtfenster und Seesicht haben muss. Die BÜB+ fordert, dass ein Stockwert unter die Erde gebaut wird und damit die Höhe und die Massivität des Gebäudes reduziert wird. Die Laserklinik grundsätzliche sehen wir als sinnvoll an, fordern aber auch eine Festlegung der geplanten Wohnungen als Mitarbeiterwohnungen. Zudem muss sichergestellt sein, dass aus „leider nicht erwarteten wirtschaftlichen Gründen“ jetzt noch als Praxen ausgewiesene Flächen später nicht zu teuren Wohnräumen umgewandelt werden dürfen.

Die CDU kritisiert auch die Haltung der BÜB+ hinsichtlich des geplanten Volksbank Neubaus. Hier können wir uns keineswegs mit 24 Meter Bauhöhe unmittelbar an der Lippertsreuterstraße anfreunden. Wir fordern dort mehr Abstand und eine Baumbepflanzung entlang der Straßenfront. Auch in diesem Fall wurden die Diskussionen zum Teil nichtöffentlich vom später abgewählten GR geführt, es muss neuen Stadträten zugestanden werden, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten.

Das trifft auch auf das geplante 20ha große Gewerbegebiet nördlich Andelshofen zu, das aus Sicht der BÜB+ überflüssig ist. Einen geschützten Grünzug unnötig zu opfern, sehen wir aus Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutzgründen als vollkommen unpassend an. Zumal nun plötzlich doch in Owingen - vom dortigen Gemeinderat - noch beantragt wurde, Flächen zur Verfügung zu stellen, um ein interkommunales Gewerbegebiet außerhalb der freizuhaltenden Uferschutzzone zu schaffen. Auch unser Einsatz für den Grünzug bei Andelshofen hat nichts mit Blockadepolitik zu tun, sondern mit einem Verantwortungsbewusstsein für die Natur, für die Überlinger Bürger und die Stadtentwicklung. Gemäß unseren Versprechen in der Kommunalwahl werden wir genau dafür konsequent eintreten.

BÜB+ Fraktion

Roland Biniossek, Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser

"Ein kümmerliches Gewächshaus"

Der Südkurier berichtet heute über einen Kommentar des Vereins Bürgersinn e.V. zum geplanten Pflanzenhaus. Es wird dort als kümmerliches Gewächshaus bezeichnet, das gut auch an das Autobahnkreuz im Hegau passen könnte, nicht aber nach Überlingen.
Bereits am 22.9. hatten auch wir das geplante Pflanzenhaus kritisiert, es eine gläserne Bahnhofshalle genannt, die nicht zu Überlingen und schon gar nicht auf den letzten freien Wiesenplatz im Badgarten passt. Aber der Gemeinderat hat es so beschlossen, gegen zwei Stimmen von Stadtrat Krezdorn und Stadtrat Biniossek. Der Antrag von Biniossek, zunächst ein Stangengerüst zu errichten, um den Bürgern, aber auch den Räten die gewaltigen Ausmaße von 30x20 Metern bei rund 10 Metern Höhe zu verdeutlichen, wurde gegen seine Stimme abgelehnt.

Ist das die Bürgerbeteiligung, die immer so beschworen und versprochen wird? Hat man vielleicht Angst, den Bürgern diese riesigen Maße im Badgarten zu verdeutlichen? Die Verwaltung argumentiert zudem abermals mit den Kosten der jährlichen Umsetzung der Kakteen, die gespart werden könnten. Das ist aber vollkommen falsch, denn die Kosten für den Transport sind sogenannte "Ehda" Kosten: Das Personal ist "eh da", muss nicht extra bezahlt werden. Und man kann sicher sein, dass kein Mitarbeiter eingespart und entlassen wird, nur weil künftig der Transport der Kakteen entfällt. Schließlich muss das neue Pflanzenhaus auch betreut werden.

Keine Information erhält man über die künftigen Betriebskosten des Glaspalastes. Personal (das sind dann auch "Ehda" Kosten oder sind zusätzliche Betreuer für den Besucherverkehr nötig? ) , Heizung und Anderes ist schließlich nicht gratis. Warum in diesen Fragen der Gemeinderat nicht vor einer Entscheidung Klärung verlangt hat, ist unerklärlich.

Laserklinik: Gut, aber zu groß, zu massiv, zu hoch

Zumindest die BÜB+ hat sich stets zwar für einen Neubau der „Laserklinik Dr.Braun“ (nach SANITAS Dr. Braun GmbH nun „Casa Dr. Braun GmbH“) ausgesprochen, nicht jedoch für die unserer Meinung nach zu massive Kubatur des geplanten Gebäudes. Zu kommenden Gemeinderatssitzung soll der Bebauungsplan beschlossen werden. Die BÜB+ wird ihn ablehnen.

Zu groß, zu massiv, zu nah an der Straße, Parkplatzsituation gefährlich

Die BÜB+ Fraktion steht zu einem neuen Standort der Laserklinik in ÜB, sie kann das Angebot im medizinischem Bereich abrunden. Da dieses sehr große Bauvorhaben am einem sensiblen Stadteingang realisiert werden soll, sehen sich die Stadträte der BÜB+ in der Pflicht, diese Planung sehr genau anzuschauen und zu analysieren. Für uns sind folgende Punkte noch immer nicht geklärt, bzw. unbeantwortet:

• Das für die Überbauung vorgesehene Gelände ist im Flächennutzungsplan von 1998 südlich des Krankenhauses bis Uhland- und Schreibersbildstraße für Gemeinbedarf mit medizinischer Nutzung vorgesehen. Arztpraxen sind laut einem Urteil vom 12.12.1996 kein Gemeinbedarf.
• Die reine Nutzfläche des Gebäudes, ohne den öffentlichen Bereich, beträgt ca. 3700 qm, davon umfasst der OP Bereich alleine ca. 415 qm. Das Helios Spital mit 6 OP-Räumen kommt auf lediglich ca. 200-300 qm OP Fläche!
• Welche Ärzte beziehen die 10-15 vorgesehenen Arztpraxen? Laut kassenärztlicher Vereinigung ist das Kontingent der niedergelassenen Ärzte mehr als erfüllt. Nach Rückfrage bei Überlinger Ärzten wird es vermutlich keine Standortwechsel geben. Daher kommen nur Privatpraxen in Frage.
• Es sind weitere gewerbliche Nutzungen vorgesehen, die in Konkurrenz zu nahegelegenen Geschäften (Backshop, Cafeteria) oder Geschäften in der Innenstadt (Sanitätsbedarf) stehen und so deren Fortbestehen gefährden.
• Der Handelsverband Südbaden gibt zu bedenken, dass durch die jetzige Planung der Handel in der Innenstadt beeinträchtigt wird.
• Das Gebäude soll eine Höhe bis zu 18 Metern bekommen, zzgl. Dachaufbauten. Die BÜB+ fordert erneut unbedingt ein Stangengerüst, das die Dimensionen visualisiert.

Das Volumen des Gebäudes lässt sich aus der vorgesehenen Nutzung nicht rechtfertigen und ist uns zu überdimensioniert. Außer im OP Bereich können die Raumhöhen reduziert, die Tiefgarage tiefer gelegt und als reine TG genutzt werden, um unserer Meinung nach dort die noch zu gering geplante Zahl an Parkplätzen unterzubringen. Für die BÜB+ ist nicht nachvollziehbar, warum die großen OP Räume im dritten Obergeschoss Seesicht haben müssen. Die Notwendigkeit für etwa 600qm großen Flächen für Penthouse Wohnungen sind für uns nicht ausreichend begründet, wir fordern zumindest eine Verpflichtung, dass diese Wohnungen ausschließlich für Mitarbeiter genutzt werden dürfen. Eine dezentrale Klimaanlage könnte die zusätzlichen Aufbauten auf dem Dach reduzieren. Das Gebäude sollte an die Fernwärme und die mehrheitlich beschlossene Solarthermieanlage angeschlossen werden.

Die Verkehrs -und Parkplatzsituation ist unserer Meinung nach unzureichend durchdacht

Zu- und Abfahrverkehr, der sich über den ganzen Tag verteilen wird, kann nur in der Uhlandstraße möglich sein, auf Höhe des Zebrastreifens, ohne dortige Wendemöglichkeit. Der nördliche Fußweg fällt weg, auf der anderen Straßenseite ist kein durchgängiger Gehweg vorhanden!
Die geplanten Parkplätze direkt an der Aufkircherstraße stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle dar: Besucher von Helios, Diakonie, zukünftiges Pflegezentrum, Edeka Markt, P&R Platz Nutzer, Reisemobilhafen Besucher, Gäste, Bewohner von Härlen und Schättlisberg, Schul- und Kindergartenkinder nutzen diesen Fußweg, den aus- und einparkende Autos queren müssen. Der normale Autoverkehr und die Stadtbusse kommen dazu: Eine hochgefährliche Situation!

Der Hubschrauber Landeplatz des Helios Krankenhauses hat keinen Bestandsschutz. Er kann nicht verlegt werden, wenn im Zuge einer weiteren kommenden Hochbebauung in dieser Dimension der Anflug nicht mehr möglich ist.
Nicht zuletzt sollte der Grünstreifen entlang der Aufkircherstraße für ein schönes Stadtbild erhalten bleiben.

Bedauerlicher Weise sind die Bedenken und Anregungen von Anwohnern und anderen kompetenten Bürgern so gut wie nicht beachtet worden, obwohl ihnen von Stadtverwaltung und Gemeinderat oft versichert wurde, dass das Bauleitverfahren genau dazu als "Bürgerbeteiligung" dient. Das ist ein Übel in Überlingen und führt immer wieder zu Unwillen und Unverständnis bei den betroffenen Bürgern. Die BÜB+ würde einen Dialog zum Besseren sehr begrüßen.

Ärztehaus Aufkircherstraße: Bebauungsplan soll kommen

Am 3.Juli 2019 fasste der Gemeinderat noch in alter Zusammensetzung - obwohl bereits der neue Gemeinderat am 25.5. gewählt war - einen richtungsweisenden Beschluss hinsichtlich einer Bebauungsplanung für ein 18 Meter hohes privates Ärztehaus im Bereich unterhalb des Helios Krankenhauses. Der Beschluss war mit 13:10 Stimmen relativ knapp und man könnte davon ausgehen, dass der neue Gemeinderat vielleicht anders entschieden hätte. In der kommenden GR Sitzung soll am 6.11. über den Bebauungsplan beraten und abgestimmt werden.

Die drei neugewählten Stadträte der BÜB+ hatten gegen den Beschluss vom 25.7. wegen angenommener Rechtswidrigkeit eine Beschwerde beim Regierungspräsidium eingelegt. Aber, wie es schon zu vermuten war, stellte sich das RP voll hinter die Begründung der Stadtverwaltung und von OB Zeitler, die erwartungsgemäß keinerlei Verstoß gegen die Gemeindeordnung sahen. Freundlicherweise wurde der BÜB+ vom RP angeraten, doch Klage zu erheben, wenn man nicht einverstanden sei. Hätten wir es nur gemacht. Denn die Gemeindeordnung bestimmt eindeutig: „Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten“

Die von Anwohnern angefertigten Bildmontagen zeigen, wie riesig der geplante Neiubau in der Umgebungsbebauung wirkt

Denn jetzt liegt der vorhabenbezogene Bebauungsplan zur Beschlussfassung vor, natürlich mit den zugelassenen 18 Metern Gebäudehöhe. Die drei Stadträte der BÜB+ werden dem nicht zustimmen, weil ihrer Meinung nach schon der Beschluss vom 3.7. rechtswidrig war, dem die BÜB+ ohnehin nicht zugestimmt hätte.

Worum geht es? Die große freie Fläche unterhalb des Helios ist als sogenannte Sonderfläche für Gesundheitsvorsorge ausgewiesen, eine Bebauung z.B. mit Wohnungen ist nicht zulässig. In der Ecke Aufkircherstraße/Uhlandstraße soll nun der 18 Meter hohe Neubau entstehen, wobei im obersten Dachgeschoss (ein Penthouse) etwa

600 qm (!) Wohnfläche vorgesehen sind. Sozialer bezahlbarer Wohnraum entsteht dort vermutlich nicht. So wird ein Präzedensfall geschaffen. Für die BÜB+ nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb die OP Räume der Hautklinik große Tageslichtfenster mit Seesicht haben müssen. Nach unserer Meinung könnten diese in ein Untergeschoß gelegt werden, um dadurch etwa 4 Meter Gebäudehöhe einzusparen. Mit 14 Metern wäre das noch immer ein Klotz, aber gerade noch vertretbar. Übrigens hatte sich auch der Bauausschuss für eine geringere Gebäudehöhe ausgesprochen, der Gesamtgemeinderat entschied dann aber anders.

Die BÜB+ fordert auf jeden Fall ein Stangengerüst, mit dem die Ausmaße des geplanten Gebäudes visualisiert werden können. Ebenso fordert sie eine Bildanimation, aus dem Blickwinkel von Fußgängern auf der Aufkircherstraße. Ebenso fordert die BÜB+ den Verzicht auf Wohnraum im Gebäude, sofern dadurch die Gebäudehöhe bestimmt wird.

Volksbank Campus: Noch näher an die Straße?

Schon mehrfach berichteten wir hier über die Pläne der örtlichen Volksbank, an der Lippertsreuterstraße ein großes Campusgebäude zu errichten. Nicht das grundsätzliche Vorhaben, aber die massiven Ausmaße sind umstritten: 24 Meter Höhe unmittelbar am Fußweg. Der mobile Gestaltungsausschuss, aber auch die Stadtplanung hatten berechtigt einen Abstand gefordert, um die für den Straßenverlauf typische Baumreihe auch hier umzusetzen.

Auf die entsprechenden Forderungen war die Volksbank in keinster Weise eingegangen. Eher im Gegenteil: Am morgigen Mittwoch soll der Gemeinderat nun über den Angebotsbebauungsplan der Volksbank entscheiden. Dazu gab es eine Sitzungsvorlage, die aber heute - am Tag vor der GR Sitzung - nochmals abgeändert wurde.

Postkarte der 1960er Jahre: Abstand zur Straße mit Straßenbäumen

So wird es weiterhin abgelehnt, mehr Raum für Straßengrün zu schaffen. Aber mehr noch: Jetzt soll sogar explizit eine Grenzbebauung ohne jeden Abstand zulässig sein, zudem sogar eine "geringfügige Überschreitung der Baugrenze" und "entlang der Lippertsreuter Straße dürfen die Geschosse ab dem 2.Obergeschoss die Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Gehweg überragen".

Und dann noch: Bisher war festgelegt, dass die Fassade auf mindestens 150qm zu begrünen sei. Jetzt die Änderung: "Entlang der Lippertsreuter Straße ist die Fassade auf einer Fläche von mindestens 75qm zu begrünen."

Das ist nicht nur eine komplette Ablehnung der Forderung nach mehr Abstandsfläche, zudem eine Zumutung für die Stadträte, denen lediglich ein Tag vor Beschlussfassung abermals deutliche Änderungen des umfangreichen Bebauungsplanentwurfes vorgestellt werden. Haben wir denn sonst nichts zu tun, als jetzt nochmals alles zu studieren, zu bewerten und abzuwägen?

Ab 2020? Bis 24 Meter hoch unmittelbar am Fußweg, kein Straßenbaum

Was wir nicht verstehen: Warum benötigt die Volksbank soviel Fläche? Alle Banken reduzieren bundesweit Mitarbeiter und Büroflächen, nur die Überlinger Volksbank stockt im wahrsten Sinne des Wortes auf.

Vielleicht ist das ja alles erklärbar, aber warum nimmt die Volksbank das Wort "Volk" im Namen nicht zum Anlass, die Bürger endlich mal ausführlich über ihre Pläne zu informieren? Wir fordern den Vorstand, den Aufsichtsrat (Mitglieder siehe hier) und auch die Vertreter ausdrücklich auf, ihrer Verantwortung auf umfassende Bürgerinformation nachzukommen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, für das geplante Bauwerk ein Stangengerüst zu errichten und Fotoanimationen stadtein- und auswärts aus der Sicht eines Fußgängers auf Straßenniveau zu erstellen.

Nein, so bitte nicht!!

Liebe Gemeinderäte, liebe Mitglieder des Bauausschusses,

am Montag liegt es in Ihrer Hand, ob ein Stück Überlinger Geschichte unwiderruflich zerstört wird.

Sie sollen entscheiden,

• Ob das Bauvorhaben Gartenstraße 5-7 sanierungsrechtlich genehmigt wird oder nicht. 
• Ob vorher noch, wie von Baubürgermeister Längin öffentlich versprochen, der mobile Gestaltungsbeirat gehört wird oder nicht. 
• Ob das kunsthistorische Ensemble der berühmten Mezger`schen Werkstätte mit dem unglaublich schönen Skulpturengarten zerstört wird oder nicht.
• Ob der Blick von der Gartenstraße zum Gallerturm zerstört wird oder nicht.
• Ob der Blick vom Garten hinter dem Ü-Punkt zur Altstadt zerstört wird oder nicht. Und:
• Ob Sie ein Herz für die Überlinger Altstadt haben-oder nicht.

Die Hangkante, der Mezgergarten: Links, wie man es seit Ewigkeit kennt und liebt, rechts für immer zerstört!

Das neue Gebäude rechts ist aus dem Bauantrag entnommen und ungefähr maßstäblich in das Foto eingepasst. Es hat eine Höhe von deutlich über 13 Metern, die Giebelgestaltung entspricht in keinster Weise der Altstadtsatzung. Das sind auch nicht zwei, sondern eher drei Vollgeschosse. Noch im Rahmenplan von 1998, bis heute gültig, war der gesamte Mezgergarten von jeder Bebauung freigehalten. Ganz gezielt, um sowohl den Garten, als auch die Überlingen prägende Hangkante sichtbar und erlebbar zu erhalten.

Der Blick vom öffentlich zugänglichen Garten hinter dem Parkhaus West: Vorher freier Blick auf die Altstadt, jetzt zerstört!

Das westliche Gebäude 2, entnommen dem Bauantrag, etwa maßstäblich eingefügt. Die gelbe Fläche ist das vorhandene Gebäude, das entfernt werden soll. (im oberen Bild in Teilen hinter den Bäumen sichtbar)
Wir fordern:

• Keine sanierungsrechtliche Genehmigung!
• Umgehenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan!
• Umgehenden Beschluss zu einer Veränderungssperre!
• 100% Beachtung der Altstadtsatzung, ohne Befreiung! 
• Beachtung der Empfehlungen des Gestaltungsaussusses: Maximal 2 Vollgeschosse und kleine Gebäudegrundflächen!
• Ein aussagekräftiges Stangengerüst zur Verdeutlichung der Dimensionen!
• Erhalt der Sichtbeziehungen zur Hangkante!
• Erhalt des historischen Mezgergartens!
• Schluss mit dem Bauspekulantentum in ganz Überlingen!

Mehr Information über die Mezger`schen Kunstwerkstätten