Mittwoch, 7. September 2016

Vielen Dank an alle Unterstützer!

Die BÜB dankt allen 3500 Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Platanenallee und der historischen Trockenmauer eingesetzt haben. Einen ganz großen Dank an die Spender, die uns mit kleinen und teilweise großen Geldspenden unterstützen. Ohne Sie könnten wir die Kosten nicht tragen. Wir danken aber auch all denen, die sich mit uns solidarisch erklären, aber aus bestimmten und verständlichen Gründen nicht offen mit Name und Adresse unterschreiben konnten. So wie die eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die extra anrief, um dies mitzuteilen, aus Sorge um Repressalien aber nicht unterschreiben konnte. Dafür haben wir vollstes Verständnis!

Die Stadt hat von den Unterschriften ca. 1200 als ungültig erklärt, bisher aber keine Dokumentation über die Ablehnungsgründe vorgelegt. Diese Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren,warum ihre Unterschriften als ungültig erklärt wurden. Wir erwarten und fordern von der Stadt eine Begründung! Für jede einzelne abgelehnte Unterschrift.

Der Antrag auf einen Bürgerentscheid wurde vom Gemeinderat mehrheitlich (zwei GR der Linken stimmten für das Bürgerbegehren)  abgelehnt, wie alle Sprecher sagten, nur aus formalen Gründen. Allerdings gibt es keine formalen Gründe, daher wird die BÜB vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung klagen. Gleichzeitig wird sie eine einstweilige Anordnung beantragen, damit nicht bei Nacht und Nebel die Bäume fallen. Leider verzögert die Verwaltung seit über drei Wochen die Zustellung eines widerspruchsfähigen Bescheides über die Ablehnung, diese Verzögerungstaktik wird aber nicht erfolgreich sein.

Eine große Unterstützung erhielten wir von Martin Walser, der eindrücklich mit einem Zitat aus Goethes "Werther" den Erhalt der alten Bäume forderte. Leider nur nichtöffentlich forderte dies auch ein sehr hochrangiger Landespolitiker a.D. in einem Schreiben an Frau Becker. Und auch der Überlinger Rechtsanwalt und ehemalige Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel meldete sich zu Wort. Wir sagen herzlichen Dank! Leider wurden alle drei von Frau Becker "abgebügelt".


Das Landesdenkmalamt hat die Allee unter Schutz gestellt, was aber die Stadt nicht hindert, das Fällen trotzdem zu betreiben. Man muss sich mal vorstellen, was einem Normalbürger drohen würde, sollte er ein Denkmal beseitigen. Von manchen Bauträgern kennt man solche Tricks bisher: Man zahlt halt die kleine Strafe und fertig.  Dass die OB die Tatsache über Wochen verschwieg, brachte ihr nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Es ist unverantwortlich, mit dem Wissen die Bürger nicht zu informieren. Sie hat es in Kauf genommen, dass sich in der Stadt ein Graben auftut. Die Unterschutzstellung wäre bereits im Juni vor dem Beginn der Unterschriftensammlung eine ideale Möglichkeit für sie gewesen, einen Kompromiss mit den Bürgern zu erreichen. Sie hat aber alle Vorschläge auf einen runden Tisch kategorisch abgelehnt. Dafür hat sie nun die Unterstützung der mindestens 3500 Bürger zur OB Wahl im November leichtfertig verspielt.


Mit Dr. Georg Müller hat sich eine echte OB Alternative für die OB Wahl beworben. Er hat sich für die Landesgartenschau, aber auch für einen möglichst umfassenden Erhalt der vielen alten Bäume ausgesprochen. Für ihn ist der Bürgerdialog wichtig. Er brachte klar zum Ausdruck, dass er unmittelbar nach einer Wahl einen runden Tisch ansetzen wird, an dem er versuchen will, einen für die Stadt und alle Bürger guten Kompromiss zu finden. So eine bürgerfreundliche Einstellung hätten wir uns auch von der amtierenden OB gewünscht. Hier seine homepage.

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