Mal abgesehen davon, dass es schon mutig ist, die mit Unterschrift erklärte Willensäußerung von deutlich über 3100 Bürgern zu ignorieren, ist die Begründung auf 5 Seiten der Sitzungsvorlage interessant. So wird behauptet, dass der Finanzierungsvorschlag fehle. Bei Realisierung würden 1 Mio Euro Fördermittel (Zuschüsse) verloren gehen, die nicht per Vorschlag kompensiert seien. Ein Witz! Zuschüsse sind doch nur Zuschüsse: Wenn durch Erhalt der Bäume und der Trockenmauer Ausgaben gespart werden, verringern sich Zuschüsse, aber eben auch der Kostenanteil der Stadt.
Ein Beispiel: Wenn man für 1 Mio € Gesamtkosten aus Steuermitteln 600.000€ Zuschuss bekommt, spart dann aber bei den Baukosten 500.000€ ein, gibt es logischerweise nur noch 300.000€ Zuschuss. Aber die Stadt spart trotzdem 200.000€ Eigenanteil.
Bemängelt wird in der Begründung, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht verständlich sei und zwei Dinge verknüpft seien. Man hätte sich nicht nur für einen Bereich (nur die Bäume erhalten) entscheiden können. Nun, das ist großer Unsinn, denn ein mündiger Bürger, der tatsächlich vielleicht nur für den Erhalt der Trockenmauer eintritt, die Bäume aber entfernen will, hätte eben diese Fragestellung nicht unterschrieben. Es wird laufend behauptet, die Bürger hätten gar nicht genau gewusst, was sie unterschreiben: Das ist eine ziemlich unverfrorene Unterstellung, dass die 3100 Bürger das nicht erkennen können!
Weiß unsere OB eigentlich, dass sie mit dieser Entscheidung deutlich über 3000 ihrer potentiellen Wähler zur OB Wahl im Herbst vergrault? Oder ist es ihr gar egal, weil sie vielleicht ohnehin gar nicht mehr gewählt werden will? Aber auch die Gemeinderäte sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Bürger auch in drei Jahren zur nächsten Kommunalwahl diese Missachtung ihres Willens nicht vergessen haben! Die BÜB wird daran erinnern, wem der Bürgerwille egal war.
Am kommenden Mittwoch wird der Gemeinderat vermutlich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Seien Sie dabei, um zu erleben, wie dort Ihr Wille respektiert wird.
Die auch von der BÜB begrüßte Verlegung der Straße hat mit anderen Baumassnahmen gar nichts zu tun, kann also auch bei einem Erhalt der Baumallee erfolgen. Für die Verlegung der Straße sind in der LGS Kostenaufstellung und der "Förderkulisse" 650.000€ angesetzt. Alleine dafür gibt es 420.000€ an Zuschüssen. Es ist also eine Fehlinformation, dass bei einem Erhalt von Bäumen und Trockenmauer die Zuschüsse für die Straßenverlegung entfallen. Das ist Panikmache! Was wir aber wollen: Statt schattenlos zwischen Bahn und Straße, sollte der Radweg traumhaft schön unter den Bäumen der Allee geführt werden! Das spart dann auch nochmals viel Geld.
Spendenaufruf
Liebe Freunde der BÜB und alle unsere Unterstützer! Im Gegensatz zur Stadt, die alle Kosten aus Steuermittel bezahlt, haben die Aktiven der BÜB alle Kosten für Rechtsanwalt, Flyer, Gebühren Infostand Münsterstraße, diese Homepage und für vieles mehr bisher aus der eigenen, privaten Tasche bezahlt. Das waren beträchtliche Summen. Einige Bürger haben uns dabei schon großzügig unterstützt, dafür einen herzlichen Dank!Wenn wir nun vielleicht einen Widerspruch oder gar eine Klage gegen den zu vermutenden Beschluss des Gemeinderates finanzieren müssen, brauchen wir dringend Ihre Hilfe. Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet und bedanken uns schon jetzt für Ihren kleinen oder größeren Beitrag!
BÜB, Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume
IBAN: DE 54 690 618 000 006 2371 00 BIC: GENODE61UBE
Wir versprechen, die Spenden nur für die Ziele der BÜB einzusetzen. Sollte nach Abschluss ein Betrag übrig bleiben, werden wir diesen einer sozialen Einrichtung im Bereich Naturschutz oder Denkmalpflege zur Verfügung stellen.
Südkurier Artikel zur beachsichtigten Ablehnung des Bürgerbegehrens
Südwest Presse Ulm berichtet
Die OB und die restliche Verwaltungsspitze sollte sich schämen!
AntwortenLöschen