Im 1. Wahlgang: Martin Hahn überholt Amtsinhaber Jan Zeitler

Damit hätte Amtsinhaber OB Jan Zeitler vermutlich nicht gerechnet: Dass er im ersten Wahlgang deutlich gegen seinen Herausforderer Martin Hahn verliert. Und vermutlich auch nicht damit, dass die vier weiteren Kandidaten zusammen fast 23% der Wählerstimmen bekamen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Das bedeutet, dass gut 63% der Wählerinnen und Wähler gegen Jan Zeitler (36,55%) gestimmt haben! Für ihn als Amtsinhaber ein schlechtes Ergebnis, er wird es am 1.12. schwer haben, den Rückstand noch aufzuholen. Für Martin Hahn (40,37%) dagegen ist ein Sieg sicherlich noch nicht garantiert: Jeder Vorsprung kann ganz schnell verloren sein.

Großen Respekt und Anerkennung haben sich auch die vier weiteren Kandidaten Dennis Michels (9,12%), Olaf Wübbe (2,83%), Thomas Hildebrandt (2,41%) und Felix Strenger (8,5%) verdient. Alleine der Mut und die Bereitschaft, gegen den Amtsinhaber anzutreten, ist mehr als lobenswert.

Freud und Leid der Kandidaten

Am 1.12. werden Jan Zeitler und Martin Hahn in der Stichwahl gegeneinander antreten. Gewonnen hat der, der am Ende die Mehrheit der Stimmen bekommt. Wirklich unbefriedigend war die bisherige Wahlbeteiligung mit etwas über 53%. Das ist noch stark ausbaufähig, im Interesse der Demokratie auch sehr wünschenswert. Der zukünftige OB sollte sich auf eine deutliche Mehrheit nicht nur der abgegebenen Stimmen, sondern auch der ganzen Bürgerschaft stützen können.

Landschaftspark St. Leonhard: Etappensieg oder Sieg der Vernunft?

Ist es ein Sieg der Vernunft, dass der Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung den geplanten Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Rauenstein Ost" (das ist das Biotop und der Landschaftspark St. Leonhard)  auf Antrag  von der Tagesordnung genommen hat? Vielleicht hat man doch eingesehen, dass ein derart weitreichender und höchst umstrittener Aufstellungsbeschluss gegen den erklärten Willen vieler Überlingerinnen und Überlinger erst unter einem enweder wiedergewählten oder einem neuen Oberbürgermeister ausführlich beraten und gefasst werden darf. 

Vor Beginn der Sitzung des Bauausschusses wurde der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. In der folgenden Abstimmung votierten alle Mitglieder des Ausschusses für das Absetzen, lediglich CDU Stadtrat Jörg Bohm wollte, dass der Tagesordnungspunkt beraten und abgestimmt wird: Seiner Meinung nach gäbe es für den Aufstellungsbeschluss keinen weiteren Beratungsbedarf mehr.

Die vermutlich aus taktischen Wahlkampfgründen erfolgte Absetzung der Vorberatung heißt natürlich nicht, dass OB Zeitler seine engagierten Pläne hinsichtlich der Bebauung des Landschaftsparks einstampft: Sollte er wieder zum Oberbürgermeister gewählt werden, ist mit einer raschen Neuterminierung zu rechnen.

Nach diesem Beschluss dürfte auch der entsprechnde TOP 9 der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch abgesetzt werden, da die notwendige Vorberatung im Ausschuss nicht stattfand. Zu dieser Frage machen wir uns noch kundig und werden rechtzeitig berichten.

Wen sollen wir zum OB wählen?

In einer öffentlichen Diskussionrunde haben Mitglieder und Freunde der BÜB+ offen über ihre Vorstellungen von einen neuen OB diskutiert. Es zeigte sich, dass der amtierende OB Jan Zeitler wenig Fürsprache erhielt, um nicht zu sagen: Niemand der Anwesenden will ihn wählen.

Die Gründe dafür wurde offen benannt: Fehlende Empathie gegenüber den Bürgern, völliges Desinteresse an den mindestens 16 Bürgerinitiativen während seiner Amtszeit, mangelnde Gesprächsbereitschaft. Allgemein positiv wird sein fachliches Wissen vermerkt, aber Bürgernähe ist den Wählern wichtiger. Für Fachwissen gibt es hochqualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung. Nicht vergessen ist seine vollkommen kompromisslose Haltung in der Frage um den Erhalt der denkmalgeschützten  uralten Platanenallee und der riesigen Weiden im Uferbereich, die er - trotz 3400 Unterschriften von Bürgern  zum Erhalt - als seine fast erste Amtshandlung als OB am Rosenmontag 2017 abholzen ließ.

Lobend wird der Kandidat Martin Hahn erwähnt, er erscheint wesentlich bürgernäher. Man erhofft von ihm unvoreingenommene Gesprächsbereitschaft, ein Zugehen auf Bürgerinitiativen und dass er das Wort "Bürger" in seiner Amtsbezeichnung ernst nimmt. Diskutiert wurde allerdings auch, ob seine Ehefrau -die frühere Oberbürgermeisterin Sabine Becker- möglicherweise im Hintergrund aktiv an Entscheidungen mitwirken wird. Andere sahen das als weniger tragisch an, zumal der Kandidat Martin Hahn es klugerweise unterlassen hat, seine Frau verstärkt in den Wahlkampf einzubeziehen.

Lobende Worte gab es auch für Felix Strenger, der nach mancher Ansicht leider viel zu spät in den Wahlkampf eingestiegen war. Dadurch hat er sich Chancen genommen.

Die Kandidaten Wübbe, Hildebrandt und Denis Michels wurden für ihren Mut und Engagement sehr gelobt, große Chancen werden ihnen aber nicht eingeräumt.

Allgemein wird nicht erwartet, dass es bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten geben wird. Eine Entscheidung wird dann im zweiten Durchgang zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten fallen. Die Runde ging davon aus, dass dann fast alle Stimmen der ausscheidenden Bewerber zu Martin Hahn wandern werden: Wenn man eher für Zeitler ist, hätte man ihn gleich gewählt.

Mitglieder der BÜB+ werden am Wahlsonntag ab 18 Uhr im Kursaal anwesend sein. Spannend wird es werden.

OB Zeitler will den Bebauungsplan für den St. Leonhard Landschaftspark noch während seiner Amtszeit durchsetzen!

Seit heute ist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch veröffentlicht: TOP9 ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Landschaftspark St. Leonhard. Massive Bürgerproteste dagegen haben nicht genutzt, auch nicht die eindeutigen Stellungnahmen gegen jede Bebauung von NABU, BUND und Deutscher Umwelthilfe.

Man könnte tatsächlich meinen, dass OB Zeitler überzeugt ist, am kommenden Sonntag direkt wiedergewählt zu werden. Wie sonst kann es sein, dass er sich über die vielen Bürgerinnen und Bürger (Wähler!) hinwegsetzt, die sich gegen die Bebauung des Landschaftsparks aussprechen? Ist es vielleicht doch so, dass die Verquickung mit dem Schweizer Investor größer ist, als bisher gedacht?

Dass die geplanten Wohnungen in 16 vielstöckigen Gebäuden  nicht zwingend notwendig sind, hat die Dokumentation der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard eigentlich bewiesen. Welchen Grund hat OB Zeitler, ein Biotop, ein Refugium für viele Tier und Pflanzenarten, unwiederbringlich zu zerstören?

Bitte lesen Sie die Information auf der Homepage der Bürgerinitiative!

Den Aufruf, sich in der kommenden Gemeinderatssitzung zu zeigen und Flagge zu zeigen gegen die Pläne, können wir nur unterstützen.

Wofür soll Überlingen den Diversitätspreis der Sielmann Stiftung bekommen?

 Unglaublich: Die Sielmann Stiftung will Überlingen und OB Zeitler den Biodiversitätspreis 2024 verleihen. Und das unmittelbar vor der anstehenden OB Wahl.

Die BÜB+ hat daher an die Sielmann Stiftung dieses Schreiben gerichtet:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir lesen, dass die Stadt Überlingen den Biodiversitätspreis 2024 der Sielmann Stiftung erhalten soll.

 

Ganz abgesehen davon, dass Sie unmittelbar vor der OB Wahl einen demokratisch nicht verantwortbaren Termin gewählt haben, der dem (umstrittenen) Amtsinhaber einen unverdienten grünen Anstrich geben wird und damit eine aktive Wahlbeeinflussung darstellt, sind es die Fakten, die gegen diesen Preis für Überlingen und den OB sprechen:

• Für eine Landesgartenschau wurde eine über 100 Jahre alte denkmalgeschützte Platanenallee  abgeholzt, viele weitere Bäume gefällt, darunter mehrere Landschaftsprägende riesige Weiden im Uferbereich des Bodensees. Insgesamt wurden über 150 Bäume gefällt für eine umstrittene Blümchenschau. Von Biodiversität ist im ehemaligen Gelände der LGS nichts mehr zu spüren.
• Gerade dieser Oberbürgermeister betreibt massiv einen Bebauungsplan mit einem schweizer Investor im Bereich des ausgewiesenen Landschaftsparks St. Leonhard. Dagegen protestierten viele Bürger, aber bereits in der kommenden Woche will der zu ehrende OB dies im Gemeinderat noch schnell mit einem Aufstellungsbeschluss zementieren.
• Im Park Rauenstein hat dieser OB massiv den Bebauungsplan „Rauenstein“ durchgesetzt, durch den ein Bereich des denkmalgeschützten Parks bebaut werden soll.

 

Alleine diese drei Punkte widersprechen jedem Gedanken für Biodiversität. Dazu muss man wissen, dass sich NABU, BUND und Deutsche Umwelthilfe massiv gegen die Planungen ausgesprochen haben. 

 

Als ehemaliger Stadtrat der BÜB+ protestiere ich energisch gegen diese vollkommen falsche Ehrung von Person und Stadt. Ich frage mich, wo Sie Ihre Informationen über die angebliche vorbildliche Förderung der Biodiversität in Überlingen bekommen haben. Ich fordere Sie auf, den Termin nicht nur auf nach der Wahl zu verschieben, sondern auch die Entscheidung sorgfältig zu prüfen.

 

Dirk Diestel

Vorsitzender der BÜB+

Glosse: Kommen Sie zu mir zum Gespräch! Oder: Sollte ein Kandidat nicht besser immer zum Bürger ins Gespräch kommen?

Es ist Wahlkampf um den Überlinger OB Posten. Wie schon zur Kommunalwahl fällt etwas auf: Plötzlich werden von den Kandidaten massenhaft Gesprächsangebote gemacht, will man mit den "lieben Bürgern und Bürgerinnen" ins Gespräch kommen: "Kommen Sie mit mir ins Gespräch" inseriert der Amtsinhaber Jan Zeitler im Mitteilungsblatt, direkt unter einer Anzeige des Bestattungsinstitutes.

MITEINANDER reden!

Acht Jahre hatte er Zeit, sich um seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Gespräche fanden eher selten statt, schon gar nicht mit den Initiatoren diverser Bürgerinitiativen. Etwa 16 (sechzehn) waren es in dieser Zeit oder kurz vor der OB Wahl 2016. (*) Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern? Sie mal gezielt einladen oder gar deren Veranstaltungen besuchen, um sich die Argumente wenigstens mal anzuhören, wenn man sie schon nicht teilt? Das gabs nicht. Lieber wurden diese engagierten Bürger mehr oder weniger öffentlich abgekanzelt, sie würden sich ja doch immer nur für oder gegen das einsetzen, was sie vor der eigenen Haustür haben wollen oder eben nicht.

Dass beispielsweise bei der Veranstaltung der BI "Landschaftspark St. Leonhard" etwa 300 Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtbereichen und aus den Teilorten teilnahmen-geschenkt! Waren doch angeblich eh alles befangene direkte Anwohner. Dass Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Stadt und Region sich für den Erhalt des Wasserdruckrohres zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen einsetzten: Waren doch angeblich nur betroffene Grundstücksbesitzer! Gespräche mit der Bürgerinitiative? Siehe unser Artikel "Das einzige was stört, sind die Bürger!"

Gehen Sie unbedingt hin zu den Veranstaltungen der Kandidaten, fragen Sie, wie wichtig jedem einzelnen die Bürger, die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformation ist!
Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+

(*) Mindestens 16 Bürgerinitiativen seit 2016:

1. BÜB ab 2016 : sammelte in nur 2,5 Wochen 3400 Unterschriften gegen das Fällen der denkmalgeschützten Platanenallee. Vergeblich. Erste Tätigkeit von OB Zeitler nach seiner Wahl und Amtsantritt: Am Rosenmontag 2017 wurden alle Bäume gefällt, „ein Freudentag für Überlingen!“ soll er gesagt haben.

2. Viele Bürger setzen sich massiv gegen die geplante Fällung sämtlicher Bäume an der Promenade und gegen den Abriss der sog. Baresel Plattform ein. Größtenteils erfolgreich.

3. Viele Bürger setzen sich gegen die Fällung der Kastanien am Landungsplatz ein. Teilweise erfolgreich.

4. Verein Bürgerenergie setzte sich für den Erhalt und weitere Nutzung des Druckrohres zum Kraftwerk am Mantelhafen ein. Vergeblich.

5. Bürgerinitiative Wiedholz. Ungeklärt.

6. Bürgerinitiative zur verpflichtenden Nutzung von Stangengerüsten bei besonderen Bauvorhaben. Vergeblich

7. Bürgerinitiative gegen die Einrichtung des Motorradparkplatzes im ehemaligen Kastaniengarten des „Raben“. Vergeblich.

8. Bürgerinitiative gegen den riesigen Neubau Laserklinik an der Aufkircherstraße. Vergeblich.

9. Bürgerinitiative gegen die Teilbebauung des Rauensteinparks. Vergeblich.

10. Bürgerinitiative gegen den Verlust des kleinen Waldes im Telekom Areal Langgasse. Vergeblich.

11. Bürgerinitiative gegen die Hotelplanung an der Zimmerwiese. Vergeblich.

12. Bürgerinitiative gegen die geplanten 20m hohen Wasserspeicher der Solarthermieanlage unterhalb von Aufkirch. Teilerfolg: Die Speicher wurden in der Höhe halbiert und eingegrünt.

13. Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt gegen die geplante Bebauung mit mehrstöckigen Gebäuden und gegen die Überbauung des „Mezgergarten“. Überwiegend vergeblich.

14. Bürgerinitiative gegen die geplante Verkehrslenkung während der LGS. Teilweise erfolgreich.

15. Bürgerinitiative „Bezahlbares Wohnen in Überlingen“ engagiert sich für mehr sozialen Wohnungsbau. Eher erfolglos.

16. Bürgerinitiative „Landschaftspark St. Leonhard“ gegen jede Bebauung. Noch offen.

Irgendeine BI vergessen? Bitte um Nachricht!

Das Einzige was stört, sind die Bürger (*)

In einem langen Artikel über eineinhalb Seiten im amtlichen (!) Mitteilungsblatt macht die städtische Verwaltungsspitze den Bürgern klar, was man von ihnen hält. Besonders dann, wenn sie es wagen, eine Bürgerinitiative zu gründen oder die Baupolitik der Verwaltung zu hinterfragen.

Im Mai hatte sich die BI Landschaftspark St. Leonhard gegründet mit dem Ziel, die Pläne der Verwaltung zur Bebbauung von 18.800qm  zu kippen. (Bitte beachten: Der für den Bebauungsplan harmlos klingende Name "Rauenstein Ost" betrifft den Landschaftspark St. Leonhard!)
Hintergrund ist in erster Linie die Zusage an einen schweizer Investor, ihm davon 3000qm im Tausch gegen das Deisendorfer Löwenareal zu geben. Die BI hatte kürzlich eine umfassende Dokumentation vorgelegt, mit der sie eindrucksvoll belegen konnte, dass die Fläche St. Leonhard gar nicht notwenig ist, um den errechneten Bedarf an Wohnungen zu decken. Und dass die Fläche viel zu teuer ist, um dort wirklich "bezahlbaren" Wohnraum zu schaffen.

Dem widerspricht nun die Verwaltungsspitze: Aus deren Sicht ist es unzulässig, sich gegen Bebauung von Grünflächen einzusetzen, wenn man selbst in einer "so behaglichen Wohnung" sitzt. Und natürlich sind es angeblich wieder mal nur die Anwohner, die sich ihre Aussichtslage nicht verbauen lassen wollen. Dieses Totschlagargument wird immer wieder gerne genutzt, wenn man einer Bürgerinitiative das Recht auf Meinungsäußerung absprechen will. Dabei übersieht man schon mal, dass sich z.B. auf der St. Leonhardswiese weit über 300 Bürger aus der ganzen Stadt und auch aus Ortsteilen versammelt hatten, um sich zu informieren.

Während der Regierungszeit von OB Zeitler haben sich sage und schreibe mindestens 16 (sechzehn) Bürgerinitiativen gegründet, um gegen Pläne der Verwaltung zu argumentieren. Statt sich mit den Bürgern zusammenzusetzen, deren Interessen anzuhören und darüber zu diskutieren, werden sie lieber als eigensüchtig und "kleine Minderheit" diffamiert. Herr Oberbürgermeister Zeitler vergisst dabei, dass in seiner Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist und er nur von diesen gewählt ist. Und er übersieht, dass sich in diesen 16 Bürgerinitiativen geschätzt mindestens 1600 enttäuschte engagierte Bürger befinden, die sich wohl überlegen werden, wem sie im November ihre Stimme geben werden.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Das sagte der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss. Für die BÜB+ war dies seit ihrer Gründung die Leitlinie. Sie sollte es auch für alle anderen Verantwortlichen in der Stadt sein.

(*) In Anlehnung an ein bekanntes Buch für Einzelhändler:
Edgar K. Geffroy  "Das Einzige was stört, ist der Kunde"

Der SÜDKURIER hat das Thema in einem Artikel und mit einem Kommentar aufgegriffen.

Ist die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard wirklich notwendig?

Die Planung der Stadtverwaltung

In Gesprächen mit den Entscheidern unserer Stadt werden immer wieder drei Argumente genannt, weshalb die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard "dringend notwendig" sein soll: 

• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard dringend benötigten Wohnraum schaffen.
• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard mit der Bebauung der Kleingärten (über einen Schweizer Investor) bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Die Stadt hat aus diesem Grund großes Interesse daran, dem Investor genüge zu tun (Tauschvertrag gegen das Löwenareal in Deisendorf).

Die BI Landschaftspark St. Leonhard hat jetzt eine umfangreiche Broschüre erstellt, in der alle städtischen Argumente detailreich untersucht und mit Zahlen widerlegt werden. Die Ergebnisse sind erstaunlich und zeigen, dass die angeblich notwendige Bebauung des Landschaftsparks eher nicht notwendig ist, zumindest unter dem Aspekt der "bezahlbaren Wohnraumschaffung" nicht.

Dr. Bernhard Bueb wird Schirmherr der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Die BÜB+ beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem Erfolg, dass sie den bekannten Dr. Bernhard Bueb als ihren Schirmherrn gewinnen konnte. Die Stimme von Herrn Bueb wird man nicht überhören können.

Der Link zur Presseerklärung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard.

BÜB+ erreicht einen Teilerfolg gegen die Stadtverwaltung

Wie bekannt, hatten die zwei früheren BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel gegen die -durch keine Vorschrift gerechtfertigte- Abberufung aus diversen Ausschüssen und Gremien geklagt, nachdem sie in Folge der Trennung des zur Partei DIE BASIS gewechselten Stadtratskollegen Biniossek den Fraktionsstatus verloren hatten. Mit dem Fraktionsstatus gingen auch andere Rechte verloren. 

So wurde den BÜB+ Stadträten innerhalb weniger Tage nach dem Verlust des Fraktionsstatus der Zugang zum Mitteilungsblatt HalloÜ gesperrt, sie konnten keinerlei Informationen mehr an ihre Wähler veröffentlichen. Ausgeschlossen wurden sie auch aus sämtlichen beratenden Ausschüssen und allen Aufsichtsräten. Die Klage dagegen war verbunden mit einem Eilantrag, der vom VG Sigmaringen und später vom VGH als nicht "eilbedürftig" angesehen und abgelehnt wurde. Nach dem späteren Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen wurde die Klage in der Hauptsache dann zurückgezogen. Weil es natürlich sinnlos wurde, etwas einzuklagen, was praktisch gar nicht mehr umsetzbar wäre.

Zuletzt ging es nur noch um die Kosten des Verfahrens. Nach einem Urteil des VGH Mannheim sind Kosten durch den Träger des Organs Gemeinderat zu erstatten, sofern die Klage begründet und opportun sei. Das wurde dann in der Klage bezüglich Schreibrecht im HalloÜ nicht bestätigt, weil eine Klage gegen eine bestehende Satzung der Stadt grundsätzlich nicht möglich gewesen sei. Es wurde festgestellt, dass die Klage gegen das beschließende Organ "Gemeinderat" zulässig gewesen sei, nicht aber die Klage auch gegen den Vorsitzenden des Gemeinderates und Chef der Verwaltung, Oberbürgermeister Zeitler.

Als unzulässig wurde die Klage am VGH gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Eilantrages bewertet, zudem seien in dieser Klage Fehler enthalten gewesen. Daher sind diese Kosten nicht erstattungsfähig.

Es wurde allerdings festgestellt, dass die ablehnenden Bescheide der Verwaltung gegen den Antrag der zwei Stadträte auf Kostenerstattung unrechtmäßig waren und zurückgenommen werden müssen. Letztendlich einigten sich die Kläger und beklagte Stadtverwaltung auf einen Vergleich, dem OB Zeitler telefonisch zustimmte. Die Stadt Überlingen muss nun 2000€ der angefallenen Kosten an die zwei früheren Stadträte erstatten. Ein Großteil der entstandenen Kosten bleiben jedoch leider an ihnen hängen. 

In einem Schlußwort erklärte Kristin Müller-Hausser, dass es kein Wunder sei, wenn sich immer weniger Kandidaten zu einem Ehrenamt bereit erklären, wenn die Gefahr eines privaten finanziellen Risikos gegeben ist. Sofern man sich nicht alles gefallen lässt.

Oberbürgermeister: Wahl am 10. November 2024

Die Kommunalwahl ist vorbei, mit wenig überraschenden, aber auch enttäuschenden Ergebnissen - je nach individueller Sichtweise - hinsichtlich Zusammensetzung, Frauenanteil oder gewählten jungen Kandidaten. Dabei war die Auswahl riesig, das Angebot an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten groß. Weniger groß ist bisher die Auswahl an Kandidaten zur kommenden OB Wahl am 10. November.

Lediglich Amtsinhaber Jan Zeitler hat bisher seine erneute Kandidatur angekündigt. Bei der vom SÜDKURIER veranstalteten Podiumsdiskussion mit Kandidaten und Kandidatinnen aller zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Vereinigungen (außer AfD) stellte Redakteur Stefan Hilser die Frage nach OB Kandidaten: Mit Ausnahme der SPD ("Wir haben doch einen") gab es nur Schweigen. Taktik oder hat man noch gar nicht gesucht?

Eine demokratische Wahl verlangt immer nach mindestens zwei Kandidaten zur Auswahl. Aus diesem Grund hat die BÜB+ die Initiative ergriffen und in dieser Woche eine Anzeige im "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" geschaltet. Bevor sich alle guten Kandidaten z.B. in Friedrichshafen bewerben, soll ihr Blick nach der Kommunalwahl auch auf die Große Kreisstadt Überlingen gelenkt werden.

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard: Besucheransturm bei der Podiumsdiskussion

Über den erhofften, aber in dieser Größenordnung nicht erwarteten Erfolg berichtet die neue Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftspark St. Leonhard. Rund 300 Besucher kamen zur Begehung, immer noch über 200 verfolgten die spannende Diskussion. Auch einige Vertreter der BÜB+ waren vor Ort. Die BÜB+ hatte sich immer für einen vollständigen Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und unterstützt die Bürgerinitiative ausdrücklich.

Rund 300 Besucher verfolgten die Erklärungen über die ökologisch wertvolle St. Leonhardswiese. Foto: Bürgerinitiative

Hier können Sie den Bericht zur Begehung der St. Leonhardswiese lesen
und hier den Bericht zur Podiumsdiskussion.
Der Artikel im SÜDKURIER

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Eine neue Bürgerinitiative hat sich gegründet mit dem Ziel, dass der Landschaftspark St. Leonhard nicht überbaut wird. Auch nicht nur teilweise im Bereich der Kleingärten an der Rauensteinstraße. Die BÜB+ setzt sich seit Jahren für den Erhalt dieses einmaligen Naturbereiches und Naherholungsgebietes für ganz Überlingen ein.

Sehr gerne unterstützen wir deshalb die Bürgerinitiative und weisen hier auf eine Infoveranstaltung hin:

Am 4. Juni um 18 Uhr Begehung der St. Leonhardswiese und um 19 Uhr Podiumsdiskussion im Bankett Saal des Hotels.
Mehr von der Bürgerinitiative unter www.landschaftspark-st-leonhard.de

Wir trauern um Reinhard Ebersbach

Reinhard Ebersbach 2019 mit Freunden in Chantilly. Foto: Dirk Diestel

Überlingen und seine Bürger haben ein Stück ihrer Seele verloren. Im Alter von 85 Jahren verstarb unser früherer Bürgermeister und Oberbürgermeister Reinhard Ebersbach. Wir trauern um einen großen Überlinger, wünschen seiner Jutta und den Kindern viel Kraft, diesen großen Verlust zu ertragen. 

Was ist die Seele einer Stadt? Sie gehört einem Menschen, der beruflich und privat seinen Bürgern viel gegeben hat, der politisch viel bewegt und sich vielfältig sozial engagiert hat. Der zwei Städtepartnerschaften nicht nur mal eben gegründet, sondern diese begeistert mit Leben ausgefüllt hat. Legendär sein Engagement, seine häufigen Reisen nach Chantilly und Bad Schandau, zusammen mit vielen Bürgern. Die großartigen Freundschaftsfeste für alle hier wie dort.

Ja, man durfte auch anderer Meinung sein als Reinhard Ebersbach. Aber man konnte stets mit ihm reden, versuchen, seine abweichende Position zu erklären. Er hörte zu! Als sich die BÜB gründete, um im LGS Gelände die denkmalgeschützte Platanenallee zu retten, diskutierte er als Vorsitzender der Freunde der LGS mit vielen kritischen Bürgern und auch immer wieder mit mir darüber. Immer fair zu Andersdenkenden, anerkennend, dass es in einer gelebten Demokratie abweichende Meinungen gibt, sie geben muss! Wenn wir uns in den letzten Jahren mal trafen, sei es auf dem Wertstoffhof oder irgendwo im Städtle, konnten wir uns ungezwungen freundlich und angeregt über alle möglichen Dinge unterhalten. Bürgernähe war für ihn nicht nur in seiner Amtszeit, sondern in den vielen Jahren danach eine Selbstverständlichkeit. Dafür persönlich meinen ganz herzlichen Dank! 

Reinhard Ebersbach hat in der Stadt einige Denkmäler hinterlassen. Das "Ebersbächle" im Stadtgraben trägt -zumindest im Volksmund- bereits seinen Namen. Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit war die Promenade, die wir heute so lieben. Ich möchte anregen, dieses "sein" Bauwerk nach ihm zu benennen: Die "Reinhard Ebersbach Promenade" . Nur eine Straße oder ein Platz kann ihm nicht gerecht werden.

Dirk Diestel, privat und als Vorsitzender der BÜB+

Kandidatenmangel: Keine BÜB+ Liste für den Gemeinderat

Der Vorstand der Wählervereinigung BÜB+ e.V. beschließt, zur Kommunalwahl 2024 keine eigene Kandidatenliste aufstellen.

Trotz sehr viel Zuspruch und dem häufig geäußerten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer dringend notwendigen, unabhängigen und bürgernahen Fraktion im Überlinger Gemeinderat, haben sich zu wenige geeignete Personen zu einer eigenen Kandidatur bereit erklärt. „Beruflicher und privater Zeitmangel“ wurde häufig als Grund für die Absagen genannt, aber auch „kein Interesse“ an politischer Betätigung. Die BÜB+ bedauert dies sehr, es zeigt aber auch deutlich, dass das allgemeine Interesse an einer aktiven politischen Mitgestaltung im Gemeinderat im Laufe der Jahre immer mehr abgenommen hat. Zu einer Teilnahme an einer Arbeitsgruppe oder einem Engagement für ein bestimmtes Thema ist man  bereit, nicht aber, die Themen für alle Bürger als Mitglied im Gemeinderat zu vertreten. Aus demokratischer Sicht ist das keine gute Entwicklung. Für eine vollständige Kandidatenliste sind in Überlingen 26 Personen erforderlich.
Die BÜB+ e.V. wird weiterhin als politische Gruppierung tätig sein, sich zu relevanten städtischen Themen zu Wort melden und regelmäßig zu informellen Diskussionen einladen. Nach Überzeugung des Vorstandes der BÜB+ kann auch außerhalb der offiziellen Gremien auf viele Themen politischer Einfluss genommen werden, sofern diese öffentlich bekannt werden. Die BÜB+ hat sich seit vielen Jahren stets für mehr Bürgerbeteiligung und die grundsätzlich öffentliche Behandlung wichtiger Themen eingesetzt.

Sollten sich bis zum Stichtag für die Abgabe der Liste Ende März doch noch genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die BÜB+ doch noch eine Liste aufstellt. Die Kandidaten müssen nicht unbedingt Mitglied der BÜB+ sein, allerdings müssen sie die politischen Grundsätze und Ziele der BÜB+ Satzung unterstützen.
 
Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender

Gemeinsam für Demokratie und gegen AfD!

 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
 

die BÜB+ hat bereits in ihrer Satzung ganz klare Aussagen zu Antisemitismus, zu Links- oder Rechtsradikalismus: Nicht mit uns! Diese Konsequenz hatte uns hinsichtlich unseres früheren Gemeinderatskollegen in Bedrängnis gebracht, trotzdem stehen wir dazu, dass die BÜB+ jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und politischem Radikalismus ablehnt.
 
Letzte Woche machten Berichte betroffen, dass sich AfD Vertreter mit Radikalen in Potsdam getroffen haben, um die Möglichkeit der Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren, die nicht in ihr Weltbild passen. So fing es 1933 auch an!
 
Am Samstag um 11 Uhr wird eine Demo in Überlingen am Landungsplatz stattfinden, gegen die AfD und ihre Menschenverachtung.
 

Bitte kommt dazu, bringt große oder kleine Plakate mit: BÜB+ gegen Rassismus, BÜB+ für Demokratie, BÜB+ gegen Antisemitismus, BÜB+ für Vielfalt, BÜB+ gegen AfD, ...
 
Ich würde mich freuen, viele zu sehen, erzählt es weiter euren Freunden und Bekannten, damit die Demo viele Teilnehmer hat.
Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender BÜB+

Alle sind sich einig: Überlingen braucht die BÜB+ im Gemeinderat!

Alle anwesenden Mitglieder und auch alle Gäste waren sich einig in der bejahenden Antwort auf die provokativ gestellte Frage: Ist  eine starke, vollkommen parteiunabhängige Wählervereinigung wie die BÜB+ wichtig für Überlingen?

In einer offenen Mitgliederversammlung sprachen sich alle anwesenden Mitglieder und Gäste einstimmig dafür aus, dass die BÜB+ wieder mit einer eigenen Wahlliste zur Kommunalwahl 2024 antritt.
Sie waren mit uns der Meinung, dass 

• Überlingen wieder eine starke parteiunabhängige Fraktion im Gemeinderat braucht, die nicht nur brav abnickt! 
• Sondern die mutig fragt, kritisch hinterfragt, Themen offensiv ausdiskutiert zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger! 
• Die sich wirklich für mehr und bessere Bürgerbeteiligung einsetzt! 
• Die sich um nichts anderes als um eine nachhaltige kommunale Politik kümmert!

Machen Sie mit bei uns, kandidieren Sie auf unserer offenen Liste!
Wenn Sie unsere Werte teilen, sind Sie herzlich eingeladen, auf unserer offenen Liste zu kandidieren, auch ohne zwingend Mitglied der BÜB+ zu werden. Schreiben Sie uns eine email!

Wichtige BÜB+ Veranstaltung am 17.10.

Die Kommunalwahl 2024 rückt näher!

Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+,
liebe Mitglieder!

Die Sommerpause ist vorbei und wie angekündigt, planen wir eine öffentliche Diskussionsveranstaltung.

 

Bitte merkt euch den Termin vor: Dienstag, 17.10.23 ab 19 Uhr, Bräustüble Hotel Ochsen.

Das ist wie früher gewohnt ein Tag vor der GR Sitzung. Neben aktuellen Themen wollen wir mit den Besuchern darüber diskutieren, wie wichtig sie eine parteiunabhängige Wählervereinigung wie unsere BÜB+ für die Überlinger Kommunalpolitik sehen.
 
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn die BÜB+ zur Kommunalwahl 2024 nicht mehr antritt, werden vermutlich radikale Parteien wie die AfD oder BASIS stark in den Gemeinderat einziehen. Kann das gut sein? Sicher nicht. An diesem Abend müssen wir die Entscheidung darüber treffen, ob die BÜB+ sich an der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste beteiligt. Wenn wir eine eigene Liste aufstellen, heißt das aber: Schon jetzt fähige Personen zu suchen, die unsere Ziele hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung und besser Bürgerinformation mittragen und bereit sind, für die BÜB+ in den Gemeinderat zu gehen. Sind Sie bereit oder kennen Sie jemanden, der geeignet erscheint?
 
Bitte sprechen Sie geeignete Personen an, leiten Sie diese Einladung bitte weiter an Bekannte und Freunde!

 
Diese Veranstaltung wird öffentlich angekündigt, auch der SÜDKURIER wird eingeladen. Wir brauchen dringend endlich wieder eine positive Darstellung in der Presse, nach den unerfreulichen Berichterstattungen über unsere vergangenen und endlich überwundenen internen Probleme. Was wir uns wünschen: Dass Besucher sich deutlich dazu äußern, wie sehr die BÜB+ im Gemeinderat fehlt, wie sehr unser Engagement für Bürgerbeteiligung und Information geschätzt wird. Dass in diesen Bereichen mehr Defizite denn je bestehen, zeigte der SÜDKURIER Artikel am Samstag über die Verkehrsdebatte. Die laut Kommentar von Stefan Hilser eben nicht stattfindet. OB Zeitler ist danach zu Gesprächen mit den Betroffenen im Kurviertel bereit, wenn er es zeitlich abbilden kann. Es zeigt sich wieder: Das einzige, was beim Regieren stört, sind die Bürger. Oder die BÜB+, die Probleme und Defizite offen anspricht, nicht mauschelt oder vertuscht.
 
Der BÜB+ Vorstand freut sich auf euch, bitte haltet euch diesen wichtigen Termin frei!
Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender der BÜB+

 

Nachruf: Dr. Ottfried Viktor Schlak 1944 -2023

Viktor Schlak   Foto: (C) SÜDKURIER

Die BÜB+ trauert um Viktor Schlak. Er ist nach einem verhängnisvollen Sturz in seinem geliebten Garten am 18. Juli im Krankenhaus verstorben. Mit ihm verliert die BÜB+ einen engagierten Freund und die Stadt einen ehrenhaften Streiter für den Naturschutz. Er war ein Mensch, der einem Streit nicht aus dem Weg ging, wenn er sich im Recht glaubte. Er kämpfte beherzt für seine Idee von Überlingen als  „Essbaren Stadt“, deren Grünflächen er resolut verteidigte. 

Ob nun die von der Stadt betriebene „Druckrohrverfüllung“ vom Andelshofer Weiher zum Mantelhafenkraftwerk oder die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets St. Leonhard bzw. Rauenstein: Viktor Schlak meldete sich zu Wort und korrespondierte mit den Stadtoberen bzw. den Gemeinderäten. Es ist sein Verdienst, dass die Kleingartenanlage St. Leonhard in das öffentliche Bewusstsein der Überlinger gerückt ist. Seit einer Gebührenerhöhung durch die Stadt Anfang 2000 hing dort der Haussegen schief. Die Stadt wollte die Kleingärtner mehr an „ihren“ Kosten beteiligen, aber letztlich nur die Flächen Stilllegen und Umwidmen mit dem unausgesprochenen Ziel einer späteren Bebauung. Viktor berief sich stets auf das Bundeskleingartengesetz und wiederholte mit stetem Eifer: „In Kleingärten ist keine Monokultur von Gras vorgesehen“.

Beim SWR Dreh in seinem geliebten Garten: Dr. Schlak

Er fühlte sich zum „zivilen Ungehorsam“ berufen und griff zur Schaufel und pflanzte dort Kartoffeln an, wo die Stadt innerhalb der Kleingartenanlage eine Wiese anlegte. In der Presse wurde er zum „Kartoffelrebell“ und erlangte überregionale Bekanntheit, als sogar die „Abendschau“ des SWR auf dem Kartoffelacker auftauchte. Im April 2020 wurde er von der Stadt verklagt. Sein Name „Viktor“ und „Schlak“ war gewissermaßen Programm. Wenn er auch vor Gericht verloren hat, so hat er doch die Herzen der Bürger gewonnen, denn die Ernte des Kartoffelackers hat er der Überlinger TAFEL zur Verfügung gestellt.

Viktor Schlak, ein Mann mit Zivilcourage, den wir in Überlingen vermissen werden. Mit ihm verlieren wir einen engagierten Mitstreiter, den wir stets in guter Erinnerung behalten.

Sind diverse Überlinger Bebauungspläne unwirksam?

Im beschleunigten Verfahren erstellt:BPlan Rauenstein Ost

Seit heute früh geht die Meldung durch die Nachrichten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anwendung des höchst umstrittenen §13b des BBauG als Verstoß gegen Europäische Gesetze gewertet. Damit dürften viele kommunale Bebauungspläne, die schnell und  ohne Umweltgutachten im beschleunigten Verfahren erstellt wurden, unwirksam werden. Auch in Überlingen.

Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung geschrieben.

BVG entscheidet gegen Anwendung des §13b BBauG in Bebauungsplänen
Mit großer Befriedigung nimmt die BÜB+ das neue Urteil des BVG Leipzig zur Kenntnis, das unter bestimmten Voraussetzungen bei Bebauungsplänen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens (gemäß § 13b BBauG)) untersagt. Es widerspricht europäischen Gesetzen. Mit diesem Verfahren konnte bisher die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bebauungsplänen  vermieden werden.

Das Urteil wurde durch eine Klage des BUND Baden-Württemberg erreicht, die sich gegen einen umstrittenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg richtete. Das nun grundsätzliche Urteil wird hoffentlich auch Auswirkungen auf die Bebauungspläne der Stadt Überlingen haben, die ebenfalls unter Anwendung des §13b entstanden sind: Besonders der Bebauungsplan Überlingen Rauensteinstraße Ost, der die als Landschaftspark ausgewiesene und eigentlich geschützte St. Leonhardswiese betrifft. Die BÜB+ begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und fordert die Stadtverwaltung auf, alle in Frage kommenden Bebauungspläne als ungültig zu erklären.

Bereits früher hat sich die BÜB+ immer gegen die Anwendung der beschleunigten Verfahren ausgesprochen und im Gemeinderat entsprechende Bebauungspläne abgelehnt. Für den BPlan Rauenstein-Ost,  den Landschaftspark St. Leonhardswiese, muss nicht nur ein vollständiges Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden, sondern auch eine Untersuchung hinsichtlich ihrer Funktion als Frischluftschneise für die Innenstadt erfolgen. Obwohl auch im BPlan Kibler-Rauenstein (Park Schloß Rauenstein) ein beschleunigtes Verfahren nach §13a BBauG beschlossen wurde, betrifft das BVG Urteil diesen Bebauungsplan vermutlich nicht. Die Intention des Urteils, die fehlenden Umweltverträglichkeitsgutachten in beschleunigten Verfahren, sollte  die Stadtverwaltung jedoch zum Anlass nehmen, auch diesen Bebauungsplan zu überarbeiten.

Quellen:  BUND   VGH Leipzig

Die BÜB+ hatte hier bereits mehrfach zum Bebauungsplan  und §13b berichtet.

Gibt es in Überlingen wirklich einen rechtsfreien Raum?

Nach der nächtlichen Party: Unmengen Müll

Wenn man mit seinem Hund (oder auch ohne) im Stadtgebiet unterwegs ist, trifft man immer wieder mal Bürger, mit denen man auch ein "Schwätzchen" hält, die einem ein Problem erläutern wollen. Man weiß zwar, dass die BÜB+ nicht (mehr) im aktuellen Gemeinderat vertreten ist, weiß aber auch, dass die BÜB+ immer ein offenes Ohr für Sorgen und Anliegen der Bürger hat. So ging es dem Autor dieser Zeilen auch vor einigen Tagen, als er etwas provokant gefragt wurde: "Haben wir in Überlingen eigentlich mittlerweile einen rechtsfreien Raum?"

Der Bürger erläuterte seine Frage auch gleich: Wo ist die Polizei, wenn man z.B. wegen nächtlicher Prügelei oder Ruhestörung an der Promenade dort anruft? "Unser Streifenwagen ist gerade in Salem" könne man dann durchaus zur Antwort bekommen. Oder als ihm von einem rumänischen "Händler" Hundewelpen verkauft werden sollten - der Transporter mit dicht gedrängt eingepferchten Welpen stand gleich am Landungsplatz. Bis die Polizei kam, war der Verkäufer samt Transporter längst geflüchtet.

Oder das Parken...
Gefühlt sei ab 22 Uhr kein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehr unterwegs, um die Massen von Falschparkern im Bereich Landungsplatz, Hofstatt, Krummebergstraße oder Münsterplatz wenigstens per Knöllchen zu verwarnen. (Anmerkung: Für den ruhenden Verkehr ist die Polizei nicht zuständig). Gleiches gilt auch für die Franziskanerstraße, wo oft dicke PKW bedenkenlos im Bereich der Shisha Bar geparkt würden. Leider sind die Verwarnungsgelder, wenn sie überhaupt erhoben werden,  teilweise billiger als einige Stunden Gebühr im Parkhaus.

Am Landungsplatz...
Zu der Zeit, wenn das Ordnungsamt gefühlt Feierabend hat, kommen an den Landungsplatz auch die ersten Jugendlichen zum Chillen, was eigentlich noch kein Problem darstellt. Unangenehm wird es spätestens dann, wenn Glasflaschen im Takt zum voll aufgedrehten Ghettoblaster fliegen und zerplatzen. Wer morgens vor der Stadtreinigung an der Promenade (wobei hier auch der ZOB genannt werden sollte!)  flaniert, sieht die Überreste der Feiernacht: Pizzakartons, leere und zerborstene Flaschen, Kippen ohne Ende. Die in den See oder ins Gras geworfenen Kippen sieht man nicht mehr, aber besonders dort geben sie ihre massiv umweltschädlichen Gifte ab.

Dem Bürger konnte ich nur einen Rat geben: Beschwerde an die Stadtverwaltung, Leserbrief an den Südkurier schreiben. "Alles schon gemacht", war seine Antwort. "Genutzt hat es nichts!"

Wir meinen dazu:
Solche Geschehnisse verärgern Bürger, aber ein rechtsfreier Raum ist damit natürlich nicht entstanden. Das Recht gilt noch immer. Wenn die Polizei in der Nacht unterbesetzt ist, kann man dies den Beamten nicht zum Vorwurf machen. Die tun, was sie können, mit großem Engagement und können nicht überall gleichzeitig sein. Die Landespolitik ist in der Pflicht, etwas zu ändern. Gleiches gilt auch für den städtischen Vollzugsdienst, der seit Jahren personell unterbesetzt ist. Wen wundert es, denn deren Arbeit kann man sicherlich nicht als attraktiv bezeichnen. Besonders wenn man erfährt, wie die Damen und Herren oft beschimpft werden. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, für die städtischen Mitarbeiter Verbesserungen zu schaffen, neue einzustellen. Ein ausdrücklicher Dank geht von uns an die Stadtreinigung, die selbst am Sonntag frühmorgens die Spuren der Partys beseitigen. Der Vorwurf geht an die Personen, denen Regeln und deren Einhaltung eher suspekt sind.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?
Ist Überlingen wirklich zu einem rechtsfreien Raum geworden? Wo erkennen Sie Probleme? Oder darf man das alles nicht so eng sehen? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar!

Gesetze und Würste, oder: Bebauungspläne

In seiner wöchentlichen Kolumne schreibt der bekannte Journalist der SÜDDEUTSCHEN Zeitung, Heribert Prantl, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Abstimmung zum strittigen Thema Gebäude Energiegesetz gestoppt hat:

Gesetze und Würste
Die Opposition, an der Spitze Friedrich Merz von der CDU, redet von einer Klatsche für die Ampel. Das stimmt zwar, ist aber nicht das Entscheidende. Entscheidend ist: Das Verfassungsgericht stärkt, wie schon oft, die Parlamentsrechte – und zwar diesmal in einem ganz zentralen Punkt. Dieser Karlsruher Beschluss ist ein berechtigter und notwendiger rechtsstaatlicher Kommentar zu einer berühmt-berüchtigten Bemerkung von Otto von Bismarck über Gesetze und Würste. Man sollte, so meinte er, „besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden“, weil man so nicht mehr ruhig schlafen könne. Der Satz gilt als Ausrede dafür, es nicht so genau zu nehmen. Man wird mit solcher Lässigkeit weder den Würsten noch den Gesetzen gerecht. Ohne penible Beachtung der Herstellungsverfahren gibt es weder gute Wurst noch gute Gesetze.

Als ich diesen Text gelesen habe, fiel mir gleich eine Parallele im Überlinger Gemeinderat ein: Wenn dem Gemeinderat Bebauungspläne zur Entscheidung vorgelegt werden, hat man in der Regel etwa eine Woche, um sich durch hunderte  von Seiten zu lesen. Es gab sogar mal einen Fall, da waren es gleich mehrere Bebauungspläne, die alle in einer Sitzung beschlossen werden sollten. In Summe waren dazu weit über 1000 Seiten innerhalb weniger Tage zu lesen und zu verstehen. Was natürlich unmöglich ist wenn man berücksichtigt, dass man als ehrenamtlicher Stadtrat "nebenbei" auch noch seine tägliche Arbeit und seine Familie hat. Eine ausführliche Diskussion mit der Fraktion und vorab vielleicht auch mit Gemeinderatskollegen anderer Fraktionen ist nahezu unmöglich. 

Das Ergebnis: Man nickt etwas ab, was man eigentlich noch gar nicht will. Wenn dann zusätzlich noch von Verwaltungsseite Zeitdruck gemacht wird, kann es keine gute Entscheidung geben. So wie die oben zitierten Bismarck`schen Würste: Besser man weiß nicht, was drin ist. Wobei diese Einstellung der Verantwortung eines Stadtrates nicht gerecht werden kann. (Dirk Diestel)

BÜB+ wählt neuen Vorstand

Pressemitteilung der BÜB+

die Wählervereinigung BÜB+ hat ihre Hauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Dirk Diestel gewählt. Er war bereits seit Gründung der BÜB+ bis 2021 der 1. Vorsitzende der Wählervereinigung.

Die weiteren Vorstandsmitglieder Kristin Müller-Hausser (stellvertretende Vorsitzende), Wolfgang Bock (Schriftführer), Elfi Straub, Rolf Briddigkeit und Norbert Ehmke wurden jeweils einstimmig als Beisitzer bestätigt. Neu in den Vorstand als Beisitzer wurden Ulrike Hethey und Thomas Blaser gewählt. Nicht gewählt werden konnte die Position des Kassenwartes, die bisher in Personalunion durch den bisherigen 1. Vorsitzenden besetzt war. Dirk Diestel wird die Kasse kommissarisch verwalten.
 

Die Mitglieder der BÜB+ beschlossen, eine weitere Mitgliederversammlung nach der Sommerpause durchzuführen. Dann soll beraten werden, ob die BÜB+ wieder eine eigene Liste für die Kommunalwahl aufstellen wird oder Kommunalpolitik aktiv nur außerparlamentarisch tätig wird.

Landschaftspark St. Leonhard: Verwirrung um Schweizer Investoren

Ein großer Teil des Landschaftsparkes soll bebaut werden

Im für viele Bürger andauernden Ärgernis rund um das geplante Tauschgeschäft (3700qm Gelände des Deisendorfer "Löwen" gegen 3300qm Bauland im Landschaftspark St. Leonhard) gibt es eine neue Entwicklung: Der ursprüngliche Erwerber des "Löwen" scheint in Konkurs zu sein.

Doch das von der Stadt im Tausch angebotene Grundstück an der Rauensteinstraße scheint auch jetzt noch für Schweizer Investoren höchst attraktiv zu sein: Wie der SÜDKURIER berichtete, wurden die fraglichen Grundstücke in Deisendorf und evtl. sogar der Vorvertrag mit der Stadt Überlingen über das Tauschgrundstück flugs von einem neuen Investor übernommen. Das ist natürlich lukrativ für Überlingen, denn laut Südkurier sollen bei dem Tauschgeschäft zusätzlich rund 2,5 Mio Euro an die Stadtkasse fließen. Geld, das wegen immenser Kostensteigerungen bei anderen Projekten ( z.B. beim neuen Pflegezentrum südlich Härlen ) höchst willkommen wäre. Mit diesem Wissen versteht man jetzt, warum die Verwaltungsspitze den Deal so vehement voran trieb, warum der notwendige Bebauungsplan dafür im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgezogen werden soll. Verkürzt heiß das: Weniger Untersuchungen in Umweltbelangen und weniger Rechte für die Bürger. 

Die Bürger und Anwohner beklagen zu recht, dass ein bestehender ausgewiesener Landschaftspark zerstört werden soll. Der wurde nämlich einst als Ausgleich für die massive Bebauung am Burgberg festgeschrieben und ist eine wichtige Frischluftschneise für die ganze Innenstadt. Für die Patienten und Gäste der Birkle Klinik und des Parkhotel St. Leonhard ist es ein beliebter Platz für die Erholung und Aussicht. Am Südrand befinden sich liebevoll gepflegte Kleingärten, die nach dem Willen der Stadt weichen müssen. Eine massive Bebauung mit vielstöckigen Gebäuden würde nicht nur den Park zerstören, sondern auch die Frischluftschneise abriegeln.

Die BÜB+ hatte sich schon immer für den vollständigen Erhalt der St. Leonhardswiese ausgesprochen. Es gibt andere, besser geeignete Grundstücke, um Wohnbebauung zu schaffen. So wichtig der Rückerwerb des "Löwen" für die Bürger Deisendorfs auch ist, das darf aber nicht auf dem Rücken der Überlinger und zu Lasten eines beliebten Naherholungsgebietes für die Bürger der Oststadt gehen! Zu recht beklagen die, dass die Bürger der Weststadt mit dem LGS Uferpark eine Naherholungsfläche bekommen haben, den Bürgern im Osten soll dafür eine genommen werden.

Abgesehen von völligem Unverständnis darüber, dass die Stadt vielleicht etwas blauäugig einen Vorvertrag mit einem finanziell angeschlagenen schweizer Investor abgeschlossen hat, dessen Inhalt nicht bekannt ist, sollte der jetzige Konkurs Anlass sein, das ganze Vorhaben nochmals grundsätzlich zu überdenken. Die Interessen der Überlinger Bürger sollten Vorrang vor anderen haben. Unverständlich auch die Position des SPD Stadtrates Michael Wilkendorf: Früher engagierter Verfechter für den Erhalt des Landschaftsparks, votierte er in der Abstimmung im Gemeinderat für den Bebauungsplan. Es kann spekuliert werden, warum dieser Sinneswandel erfolgte.

Es war richtig, sich von R.Biniossek zu trennen!

Homepage von "die BASIS" Bodenseekreis: Sprecher R. Biniossek

Bundesweit wurde sogar in der ARD Tagesschau jetzt berichtet, dass drei weitere Mitglieder der rechtsradikalen Reichsbürgerbewegung  als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurden. Darunter Johanna Findeisen aus Frickingen, die 2021 als Bundestagskandidatin der Partei "Die BASIS" erfolglos kandidierte. Der SÜDKURIER berichtet am 24.5. ausführlich über die Razzia und Verhaftung. Bis heute wird das frühere BÜB+ Mitglied  und amtierender fraktionsloser Stadtrat Roland Biniossek auf der Homepage der Partei als Sprecher (Vorsitzender) des Kreisverbandes der BASIS genannt. Die zwei aus gesundheitlichen Gründen mittlerweile zurückgetretenen Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel hatten sich bereits 2021 von Biniossek und seinen Aktivitäten bei der BASIS distanziert und ihn zum Verlassen der BÜB+ und der Fraktion aufgefordert.

Es war Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel seinerzeit durchaus bewusst, welche Konsequenzen drohen, wenn die BÜB+ im Gemeinderat keinen Fraktionsstatus mehr hat. Trotzdem war es weder mit ihren persönlichen Werten, noch mit der Satzung der BÜB+ vereinbar, dass Biniossek gleichzeitig in verantwortlicher Position einer  Partei tätig ist, bei der führende Mitglieder rechtsradikal und antisemitisch eingestellt sind. Auch wenn es Stimmen im Gemeinderat gab, dass die Trennung von Biniossek doch nicht notwendig gewesen sei, man daher den Verlust des Fraktionsstatus somit selbst zu verantworten habe. Dass jetzt die führende BASIS Funktionärin Johanna Findeisen aus Frickingen unter dem Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde zeigt, dass die Entscheidung der zwei BÜB+ Stadträte gegen jede Tolerierung vollkommen richtig und alternativlos war.

Soll die Innenstadt auch für Bewohner und Gäste gesperrt werden?

Poller sperren ab (Symbolfoto)

In einem Artikel berichtet der SÜDKURIER am 25.4. über die Pläne des OB und der Verwaltung, zunächst die Kessenringstraße - nach dem jetzt beginnenden Umbau - per Poller auch für Anwohner oder anreisende Hotelgäste zu sperren. Lediglich von 7-11 Uhr soll eine Zufahrt möglich sein. Die Forderung von Stadtrat Mittelmeier, den Anwohnern Funkschlüssel zu überlassen, damit sie jederzeit umwegfrei an ihr Haus kommen können, wurde von OB Zeitler kategorisch abgelehnt. Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung geschrieben:

Pressemitteilung der BÜB+

In der Ausgabe des SÜDKURIER am 25.4. wird OB Zeitler zitiert: „Damit konterkarieren wir unsere Ziele“. Nach einer von der Verwaltungsspitze gewünschten Sperrung der Innenstadt mit Pollern lehnt er die Abgabe von Funkschlüsseln für Innenstadtbewohner konsequent ab. Was man sich dabei fragen darf: Welche und wessen Ziele meint er? Nur seine eigenen und übergeht er dabei die berechtigten Wünsche und Anliegen der betroffenen Bürger?

Auch wenn es aktuell zunächst nur um die Sperrung der Kessenringstraße geht: Ist von der Verwaltung mittelfristig auch ein Aussperren der Innenstadtbewohner an zusätzlichen Stellen vorgesehen?

Die BÜB+ hatte bereits im Kommunalwahlkampf 2019 klare Vorstellungen zur grundsätzlich gewünschten Verkehrsberuhigung der Innenstadt formuliert. Dazu gehören verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen / Shared space) in der ganzen Innenstadt, beginnend am Parkhaus Mitte, Einmündung Friedhofstraße am Aufkircher Tor, Münsterstraße am Ochsen und Fischerbrunnen im Westen. Der auch von der BÜB+ unerwünschte Transitverkehr wird damit unattraktiv gemacht und ausgebremst. Berechtigte Anwohner, Hotelgäste und Kunden des Einzelhandels können tagsüber jederzeit im Schritttempo einfahren. Erst nach Geschäftsschluss, sowie an Sonn- und Feiertagen, könnten dann versenkbare Poller die Zufahrt unmöglich machen. Lediglich berechtigte Anwohner oder Hotelgäste sollten Zufahrtsberechtigungen in Form eines Funkschlüssels bekommen. Denkbar ist auch eine mit Kennzeichenerkennung gesteuerte Zufahrtsregelung, wie es bereits zahlreiche Städte umgesetzt haben.

Die Pläne der Verwaltung, lediglich im Zeitfenster von 7-11 Uhr eine Zufahrt für Innenstadtbewohner zu ermöglichen, erscheint vollkommen realitätsfern: Weder kommen die Hotelgäste immer in diesem Zeitraum an, noch werden die Bewohner künftig immer in dieser Zeit ihre Besorgungen und Einkäufe erledigen wollen. Die Erreichbarkeit von Wohnungen und privaten Parkplätzen muss immer gewährleistet sein. Und wer gehbehindert einen Arzttermin zu einem anderen Zeitpunkt hat, muss auch die Möglichkeit haben, einen Behindertenparkplatz zu erreichen.

Die BÜB+ fordert die Verwaltung auf, zeitnah in einer Bürgerversammlung über ihre Vorstellungen hinsichtlich der verkehrsberuhigten Innenstadt zu informieren. Die Infoveranstaltung über die geplanten Umbaumaßnahmen in der Kessenringstraße konnte dies nicht ersetzen. Ein langfristiges Konzept kann nur im Konsens mit Bürgern, den Gastbetrieben und dem Einzelhandel erstellt werden.

Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel

Hello again!

Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+,

es war wochenlang ruhig hier auf dieser Seite. Das hatte seine Ursache in einer schweren Herz OP, der sich der verantwortliche Autor dieser Seiten unterziehen musste. Alles ist gut gegangen, die Pumpe arbeitet wieder korrekt. 

Gleichzeitig möchte ich mich ganz herzlich für die vielen Nachrichten, emails und Anrufe bedanken, in denen mir Kraft und Durchhaltevermögen gewünscht wurde. Es hat was genutzt!

Dirk Diestel