Mit der aktuell verteilten Infobroschüre zum Bürgerentscheid am 14.12.2025 erfuhr man, dass die Stadtverwaltung am 26.11. eine öffentliche Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchführen will.
Die Tagesordnung besteht aus einem Grußwort des Oberbürgermeisters und einer Erklärung des Bebauungsplans durch die zuständige Planerin Kathrin Meyer vom Bauamt. Nach "Verschiedenes" endet die Veranstaltung, die im amtlichen Mitteilungsblatt HalloÜ unter "Aus der Stadtverwaltung" und bei "Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht wurde.
Die Bürgerinitiative "Landschaftspark St. Leonhard" weist auf ihrer Homepage (Link) darauf hin, dass diese Veranstaltung lediglich die Sichtweise der Verwaltung widerspiegeln wird. Die BI wurde zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen, auch wurde ihr nicht die Möglichkeit zur Darlegung ihrer Positionen gegeben.
Für uns als BÜB+ ist das sehr überraschend, dass in amtlichen Veröffentlichungen eine derart einseitige Informationsveranstaltung beworben wird: Alle Amtsträger, Parteien, Wählervereinigungen und die Fraktionen des Gemeinderates unterliegen laut städtischer Satzung vor Wahlen einer 6-wöchigen Karenzzeit, in der sie keinerlei Informationen im Mitteilungsblatt veröffentlichen dürfen, lediglich bezahlte Anzeigen sind zulässig. Für die Stadtverwaltung als betroffene "Partei" im Bürgerentscheid scheint das nicht zu gelten.
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