Einwohnerversammlung 2025-wo waren die Einwohner?

Spärlich besetzter Kursaal bei wichtigen Themen

Nach 2,5 Jahren lud die Stadtverwaltung tatsächlich mal wieder zu einer Einwohnerversammlung ein. Und dass gleich mit drei wichtigen Themen auf der Tagesordnung: Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, Fortschreibung des ISEK (Integriertes Stadt Entwicklungs Konzept) und eine Umbennung mit neuen Inhalten für das Fachgebiet Integration zu "Gesellschaftlicher Zusammenhalt". 

Vorab: Das alles interessierte die meisten der knapp 25.000 Einwohner und Einwohnerinnen von Überlingen eher nicht. Denn der große Kursaal war nur spärlich mit gezählten 60 Personen besetzt. Wenn man davon rund zehn Mitarbeiter der Verwaltung und sieben Stadträte und den OB abzieht, waren es gut 40 Einwohnerinnen und Einwohner, die sich aus verschiedensten Gründen im Kursaal eingefunden hatten. 

Der Vortrag zum Thema "Ganztagsbetreuung an Grundschulen", eigentlich ein Pflichtthema für Eltern mit Grundschulkindern, war für alle anderen eher schwer verständlich. Entsprechend gering waren die Nachfragen auf den sehr informativen Vortrag von Abteilungsleiter Scharbach.

Anders dann beim Thema ISEK.

Baubürgermeister Kölschbach erläuterte den Sinn und Zweck eines ISEK: Ohne das gibt es für Stadtentwicklungsprojekte keine staatlichen Zuschüsse, es ist also ein Pflichtwerk. Aber zehn Jahre nach Fertigstellung sei es überholt, müsse aktualisiert werden. Einen süffisanten Seitenhieb auf die aktuelle Diskussion um die Teilbebauung des Landschaftspark St. Leonhard konnte er sich nicht verkneifen: Schon im aktuellen ISEK sei das Gebiet zwischen Oberer St. Leonhardstraße und Rauensteinstraße  "sogar noch viel größer" als Baugebiet eingezeichnet und von dem Begriff Landschaftspark fände sich im ganzen ISEK nichts.

Und genau da hat Kölschbach das ISEK vollkommen falsch interpretiert, worauf der Schreiber dieser Zeilen -damals selbst aktiv bei der ISEK Erstellung dabei - hinwies: 

• Das fragliche Gelände ist zwar orange als potenzielles Baugebiet eingezeichnet, aber eben nur als "weitere Potenzialflächen zu prüfen": Weil es im FNP (Flächennutzungsplan) eben nicht als potenzielles Baugebiet ausgewiesen ist.
• Mit Hinweis auf die bestehende Bebauung der Umgebung heißt es im ISEK: "Somit eignet sich der Standort für verdichteten Einfamilienhausbau". Und eben nicht für 16 große Gebäude im hohen Geschosswohnungsbau.
• Dass genau dieser aktuell für eine
  
  mehrgeschossige Wohnbebauung vorgesehene Bereich der Kleingärten und der angrenzenden Wiese (ehemaliger Reitplatz) im Plan als zu erhaltende Grünfläche eingezeichnet ist, scheint Kölschbach glatt übersehen zu haben.

Wenn man also schon das ISEK, immerhin ein von den Gremien und der Bürgerschaft offiziell erstelltes Konzept, als Beleg für eine gewünschte Bebauung hervorholt, dann sollte man das auch korrekt tun und nicht falsche Tatsachen anführen. 

In der anschließenden Diskussion war es mehreren Fragestellern und Fragestellerinnen wichtig zu erfahren, ob die Verwaltung garantieren könne, dass im geplanten Baugebiet tatsächlich der sog. "bezahlbare Wohnraum" entstehen kann. Man verwies auf die Aussage der BGÜ, dass "in Überlingen ein bezahlbarer Wohnungsbau nicht realisierbar" sei. So eine richtig eindeutige Antwort gaben dazu weder die Verwaltung, noch die sich zu Wort meldenden Stadträte (und Landtagskandidaten) von SPD und CDU. Auch auf die Frage, wieviel der Gesamtfläche denn der ominöse Schweizer Investor bekomme und was der dort vorhabe, gab es außer der Aussage zu "etwa 3200qm" keine befriedigende Antwort.

Punkt 3: Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die Idee ist gut, die OB Zeitler umfassend erläuterte: Eine gemeinsame Stelle bei der Verwaltung, in der alle Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders gebündelt bearbeitet und beantwortet werden sollen, kann nur gut sein. Vielleicht kommt aus dieser Abteilung dann auch mal eine Anregung, dass man in wichtigen oder strittigen Fragen doch zunächst mal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen sollte, um einen möglichen Konsens auszuloten.

Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+