Vereine Langgasse: BÜB+ Pressemitteilung

So berichtet der Südkurier (Link)

Der Südkurier berichtete über die Probleme der Vereine, die nach den massiven Mehrkosten für die Miete ihrer Vereinsräume nun Existenzprobleme haben. Die BÜB+ hat für die Haltung von Stadt und Gemeinderat, nichts tun zu können, keinerlei Verständnis und hat diese Pressemitteilung verschickt:

Die BÜB+ fordert den Überlinger Gemeinderat, den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, unverzüglich nach Möglichkeiten zu suchen, den betroffenen Vereinen in ihrer Notlage zu helfen. Die BÜB+ bittet aber auch den neuen Jugendgemeinderat, sich unmittelbar nach seiner Konstituierung mit dieser Angelegenheit zu befassen und eine entsprechende Resolution zu verfassen.

Vereine haben einen sozialen Auftrag, der auch im Interesse der Stadt ist. Ohne ein intaktes Vereinsleben müsste die Stadt deutlich mehr in Sozialarbeit und Jugendhilfe investieren. Vereine sind aber auch wichtige kulturelle Institutionen, die zu fördern sind.

Für die BÜB+ ist es ein unverantwortliches Verhalten von OB Zeitler, sämtliche Verantwortung von sich zu weisen, in dem er Unterstützung ablehnt. Vereinsförderung ist vielleicht auf dem Papier eine städtische Freiwilligkeitsleistung, sollte aber eine Pflichtaufgabe der Kommune sein. In Überlingen wird am falschen Ende gespart.

Es ist für die Mitglieder der betroffenen Vereine nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Fußballvereine in diesem Jahr großzügige Unterstützung in Form von Kunstrasenplätzen oder Flutlichtanlagen im Wert von vielen 100.000 Euro bekamen, zudem keine Nutzungsgebühren entrichten müssen. Das ist diesen Vereinen unbestritten zu gönnen und ist wohl auch richtig so, aber die Maßstäbe sollten für alle Vereine gelten, auch bei denen, die keinen OB als Vorsitzenden des Fördervereins haben. Den Vereinen der Langgasse wären bereits viel geringere Geldbeträge und etwas Unterstützung extrem hilfreich.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise eine kommerzielle Eisbahn am See als „im Interesse der Stadt“ angesehen wird und daher keine Sondernutzungsgebühren bezahlen muss, wenn gleichzeitig die Vereine Existenzprobleme auf Grund von städtischen Einsparungen bekommen. Sind folglich Vereine in der Sicht von Gemeinderat und Verwaltung nicht im Interesse der Stadt? Neben den Vereinen der Langgasse betrifft dies im übrigen auch vier Vereine in der Mühlenstraße, die nunmehr deutlich teurere Mietverträge unterzeichnen mussten, weil die Stadt ihnen die bisherige Mietfreiheit aufgekündigt hatte. Andere Vereine, wie die Kleintierzüchter, mussten ebenfalls ohne Aussicht auf Ersatz ihre Heimat räumen.

Was passiert in der Hafenstraße?

Auf unsere Anfrage erhielten wir von der Pressestelle der Stadt diese Antwort:

Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet. 

Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt.

Jetzt fragt man sich, wieso man hört, dass bereits eine Abbruchgenehmigung  beantragt sei und dass ein Anlieger eine Klage eingereicht habe? Für eine reine Bauvoranfrage ist das doch nicht notwendig?
Ist das wieder mal ein Fall der berüchtigten Überlinger Intransparenz? Mit der BÜB+ im Gemeinderat wird das aufhören, wir werden uns für bestmögliche Transparenz einsetzen.

Der Stein des Anstoßes:
Es häufen sich die Fälle, in denen der Schreiber dieser Zeilen beim Weg zur Post nicht vom Fleck kommt, wenn er durch die Straßen geht. Nicht etwa, weil er fußkrank wäre, nein, es sind Bürger der Stadt, die ihn ansprechen. Sie stellen Fragen über die BÜB+, wünschen viel Erfolg.

Aber jetzt war es einer, der eine Frage zu einem "Gerücht" hatte, dass durch die Altstadt schleiche, ob man mehr dazu wisse:
"Trifft es zu, dass  der "Brasilia-Scheich" in der Hafenstraße die zwei Häuser Nummer 16 und 18 gekauft hat und er dort einen Wohnblock mit "etwa 15-20" Wohnungen errichten will?" Und da das Gerücht mit dem Scheich schon früher mal gehört wurde, erschien diese neue Information gar nicht so abwegig: Gehört ihm immerhin das nicht gerade optisch zur alten Promenadenbebauung passende Gebäude, wo das Eiscafe und eben das Brasilia drinnen ist. Dort, wo tage- und wochenlang die Rollläden unten sind, wo eine gar nicht zur Altstadt(-satzung) passende Satellitenanlage auf dem Dach ist.

Bald verschwunden? Die alten Gärten am Engelesee

Wie weit soll die Bebauung gehen?

Wenn das so tatsächlich stimmen sollte, stellen sich gleich einige Fragen, die hoffentlich von der Stadt beantwortet werden:

Grün und Gelb soll verschwinden? Rot das Haus Stengele

1. Trifft es zu, dass der Brasilia-Scheich Eigentümer von Hafenstraße 16-18 ist?
2. Wenn ja, stimmt es, dass dort 15-20 Wohnungen entstehen sollen?
3. Wenn ja, werden das bezahlbare Mietwohnungen oder teure Ferien-/Zweitwohnungen?
4. Wenn ja, wie sollen in die Bestandsgebäude 15-20 Wohnungen passen oder werden die Häuser möglicherweise abgerissen?
5. Wenn ja, gibt es hinsichtlich Denkmalschutz Probleme?
6. Wenn ja, wie groß werden ggf. Neubauten?
7. Bleiben die alten Gärten zum "Engelesee"**  (Parkplatz zwischen Seeschulen und Gebäuden südl. Hafenstraße, siehe unten) hin erhalten oder werden die überbaut?
8. Wo sollen Parkplätze für die Bewohner entstehen, hinter den Häusern? Dort ist für mindestens 15-20 Fahrzeuge sicherlich kein Platz mehr, es sei denn, die Gärten werden überplant und damit vernichtet.Wie kann eine Zufahrt dorthin erfolgen, etwa über den neugestalteten Mantelhafen Bereich? 
9. Oder ist eine Tiefgarage geplant, Zufahrt über Mantelhafen oder gar von der Straße aus? Wären in diesem fall auch wieder denkmalrechtliche Belange zu erwarten?
10. Trifft es zu, dass aus der Nachbarschaft Klagen anstehen gegen das Bauvorhaben?
11. Der Stadt gehört das kleine Werkstattgebäude links von Nr.18. Wurde das möglicherweise ebenso verkauft?
12. Welche Auflagen hat der Besitzer hinsichtlich jetziger Mieter in den Gebäuden?
13. Zuletzt: Warum wird die Bevölkerung über derartige stadtbildprägende Veränderungen nicht frühzeitig informiert?

Jetzt hoffen wir mal auf erschöpfende Auskünfte der Stadtverwaltung. Bis dahin gilt:
Liebe Anwohner, wenn Sie irgendetwas dazu wissen, informieren Sie uns absolut vertraulich!
Über die Antworten werden wir berichten.

** Der "Engelesee" war früher ein tiefes Sumpfgelände, möglicherweise von den Abwassern der Stadt. Benannt nach einem früher dort im Bereich der heutigen Seeschulen stehenden Patrizierhaus der Familie Engelin. Auf Grund des Sumpfes sind vermutlich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder Gebäude der Hafenstraße in diesen Sumpf hin abgerutscht. Daher ist dieses Gebiet als mit allergrößter wahrscheinlichkeit als archäologisch extrem bedeutsam anzusehen. Eine Tiefgarage könnte dort schweren Schaden verursachen.

Überlinger Antiquariat muss raus, wer hat Räume?

Man kann ihn fast nicht sehen zwischen seinen Büchern: Bernd Wiese

Eine Frage steht in einem alten, staubigen und mit Zetteln verklebten Schaufenster in der Überlinger Turmgasse:  "Wie hoch ist der CO2 Ausstoss von Büchern?" Die Antwort , bedrückend, wenn man an geschichtliche Hintergründe denkt: "Im Prinzip sehr gering, sofern man sie nicht verbrennt!"

Ein brennendes Problem hat der Überlinger Betreiber des einzigen Antiquariats im weiten Umkreis, Bernd Wiese. Er muss seine Geschäftsräume in der Überlinger Turmgasse zum Jahresende verlassen. Aber wohin? Der Südkurier berichtete.

Unser Aufruf:
Liebe Überlinger, wer hat einen bezahlbaren, trockenen Lagerraum? Der muss nicht zentral in 1A Toplage sein, wer zum Antiquariat will, findet es überall. Aber Platz sollte sein, für mindestens 60.000 Bücher. Das klingt viel, aber so, wie Bernd Wiese sie bis zur Decke stapelt, wäre auch ein kleinerer Raum mit Nebenraum ausreichend. Wenn dieser Lagerrraum dann noch eine Ladentür und Fenster hätte, wär es optimal. Bitte melden Sie sich bei ihm oder bei uns !

Wenn sich etwas findet, hat Wiese ein zweites Problem: Mit 69 Jahren schafft er das nicht mehr alleine. Zum Umzug werden dann genügend Helfer gebraucht, die per "Bücherkette" das Antiquariat umziehen helfen. Aber erst der Raum, dann die Helfer!

Die "Bücherkette" von Pettendorf: Dort waren es nur 1500 Bücher, die umziehen mussten. 

Das Hochhaus kommt nicht!

Einen riesigen Erfolg können die Anwohner der Langgasse und der Straßen rund um das "Telekomareal" verbuchen, dazu gratuliert die BÜB+ ganz ausdrücklich und von Herzen! Viele Bürger waren in der Gemeinderatssitzung und durften sich auf Antrag von Stadtrat Roland Biniossek mit ihrem Sprecher sogar in die Diskussion einbringen, was sonst eher unüblich ist.

Biniossek stellte auch den Antrag

auf Ablehnung des geplanten Hochhauses rund um den Fernmeldeturm. Während sonst nahezu alle Anträge von Biniossek konsequent abgelehnt werden, geschah dieses Mal ein "Wunder". Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Etwas Anderes wäre den anwesenden Bürgern wohl auch kaum zu vermitteln gewesen. Dazu noch ein Hinweis an die SPD, die öffentlich im HalloÜ der Meinung ist, die Abstimmung dazu "sei nicht nötig gewesen": Doch, sie war sogar sehr nötig! Denn nur so können die Bürger wirklich sicher sein, dass dieses Thema wirklich vom Tisch ist, nur Absichtsbekundungen sind nämlich unverbindlich!  Mindestens 6 Monate ist der GR nun an diesen Beschluss gebunden. Danach sitzt dann die BÜB+ mit am Tisch.

Bleibt unser Fazit: Bürgerengagement kann etwas bewegen, wobei es noch viel besser wäre, wenn diese unsäglichen nichtöffentlichen Beratungen zu Gunsten von einer besseren frühzeitigen Bürgerinformation und -beteiligung abgeschafft würden. Genau dafür wird sich die BÜB+ sofort einsetzen, wenn sie im kommenden Mai  mit möglichst vielen Kandidaten erfolgreich in den GR einzieht. Wenn Sie Interesse haben, diese dringend notwendigen Veränderungen mitzugestalten, kommen Sie zu uns und kandidieren Sie mit uns auf der offenen BÜB+ Liste!

Aber Vorsicht, Langgasse ist überall!

Dieser Erfolg der Anwohner muss beobachtet werden, denn Investoren sind bekannt dafür, nicht so schnell aufzugeben und durch intensive Lobbyarbeit versuchen, Entscheidungen massiv zu beeinflussen! Es gibt durchaus noch einige Pläne im Stadtgebiet, wo sich Investoren bereits die Hände reiben, weil ihre Wünsche noch immer nichtöffentlich von der Verwaltung bearbeitet und im GR nichtöffentlich beraten werden. Was dabei herauskommen kann, sieht man beispielsweise in der Mühlenstraße. Kritische Objekte könnten im Bereich Kramerareal, Hafenstraße, Aufkircherstraße oder Gartenstraße sein. Wer dazu Informationen hat, darf diese gerne vertraulich an die BÜB+  geben! Wir kümmern uns darum, dass öffentlich wird, was unzulässig nichtöffentlich besprochen wird.

Offener Brief hinsichtlich unklarer Berechnungen der LGS: Keine offizielle Antwort bisher

Am 29.10.2018 schrieb die BÜB+ einen offenen Brief an die LGS, den Aufsichtsrat, den Oberbürgermeister Zeitler und an die Überlinger Gemeinderäte, bzw. die Fraktionssprecher. Nachdem der Geschäftsführer der LGS Öhringen (2016) die Überlinger Berechnungen als "unrealistisch" bezeichnet hatte, wollten wir der Sache auf den Grund gehen und entdeckten beim Nachrechnen seltsame Dinge.

Nach 14 Tagen nun das Ergebnis:
Von der CDU meldete sich Uli Krezdorn, er würde sich nach seinem gerade angetretenen Urlaub melden.
Der fraktionslose Stadtrat Biniossek teilte mit, dass er leider auch keine näheren Informationen habe, da der Aufsichtsrat der LGS grundsätzlich nichtöffentlich tage. Selbst wenn er dort Mitglied wäre, dürfe er leider nicht daraus berichten. Grundsätzlich aber kann auch er die Berechnungen der LGS Haushalte nicht nachvollziehen.

Von den übrigen Empfängern kam leider nichts. Aus diesem Grund werden wir den offenen Brief nunmehr weiter streuen, beispielsweise an die Aufsichtsbehörden für die Kommunen oder an den Bund der Steuerzahler. Vielleicht schaffen die es, für mehr Klarheit zu sorgen.

Was ist eine "Abschöpfungssatzung" ?

SÜDKURIER am 14.11.2018: "Faktencheck: Was kann Überlingen aus dem SPD geführten München lernen?"
Im Südkurier kritisiert, wird es von uns gerne zugegeben: Diesen Begriff "Abschöpfungssatzung" als solchen gibt es im Kommunalrecht tatsächlich (noch) nicht. Er steht eher als eine Art Oberbegriff für die Möglichkeiten einer Kommune, diese an den oft beträchtlichen Gewinnen der Grundstückseigentümer nach Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohnbebauung angemessen zu beteiligen.

Ein Beispiel: Die Stadt München beabsichtigt, im Umland 10 Hektar Ackerland zu Bauland zu machen. Der Bauer als Eigentümer freut sich: Von bisher 10€ schnellt der Bodenwert  unmittelbar nach der Erstellung des Bebauungsplans auf 1000€ je qm. Von insgesamt 100.000€ Wert auf immerhin 10 Millionen Euro.

An diesem immensen Gewinn, den der Bauer sozusagen für nichts macht, will die Stadt München angemessen beteiligt werden, sie will einen Anteil des Planungsgewinns abschöpfen. Eine Satzung hat die Stadt München dafür nicht, aber dafür seit 1994 ein sogenanntes "Programm für sozialgerechte Bodennutzung, SoBon". Über dieses Programm und entsprechende städtbauliche Verträge mit dem Grundstückseigner hat München bis 2017 immerhin 700 Millionen Euro aus den Planungsgewinnen "abgeschöpft". Das Geld wurde in den Bau von Sozialwohnungen  oder in Infrastrukturmaßnahmen für das neue Baugebiet gesteckt.

Der frühere Oberbürgermeister (SPD) Christian Ude sagte einst:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.« Link Zitat (Seite 12 )
Logisch, dass der Beispielsbauer da gerne auch freiwillig mitmacht: Auch 3-5 Millionen sind ja ganz nett. Zumindest deutlich besser, als garnichts.

Genau das wollen wir in Überlingen erreichen: Ein Bebauungsplan (Kramer Areal, Langgasse, ...)  wird erst dann geändert, wenn der Eigentümer des Bodens bereit ist, über einen städtbaulichen Vertrag die Stadt Überlingen angemessen zu beteiligen. Ob das Werkzeug dafür nun "Abschöpfungssatzung" heißt oder wie auch immer, ist vollkommen egal.

Auch Berlin schließt mit Investoren einen Städtebaulichen Vertrag ab, hier rechts das Ablaufschema:

Links zum Thema:

Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn 

TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn

München: Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Berlin: Das "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung"

Das Kölner Modell: Kooperative Baulandentwicklung  

Unterföhring: "...65 % des Planungsgewinns dienen also der Refinanzierung der gemeindlichen Kosten, die die Schaffung von neuem Wohn-Baurecht bei der Gemeinde auslöst"

Vier Bäume am Münsterplatz sind gefällt

Aktuelle Ergänzung:
Vom Amt für Grünflächen, Umwelt und Forst, Herrn Michael Brantner,  kam am 14.11. diese Nachricht:
Ihre Anfrage wird von unserer Pressestelle bearbeitet.
Wir bitten Sie, auch im Sinne einer zügigen Auskunftserteilung, künftige Anfragen direkt an unsere Pressestelle zu senden.
Kurz darauf kam dann auch die Mitteilung der Pressestelle, siehe unten angehängt.

Vier Bäume sind weg, warum?
Erinnern Sie sich, wie schön im Frühjahr und Sommer die Rotdorn Bäume am nördlichen Münsterplatz und vor dem Archiv an der Lindenstraße geblüht haben, wie schön deren Farbe mit den roten Häuserfronten harmonierte? Wie schön seit Jahren die Weihnachtsbeleuchtung an diesen Bäumen war?
Vergessen sie es, die vier Bäume sind weg.

Am frühen Montagmorgen kreischten die Sägen, empörte Anwohner versammelten sich und fragten, was das nun wieder soll: Krank waren diese Bäume ganz bestimmt nicht!

Was wir uns allerdings auch fragen: Haben wir nicht erst vor wenigen Tagen einen Brief an den Chef des Grünflächenamtes, Rolf Geiger, geschrieben und uns ausdrücklich für die in letzter Zeit vorbildliche Informationspolitik hinsichtlich zu fällender Bäume bedankt? Und jetzt das! Ohne jede Vorankündigung, ohne Begründung, klammheimlich wurden am frühen Morgen die Sägen angeworfen, die Bäume gefällt und so schnell entsorgt und abgefahren, dass man den guten und gesunden Zustand der Stämme bloß nicht mehr sehen konnte.

Natürlich haben wir sofort eine email an die Zuständigen im Grünflächenamt geschrieben, die aber bis jetzt leider ohne Antwort blieb. Es mag ja vielleicht gute Gründe für das Fällen geben, aber dann soll man die doch bitte vorher(!) mitteilen!

Hat man denn in dieser Stadtverwaltung wirklich noch immer nichts gelernt, hat man noch immer nicht verstanden, dass die Überlinger an ihren Bäumen hängen? Dass man frühzeitig informieren soll, bevor es Ärger und Unmut gibt! Hat man denn so viel Geld in der Stadtkasse übrig, dass man diese Aktion mit sicherlich beträchtlichen Kosten locker finanziert? Dafür scheint Geld da zu sein, aber für die seit Jahren dringend notwendige Sanierung der Lindenstraße mit den mittlerweile über 200 "schwarzen Löchern" fehlt es angeblich.

Die Pressestelle der Stadt Überlingen schreibt dazu:

 ...vielen Dank für Ihre Anfrage.

       Die Baumquartiere in der Lindenstraße sind zunehmend in die Jahre gekommen. Durch diverse Anfahrschäden wurden die ehemals vorhandenen Begrenzungen der Quartiere über die vergangenen Jahre bereits mehrfach erneuert. Der Austausch der Bäume bzw. Die Sanierung der Quartiere erfolgt jedoch aus mehreren Gründen: 

a.   Die Baumquartiere waren mittlerweile vollständig durchwurzelt, sodass eine Unterpflanzung der Bäume etwa mit Wechselflor in keiner Weise möglich war
b.   Die Abgrenzungen/Anfahrschutz der Quartiere waren mehrfach beschädigt und konnten nicht mehr repariert werden 

c.   Die Randplatten und Einzeiler um die Quartiere waren teilweise abgesunken

                   -  Die Sanierung der Baumquartiere war obligatorisch
d.    Die Rotdorne treiben zahlreiche lange und dornenbewehrte, teilweise hängende Austriebe auf Höhe des Fußgängerweges und eignen sich daher nach den bisherigen Erfahrungen nur bedingt als Straßenbäume.
e.    Alle Rotdorne im Stadtgebiet, auch jene in der Lindenstraße zeigten in Folge des feuchten und gleichzeitig warmen Frühjahrs 2017 wieder einen starken Befall der Blattbräune (Entomosporium). Es handelt sich hierbei um einen Blattpilz, der bei starkem Befall auch den frühzeitigen Blattfall bereits in der Mitte des Sommers hervorrufen kann. Der selbste Befall zeigte sich auch beispielsweise im Sommer 2017 bei den Weißdornen auf dem Stein.

-  aufgrund dieser vielen nachteiligen Faktoren, wurde beschlossen, dass nur ein Austausch von Substrat, Baum und Sanierung des Quartiers hier in Frage kommt.

Da die Schäden immer größer wurden und sich auch die Baumquartiere samt hochstämmigen Weißdornen in keinem guten Zustand befinden, wurde nun beschlossen, die Quartiere entsprechend den Baumquartieren der beiden Linden auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu erneuern. Die vorhandenen Weißdorne werden durch hochstämmige Mehlbeeren ersetzt.

Nun, das ist zumindest mal der Versuch einer Erklärung. Welche Weißdorne da aber in der letzten Zeile gemeint sind, erschließt sich nicht. Dass in 2017 möglicherweise ein Blattpilz für frühen Blattabwurf gesorgt hat, ist möglich. Allerdings zeigten sich in 2018 die Bäume wieder in makelloser Schönheit, die Blätter hingen bis in diese Tage hinein.
Offen ist aber nach wie vor die Frage, warum die Bürger nicht vorher (!) informiert werden. Das würde Anfragen möglicherweise erübrigen.

Nichtöffentliche Diskussion ist illegal!

Für den Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg, Arne Pautsch,  ist der Fall Telekom-Turm
„glasklar: Sachentscheidungen sind öffentlich zu behandeln.“  
„Planungen zu öffentlichen Vorhaben müssen so früh wie möglich öffentlich gemacht werden,“ „Die von der Öffentlichkeit Gewählten müssen beobachtbar sein.“

Diese Aussagen finden sich in einem hochspannenden Artikel auf der relativ neuen Blogseite eines Überlinger Journalisten. 

Professor Pautsch spricht der BÜB+ voll aus der Seele. Schon lange fordern wir mehr Öffentlichkeit, weniger Geheimniskrämerei im Gemeinderat, in den Ausschüssen und auch in den stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften.

Wie kann es sein, dass - wie man mal wieder gerüchteweise hört - am kommenden Mittwoch die Angelegenheit Telekomareal Langgasse vor der öffentlichen Diskussion angeblich schon nichtöffentlich vorbesprochen werden soll? Da sind wir mal gespannt, ob entsprechend der Vorschriften der Gemeindeordnung die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung unmittelbar danach im öffentlichen Teil bekannt gemacht werden! Wollen wir wetten, dass es dazu erst wieder eines Antrages von Roland Biniossek bedarf?

Und wir fordern mehr Bürgerbeteiligung! Vor einem Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans sind die betroffenen Bürger zwingend zu hören!

Die gewaltigen Planungsgewinne, die der Investor alleine mit der Umwandlung von einem "Sondergebiet telekommunikation" hin zu Baurecht erzielt, sind mit einer Abschöpfungssatzung konsequent anteilig abzuschöpfen! Wir fordern die Überlinger Gemeinderäte auf, dem Antrag der Verwaltung eine Absage zu erteilen, bis sowohl Bürgerbeteiligung erfolgt  als auch eine Abschöpfungssatzung verabschiedet ist!

Fake news oder "bedauerlicher Irrtum"?

In allen Briefkästen der Stadt fand sich dieser Tage eine neue Ausgabe der LGS Broschüre "Hallo Grün", mit der Informationen zur LGS 2020 gegeben werden.

So auch zur neuen Uferbefestigung mit riesigen Granitwacken aus Südtirol, die angeblich deutlich ökologischer als die bisherige historische gestufte Trockenmauer aus Rorschacher Sandstein sein soll. Aber was liest man erstaunt auf Seite 4 (siehe Foto): Der "kleine Rest der alten Betonmauer..." wird mit Granitsteinen umbaut.

Welch ein Unsinn: Hier handelt es sich um den kleinen Rest der alten historischen Trockenmauer, in der aber auch nicht der kleinste Anteil Beton zu finden war! Genau dieses kleine Stück war Gegenstand der Bitte an LGS, Gemeinderat und OB Zeitler, es doch als Zeugnis der Überlinger Geschichte und einer heute nicht mehr denkbaren handwerklichen Baukunst zu erhalten. Und gleichzeitig wäre es ein kleines Entgegenkommen, eine Handreichung an die 3400 Überlinger zu sehen, die sich per Unterschrift für den Erhalt dieser alten Mauer und der Platanenallee eingesetzt hatten. Unsere Bitte auf Gespräche darüber wurde nicht beantwortet, gnadenlos wurde nun auch dieses letzte Stückchen zu Gunsten der monotonen Granitwackengestaltung geopfert.

Aber nun noch von einem Stückchen Betonmauer zu sprechen, das ist schon traurig. Egal, ob als gezielte Fake-news oder nachlässig versehentlich.

Ergänzung: Nach einer entsprechenden Bürgerfrage zur letzten Gemeinderatssitzung hat sich LGS Geschäftsführer Leitner für das Versehen entschuldigt und klargestellt, dass tatsächlich der letzte bestehende Rest der historischen Trockenmauer nun durch Südtiroler Granitwacken verschüttet wurde.

Langgasse: Der GR soll laut Verwaltung den Bebauungsplan ändern

In seiner Sitzung am 7.11. soll der Gemeinderat den Bebauungsplan des Telekomareals Langgasse ändern. (Link zum Ratsinformationssystem mit Sitzungsvorlagen)

Dazu muss man wissen, dass aktuell das Gelände dort ein Sondergebiet "Telekommunikation" ist, eine Wohnbebauung daher nicht zulässig. Logisch, dass der Investor ein großes Interesse hat, auf dem Gebiet Baurecht zu bekommen.

Quelle: öffentliche Sitzungsvorlage für den Gemeinderat

In dem Moment, in dem der GR eine Bebauungsplanänderung beschließt, wird das Gelände massiv an Wert gewinnen. Wenn man davon ausgeht, dass dieses Sondergebiet zur Zeit einem Gewerbegebiet gleichzusetzen ist, kann man von einem Grundstückswert in Höhe von vielleicht 300 €/qm ausgehen. Nach einer Änderung des Baurechts wird dieser Wert vermutlich auf ein Vielfaches steigen: 1500-2500 Euro sind - je nach dann möglicher Geschoßflächenzahl - denkbar. In der Lage vielleicht sogar mehr.

Der Investor hat in Kenntnis dieses aktuellen Wertes das Areal samt Gebäuden gekauft, für 1,8 Mio Euro. Ein absolutes Schnäppchen, wenn erst Baurecht besteht. Leider ist die theoretisch noch bebaubare Fläche nicht bekannt, aber man könnte von 2000qm ausgehen. Was bei "nur" 2000 Euro/qm einen Wert von etwa 4 Mio Euro ausmacht, gegenüber jetzt 600.000 Euro. Ein Wertzuwachs für den Eigentümer von geschätzten 3,4 Mio Euro.

Wie wir schon zur Debatte um das Kramerareal ausführten, muss die Stadt Überlingen über eine dringend noch zu schaffende Abschöpfungssatzung von Planungsgewinnen an diesem Wertzuwachs teilhaben. München schöpft über soziale städtebauliche Verträge bis zu 70% ab, wenn der Eigentümer nicht einverstanden ist, wird das Land nicht überplant. Fertig. Mit dem Erlös könnte die Stadt Überlingen dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum subventionieren.

Wir fordern den Überlinger Gemeinderat dringend auf, einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans nicht zuzustimmen, bevor eine Satzung zur Abschöpfung der Planungsgewinne beschlossen,  alternativ mit dem Besitzer ein entsprechender städtbaulicher Vertrag abgeschlossen ist.

Links zum Thema Abschöpfung von Plannungsgewinnen:
Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn
TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn
Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Offener Brief an die LGS: Unrealistische Berechnungen?

Der Geschäftsführer der LGS 2016 in Öhringen, Erich Herrmann, schrieb nach Überlingen:
Die Berechnungen der LGS Überlingen hinsichtlich der erwarteten durchschnittlichen Erlöse je verkaufter Eintrittskarte seien unrealistisch.
Überlingens OB Zeitler widersprach dem massiv.

Für die BÜB+ ein Anlass, den Zahlen etwas tiefer auf den Grund zu gehen. Wir forderten unter Bezug auf das LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz)  die Berechnungsgrundlagen an, bekamen aber trotz mehrfacher Erinnerungen  und Aufforderungen nur nichtssagende Erklärungen. Dafür erhielten wir von diversen angefragten Stellen Informationen, die mit den Angaben der LGS Geschäftsführung und des LGS Aufsichtsratsvorsitzenden OB Zeitler in der Sitzungsvorlage zur GR Sitzung am 12.09.2018 teilweise nicht übereinstimmen. Für weitere Aufklärung sah der Geschäftsführer der LGS Überlingen, Roland Leitner, zuletzt keinen Anlass.

Für uns nun der Anlass, in einem offenen Brief an die LGS Geschäftsführung, Gemeinderat, OB Zeitler, Presse und ausgewählte z.K. Empfänger auf diverse mögliche Falschinformationen in Vorlagen zu Gemeinderatssitzungen und auf  unklare Posten in den LGS Haushalten hinzuweisen mit der erneuten Bitte, die Berechnungsgrundlagen offen zu legen.

Der offene Brief
Die Sitzungsvorlage 2018-154
Die Sitzungsvorlage 2018-153
Der neue Durchführungshaushalt der LGS
Der neue Investitionshaushalt der LGS
Der Durchführungsvertrag zwischen LGS und Stadt Überlingen
Südkurier Bericht/BÜB+ Bericht hier am 27.09.2018

Die neue und die alte Trockenmauer: Ein interaktives Panorama

Vielen Dank! 
 
Ein tolles interaktives Panorama haben wir von einem BÜB+ Unterstützer  bekommen, das im LGS Gelände einen großen Schwenk über die neue Uferbefestigung aus den Südtiroler Granitwacken zeigt. Dazwischen der kleine Rest der historischen Sandsteintrockenmauer.

Dieses kleine Reststück wollte die BÜB+ gerne erhalten sehen, doch LGS, OB und Gemeinderat lehnten diese Bitte diskussionslos ab.

Mittlerweile würde dieses Reststück nahezu vollständig mit den grausigen Wacken zugeschüttet. Siehe unser Beitrag:"Aus der Traum vom Entgegenkommen".

Einwohnerversammlung zum Thema "Wohnen in Überlingen"

Oberbürgermeister Zeitler erklärte in seiner Begrüßung, warum es sich um eine "Einwohnerversammlung" handeln würde, nicht um eine "Bürgerversammlung": Eine Einwohnerversammlung sei es, wenn wichtige Fragen angesprochen werden, die die Einwohner betreffen. Den Unterschied hat der Schreiber dieser Zeilen leider nicht ganz begriffen, es ist auch eher unwichtig. Hauptsache, die Versammlung fand statt. Und es hatten sich neben einigen Mitgliedern des Gemeinderates  und Verwaltungsmitarbeitern auch Einwohner/Bürger eingefunden, geschätzt etwa 50.

Thema war das Überlinger "Wohnbaulandmodell", in dem die Bürger "sich wiederfinden" sollen. Das Thema "Wohnen" beträfe laut OB Zeitler viele Gruppen in der Stadt, womit er sicherlich recht hat. BM Längin führte in das Thema ein, berichtete von dem aktuell 60 Millionen Projekt Schulcampus und dem Forschungsprojekt "Stadtquartier 2050", das sich mit dem Thema klimaneutrale Energieversorgung beschäftigt. Bekanntlich wurde Überlingen mit dem Bauprojekt nördlicher Hildegardring in dieses Projekt aufgenommen, was eigentlich sonst eher an die ganz großen Städte vergeben wird.

Sebastian Dierig informierte über Inklusion

Viele Ideen fürs Kramerareal

Leider gab es keine oder nur ganz wenige Informationen zu den laufenden Projekten Nördlicher Hildegardring und südlich Härlen, wo neben dem neuen Pflegezentrum auch Wohnbebauung geplant ist.  Gerade das aber hätte viele der Anwesenden sehr interessiert.

Der neue Leiter des Stadtplanungsamtes, Thomas Kölschbach, präsentierte hoch interessante Statistiken, die Überlingen im Vergleich zum Bodenseekreis und zum Land darstellten. Unübersehbar das Überlinger  "Loch" in der Altersstatistik: Die Altersgruppe 20-35 Jahre ist vollkommen unterrepräsentiert, die Altersgruppe 50+ dagegen deutlich über dem Durchschnitt. Ergebnisse, die man tagtäglich in Überlingen spürt.

Ein möglicher Schatz für Überlingen: Das Kramerareal

Umfangreich die Ideen für die Gesamtstadt

Wie nun kann die bedrängende Frage der Wohnungsnot, insbesondere "bezahlbarer Wohnungen" für Alleinerziehende und junge 

 

Familien gelöst werden? Die anwesenden Einwohner wurden aufgefordert, an vier Themeninseln ihre Vorstellungen auf Meinungskärtchen zu schreiben. Themeninsel 1 behandelte das Wohnen in der Gesamtstadt, Themeninsel 2 die denkbare Bebauung des Kramer Areals, Themeninsel 3 eine denkbare Bebauung des Gebietes Flinkern an der Owinger Straße. Ein Sonderthema wurde vom Überlinger Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Sebastian Dierig, moderiert. Er zeigte  engagiert Möglichkeiten eines gemeinsamen Wohnens von Menschen mit und ohne Behinderung auf.

Die Vorschläge zur Bebauung vom Kramerareal und Gebiet Flinkern waren rein theoretisch: Die Stadt hat dort keinerlei Eigentum an den Grundstücken. Während sich die meisten der Besucher dort grundsätzlich durchaus eine Wohnbebauung unterschiedlichster Art vorstellen können, wiederholten Vertreter der BÜB+ auf den Meinungskarten ihre Forderung, dass vor irgendeiner Änderung des Baurechtes die dortigen Grundstücke entweder im Eigentum der Stadt sein müssen oder eine sogenannte "Satzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen" vorhanden sein muss. Im Zusammenhang mit der bereits geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans für das Kramerareal hatte die BÜB+ vorgerechnet, dass sich alleine dadurch der Wert des Geländes vervielfache. Nach dem Vorbild vieler Städte muss Überlingen diesen Planungsgewinn anteilmäßig abschöpfen können. (Siehe unser Bericht vom 4.7.2018 dazu)

Diese Satzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen muss vor allen neuen und künftigen Bebauungsplänen angewandt werden: Aktuell Kramerareal, Langgasse, aber auch kleinere Gebiete, in denen Baurecht hergestellt werden soll.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden in einem groben Überblick kurz die genannten Vorschläge der Bürger vorgestellt, allerdings gab es keine Möglichkeit einer individuellen und vertiefenden Diskussion. Da Veranstaltungen zu diesem Thema aber fortgesetzt werden sollen, besteht da noch Hoffnung.

Fazit der BÜB+
Es war gut, das es endlich mal wieder eine öffentliche Veranstaltung zu städtischen Themen gab. Eine professionellere Vorankündigung des Termins wäre im Interesse einer höheren Besucherzahl sehr wünschenswert gewesen. Vor gut zwei Jahren wurde in mehreren Veranstaltungen mit engagierten Bürgern das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) erarbeitet. Davon und den vielen wichtigen Ergebnissen auch hinsichtlich Wohnen und Verkehr wurde an diesem Abend leider nicht gesprochen. Insgesamt blieb der Eindruck einer oberflächlichen Veranstaltung, in der viel Theorie, aber mit Ausnahme der Präsentation von Herrn Dierig kaum Praxis angesprochen wurde.

Links zum ISEK Gutachten, dass jedem an Stadtentwicklung interessierten Bürger und der Verwaltung nur wärmstens empfohlen werden kann:
ISEK Gutachten Teil 1
ISEK Gutachten Teil 2

Kompliment und Dank an Rolf Geiger

So muss richtige und rechtzeitige Information aussehen!

Seit Jahren mussten wir und andere Bürger mühsam die Gründe hinterfragen, wenn mal wieder ein Baum gefällt wurde, man aber nicht unbedingt die Notwendigkeit erkennen konnte. Meist gab es einen triftigen Grund, den man dann irgendwann erfuhr.
Seit einiger Zeit nun findet man im Mitteilungsblatt HalloÜ ausführliche Informationen über notwendige Fäll- und Rodungsarbeiten, bevor(!) sie erfolgen. Zur Vermeidung von Ärger, Nachfragen und Missverständnissen der richtige Weg. So muss Bürgerinformation aussehen, was wir immer wieder auch in anderen Bereichen der Verwaltung anmahnen.

Weil wir diese Informationen beispielhaft gut finden, haben wir dem Chef des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Forst, Herrn Rolf Geiger einen Dank geschickt:

Sehr geehrter Herr Geiger,

 ich möchte Ihnen heute ausdrücklich danken  und ein Kompliment aussprechen für die zuletzt sehr häufigen und ausführlichen Darstellungen bezüglich der im Stadtgebiet notwendig werdenden Baumfällungen.

Genau so soll und muss es sein, um Irritationen, Missverständnisse und nachfolgende Rückfragen zu vermeiden. Wir wissen, dass dies mit etwas mehr Arbeit verbunden ist, es wird von uns aber als ein wichtiger Beitrag zur Bürgerinformation gesehen und ausdrücklich begrüßt.

BÜB+

Sprecher Dirk Diestel

BÜB+ jetzt auch auf Facebook!

Liebe Freunde der BÜB+,
schon lange und oft wurden wir gefragt, warum die BÜB+ nicht auch auf Facebook präsent ist. Die Fragen waren gut, die Zeit zum "machen" knapp. Aber jetzt ist es so weit.

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Sieht komisch aus, aber funktioniert dann wenigstens auch.

Motorradparkplätze: Petitionsausschuss tagte in Überlingen

Am Montag vormittag tagte der Petitionsausschuss des Landtages in Überlingen zum Thema geplante Motorradparkplätze in der Seestraße. Um 10 Uhr traf man sich zunächst im Ratssaal.
Nach einer Einführung durch Anwohner Herrn Meyer, der ein völlig neues Konzept mit Parkplätzen auf der Zimmerwiese forderte, erläuterten OB Zeitler und der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Köberlein die Planung. Als OB habe er die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen, erklärte OB Zeitler und ergänzte, dass die Stadt rechtlich verpflichtet sei, auch Parkflächen für Motorräder anzubieten. Und man müsse Verkehrswidrigkeiten (falsches Parken) abstellen, da dies sonst zu einem Dauerproblem würde.

Ermessens- und Verfahrensfehler

Anwohner Nikola Patzel nannte Ermessensfehler und auch Verfahrensfehler, die diese Petition notwendig machten. Als Verfahrensfeheler bezeichnete er die etwas seltsame Beschlusslage: Die Angelegenheit wurde mehrfach unterschiedlich im Verkehrsausschuss und im Gemeinderat besprochen und entschieden. Ursprünglich sollten die Motorradplätze auf der Fläche der bestehenden Kurzzeitplätze an der Post entstehen. Nach dem Beschluss, bis zur Einführung des Verkehrsleitsystems keinerlei Innenstadtparkflächen zu entwidmen, war das dann hinfällig.  In der Folge wurden 15 Plätze genau gegenüber den Häusern Seestraße 1 und 3 beschlossen.

Patzel führte aus, dass genau an dieser Stelle jährlich 220.000 Radfahrer (Zählung des ADFV) durchfahren würden, denn es sei der offizielle Bodenseeradweg. Dazu kämen unzählige Fußgänger, Kinder aller Alterstufen, Taucher, und die Anlieferer am Altglascontainer. Es würde ein massiver Parksuchverkehr entstehen, die 15 Plätze aber wären vermutlich schnell belegt. Wie bekannt, seien an schönen Sommertagen und an Wochenenden mindestens 60-80 Stellplätze notwendig, um den Bedarf zu decken. Das sei an dieser Stelle unzumutbar für die Anwohner, aber auch gefährlich für alle dort zusammentreffenden Menschen. Diese eklatante Überbelastung verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nach der Diskussion schaute sich der Ausschuss die Situation vor Ort an, diskutierte mögliche Alternativen. Nicht nur aus dem Gebiet Seestraße/Poststraße waren Anwohner dabei, auch aus der Mühlenstraße meldete man sich zu Wort: Jedes Motorrad fahre zwei Mal durch die Mühlenstraße in der Hoffnung, vielleicht einen der raren Plätze zu ergattern. Das sei doch unsinnig und den Bewohnern, aber auch den Parkplatzsuchenden nicht zuzumuten.

Nachdem der Ausschuss alle Argumente aufgenommen hatte, verabschiedete er sich mit dem Hinweis, dass in etwa 2-3 Wochen die Sache diskutiert und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Was meint die BÜB+ dazu?

Wie wir hier schon mehrfach dargelegt haben, ist aus unserer Sicht der vom GR beschlossene Platz vollkommen ungeeignet, ebenso wie der ursprünglich ins Auge gefasste Platz auf oder hinter den bestehenden Kurzzeitplätzen. In beiden Fällen  wird ohnehin rare Grünfläche vernichtet, hinzu kommt die massive Verkehrsbelastung dort und der Konflikt mit unzähligen Radfahrern und vielen Fußgängern.
Wir wiederholen unsere Forderung, den Motorradstellplatz zentral am Bahnhof Stadtmitte an der Zimmerwiese einzurichten. Von allen Richtungen her ist er mit geeigneten Hinweisschildern auszuweisen.

Der Parkplatz muss mit genügend Schließfächern ausgestattet werden, wo die Fahrer ihre Helme, Jacken und Stiefel einschließen können. Jeder Motorradfahrer wird bei diesem Angebot gerne bereit sein, in wenigen Minuten den schönen Weg  durch die Stadtgräben  an die Promenade zu laufen, so wie es auch Autofahrer vom Parkhaus Stadtmitte aus machen.

Aber es muss schnell etwas passieren, denn die unzumutbare Situation des vergangenen Sommers darf sich nicht wiederholen, als unzählige Motorradfahrer mit ihren Maschinen auf der Suche nach einem Parkplatz ziellos durch die Stadt irrten. Ohne das rechtswidrige Verhalten vieler Biker - nach der Umgestaltung verbotenes Parken auf dem Mantelhafenplatz - zu entschuldigen, musste man Mitleid mit diesen durchaus zahlungskräftigen Touristen haben, die sich in Überlingen sichtlich nicht willkommen fühlten. Einige Hinweisschilder hätten schon genügt.

Erneut Geheimnisse um die Bebauung der Langgasse?

Letzter Mittwoch Gemeinderatssitzung, vor dem Eintritt in die Tagesordnung, ein Antrag zur Tagesordnung von Gemeinderat Roland Biniossek. Der TOP (3?) der nichtöffentlichen Sitzung solle vom nichtöffentlichen Teil abgesetzt und öffentlich beraten werden. OB Zeitler fragt nach der Begründung für diesen Antrag, womit er sich selbst ein Bein stellt: Bisher wussten von den Anwesenden nur die Gemeinderäte und Verwaltung, was sich hinter diesem TOP verbirgt, nun aber konnte Biniossek auf Aufforderung zumindest den Titel nennen. Langgasse! Raunen auf den Bänken der Besucher.
Und Biniossek musste den OB zunächst belehren, dass die Diskussion und Abstimmung über Absetzung eines nichtöffentlichen Punktes nach Gemeindeordnung auch nichtöffentlich zu erfolgen habe. OB Zeitler bat daraufhin die Gäste aus dem Saal, wobei anscheinend einige Personen, die weder Mitglied des Gemeinderates noch der Verwaltung sind, blieben.

Offenheit und Bürgernähe abgelehnt 

Nach einigen Minuten durften die Besucher wieder in den Saal und OB Zeitler verkündete, dass der Antrag auf öffentliche Behandlung mehrheitlich abgelehnt sei. (So viel nur zu den Lippenbekenntnissen der im GR vertretenen Fraktionen hinsichtlich Offenheit, Bürgernähe und insbesondere zum Thema Langgasse )

Begründung des OB: Da durch die Diskussion schützenswerte Interessen Dritter berührt werden, hier hauptsächlich finanzielle Interessen der dort beheimateten Vereine, müsse nichtöffentlich diskutiert werden. Nun, man könnte jetzt sagen, dass die finanziellen Interessen (Nöte...) der Vereine bisher weder OB noch den Gemeinderat nennenswert interessiert haben. Wieso jetzt? Was gibt es für geheime Themen bezüglich Langgasse, dass diese nichtöffentlich behandelt werden müssen? Ein Dank an Stadtrat Biniossek, der es zumindest versucht hat, für Öffentlichkeit zu sorgen.

Zeitler sorgt sich um die Demokratie in Überlingen

Dass das Thema überhaupt öffentlich wurde sei der eigentliche Skandal, sagte Zeitler , nachdem in der Bürgerfragestunde eine Bewohnerin der Langgase das Thema erneut zur Sprache brachte.  Das würde „an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie rütteln". Das "mache ihn betroffen". "Wir haben eine Gemeindeordnung, die, von wem auch immer, gebrochen wurde.“

Nun, seit Wikileaks ist es ja nichts Neues mehr, dass Dinge ans Tageslicht kommen, die manche  (Verwaltungen) gerne im Dunkel belassen würden. Natürlich immer und nur im Interesse der Bürger, um sie vor Schaden zu bewahren. Bei uns in Überlingen ist es aber schon sehr auffällig, was alles im dunklen nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll. Zum Beispiel die berüchtigte, von vielen ungeliebte Echt Bodensee Card EBC. Man fragt sich wirklich, warum dieses Thema -mit einem hohen öffentlichen Interesse- nächste Woche während einer internen Klausurtagung des Gemeinderates besprochen werden muss. Wir berichteten.

Die Gemeindeordnung

hat dazu in §35 ganz eindeutige Vorschriften, der von den Verantwortlichen in dieser Stadt mal wieder gelesen werden sollten. Wir hatten den Text schon letzte Woche veröffentlicht, aber lieber ein Mal zu viel, dann wird es vielleicht eher gelesen:
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

Womit wir uns nochmals mit den "Lecks" beschäftigen müssen, durch die manche Dinge (zum Glück) bekannt werden.  Gemeinderäte, aber auch Mitarbeiter von der Verwaltung machen sich folglich strafbar, wenn sie Einzelheiten durchsickern lassen, die nach Gemeindeordnung eigentlich öffentlich sein müssten. Das ist der eigentliche Skandal, der Sorge um die Demokratie in Überlingen aufkommen lässt.

Motorradparkplätze: Petitionsausschuss tagt am Montag

Wir hatten schon am 5. Juli 2018 berichtet, dass Anwohner eine Petition gegen die am Minigolfplatz/Seestraße/Chantillyplatz geplanten Motorradparkplätze eingereicht hatten. Nach unserer Meinung eine absolute Fehlplanung der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates, dort Motorradparkplätze einzurichten. Zum Einen wären es viel zu wenige, zum Anderen aber gehören die dort einfach nicht hin. Viel besser wäre ein ordentlicher ausgewiesener Platz im Bereich Zimmerwiese/Bahnhof Stadtmitte. Wenn dieser dann noch mit genügend Schließfächern für Helm und Jacken ausgestattet ist, werden die Motorradfahrer gerne bereit sein, den kurzen Weg zur Promenade zu laufen. Autofahrer machen das auch.

Am kommenden Montag nun wird der Petitionsausschuss des Landtages um 10 Uhr nach Überlingen kommen. Im Ratssaal wird zunächst öffentlich die Sache diskutiert, anschließend wird vermutlich vor Ort eine Besichtigung stattfinden.

Bürger fragen im Gemeinderat an

Wie immer zur ersten GR Sitzung im Monat haben die Bürger das Recht, kurze Statements und Fragen an den GR oder die Verwaltung zu richten.

Vorne hui, hinten pfui?

Am vergangenen Mittwoch eröffnete der Besitzer des Überlinger Antiquariats, Bernd Wiese, den Reigen. Er sprach den "Schandfleck der Turmgasse" an. Dort würden seit etwa 10 Jahren,  entgegen von Auflagen des Denkmalsamtes(*), häßliche Planen vor einer großen Fassade hängen. Überall bröckelt denkmalgeschützter Putz, Tauben haben ein Schlupfoch nach innen, Müll von Passanten sammelt sich hinter der Plane. Auch hinsichtlich der LGS mehr als unschön: Peinlich! Genau gegenüber ist die wunderschöne Zunftstube im alten Gefängnis: 2020 ist in Überlingen auch großer Narrentag, sollen die Gäste der Partnerstädte diesen Anblick "genießen"? OB Zeitler erklärte, dass dies Privateigentum sei, da könne man wenig machen. Er würde aber die Anordnung des LDA prüfen und gegebenenfalls deren Umsetzung einfordern.
Wir meinen: Das sollte aber bald geschehen! Und dem Eigentümer sei nahegelegt, dass Eigentum auch eine Verpflichtung ist.
(*) Das Schreiben des LDA liegt uns vor. 2009 bereits wurde Sanierung verlangt, die Planen waren auf maximal 2 Jahre befristet. Jetzt haben wir 2018, sie hängen immer noch.

Ein fast 10 Jahre altes Provisorium sollte seit 2011 entfernt sein

Ein Bewohner der Rauensteinstraße verwies auf seine Anfrage vom Juli (wir berichteten damals) hinsichtlich der unklaren Bebauung Rauensteinstraße 126-128. Die ihm damals versprochene schriftliche Stellungnahme sei bis heute nicht erfolgt. Er verwies auch auf ein aktuelles Bauvorhaben in der Mozartstraße, wo ebenfalls die zulässige Anzahl von Wohneinheiten überschritten sei. OB Zeitler und BM Längin sagten zu, die schriftlichen Antwort baldmöglichst zu versenden.
Wir meinen: Das wurde im Juli auch versprochen.

Die im Frühjahr diskutierten grauen häßlichen Telekomkästen, die an verschiedenen Standorten (z.B. Wiestorstraße beim Franziskanertor) das Stadtbild verschandeln, tragen teilweise seit einiger Zeit Werbeplakate. Wer das genehmigt habe, ob das überhaupt genehmigungsfähig sei (Altstadtsatzung!) und wer daran Geld verdiene wurde von der BÜB+ angefragt.
OB Zeitler verwies auf die folgende Mitteilung im TOP Bericht des Oberbürgermeisters.  Dort sagte er, dass genau zufällig am gleichen Tag ein Gespräch mit der Telekom dazu stattgefunden habe. Diese sei Eigentümerin der Kästen und habe das Recht (!) zur Vermarktung der Flächen. Man wolle aber prüfen, ob zumindest im Altstadtbereich darauf verzichtet werden könne.
Wir meinen: Wieso hat die Telekom da mehr Rechte als jeder andere Bürger mit Eigentum? Der darf auch nicht alles machen, was er gerne möchte, auch unter Berücksichtigung der Altstadtsatzung. Zufall? Am Folgetag der GR Sitzung waren zumindest in der Wiestorstraße die Plakate weg.

Zwei Bewohnerinnen der Langgasse fragten an, wieso die Diskussion zum Thema Hochhaus in der Langgasse dieses Mal (schon wieder (!) nichtöffentlich im GR diskutiert würde. Zuvor bereits hatte Stadtrat Biniossek beantragt, diesen Tagesordnungspunkt aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen. In der anschließend notwendigen geheimen Abstimmung dazu (alle Besucher mussten den Saal verlassen) wurde der Antrag abgelehnt!
Wir meinen: Fast alle Fraktionen haben nach dem Vorstoß der BÜB+ per Presseerklärung  dann ebenfalls eine Hochhausbebauung in der Langgasse abgelehnt. Warum aber stimmen sie dann fast geschlossen gegen eine öffentliche Behandlung der Angelegenheit? Gibt es doch noch Geheimnisse, die nicht bekannt werden sollen? Die BÜB+ bleibt strikt bei der Ablehnung, versprochen!

Ein Bürger der Kesselbachstraße monierte erneut das teilweise unzumutbare Parkverhalten am Fuß der Kesselbachstraße durch Besucher der dortigen Bank. Und er fragte, wann mit der zugesagten Verkehrsschau zu rechnen sei. Es solle wohl noch in diesem Jahr sein, wurde ihm geantwortet. Aber einen Termin habe man noch nicht.
Wir meinen: Halte- und Parkverbote gelten auch für Bankbesucher. Und wenn diese dann noch häufig den Zugang zum Grabenweg versperren, reicht es wirklich. Dies stellt der Verfasser dieser Zeilen nämlich auch fest, fast täglich beim Hundespaziergang.

Warum muss denn immer nichtöffentlich beraten werden?

Ihre BÜB+ fragte im Rahmen der Bürgerfragestunde im Gemeinderat an, ob es neue Erkenntnisse in Sachen EBC (Echt Bodensee Card) gäbe und ob es zuträfe, dass dieses Thema im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderates demnächst diskutiert würde. Und ob diese Klausurtagung denn öffentlich sei.
OB Zeitler zeigte sich zunächst entrüstet, dass schon wieder Informationen über nichtöffentliche Angelegenheiten durchgesickert seien *.

Zum Thema sagte er nichts, aber er verteidigte die Nichtöffentlichkeit: "Der Gemeinderat müsse auch die Gelegenheit haben, unbefangen (ungestört?)  über wichtige Themen  sprechen zu können."  Das mag ja alles sein, aber es ist nicht korrekt, dass Themen, die eigentlich zwingend öffentlich beraten werden müssen, hinter verschlossenenen Türen behandelt werden. Die Gemeindeordnung definiert in §35(1) sehr genau, was öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden muss:
Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Die BÜB+ fordert, die kommende Klausurtagung öffentlich zu veranstalten. Zumal sie in Überlingen stattfinden wird.

* Dazu nur so viel: Wenn sogar zwei Parteien öffentlich im HalloÜ erklären, dass sie z.B. das damals noch "geheime" Thema Langgasse im Rahmen einer Vorstandssitzung bereits zusammen mit Vertretern der Interessengemeinschaft Langgasse besprochen haben, darf man sich auch in anderen Fällen nicht wundern, wenn Informationen durchsickern. Und sei es nur der Inhalt der Tagesordnung, der natürlich immer viel Raum für Spekulationen lässt.

Aus der Traum von Entgegenkommen

Gnadenlos und kompromisslos zeigten sich Stadt, LGS und Gemeinderat, als die BÜB+ die Bitte äußerte, doch wenigsten den kleinen 20 Meter Rest der historischen Trockenmauer zu erhalten. Als Zeugnis der Überlinger Ufergeschichte.

Vorher, die historische Trockenmauer

An der Paddelspitze verläuft die Steilkante

Nun wird sie zugeschüttet, welch ein Unsinn. Schwere Sandsäcke wurden unmittelbar auf die nahe dem Ufer befindliche Abbruchkante unter Wasser gesetzt, die Trockenmauer wird mehrere Meter vorgeschüttet. Geschichtsfrevel und Umweltfrevel! Einige Meter weiter oben wurde an Land massiv verlangt und durchgesetzt, einen die Hangkante gefährdenden Swimmingpool zu verfüllen. Hier nun geht man das Risiko ein, dass die Steilwand im Wasser unter der Belastung bricht. Von der Zerstörung der dort befindlichen, ganz seltenen Süßwasseralgen ganz  ganz zu schweigen. LGS über alles.

LGS 2020: `s goht degege!

Am Sonntag holten sich die Überlinger Freunde der LGS die LGS Fahne aus Lahr ab, die 2020 in Überlingen wehen soll. Die Lahrer sollen deshalb etwas unglücklich gewesen sein, aber auch, weil die erhofften Zutritte in Lahr mit etwa 800.000 deutlich unter den erhofften 1 Millionen gewesen seien. Der Supersommer 2018 sei es schuld gewesen, wird der Lahrer OB Müller zitiert.
Jetzt kann man für Überlingen nur hoffen und wünschen, dass es keinen Supersommer, aber auch keinen Regensommer geben wird. Dass wir kein Hochwasser, aber auch kein Niedrigstwasser haben werden, um die hier erhofften 775.000 Zutritte zu erreichen. Wie auch immer: `s goht degege! (*)

(*) Wer nun meint, die BÜB+ sei "dagegen", wie oft fälschlich unterstellt, dem sei als Unkundigen die Übersetzung und Definition dieses Ausrufes aus dem Alemannischen nahegelegt:

Wir können alles außer Hochdeutsch. Macht nix! Es hört eh keiner zu. Also: Der Ruf  "`s goht degege!" (s gôht drgégè!) gehört so eng zur Fastnacht wie Kassandra glatt der Ehegespons vom Rufer in der Wüste sein könnte. Wieso? Weil in fastnachtsfreier Zeit, fern jeder Freude, der einsame Narr in dürrer Fest-Wüste schmachtend, den Blick starr zum Horizont gerichtet (deshalb nicht sehend, dass um ihn herum ein Event das andere jagt) diesen hoffnungstragenden Ausspruch tut, halt eben wie ein verdurstender Wüstenreisender „Wasser“ lispelt. Andere schnippelten Maßbänder ab, wie jene, die ihrer martialischen Staatsbürgerpflicht als Spießträger überdrüssig, so die Tage bis zum frohen Abschied markierten. Heute aus der Mode gekommen, die Panem-et-circenses-Fraktion lässt grüßen. Wie auch immer, ein aufbauendes Ereignis wird sehnlichst erwartet, ja geradezu herbeigehext. Ein wortzauberisch aufbauender Spruch also, der den Schmachtenden daran erinnern soll, dass er ganz sicher bald wieder Fastnacht machen darf. Zwischen dem sechsten Januar und Fastnachtsdienstag 24.00 Uhr bitte im Schwäbisch-Alemannischen. Aber was soll’s? Am Aschermittwoch um 00.00 Uhr ... na, was? ... gôht s nodüürlig widr degégè! Alles klar? (Quelle)

Kastanien: Versprechen doch nicht gebrochen!

Entwarnung
Wie der Südkurier heute mitteilt, ist durch einen bedauerlichen Fehler der ursprüngliche Text des Journalisten Hanspeter Walter sinnentstellend verfälscht worden. Statt seinem Text, dass die Kastanien erhalten bleiben, wurde genau das Gegenteil veröffentlicht.
Die BÜB+ ist mehr als froh, dass die Angelegenheit so beendet werden kann.

Am 27.Juli noch berichtete der Südkurier über die ursprünglich geplante Fällung der drei Kastanien am nördlichen Landungsplatz und zitierte Grünflächenchef Rolf Geiger:

"Wir haben die Rodung und Neupflanzung der Bäume zurückgenommen", erklärte Rolf Geiger vom Grünflächenamt, "nachdem dies auch für große politische Differenzen gesorgt hat." Lediglich Maßnahmen zum Wurzelschutz sollen im Leistungsverzeichnis enthalten bleiben.

Heute im Südkurier nun dies:

Bleiben werden nun auch die drei Kastanien am Rande der Busspur – zwar nicht an derselben Stelle, aber am Ende der Baumaßnahme sollen sie in unmittelbarer Nähe neu gepflanzt werden.

Dieser kleine, etwas unverständliche Satz enthält möglicherweise Sprengstoff: Werden die Versprechen der Stadt wieder einmal gebrochen? Klammheimlich, um vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor der Bürger was merkt? Wir werden massiv nachhaken: Was heißt "bleiben", was heißt "in unmittelbarer Nähe neu gepflanzt"?

Werden jetzt doch gefällt? Gegen alle Zusagen? Zwei der drei Kastanien am Landungsplatz

Die BÜB+ hat in einer Stellungnahme an den Südkurier geschrieben:

Stellungnahme der BÜB+ zum Bericht Umgestaltung des Landungsplatzes 

Die BÜB+ zeigt sich mehr als irritiert über den Satz in der Berichterstattung, dass die drei Kastanien „bleiben, aber nach Abschluss der Baumaßnahme weiter nördlich neu gepflanzt werden“ sollen.

Entweder bleiben sie, dann brauchen sie auch nicht neu gepflanzt werden. Sollten sie jedoch gefällt werden, stellt dies einen Bruch der Zusage an die Bürgerschaft dar. Im Juli noch hatte Herr Geiger vom Grünamt erklärt (SK 28.7.), dass „die Bäume erhalten werden und nur eine Wurzelsicherung im Leistungskatalog enthalten sein wird“. Die BÜB+ verlangt unverzügliche Aufklärung über die tatsächlichen Absichten, bevor möglicherweise am kommenden Montag vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die BÜB+ besteht auf Einhaltung der Zusagen an die Bürger, dass diese drei Bäume nicht gefällt werden. Dazu gehört auch ein Baumschutz für alle(!) Bäume am Landungsplatz während der Bauarbeiten, um versehentliche Beschädigungen zu vermeiden.