Die BÜB+ lügt nicht!

Im HalloÜ dieser Woche ziehen die Freien Wähler mal wieder kräftig über die BÜB+ her , nachdem sich bereits die SPD durch Leserbriefe ihrer Funktionäre hervorgetan hatte. All diese Reaktionen zeigen, wie nervös die im GR vertretenen Parteien geworden sind, müssen sie doch fürchten, Stimmen und Sitze an die BÜB+ zu verlieren. Dass sie verlieren, steht außer Zweifel, zu stark sind die Reaktionen aus der Bevölkerung an uns-positive natürlich.

Es geht nun abermals darum, dass die BÜB für sich in Anspruch nahm, die Pläne zur Fällung sämtlicher Promenadenbäume aufgedeckt zu haben.

In der Tat war die Veranstaltung am 9.6.2016 in Nußdorf frühzeitig als Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der Promenade geplant. Allerdings basierte diese auf einem zunächst unveröffentlichten Plan, der die Entfernung nahezu sämtlicher Bäume der Promenade und der Baresel Plattform vorsah.

Im Vorfeld der Bürgerbeteiligung hatte die BÜB diesen Plan bei der LGS GmbH angefordert und sogar erhalten. Auf unserem Blog haben wir bereits am 25.5.2016 darüber berichtet. In Zusammenarbeit mit einem Südkurier Mitarbeiter hat die BÜB die fehlenden Bäume nachgezählt. Man kam auf zunächst 43 Bäume, später erhöhte sich die Zahl auf 49. In der Folge veröffentlichte der Südkurier den mittlerweile berühmten „Rote Punkte Plan“. Die Bürgerbeteiligung in Nußdorf, an einem Werktag um 17 Uhr, geriet vollkommen aus den Fugen. Statt erwarteter maximal 50 Personen (so viele Stühle gab es zunächst) kamen fast 300 und machten der OB Becker, Verwaltung, Architektin Mommsen (die sich das urbane baumlose Ufer als "italienische Piazza" vorstellte) und LGS gewaltig Druck hinsichtlich der geplanten Fällungen. Letztendlich knickte man ein und es wurde zugesagt, dass sowohl „die meisten Bäume“ als auch die Baresel Plattform bleiben. Ein großer Erfolg der Bürger, aber auch ein wenig der BÜB, die den geplanten Kahlschlag aufdeckte, bzw. erstmals publizierte.

Die Freien Wähler greifen namentlich den Sprecher der BÜB+ an, er würde Unwahrheiten verbreiten. Nachdem Herr Dreher ihm ja bereits öffentlich im Südkurier eine "Profilneurose" unterstellte.
Dankenswerterweise widersprach der Südkurier sofort und massiv den Anschuldigungen des Herrn Dreher.
Denn auch er hatte in der Gemeinderatssitzung im Januar 2016 für diesen Plan gestimmt.

Es waren 3400 Unterschriften

Weiter beschuldigen die Freien Wähler/ÜfA die BÜB+, fälschlicherweise zu behaupten, dass 3400 Bürger für den Erhalt der Platanenallee und der historischen Trockenmauer gestimmt haben. Es seien nach Auszählung und Aussortierung von „Auswärtigen, falschen Unterschriften und fake-Adressen“ nur 1993 gültige Stimmen gewesen. Mal ganz abgesehen davon, dass auch diese weit über der notwendigen Stimmenzahl für ein Bürgerbegehren (etwa 1200) lagen, wird die BÜB + weiterhin von 3400 Unterschriften ausgehen. Warum:

• Trotz mehrfacher Anforderung wurde der BÜB kein Auszählungsprotokoll vorgelegt.
• Die Auszählung erfolgte nicht neutral, sondern von Mitarbeitern der (befangenen) Verwaltungsspitze
• Es wurde nichtöffentlich ausgezählt, neutrale Beobachter waren nicht anwesend.
• Die angeblich ungültigen Unterschriften wurden nicht dokumentiert

Man stelle sich dieses Verfahren bei einer öffentlichen Wahl vor: Auszählen der Stimmen übernimmt eine Partei, diese verkündet dann auch das „amtliche“ Ergebnis. Das hat man sich ja nicht mal in der Türkei getraut.
Aus diesem Grund werden wir weiter und zu Recht sagen: Es wurden 3400 Unterschriften zum Erhalt von Platanenallee und historischer Trockenmauer abgegeben. Wir haben alle Unterschriftenbögen gescant und archiviert, können also alles belegen.

BÜB+ Pressemitteilung zu Windkraftanlagen im Überlinger Wald

Heute berichtet der Südkurier über eine Inititive des Überlinger Fachmanns für Windkraftanlagen, Ulrich Bielefeld.
Bereits vor Monaten hatte sich die BÜB+ gegen Windkraftanlagen ausgesprochen, die in Hilpensberg/Denkingen gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürger errichtet werden sollen. Der Spital- und Spendfond als Besitzer der dafür benötigten Waldflächen - außerhalb Überlinger Markung - will diese an den Betreiber verpachten. Dazu hat die BÜB+ heute eine Presseerklärung veröffentlicht:

"Die BÜB+ begrüßt den Vorstoß von Herrn Bielefeld und unterstützt seine Argumentation gegen die Verpachtung von Waldflächen durch die Spitalstiftung Überlingen an einen Betreiber von Windkraftanlagen. Wir lehnen Windkraftanlagen nicht grundsätzlich ab. Vor allem offshore können sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Im Landesinneren geraten sie aber schnell in Konflikt mit dem Landschafts- und Naturschutz, wie auch mit der betroffenen Bevölkerung, deren Lebensqualität massiv beeinträchtigt werden kann. Der Standort, die Ertragsprognose und nicht zuletzt die Akzeptanz der betroffenen Bewohner müssen daher stimmen, bzw. vorhanden sein.

Bereits vor einigen Monaten hat sich die BÜB+ mit den betroffenen Bewohnern der Gemeinden Hilpensberg/Denkingen und Pfullendorf solidarisch erklärt. Die Forderung nach Rücksichtnahme auf die Interessen der Bewohner auch außerhalb der eigenen Gemarkung ist in den Leitlinien der BÜB+ verankert. Ein finanzieller Vorteil für den Spital- und Spendfont der Stadt Überlingen darf keinesfalls zu Lasten der Betroffenen realisiert werden. Oberbürgermeister und Gemeinderat hatten sich in der Vergangenheit deutlich gegen Windkraftanlagen im Nesselwanger Tal ausgesprochen. Eine Politik nach dem St. Floriansprinzip (verschon unsere Bürger, belästige die anderen) wird abgelehnt.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass ein Ertrag durch die projektierten Windanlagen kaum zu erwarten und im Insolvenzfall des Anlagenbetreibers die Stadt stattdessen für einen Rückbau der Anlagen mitten im Wald verantwortlich ist. Der Spital- und Spendfond ist aufgefordert, vorhandene Ertragsberechnungen und die Konditionen der Verpachtung offen zu legen."

So könnte es mal aussehen: Drei der Anlagen existieren bereits. Fotomontage: U. Bielefeld

Trauriger Stil politischer Diskussionskultur

Im Nachtrag zu seinem Leserbrief im Südkurier erreichte uns nun noch ein email Kommentar von Herrn Dambacher. Der einzige Inhalt seiner Nachricht:

"Zeigen Sie ruhig weiterhin Ihr verhöhnendes Fratzengesicht."

Wir finden es traurig, dass manche Menschen es nicht fertigbringen, ihre Meinung zu politischen Diskussionen sachlich und fair zu äußern. Wenn jemandem unser Gesicht nicht gefällt-ok. Wenn jemandem unsere politischen Ziele und Überzeugungen nicht gefallen-ok. Aber ein zivilisierter Umgangsstil und -ton sollte selbstverständlich sein.

Dirk Diestel, Sprecher der BÜB+

Ein neues Schmuckstück für Überlingen

Monatelang verdeckten ein großes Gerüst und Abdeckplanen ein Haus in der unteren Luziengasse, unmittelbar vor der Treppe. Man konnte  nur ahnen, was dort geschieht: Aber gestern wurde das Gerüst entfernt und ein Schmuckstück erwachte aus seinem Dornröschenschlaf.


Man sieht an diesem Beispiel, dass es doch noch private Investoren gibt, die ein Herz für das Überlinger Stadtbild haben, die sicherlich viel Geld in den Erhalt ihrer alten Gebäude stecken. Man kann nur an alle Hausbesitzer appellieren, den finanziellen Verlockungen von Investoren und Baulöwen zu widerstehen, um unser Überlingen liebenswert zu erhalten.

Was ist Populismus?

So fragt sich der Überlinger Arzt Dr. Rainer Röver, der auch Mitglied des Orts- und Kreisvorstandes der SPD ist. Erst gestern hatten wir den Fall des Leserbriefes von Dr. Riehle, der ziemlich viele Steine im SPD Glashaus um sich warf. Heute nun der Leserbrief des nächsten SPD Genossen, in dem er schwer verständlich über den Begriff des Populismus schwadroniert und meint, mit einer möglichen negativen Interpretation der BÜB+ kräftig auf die Füße zu treten zu können.

Dazu soviel: Wenn die BÜB+ sich für die Bürger einsetzt, dann ist das Populismus. Denn das lateinische "populus" bedeutet doch nur "Volk" oder eben "Bürger". Das berühmte SPQR, dass die Römer so oft und überall verwendeten, heißt  "Senatus Populusque Romanus": Der Senat und die Bürger/das Volk Roms. Das war damals eine Einheit, die Senatoren waren auch für die Bürger Roms verantwortlich, sie waren die ursprünglichen und echten "Populisten". Im positiven Sinne, wenn auch nicht immer.

Warum nun der Begriff des Populismus leider zu einem negativen Begriff mutiert ist, weiß keiner so genau, schade ist es allemal. Aber bleiben wir mal bei dem Versuch einer verständlichen Definition:

Jeder Politiker und jede Partei versucht, seine/ihre Ziele am Wohl des Volkes auszurichten, denn das ist die eigentliche Aufgabe des Politikers. Dass dabei leider auch manches Mal die Eigeninteressen durchaus eine Rolle spielen, ist ja keine neue Erkenntnis. Wenn beispielsweise Volksvertreter ihren Sitz in Gremien - nennen wir es mal Bauausschuss - nutzen, um eigene Interessen oder die nahestehender Personen zu fördern. Nicht nur deshalb gibt es in unserem Kommunalrecht die Befangenheitsregeln. Es ist schlechter Populismus, wenn man angeblich für die Bürger etwas erreichen will, eigentlich aber an seine eigene Tasche oder andere Vorteile denkt.

Guter Populismus ist es, wenn der Volksvertreter nicht nur seinem eigenen Denken, sondern in erster Linie den Bedürfnissen der Bürger folgt. Nehmen wir mal den Gemeinderat Roland Biniossek: Sein Streben ist es seit vier Jahren, den benachteiligten Bürgern das Leben in einer reichen Stadt ein wenig leichter zu machen. Das hatten wir schon gestern geschrieben, darf gerne wiederholt werden. Ist er deshalb ein Populist im negativen Sinne, weil er damit eine bestimmte Bürgergruppe anspricht? Nein, er ist ein Populist im ganz positiven Sinne, weil er gegen alle Anfeindungen seine Überzeugungen für diese Bürger vertritt. Er ist aber auch ein Populist für die etwas betuchteren Bürger, wenn er beispielsweise sagt, dass ein Motorradstellplatz an der Seestraße undenkbar ist. Auch hier setzt er sich für die Interessen der dort wohnenden Bürger ein. Wie übrigens die BÜB+ auch, die als einzige politische Gruppierung bei der Bürgerversammlung in Goldbach dabei war. Das ist – positiver - Populismus, weil wir uns für die Probleme der dortigen Bürger interessieren.

Wenn uns Herr Dr. Röver nun Populismus im positiven Sinne attestiert, danken wir dafür herzlich. Den negativen Populismus wird es bei der BÜB+ niemals geben.

Noch eine Anmerkung:

Beiden Herren scheint ihre Mitgliedschaft und Funktion in der SPD sehr peinlich zu sein. Warum sonst unterschlagen sie dies in der Signatur ihrer Leserbriefe?

Wer im SPD Glashaus sitzt, sollte nicht mit Dreck werfen

Mahatma Gandhi sagte einst:
"Am Anfang wirst du ignoriert, dann lächerlich gemacht, danach bekämpft, bis du letztendlich gewonnen hast."

Wenn man am Montag im Südkurier den Leserbrief vom SPD Vorstandsmitglied Dr. Gerhard Riehle gelesen hat, könnte man annehmen, dass bei der SPD das "Lächerlichmachen" erfolglos abgehakt wurde und man angstvoll mit dem "Bekämpfen" anfängt. Wohl weil man merkt, dass die BÜB+ erfolgreich agiert und viel Zustimmung bei den Überlingern findet. Zustimmung, die nicht nur den SPD Genossen immer mehr abhanden kommt.

Als Richter a.D. sollte Herr Riehle doch eigentlich wissen, dass man sich nicht nur im Ton zu mäßigen und persönliche Diffamierungen zu unterlassen hat, sondern auch neutral und rein sachlich in der Sache argumentieren muss. Sonst nämlich wird sein richterliches (Fehl-)Urteil ganz schnell von einer höheren Instanz kassiert und korrigiert.

Die BÜB hätte das damalige Bürgerbegehren mit "Halbwahrheiten und zweifelhaften Tatsachenbehauptungen durchgepeitscht..." : Also, dies hat doch wohl eher die Stadt Überlingen mit Gemeinderat und die LGS GmbH zu verantworten! Hat nicht sogar der Chef des Grünflächenamtes, Rolf Geiger, in einem späteren Südkurier-Interview eingestanden, dass die Bäume der Platanenallee nur "politisch krank" waren?
Zitat: "Es war von Anfang an klar, dass die Bäume nicht aus gesundheitlichen Gründen gefällt werden. Die Entscheidung war eine politische", sagt Geiger, der aber einräumt, dass in der hitzigen Debatte vonseiten der Stadt und LGS GmbH auch teilweise mit dem geschwächten (Zustand) der Bäume argumentiert wurde."

Bei diesen Halbwahrheiten und verdrehten Tatsachen hat die Überlinger SPD fleissig mitgemacht. Herr Riehle, wer in Glashaus sitzt, sollte weder mit Dreck, noch mit Steinen werfen! Wer also hat tausende Überlinger getäuscht? Sagen Sie doch mal bitte, mit welchen Argumenten die BÜB Tatsachen verdreht hat?

Herr Biniossek habe "nie linke Sachpolitik betrieben", er habe "lediglich einen verbalen Robin Hood" gegeben? Herr Riehle, da muss man Ihnen ja fast dankbar sein, wenn Sie ihn als Helfer der Benachteiligten loben! Genau das ist seit vier Jahren sein Bestreben, für die Benachteiligten unserer Gesellschaft das Leben im eigentlich reichen Überlingen etwas leichter zu machen. Eine Aufgabe, die eigentlich der SPD naheliegen sollte, dort aber vollkommen vernachlässigt wird. Stattdessen gehören zur SPD auch die Gemeinderäte, die ihn mit massivem Dauerklopfen (siehe unten die Karikatur)  auf die Ratstische mundtot machen wollen. Oder die ihm das Schreiben im HalloÜ untersagen wollen, weil er dort -von weiten Teilen der Bürger anerkannt - die Wahrheiten sagt.

"Montags rechts, Dienstag links?" Warum nicht, wenn es so den Überlinger Bürgern nützt? Gerne auch grün am Mittwoch, liberal am Donnerstag. Und überlingerisch am Freitag.

Da hatte auch die SPD kräftig mitgehämmert. Karikatur von Stefan Roth, Südkurier Überlingen am 14.4.2018

Beton im LGS Westpark

Ursprünglich sollte eigentlich der Bereich des LGS Geländes umfassend renaturiert werden. Dass dies nicht wirklich möglich sein kann, gaben die Planer dann auch zu: Dafür hätte der gesamte Auffüllbereich ab Bahnhof West samt Straße und Bahnlinie bis zur Goldbacher Kapelle entfernt werden müssen, damit die Wasserkante wieder - wie früher bis etwa 1848 - am Goldbacher Felsen anschlägt.

LGS Entwurfsplan (Ausschnitt)

Man einigte sich dann auf eine "naturnahe Renaturierung" ohne Beton in Form von Uferverbauungen, selbst die aus heimischem Sandstein erbaute gestufte Trockenmauer musste weichen. Dass die massiven Granitwacken aus dem fernen Südtirol nicht unbedingt viel besser als Beton oder gar Sandstein sind, sei mal dahingestellt.

Unverständlich ist nun aber, dass eine breite gewundene Piste an den See hinunterführt. Der Weg selbst ist erfreulich, bietet er doch allen Gehbehinderten und Kinderwagenschiebern die einzige Möglichkeit, direkt an das Wasser zu kommen.  Aber warum muss dieser Weg massiv aus Beton gefertigt werden? Man wollte doch keinen naturfremden Beton mehr! Auf eine entsprechende Frage von Stadtrat Biniossek erklärte LGS Geschäftsführer Leitner, dass dies notwendig sei, um den Weg fest und sicher gegen Hochwasser zu schützen.

Als ob es keine stabilen natürlichen Steine mit ebener Oberfläche gibt, die hochwasserresistend sind. Dem Überlinger "Wasserbauprofi" Herbert Dreiseitl wäre da bestimmt etwas Schönes eingefallen. Gefragt wurde er vermutlich nicht. Beton ist wohl billiger.

Das war mal die wunderschöne Uferbastion

Zur Erinnerung: Früher gab es im Westen die wunderschöne Uferbastion, mit einem barrierefreien und auch für Nichtschwimmer absolut sicheren Seezugang zum Sandstrand.

Bürgerfragen im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 13.6. wurden von verschiedenen Bürgern diverse Fragen gestellt, die auch für die Allgemeinheit von Interesse sind.

Jeder Bürger kann jeweils am Beginn der ersten GR Sitzung des Monats kurze Fragen stellen. Immer mehr Bürger nutzen diese Gelegenheit, um die Verwaltung zu diversen Anliegen zu befragen. Durch so eine Frage kam vor einigen Monaten auch die Tatsache ans Licht, dass das Wasserrohr vom Andelshofener Weiher verfüllt werden soll. Bürgerfragen können also etwas bewegen.

Frage:
Wie ist der aktuelle Stand im Fall der drei Kastanien am Landungsplatz, die gefällt werden sollen?
Antwort Herr Längin:
Man will nach den Leitungen sondieren, die irgendwo möglicherweise im Bereich der Baumwurzeln liegen. Sollte sich herausstellen, dass sie unter den Bäumen liegen, werden diese entsprechend dem aktuellen GR Beschluss gefällt.
Anmerkung:
Die bisher aufgestellten Behauptungen , dass sie unter den Bäumen liegen und die Bürger die Entfernung der Bäume gewollt hätten, wurde nicht wiederholt. Die Sondierungen sollten umgehend erfolgen und die Bürger über das Ergebnis informiert werden.

Frage: 
Wird die unschöne Rückseite des neuen EDEKA Marktes beim Krankenhaus noch durch Begrünung kaschiert?
Antwort Herr OB Zeitler: 
Der Markt ist noch nicht eröffnet. Da wird sich noch was tun. Wenn nicht, solle man nochmals nachfragen.
Anmerkung:
Eine Information darüber, ob so eine Kaschierung durch Begrünung im Bauantrag vorgesehen und dann überprüft wird, wäre hilfreicher gewesen.

Frage:
Was ist mit den Bootsanlegestegen für Gastboote an der Promenade geschehen? Werden die wieder montiert?
Antwort Herr Längin:
Da gibt es einen laufenden Rechtsstreit mit dem Hersteller.
Anmerkung: 
Es wäre interessant für die Bürger zu wissen, um was genau es da geht.

Frage:
Die Lindenstraße ist in einem katastrophalen Zustand. Lose Steine würden entfernt, die Löcher mit Asphalt aufgefüllt, statt ersetzt. Mittlerweile sind es etwa 150 schwarze Löcher, viele Steine und Platten am Rand wackeln. Wird das vor der LGS noch saniert?
Antwort Herr OB Zeitler und Herr Längin:
Es wird das gemacht, was für die Verkehrssicherheit notwendig ist. Die Sanierung wurde aus dem Haushaltsplan gestrichen. Bis zur LGS wird eine Sanierung vermutlich nicht erfolgen.
Anmerkung:
Die Sanierung war viele Jahre im jeweiligen Haushalt vorgesehen. Wieso und wann wurde das herausgenommen?

Frage:
Bereits erstmals vor einem Jahr gestellt. Der neue Steg vom Blatterngraben zur Uhlandhöhe ist für Hundepfoten nicht passierbar, weil die Löcher viel zu groß und scharfkantig sind. Ein seitlich montiertes Holzbrett würde genügen. Wegen der Uhusperrung ist der Grundgraben nicht begehbar, der Steg als Verbindung also wichtig. Vor einem Jahr versprach Herr Längin Prüfung und Nachbesserung, was ist geschehen?
Antwort Herr Längin:
Es gibt Probleme mit der Verkehrssicherheit. Er wird es prüfen.
Anmerkung:
Es ist abzusehen, dass diese Frage in einem Jahr wieder gestellt werden wird.

Frage:
Auf der neu gestalteten östlichen Promenade fahren häufig Radfahrer. Es gibt keinerlei Verbotsschilder. Kommt da noch etwas?
Antwort Herr OB Zeitler:
Auch Fahrradfahrer sind Verkehrsteilnehmer, die wissen sollten, dass in einer Fußgängerzone geschoben werden muss.
Anmerkung:
Aha. Nur ist das vielen Radfahrern leider herzlich egal. Ein Schild auf beiden Seiten würde vielleicht daran erinnern. Ein Schild "Fußgängerzone" gibt es nämlich auch nicht.

Das schönste Parkhaus am falschen Platz

"Das schönste Parkhaus vielleicht in Deutschland" nannte Regierungspräsident Tappeser gestern beim offiziellen Baubeginn das "Parkhaus Therme". Dieser Festakt fand am Montag fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn der genaue Termin wurde vorab nicht veröffentlicht. Die Bürger, die das Bauwerk letztendlich bezahlen, waren vielleicht nicht erwünscht?  Der SÜDKURIER berichtet.

Vom historischenTunneleingang wird bald nichts mehr zu sehen sein

Vielleicht hat der RP Tappeser Recht mit dem "schönsten Parkhaus". Das mag so sein, nur eben nicht an dieser Stelle und schon gar nicht zu diesen Kosten. Leider wird damit der vielleicht schönste Tunneleingang Deutschlands versteckt. Mehrfach hatte das ihm unterstellte(!) Landesamt für Denkmalschutz dringend von diesem Standort abgeraten, weil der denkmalgeschützte Tunneleingang der Bodenseegürtelbahn dadurch vollkommen verdeckt wird. Stattdessen wird dort nun ein etwa 14 Meter hoher, viergeschossiger Koloss entstehen.


Noch im Februar 2018, als der Überlinger Gemeinderat  mit einer Gegenstimme den neuen Bebauungsplan absegnete, hatten nahezu alle Gemeinderäte "Bauchgrimmen: Zu hoch, zu teuer, zu wenig Plätze".  Auch die Polizei äußerte sich in einer Stellungnahme eher negativ zum Bauvorhaben. Wie im SÜDKURIER berichtet, war die bisheriger Planung von einem kompletten Chaos begleitet. Im Sommer 2017 zog OB Zeitler die "Reißleine", weil die Kosten für 410 Stellplätze auf etwa 15 Millionen Euro explodierten. Der Preis pro Stellplatz übertraf untragbare 50.000€. Der Bebauungsplan wurde schnell geändert, auf nun vier statt drei oberirdische Stockwerke, dafür kein Tiefgeschoss. Nicht nur die verfügbaren Stellplätze verringern sich dadurch von 410 auf 189, auch die Kosten auf nun geschätzte 8 Mio Euro, zuzüglich der üblichen Nebenkosten also etwa 10 Mio. Euro.

Aber man solte doch genau nachrechnen: An dieser Stelle bestehen/bestanden bereits über 50 Stellplätze, die mit einer Optimierung auf etwa 70 hätten erhöht werden können. Mit einer deutlichst preiswerteren Aufständerung sogar auf über 100 Plätze. Letztendlich kommen durch den Neubau also nur etwa 120 neue Plätze hinzu. Nachgerechnet: 10 Mio Baukosten ergeben also pro zusätzlich geschaffenen Stellplatz rund 83.000€ Kosten! Selbst wenn man - eher unlogisch- die gesamten 189 Plätze einrechnet, kommen noch immer 53.000€ je Stellplatz zusammen. Hoppla, wer zieht denn jetzt die Reissleine? Wie sollen sich diese Kosten jemals rechnen? Jeder private Bauherr würde daran pleite gehen, wer zahlt hier die Zeche?

Die ursprüngliche Begründung für den Parkhausbau war, dass nahe zur Innenstadt Stellplätze geschaffen werden, die auch (!) den Gästen der LGS und natürlich der Therme zur Verfügung ständen. Das bezog sich auf 410 Stellplätze. Die wenigen verbliebenen 189 Plätze jedoch werden nun vermutlich ausschließlich für die Therme notwendig sein. Damit ist aber die Begründung für den "optimalen stadtnahen" Standort hinfällig geworden.

Dass die durch den Überlinger Holger Schappeler am 8.Mai gegen die Baupläne eingereichte Petition an den Petitionsausschuss des Landtages vollkommen ignoriert wird, ist eine zusätzliche Missachtung von Bürgerrechten. Sind erst vollendete Tatsachen geschaffen, kann der Petitionsausschuss ja ruhig kommen. Wo bitte fand die so oft beschworene Bürgerbeteiligung statt?

Bleibt wieder die Erkenntnis und der Ärger, dass sämtliche Entscheidungen zu dem Thema intransparent für den Bürger und nichtöffentlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke Überlingen getroffen wurden. Unsere Forderung nach Abschaffung der nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen bleibt Thema! Wenn die BÜB+ 2019 möglichst stark in den Gemeinderat einzieht, wird dies einer der ersten Anträge sein.

Hinweis eines Lesers: 
"Das schönste Parkhaus Deutschlands ist unter der Erde! Oberhalb ist Platzverschwendung und vollkommen out. "
Wie Recht er doch hat!

Sind wir "Negativisten"??

Liebe Freunde und Unterstützer der BÜB+

Wenn man heute früh den Südkurier und den Leserbrief des Herrn Dambacher gelesen hat, ist zumindest meine erste Reaktion zwiespältig gewesen: Soll man sich ärgern, entsetzt oder gar wütend sein? Oder sollte man lachen?

Ich persönlich habe mich für ein trauriges Lachen entschieden.

Der Herr Dambacher vergleicht unsere BÜB+ nun tatsächlich mit der AfD. Eine „üble Mischung aus Negativisten“ nennt er uns. Vermutlich hat er bisher nicht die Leitlinien und das Leitbild von uns gelesen, für jeden auf der Homepage der BÜB+  erreichbar. Dort haben wir unser Selbstverständnis formuliert, das nun wirklich absolut nichts mit den Rassisten der AfD gemeinsam hat.

Die BÜB+ ist offen für alle , die diese unsere eindeutigen und unverhandelbaren Wertvorstellungen teilen. Über einzelne gemeinsam erarbeitete und formulierte Ziele kann man immer diskutieren und demokratisch beschließen, wie in jeder Partei und in jedem Verein auch. In der BÜB+ sind Mitglieder oder Sympathisanten nahezu jeder Partei aktiv. Roland Biniossek als Mitglied der LINKEN kam zur BÜB+, weil er von unseren Zielen und Wertvorstellungen überzeugt ist. Es ist also sicher nicht so, dass BÜB+ und LINKE eine neue linke Szene in Überlingen strukturieren. In einigen Punkten sind, zugegeben, unsere Ziele eher „links“ einzuordnen: Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür beispielsweise eine massive Erhöhung der Zweitwohnungssteuer fordern oder eine Ausweitung der Berechtigungen für den Überlinger Sozialpass. Wenn wir wollen, dass auch Putzfrauen ein Einkommen erhalten, von dem man leben und eine ordentliche spätere Rente erwarten kann. Wenn man für die benachteiligten Menschen in einer Gemeinschaft eintritt, hat das nichts mit Links oder Rechts zu tun. Es ist einfach der Versuch, für diese Bürger das Leben in einem reichen Land ein klein wenig leichter zu machen. Ich persönlich gebe es gerne zu: Obwohl ich 40 Jahre aktiv in der Jungen Union und der CDU war, vertrete ich solche „linken“ Positionen. Weil Menschlichkeit nichts mit „Rechts“ oder „Links“ zu tun hat. Und weil selbst das „C“ der christlichen Parteien nicht immer Garant für christliches Verhalten ist.

Ich war nie Mitglied der „Grünen“, trotzdem schätze ich viele der grünen Politiker auf allen Ebenen durchaus und anerkenne, was die Partei vor vielen Jahren für unsere Umwelt angestoßen und erreicht hat. Und so sehe ich es auch nicht als verwerflich an, gegen viele Dinge in der Opposition zum Überlinger Gemeinderat zu sein. Wenn man mit 3400 Unterschriften von Bürgern (leider erfolglos) für den Erhalt einer denkmalgeschützten alten Platanenallee eintritt und (erfolgreich) gegen das komplette Abholzen aller Bäume an der Promenade kämpft – dann sind das eigentlich urgrüne Positionen, die wir bei der BÜB+ sehr gerne vertreten. Weil es kein anderer tut, versuchen wir auch die sinnlose Fällung der drei Kastanien am Landungsplatz zu verhindern.

Wir vertreten auch viele liberale Positionen: Unsere Forderung nach mehr Offenheit, Information und Bürgerbeteiligung könnte liberaler nicht sein. Nach wie vor werden viele Themen im Gemeinderat und in den Aufsichtsräten der Überlinger Gesellschaften nichtöffentlich diskutiert. Dann kommen solche Entscheidungen zu Stande, wie die klammheimlich beschlossene Verfüllung des Wasserrohres vom Andelshofener Weiher mit Beton. Die Bürger werden nicht informiert, nicht gefragt, heimlich überrumpelt. Und ja: Teure nichtöffentliche Klausurtagungen des Gemeinderates, möglichst weit weg vom interessierten Bürger, lehnen wir auch ab.

Wir kritisieren viele Dinge in unsere Stadt, die nicht nur unserer Meinung nach falsch laufen. Aber sind wir deshalb „Negativisten“, also Menschen, die gegen alles erstmal meckern und nichts für gut befinden? Konstruktive Kritik hat absolut nichts mit Negativismus zu tun. Wir sind bereit, für unsere Ziele zu kandidieren und sie auf demokratischem Weg zu erreichen. Ist das ein Herr Dambacher auch? Was sind seine Ziele? Wo engagiert er sich?

Liebe Freunde der BÜB+, als Sprecherrat und Sprecher der BÜB+ kann (soll) man keine Leserbriefe schreiben. Eine zulässige Pressemitteilung ist dieser eigentlich nur dumme Leserbrief jedoch nicht wert. Wir würden uns aber freuen, wenn aus Ihren Reihen klare Meinungsbilder auch in Form eines Leserbriefes kommen. Und wir freuen uns über jede Anregung, die in unsere gemeinsamen Ziele einfließen kann. Sprechen Sie ihre Bekannten und Freunde an, ob sie nicht Interesse daran hätten, gemeinsam mit der BÜB+ etwas für unsere Heimatstadt Überlingen zu erreichen. Im Sinne von Fortschritt.

Dirk Diestel, Sprecher der BÜB+

Nachtrag:
Zwei Leserbriefe sind im Südkurier den Ausfällen des Herrn Dambacher entgegengetreten

DAV erreicht das Spendenziel

Wir freuen uns mit dem DAV, dass das Spendenziel in Höhe von 50.000€ für die geplante Kletterhalle erreicht wurde. Unterstützer der  BÜB+ haben sich nach einer internen Sammlung mit 500€ daran beteiligt.

Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, die letzte Finanzierungslücke für die Kletterhalle zu schließen. Zumindest aber sollten die geplanten Erbpachtkosten für das Grundstück gestrichen werden! Andere Vereine erhalten deutlich größere Flächen -zu Recht!- kostenfrei von der Stadt, warum muss der DAV dafür bezahlen? Auch die Kletterhalle ist ein attraktives Angebot für den Schulsport, alle Überlinger und für den Tourismus.

Gesamtstädtisch denken???

Zu unserem Post zum Thema "gesamtstädtisch denken" (Stadtrat Robert Dreher) erhielten wir eine interessante Zuschrift, die das Thema nochmals beleuchtet:

"Nochmals zum Gesamtstadtrat Dreher (FWV):

Gesamtstädtisch denken heißt doch, die Stadt behutsam zu entwickeln unter Berücksichtigung vieler
Aspekte und Interessen. Es heisst nicht, dass zwei Bürgermeister und eine GR-Clique ihren Dickkopf durchsetzen.

Nebenbei:  27 Architektenentwürfe zum Westpark hatten gesamtstädtisch geplant, indem sie die historische Entwicklung und die denkmalgeschützte Platanenalle respektierten. Der Radikal-Plan von Frau Mommsen -der einzige, der sich nicht an die Wettbewerbs-Vorgaben hielt- und der die Stadt gespalten hat, wurde von einigen Dickschädeln kompromisslos durchgesetzt.

Gesamtstädtisch denken heisst aber immer, den Kompromiß zu suchen."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Gelernt hat daraus weder der Stadtrat, noch die Verwaltungsspitze.

Dabei wäre es so einfach, den 3400 Bürgern, die für den Erhalt der Platanenallee und der alten Sandstein Trockenmauer gestimmt hatten, wenigsten ein klein wenig die Hand zu reichen: Indem man den letzten Rest der Trockenmauer erhält, anstatt ihn mit den Granitwacken aus Südtirol zuzuschütten. Im Bereich der zwei großen Linden kann man die Trockenmauer nämlich nicht entfernen, ohne die Bäume stark zu gefährden. Also will man sie zuschütten! Welch ein (teurer!) Unsinn.

Das letzte Stück Trockenmauer könnte gut integriert werden. Foto: J.Betten

Unser Appell: Kommen Sie den 3400 Bürgern entgegen, erhalten Sie den Rest der alten historischen Trockenmauer! Es ist immerhin ein Teil der alten Schutzeinrichtung für die Bodenseeuferbahn, die in dieser Form einmalig am ganzen See war. Eine Hinweistafel an Land könnte den LGS Besuchern zeigen, wie man im 19. Jahrhundert das Ufer schützte, ganz natürlich ohne Beton und Zement.

Die neue Promenade: Licht und Schatten

Hunderte, Tausende sind schon über den fertig gestellten Teil unserer Promenade spaziert. Fast ausnahmslos stolperfrei, sehr gut. Die umfangreichen Nachbesserungen haben ihren Sinn gehabt und erfüllt.
Sehr schön geworden sind auch die sanierten alten Betonpflanzkästen, die sehen nun aus wie neu. Mit der aktuellen Bepflanzung kann man sagen: Gut gemacht! Fehlen tun uns allerdings einige der Bäume, unter denen man im letzten Sommer noch so schön auf den Bänken sitzen konnte, um im Schatten sein Eis zu schlecken oder um nur dem Menschenstrom hinterherzuschauen. Jetzt sitzt man auf den Rändern der Betonumfassungen voll in der Hitze und das Eis schmilzt schneller als es geleckt werden kann.

Großes Entsetzen oder zumindest ein "wie kann man nur so was machen" dann am großen, neuen Pflanzbeet am Mantelhafen vor der alten Turnhalle: Ein großer, potthässlicher Stromkasten steht unübersehbar an der Südseite. Ja, wer um Gottes Willen plant denn so eine Scheußlichkeit? Hätte man diesen Trumm nicht dezent in einer Ecke der Turnhalle verstecken können? Erinnerungen an ähnliche Verschandelungen durch Telekomkästen (u.a. an der Wiestorstraße beim Franziskanertor) kommen hoch. Hatte man nicht damals schon intensiv über Geschmacksverirrungen diskutiert und gar nichts daraus gelernt?

Wem soll das denn gefallen? "Perfekt" angepasst an das Pflanzbeet, wer plant denn so was?

Südkurier berichtet:“Gesamtstädtisch" entschieden?

In einem ausführlichen Artikel berichtet der Südkurier Redaktionsleiter Stefan Hilser über die offizielle Vorstellung der BÜB+.
Interessant ist der Bericht über die „Protestbewegungen“ aus früheren Jahren: Die Freien Wähler, die LBU (Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz) und die ÜfA (Überlingen für Alle). Alle Gruppierungen wurden gegründet und waren erfolgreich, vergaßen aber im Laufe der Jahre, warum sie letztendlich gegründet wurden. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung muss besser werden!

Seltsam die Aussage von FWV Fraktionssprecher Robert Dreher: BÜB+ Sprecher Dirk Diestel hätte in der Platanendebatte "gesamtstädtisch" abgestimmt, wenn er für die FWV 2014 in den Gemeinderat gewählt worden wäre. Nein, das hätte er nicht:

Einerseits hätte er niemals unter Fraktionszwang gegen seine Überzeugung abgestimmt. Man darf aber auch fragen, was Robert Dreher unter "gesamtstädtisch" versteht. Waren die 3400 Bürger, die innerhalb von nur 2,5 Wochen für den Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee und der historischen Trockenmauer unterschrieben hatten, etwa kein Teil der Gesamtstadt? Konnte man es "gesamtstädtisch" nennen, dass diese Bürger von Verwaltung und nahezu dem ganzen Gemeinderat vollkommen ignoriert wurden, dass man jedes Gespräch, jeden Vorschlag zu einem runden Tisch mit der BÜB konsequent ablehnte? War es ein "gesamtstädtisches" Verhalten, dass die BÜB Aktiven massiv diffamiert wurden, dass bis heute ein die BÜB unterstützender  Geschäftsmann keine städtischen Aufträge mehr erhält? Dass man (zum Glück erfolglos) versuchte, über Tricks die Sprecher der BÜB in den finanziellen Ruin zu treiben?

Nein, wäre der heutige BÜB+ Sprecher 2016 schon im Gemeinderat gewesen, wäre der beantragte Bürgerentscheid zwar ebenso abgelehnt worden. Aber es hätte eine Stimme mehr dafür gegeben.

Und damit schließt sich der Kreis: Mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung wird nur mit der neuen BÜB+ zu erreichen sein.

50 Gäste bei unserer Vorstellung

Obwohl parallel die LGS GmbH einen Infoabend im Kursaal veranstaltete (dort waren 80 Besucher), und der starke Regen sicherlich einige Bürger vom Besuch abhielt, konnten wir zu unserer ersten offiziellen Vorstellung 50 Besucher begrüßen. Damit hätten wir nicht gerechnet, umso mehr freuen wir uns über das Interesse der Überlinger Bürger an der neuen politischen Kraft in Überlingen, der BÜB+.

Im voll besetzten Bräustüble antwortet Stadtrat Roland Biniossek auf Bürgerfragen

Nach einer Vorstellung des Sprechers Dirk Diestel und der anderen 8 Sprecherräte referierte Diestel über das Leitbild und die Leitlinien der neuen BÜB+. Das Leitbild steht unter dem Zitat des ersten Deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger".

So steht auch für die BÜB+ an erster Stelle der Leitlinien: "Wir fordern umfassende Information und Beteiligung der Bürger bei allen relevanten Planungen und Entscheidungen." Genau daran fehlt es in Überlingen. Roland Biniossek verwies darauf, dass der Gemeinderat die "Regierung" sei, die Verwaltung nur ausführendes Organ. Dieser Tatsache sind sich der Gemeinderat und die Verwaltung  leider nicht immer bewusst.

Die Anwesenden stellten anschließend rege Fragen, neben vielen weiteren ganz speziell nach dem Fallrohr für das Wasserkraftwerk, nach der unbefriedigenden Bautätigkeit in Überlingen und natürlich nach dem Erhalt der Bäume am Landungsplatz. Die Sprecherräte der BÜB+ konnten auf alle eine Antwort geben. Über allen Fragen stand die Hoffnung, dass mit der BÜB+ eine größere Offenheit, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Geheimniskrämerei in den Gemeinderat ab 2019 einziehen wird. Nach knapp zwei Stunden endete das offizielle Programm, anschließend gab es aber noch viele individuelle Gespräche zwischen Bürgern und den Aktiven der BÜB+.

Pirouetten

Seltsame Pirouetten müssen Verwaltung und der größte Teil der Gemeinderatsfraktionen drehen, um ihr Gesicht zu wahren. Waren es bisher die (angeblichen) Versorgungsleitungen, die unter den drei Bäumen verlaufen und deshalb das Fällen der Kastanien notwendig machen, musste man jetzt einen anderen guten Grund finden. Stellte es sich doch auf Nachfrage des Südkurier (die BÜB+ bekam keine Information dazu) heraus, dass im Bauamt niemand auch nur die leiseste Ahnung hat, wo die Leitungen genau verlaufen. Es gibt schlicht keine Pläne, die Behauptung war eine reine Erfindung.
Also müssen jetzt die Bürger herhalten und ihr angeblicher Wille, die Bäume zu fällen. (Bericht im SÜDKURIER)  2016 kamen im Rahmen der Bürgerbeteiligung rund 350 Bürger nach Nußdorf ins Dorfgemeinschaftshaus – sieben mal mehr als erwartet – um dort gegen die Kahlschlagpläne der Architektin Mommsen zu protestieren. Wir erinnern uns: Sie wollte die Promenade baumfrei machen und die so "furchtbar hässliche" Bareselplattform gleich mit entfernen. Sieg auf der ganzen Linie für die engagierten Bürger! Für die folgenden Planungen und Vorstellung im Kursaal gab es sogar Beifall, als die Architektin den Baumerhalt versprach. Auch dort forderte kein einziger Bürger die Fällung der drei Kastanien und es gab schon gar nicht so einen seltsamen Wunsch, diese nach der Fällung um 1,5 Meter nach Norden versetzt neu zu pflanzen. Warum denn auch?

Die ganze Angelegenheit wird immer verdrehter. Da sagte doch am Rande der letzten Gemeinderatssitzung ein Stadtrat, man müsse die drei Bäume fällen, um den Freiraum für Veranstaltungen zu vergrößern. Und sie würden ja etwas weiter nördlich neu gepflanzt. Sollte dieser eine vielleicht versehentlich die Wahrheit gesagt haben?

Liebe Leser: Sollten wir etwas verpasst haben und die Fällung tatsächlich dringender Bürgerwunsch sein, teilt es uns mit. Dann stellen wir unsere Bemühungen um den Erhalt dieser drei Kastanien sofort ein. Zur Erinnerung: Es sind die drei Bäume, die in einer Reihe zwischen Eingang Greth und Lenkbrunnen stehen, zwei davon haben eine schöne runde Sitzbank um sich herum.

Radfahrer in der Hafenstraße

Der Gemeinderat hat es nun beschlossen, dass die enge Hafenstraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Ausgenommen sind alle Busse, Liefer-LKW, Anwohner, Anlieger, Behinderte, Fußgänger und natürlich Radfahrer. Denen aber kommen nun unzählige Fahrradfahrer in Ost-West Richtung frontal entgegen: Das ist unsagbar gefährlich. Wie sagte Busunternehmer Morath kürzlich: Die fahren zum Teil so rücksichtslos, da sind Unfälle vorprogrammiert.

An der Ecke Marktstraße müssen die Radler dann an einer extra einzurichtenden Radfahrerampel warten, bis sie in die Marktstraße einfahren und von dort nach links in die Christophstraße abbiegen dürfen. Kann das gut gehen? Vielen wird das zu „einfach“ sein, sie fahren dann lieber geradeaus weiter, entgegen dem Verkehr durch die Kessenringstraße. Das hatte man ja vorher in der Hafenstraße geübt. Nur dass die Kessenringstraße noch enger ist und der Stau vermutlich endlos, weil ja alle PKW nun nach links in die Marktstraße abfließen müssen. Wir meinen: So funktioniert das nicht!

Kann man es den Radlern nicht zumuten, die kurze Strecke durch die Münsterstraße zu schieben? Vielleicht über die eine oder andere Holperschwelle, um es auch den unbelehrbaren Rasern klar zu machen?

Auch wir wünschen uns weniger Verkehr in der Innenstadt, aber nicht so und durch mehr Verkehr auf Kosten der Anwohner in der Franziskanerstraße, Wiestorstraße, St. Ulrichstraße. Vorbei an drei Altenheimen und der Schule. Aber auch an Münsterplatz und Gradebergstraße wird mehr los sein: Viele werden diese Abkürzung nehmen, um zur Post, Polizei oder zum Augustinum zu gelangen.

Warum fängt man nicht mal so an:

Werktags ab etwa 20 Uhr, Sonn- und Feiertags ganztägig wird die Innenstadt am Franziskanertor, am Ochsen und an der Kurapotheke per versenkbarem Poller dicht gemacht. Anwohner bekommen einen Schlüssel. Und am Fischerbrunnen wird aus der Christophstraße das Linksabbiegen untersagt, um den ungewünschten Kreisverkehr durch die Stadt zu beenden.
Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu!

Dienstag, 15.5. um  19 Uhr im Bräustüble des "Ochsen"

Aufschub der Baumfällungen im GR abgelehnt

Der Antrag von Roland Biniossek, auf dem Landungsplatz solange keine Bäume zu fällen, bis die Umgestaltung im Bereich zur Hofstatt begonnen wird, wurde abgelehnt.
Selbst die LBU-Grünen stimmten geschlossen dagegen, nehmen es also in Kauf, dass im Herbst die drei Kastanien fallen.

Dabei gibt es absolut keinen Grund für die Fällung, zudem sich nun der Vorwand  "darunter verlegte Leitungen im Wurzelbereich" als fake news ersten Ranges erwiesen haben. Die Bauverwaltung unter BM Längin hat null Ahnung, wo die Leitungen laufen. Das gestand sie jetzt ein.

Gleichzeitig beschloß der GR gegen vier Stimmen, die Hafenstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu sperren und dort einen gegenläufigen Fahrradverkehr einzuführen. Da Busse, Liefer LKW, Anlieger, behinderte und Bewohner weiterhin durchfahren dürfen, sind massive Konflikte mit den Radlern abzusehen. Diese müssen dann auch noch an einer Radlerampel warten, bis sie in die Marktstraße abbiegen und von dort links zur Weiterfahrt in die Christophstraße abbiegen dürfen. Nicht wenige werden vermutlich geradeaus gegen den Verkehr in die noch engere Kessenringstraße weiterfahren. Wer kann diesen Unsinn noch stoppen?

Die einzig vernünftige Regelung wäre, die Radler absteigen und durch die Münsterstraße schieben zu lassen. Diese 200m wird jeder überstehen.

Pressemitteilung zu den drei Kastanien am Landungsplatz

Pressemitteilung der BÜB+

Kastanien am Landungsplatz

"Die BÜB+ hatte nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Fällung der drei Kastanien mit entsprechend gleichwertiger Ersatzpflanzung dazu ihre Zustimmung signalisiert, weil die in der Sitzung genannte Begründung („Leitungen unter den Wurzeln“) stichhaltig und nachvollziehbar erschien.

Nachdem nun aber öffentlich wurde, dass im Bauamt nicht einmal bekannt ist, wo die alten Leitungen verlaufen, revidiert die BÜB+ ihre Aussage und fordert den Erhalt der drei Bäume. Die BÜB+ empfindet es als ein unfassbares Verhalten der Bauverwaltung, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit mit vollkommen ungesicherten Behauptungen zu beeinflussen.

Die Behauptung, dass die Leitungen direkt unter den Bäumen im Wurzelbereich verlaufen, erscheint ohnehin unglaubwürdig: Vorausgesetzt, die Leitungen bestanden bereits, bevor die Bäume vor etwa 50 Jahren gesetzt wurden, so ist kaum anzunehmen, dass sie direkt auf die Leitungen gepflanzt wurden. Im umgekehrten Fall, wenn die Bäume bei der Verlegung der Leitungen bereits vorhanden waren, kann man ebenfalls davon ausgehen, dass sie nicht im Wurzelbereich verlegt wurden. Beides wäre ein unsinniges Vorgehen gewesen.

Mit modernen Metallsuchgeräten sollte es möglich sein, den Verlauf der alten Leitungen festzustellen. Die BÜB+ fordert nun den Gemeinderat auf, den Beschluss betreffend der drei Kastanien unverzüglich abzuändern und sie am bisherigen Standort zu belassen. Dies auch hinsichtlich der beträchtlichen Kosten für annähernd gleichwertige Ersatzbäume, die mit Pflanzung bei etwa 50.000€ liegen. Sollte der Gemeinderat es für notwendig erachten, das Wenden von Reisebussen zu verhindern, sind dazu nicht zwingend Bäume notwendig. Dafür sind im Notfall demontierbare Poller sicherlich besser geeignet."

Die Linde am Münsterplatz

Es gab eine gewaltige Aufregung, als am Freitag Nachmittag eine der zwei Linden neben dem Hochkreuz am Münsterplatz gefällt wurde. Der Südkurier berichtete gestern.

Nach vielen Aufforderungen durch Bürger haben wir am Montag Abend noch eine Anfrage über die Hintergründe an den Leiter des Grünflächenamtes, Herrn Rolf Geiger geschickt. Bereits am heutigen Morgen liegt die ausführliche Antwort vor, mit der für uns die Angelegenheit zwar sehr traurig, aber auch erledigt ist. Gegen diesen Pilz scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Hoffen wir, dass bald eine Ersatzpflanzung kommt und der verbliebene südliche Baum nicht auch befallen ist.

Mit der Stellungnahme sind auch sämtliche Spekulationen hinfällig, die ja sogar so weit gingen, dass der Baum angeblich weichen musste, damit der neue - oft unter dem Baum parkende - Dienstwagen des OB nicht durch die klebrigen Tropfen der Lindenblüten verdreckt wird. Dazu erübrigt sich ohnehin jeder Kommentar!

Rolf Geiger schreibt:
...es ist mir völlig klar, dass „Nichtfachleute“ kein Verständnis dafür haben, wenn ein voll belaubter und vermeintlich vitaler Baum gefällt wird.
Als Leiter der zuständigen Fachabteilung trage ich die Verantwortung über die Verkehrssicherheit unserer städtischen Bäume. Hätte ich in diesem konkreten Fall „Münsterplatz“ nicht die sofortige Fällung vollzogen, und der Baum wäre am nächsten Morgen zur Marktzeit vollends umgestürzt, so wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Personenschaden zu befürchten gewesen. Bei Personenschäden ermittelt dann von Gesetzes wegen die Staatsanwaltschaft, und ich als Verantwortlicher würde in letzter Konsequenz persönlich haften müssen (Strafgesetz).

Der Befall durch den Brandkrustenpilz an der Linde war uns seit letztem Jahr bekannt. Dass der zerstörerische Verlauf so rasant voran schreitet war nicht zu erwarten. Da uns die Biologie des Pilzes und die Auswirkungen seiner Tätigkeit sehr wohl bekannt sind und wir auch ausreichend Erfahrung damit haben, war für uns die Einschätzung der Gefahrenlage völlig klar. Der Baum hat von einem auf den anderen Tag eine Schräglage bekommen, die sowohl sichtbar als auch am Stammfuß durch Einsinken im Süden und Aufwerfen im Norden erkennbar war. Durch die Arbeiten beim Fällen sind diese Merkmale am Boden natürlich verändert worden.

Fremdgutachten sind keine eingeholt worden.Wurzelproben brauchen wir keine entnehmen, da wir den Pilz bestens kennen. Stützmaßnahmen wären unsinnig, da das Wurzelversagen ja immer schneller voranschreitet. Auch ein Gutachten hätte niemand die Entscheidung abgenommen. Diese muss letztendlich immer vom jeweilig Verantwortlichen getroffen werden.

Kastanien: Genaue Lage der Leitungen unbekannt!

Wenigstens der Südkurier hat die Informationen bekommen, die uns verweigert werden. OK.
Aber wundern tut es nicht, wenn man den Inhalt der Nachricht an den Südkurier liest: Man weiß gar nicht, wo die Leitungen liegen! Wieso wird dann behauptet, die Bäume müssen weg, weil darunter die Leitungen lägen?

Erst die Bäume abhacken, dann den Platz umbuddeln und dann irgendwo die Leitungen finden? Es ist kaum zu glauben, dass sie unter den Bäumen sind: Wenn die Bäume zuerst da waren und dann die Leitungen verlegt wurden, hat man die sicher nicht unter den Bäumen durchgezogen. Umgekehrt: Wenn die Leitungen schon waren, als die Bäume gesetzt wurden, hat man diese sicher nicht auf die Leitungen gesetzt.

Warum also sollen die drei Kastanien weg? Baumfreie Piazza nach Wunsch der Architektin? das wollen die Bürger ausdrücklich nicht!

Bericht über die BÜB+

Bitte hier lesen!

Ab sofort: BÜB+

Viele wird es freuen, manche erschrecken:
Aus der BÜB ist nun die BÜB+ geworden. Wir treten an, um im kommenden Jahr in den Gemeinderat der Stadt Überlingen einzuziehen.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“
(Theodor Heuss, 1. Bundespräsident )

Warum BÜB+? Weil wir uns nicht nur für die Überlinger Bäume, sondern auch für alle Überlinger Bürger einsetzen wollen. Weil wir meinen, dass nur im Gemeinderat Entscheidungen wirklich zu beeinflussen sind. Weil wir aktiv mitgestalten wollen.

Warum sehen wir es als notwendig an, dass eine weitere Gruppierung im Gemeinderat vertreten ist?

Die Antwort ist einfach: Wir wollen, dass sich in unserer Heimatstadt etwas bewegt! Wir wollen, dass neue Ideen diskutiert werden, dass Themen wie Bürgerbeteiligung, Offenheit, Information, Mitgestaltung, Umweltschutz, Denkmalschutz, Menschenschutz und so viele mehr nicht nur beschworen, sondern endlich mal umgesetzt werden! Die verkrusteten Strukturen im Gemeinderat, die seltene Bereitschaft, an die Verwaltung auch unbequeme Fragen zu stellen, das häufige Unvermögen, in wichtigen Themen eine klare Linie zu zeigen: Da muss endlich mal frischer Wind wehen!

Wir freuen uns, dass sich der engagierte Gemeinderat Roland Biniossek entschlossen hat, neben anderen Kandidaten nun auf der Liste der BÜB+ anzutreten.

Der Sprecherrat der BÜB+ von links:
Robert Stärk (Kasse)
Annemarie Marocco-König
Kristin Müller-Hausser
Rolf Briddigkeit (Schriftführer)
Dirk Diestel (Sprecher)
Roland Biniossek
Holger Schappeler

Auf dem Foto fehlen
Prof. Peter Schmid
Hans-Peter Burkhardt

Wir möchten uns vorstellen

Am Dienstag, 15.5.2018 um 19 Uhr im Bräustüble Hotel Ochsen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, diskutieren, Ihre Meinung zu unseren Ideen für Überlingen hören. Wir möchten Ihre Ideen und Wünsche hören! Und wir möchten Sie fragen, ob Sie nicht Lust und Interesse haben, uns zu unterstützen oder sogar im kommenden Jahr auf der BÜB+ Liste für den Gemeinderat zu kandidieren. Machen Sie mit für unser Überlingen!

Unser Leitbild und unsere Leitlinien finden Sie auf www.büb.plus
Per E-Mail erreichen Sie uns unter info@büb.plus

Homepage in Bearbeitung

Liebe Besucher unserer BÜB+ Seite:
Wir bitten um Verständnis, dass aktuell unsere Homepage umgestaltet wird. In wenigen Tagen sind wir wieder komplett online, mit neuen Inhalten.

Eloas Lachenmayr grüßt aus Irland

"Unser" Überlinger Barde Eloas Lachenmayr hat seinen Wohnsitz nach Irland verlegt, wo wohl seine Art frei und ungezwungen zu leben rechtlich weniger "anstößig" ist, als hier im streng reglementierten Deutschland.
Er hat von den drei Kastanien am Landungsplatz erfahren und schreibt uns:

...

unfassbar das alles.

Ich lebe ja nun in Irland und kann von der Ferne feststellen, dass die Deutschen wohl langsam den Verstand verloren haben hinsichtlich eines gesunden Heimatgefühls, einer Heimat, die es auch zu schützen gilt. Alle Nachbarländer die ich in den letzten Jahren besuchen durfte haben das gut drauf, nur Deutschland scheint irgendwie gerade Selbstmord-Gedanken zu haben.

Hier die Uraufführung vom „Lied der Bäume“ im Überlinger Stadtgarten 2008 mit den Neuen Barden.

ARTE hat das ganze mit 5 Kameras gefilmt und uns nun zur Verfügung gestellt.

Du hast es zur freien Verfügung und kannst es auch auf Deiner Seite verlinken.

Wir haben das „Fest der Bäume“ von 2005-2011 jährlich im Stadtgarten Überlingen veranstaltet, bis man uns mit denselben Methoden, wie man Bäume in Überlingen los wird beseitigt hat „Ba(r)den verboten" !!!   

Viele Grüße Jens Eloas Lachenmayr (ehemaliger Stadtbarde der ehemals freien Reichsstadt zu Überlingen)

 

Das erwähnte Video ist hier zu finden

 

Herzliche Grüße nach Irland, du fehlst uns hier in Überlingen!

Wo liegen die Leitungen?

Das Hauptargument der Verwaltung für die angeblich notwendige Fällung der drei Kastanien am Landungsplatz sollen die Leitungen sein, die in unmittelbarer Wurzelnähe der Bäume verlaufen. Um diese Angabe zu prüfen, haben wir eine email an den zuständigen Baubürgermeister, Herrn Längin geschrieben:

Sehr geehrter Herr Längin,

ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen Plan über den jetzigen Verlauf der Leitungen auf dem Landungsplatz zur Verfügung stellen. Insbesondere möchte ich den Verlauf der Leitungen sehen, die nach Angaben im GR unmittelbar unter den drei Kastanien laufen. Dankbar wäre ich auch für einen Plan, der die Position der Neuverlegungen zeigt.

Sehen Sie realistisch vielleicht eine Chance, die Bestandsbäume an den neuen Standort zu versetzen? 

Wo exakt soll der neue Standort sein? Das scheint ja nicht die Position der drei Bäume zu sein, wie sie in dem Plan vom 13.9.2016  zur Bürgerbeteiligung gezeigt wurde.

Können Sie, bzw. Herr Geiger,  berechnen, was ein Verlegen der Leitungen (die ja ohnehin erneuert werden sollen) weg von den Bestandsbäumen kosten wird im Vergleich zu drei neuen Kastanien, die in der Größe etwa dem Bestand entsprechen? Dazu muss natürlich dann noch Transport und das eigentliche Pflanzen addiert werden.

Da die alten Leitungen nach der Neuverlegung theoretisch abgeschnitten werden könnten – was in einem Beitrag im GR angesprochen wurde- stellt sich tatsächlich die Frage, was teurer ist.

Gerne hätte ich auch noch einige Informationen über den Zeitablauf: Wann werden die Ersatzbäume gesetzt, wann der Bestand gefällt? Zugesagt war im GR ein zeitnahes Pflanzen der Ersatzbäume nach der Fällung. Was heißt zeitnah?

Wir unterstützen übrigens voll den Antrag von Herrn Biniossek, dass die Fällung erst nach der Neupflanzung erfolgt. Das würden wir als vertrauensbildende Maßnahme der Stadt sehen. Nach den Erfahrungen mit der Platanenallee (die  laut Herrn Geiger im SK Interview doch gesund und nur „politisch krank“ waren) werden Sie verstehen, dass ein gesundes Misstrauen berechtigt ist.

Jetzt warten wir mal auf die Pläne, sofern sie kommen. Wenn nicht, könnte dies natürlich ein Hinweis sein, dass das Argument "Leitungen unter den Bäumen" vielleicht doch nicht so zwingend ist. Sollte sich herausstellen, dass dies nur ein Vorwand für eine beabsichtigte Vergrößerung der Veranstaltungsfläche für Eisbahn und Co. ist, wird die BÜB nicht zögern, unverzüglich weitere Schritte einzuleiten. Das kann eine Petition an den Landtag, aber auch ein Bürgerbegehren sein.

Vollkommen unverständlich erscheint uns eine Aussage von Stadtrat Sorms, der die drei Bäume als "in einem jämmerlichen Zustand" beschrieb.
Liebe Überlinger: Macht am Wochende mal einen Spaziergang zu den drei Bäumen, kauft ein leckeres Eis, setzt euch auf die Rundbank unter den Bäumen und schaut euch den "jämmerlichen Zustand" an.

Die Kastanien müssen weg, aber jetzt mit Ersatzpflanzungen

Am Mittwoch wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Kastanien weg müssen, weil direkt darunter zu erneuernde Versorgungsleitungen liegen. Es sollen hochwertige Ersatzpflanzungen etwas weiter nördlich erfolgen.

Die BÜB hat mit ihrem öffentlichen Protest zwar nicht den Erhalt der drei Bäume erreichen können, aber zumindest eine Ersatzpflanzung.

Dazu hat die BÜB eine Stellungnahme geschrieben:

Die BÜB nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun statt einer bisher geplanten ersatzlosen Fällung der drei Kastanienbäume am Landungsplatz  jetzt hochwertiger, nach Möglichkeit sogar gleichwertiger Ersatz gepflanzt werden soll. Nur auf Grund des starken öffentlichen Druckes der BÜB gegen die geplante Fällung konnte nun zumindest erreicht werden, dass wieder drei Rosskastanien als Ersatz gepflanzt werden,  nur unwesentlich entfernt vom Standort der bestehenden Bäume. Sie werden etwas weiter nördlich stehen und hoffentlich weiterhin einen attraktiven Sichtschutz Richtung Norden bilden. Zwei der Bestandsbäume sind aktuell mit einer beschatteten umlaufenden Sitzbank versehen. Die BÜB fordert die Stadt auf, auch für diese Bänke einen vollwertigen Ersatz zu schaffen. 

Die nun erstmals öffentlich genannten Gründe für die geplante Fällung – vorausgesetzt, dass sie zutreffend sind - lassen die Notwendigkeit zum Entfernen in einem neuen Licht erscheinen. Sofern unmittelbar unter den Bäumen tatsächlich zwingend zu erneuernde Versorgungsleitungen liegen, wäre die Notwendigkeit nachvollziehbar. Ein dies belegenden Leitungsplan wurde bisher allerdings nicht veröffentlicht. Eine Fällung nur mit dem Ziel, eine für kommerzielle Veranstaltungen größere Veranstaltungsfläche als bisher zu bekommen, wäre von der BÜB konsequent abgelehnt worden.

Als sehr wichtig sieht die BÜB es an, dass laut Zusage die „größtmöglichen Bäume“ als Ersatz gepflanzt werden, die erhältlich sind. Darauf und auch auf die Zusagen, dass die Neupflanzungen unmittelbar Zug um Zug nach der Fällung der bestehenden Bäume erfolgen soll, legt die BÜB großen Wert und wird die Einhaltung prüfen.

Wir würden es allerdings begrüßen, wenn die Bestandsbäume erst nach der erfolgten Neupflanzung entfernt würden. Leider wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt.

Laut Planung ist vorgesehen, auch die drei kleineren Bäume vor der Touristinformation ersatzlos zu entfernen. Die BÜB bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dies im Zuge der Neugestaltung des nördlichen Bereiches tatsächlich notwendig ist.

Die BÜB kritisiert, dass die ursprüngliche Planung und Beschlussvorlage der Verwaltung nicht mit den erzielten Ergebnissen der Bürgerforen im Jahr 2016 übereinstimmte. Die engagierten Bürger sollten erwarten können, dass die in drei Bürgerforen gefundenen Vereinbarungen auch eingehalten und nicht, wie im aktuellen Fall, missachtet werden.