Montag, 25. Juli 2016

Offener Brief an OB Becker

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

sie haben von der BÜB kürzlich Listen mit 3088 Unterschriften für den Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Thema Bäume und Trockenmauer bekommen. Schon bevor Sie diese überprüft und nachgezählt hatten, haben Sie einen Antrag an den Gemeinderat formuliert, dieser möge das Bürgerbegehren als unrechtmäßig ablehnen. Das ging so schnell, dass man den Eindruck haben muss, diese Ablehnung war schon lange vor der Übergabe fix und fertig formuliert worden. Was leider zeigt, dass Sie gar kein Interesse an einem Kompromiss haben, den wir Ihnen mehrfach, zuletzt schriftlich mit der Übergabe, angeboten hatten.

Nein, Sie wollen ihren Willen und die Mommsenplanung durchziehen, egal wie. Da spielt es gar keine Rolle, dass sie mindestens 3200 Bürger (wir bekamen nachträglich noch weitere Listen) vor den Kopf stoßen, ihre Willensbekundung gröblichst missachten. Ist ihnen das so egal, dass Sie damit sogar Ihre Wiederwahl im Herbst massiv aufs Spiel setzen?

Wovor haben Sie Angst, Frau Becker?

Sie gehen doch kein Risiko ein: Wenn Sie so überzeugt sind, dass die Bürger mehrheitlich hinter Ihrer Planung und der von Frau Mommsen stehen, dann lassen Sie die Bürger doch abstimmen über den Bürgerentscheid. Egal, ob da möglicherweise ein Formfehler drinnen ist oder nicht. Machen Sie das, was Sie auch für den Bürgerpark "West" in über drei Jahren den Bürgern versprochen, ihnen aber letztendlch vorenthalten haben: Eine echte Bürgerbeteiligung!

Wenn Sie mutig sind, veröffentlichen Sie den Brief, den Sie vor einigen Tagen von einer bedeutenden Person bekommen haben. Sie wissen, welche ich meine. Oder richten Sie sich zumindest danach, befolgen Sie den ernsthaften Appell!

Sorgen Sie dafür, dass die Versprechungen vor dem 2013er Bürgerentscheid eingehalten werden: Erhalt fast aller Bäume, sogar Ergänzung der Baumallee. Und verhindern sie, dass ein Stück Stadt- und Eisenbahngeschichte einer seelenlosen Architektenideologie geopfert wird.

Und nein, die LGS ist nicht gefährdet, nur weil die Bäume und die Trockenmauer stehen bleiben. Andere Städte hatten schon weniger Zeit, um eine komplette Gartenschau auf die Beine zu stellen. Die Umplanung ist in wenigen Wochen machbar, die Bauzeit wird deutlich kürzer. Und viel Geld sparen wir auch noch.
Mit freundlichen  Grüßen von der BÜB

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