Donnerstag, 28. Juli 2016

OB lehnt jeden Kompromiss ab

In einem Schreiben an die BÜB lehnt Oberbürgermeisterin Becker jeden Kompromiss oder einen "runden Tisch" um die Platanenallee und die Ufermauer ab.  Obwohl ohnehin nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens, ist damit auch die Zukunft der Trauerweiden und der Uferbastion am Campingplatz besiegelt.
Frau Becker bestätigt , dass nach Verwaltungsvorlage der Bürgerentscheid als unzulässig abgelehnt werden soll. Der Gemeinderat wird vermutlich am 15.8. darüber entscheiden.

Die BÜB hat bereits angekündigt, dass gegen eine Ablehnung umgehend Widerspruch eingelegt werden wird, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Verhinderung von "vollendeten Tatsachen". Die Chancen, einen entsprechenden Prozess zu gewinnen, stehen gut. Dadurch wird es allerdings eine deutliche zeitliche Verzögerung geben. Dafür steht die BÜB dann aber nicht in der Verantwortung, sondern der Gemeinderat und die OB, die sich jeder Diskussion und einem Kompromiss verweigert. Das Gespräch über einen Kompromiss hat die BÜB immer wieder angeboten.

Ungeklärt sind nach wie vor die Behauptungen der Verwaltung, dass über 1100 Unterschriften der Bürger ungültig sein sollen. Zwar langen die verbliebenen Unterschriften trotzdem, aber die BÜB hat eine ausführliche Dokumentation über die Gründe der Ablehnung verlangt. Leider wurde die bisher nicht zur Verfügung gestellt.

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