Glosse: Kommen Sie zu mir zum Gespräch! Oder: Sollte ein Kandidat nicht besser immer zum Bürger ins Gespräch kommen?

Es ist Wahlkampf um den Überlinger OB Posten. Wie schon zur Kommunalwahl fällt etwas auf: Plötzlich werden von den Kandidaten massenhaft Gesprächsangebote gemacht, will man mit den "lieben Bürgern und Bürgerinnen" ins Gespräch kommen: "Kommen Sie mit mir ins Gespräch" inseriert der Amtsinhaber Jan Zeitler im Mitteilungsblatt, direkt unter einer Anzeige des Bestattungsinstitutes.

MITEINANDER reden!

Acht Jahre hatte er Zeit, sich um seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Gespräche fanden eher selten statt, schon gar nicht mit den Initiatoren diverser Bürgerinitiativen. Etwa 16 (sechzehn) waren es in dieser Zeit oder kurz vor der OB Wahl 2016. (*) Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern? Sie mal gezielt einladen oder gar deren Veranstaltungen besuchen, um sich die Argumente wenigstens mal anzuhören, wenn man sie schon nicht teilt? Das gabs nicht. Lieber wurden diese engagierten Bürger mehr oder weniger öffentlich abgekanzelt, sie würden sich ja doch immer nur für oder gegen das einsetzen, was sie vor der eigenen Haustür haben wollen oder eben nicht.

Dass beispielsweise bei der Veranstaltung der BI "Landschaftspark St. Leonhard" etwa 300 Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtbereichen und aus den Teilorten teilnahmen-geschenkt! Waren doch angeblich eh alles befangene direkte Anwohner. Dass Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Stadt und Region sich für den Erhalt des Wasserdruckrohres zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen einsetzten: Waren doch angeblich nur betroffene Grundstücksbesitzer! Gespräche mit der Bürgerinitiative? Siehe unser Artikel "Das einzige was stört, sind die Bürger!"

Gehen Sie unbedingt hin zu den Veranstaltungen der Kandidaten, fragen Sie, wie wichtig jedem einzelnen die Bürger, die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformation ist!
Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+

(*) Mindestens 16 Bürgerinitiativen seit 2016:

1. BÜB ab 2016 : sammelte in nur 2,5 Wochen 3400 Unterschriften gegen das Fällen der denkmalgeschützten Platanenallee. Vergeblich. Erste Tätigkeit von OB Zeitler nach seiner Wahl und Amtsantritt: Am Rosenmontag 2017 wurden alle Bäume gefällt, „ein Freudentag für Überlingen!“ soll er gesagt haben.

2. Viele Bürger setzen sich massiv gegen die geplante Fällung sämtlicher Bäume an der Promenade und gegen den Abriss der sog. Baresel Plattform ein. Größtenteils erfolgreich.

3. Viele Bürger setzen sich gegen die Fällung der Kastanien am Landungsplatz ein. Teilweise erfolgreich.

4. Verein Bürgerenergie setzte sich für den Erhalt und weitere Nutzung des Druckrohres zum Kraftwerk am Mantelhafen ein. Vergeblich.

5. Bürgerinitiative Wiedholz. Ungeklärt.

6. Bürgerinitiative zur verpflichtenden Nutzung von Stangengerüsten bei besonderen Bauvorhaben. Vergeblich

7. Bürgerinitiative gegen die Einrichtung des Motorradparkplatzes im ehemaligen Kastaniengarten des „Raben“. Vergeblich.

8. Bürgerinitiative gegen den riesigen Neubau Laserklinik an der Aufkircherstraße. Vergeblich.

9. Bürgerinitiative gegen die Teilbebauung des Rauensteinparks. Vergeblich.

10. Bürgerinitiative gegen den Verlust des kleinen Waldes im Telekom Areal Langgasse. Vergeblich.

11. Bürgerinitiative gegen die Hotelplanung an der Zimmerwiese. Vergeblich.

12. Bürgerinitiative gegen die geplanten 20m hohen Wasserspeicher der Solarthermieanlage unterhalb von Aufkirch. Teilerfolg: Die Speicher wurden in der Höhe halbiert und eingegrünt.

13. Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt gegen die geplante Bebauung mit mehrstöckigen Gebäuden und gegen die Überbauung des „Mezgergarten“. Überwiegend vergeblich.

14. Bürgerinitiative gegen die geplante Verkehrslenkung während der LGS. Teilweise erfolgreich.

15. Bürgerinitiative „Bezahlbares Wohnen in Überlingen“ engagiert sich für mehr sozialen Wohnungsbau. Eher erfolglos.

16. Bürgerinitiative „Landschaftspark St. Leonhard“ gegen jede Bebauung. Noch offen.

Irgendeine BI vergessen? Bitte um Nachricht!

Das Einzige was stört, sind die Bürger (*)

In einem langen Artikel über eineinhalb Seiten im amtlichen (!) Mitteilungsblatt macht die städtische Verwaltungsspitze den Bürgern klar, was man von ihnen hält. Besonders dann, wenn sie es wagen, eine Bürgerinitiative zu gründen oder die Baupolitik der Verwaltung zu hinterfragen.

Im Mai hatte sich die BI Landschaftspark St. Leonhard gegründet mit dem Ziel, die Pläne der Verwaltung zur Bebbauung von 18.800qm  zu kippen. (Bitte beachten: Der für den Bebauungsplan harmlos klingende Name "Rauenstein Ost" betrifft den Landschaftspark St. Leonhard!)
Hintergrund ist in erster Linie die Zusage an einen schweizer Investor, ihm davon 3000qm im Tausch gegen das Deisendorfer Löwenareal zu geben. Die BI hatte kürzlich eine umfassende Dokumentation vorgelegt, mit der sie eindrucksvoll belegen konnte, dass die Fläche St. Leonhard gar nicht notwenig ist, um den errechneten Bedarf an Wohnungen zu decken. Und dass die Fläche viel zu teuer ist, um dort wirklich "bezahlbaren" Wohnraum zu schaffen.

Dem widerspricht nun die Verwaltungsspitze: Aus deren Sicht ist es unzulässig, sich gegen Bebauung von Grünflächen einzusetzen, wenn man selbst in einer "so behaglichen Wohnung" sitzt. Und natürlich sind es angeblich wieder mal nur die Anwohner, die sich ihre Aussichtslage nicht verbauen lassen wollen. Dieses Totschlagargument wird immer wieder gerne genutzt, wenn man einer Bürgerinitiative das Recht auf Meinungsäußerung absprechen will. Dabei übersieht man schon mal, dass sich z.B. auf der St. Leonhardswiese weit über 300 Bürger aus der ganzen Stadt und auch aus Ortsteilen versammelt hatten, um sich zu informieren.

Während der Regierungszeit von OB Zeitler haben sich sage und schreibe mindestens 16 (sechzehn) Bürgerinitiativen gegründet, um gegen Pläne der Verwaltung zu argumentieren. Statt sich mit den Bürgern zusammenzusetzen, deren Interessen anzuhören und darüber zu diskutieren, werden sie lieber als eigensüchtig und "kleine Minderheit" diffamiert. Herr Oberbürgermeister Zeitler vergisst dabei, dass in seiner Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist und er nur von diesen gewählt ist. Und er übersieht, dass sich in diesen 16 Bürgerinitiativen geschätzt mindestens 1600 enttäuschte engagierte Bürger befinden, die sich wohl überlegen werden, wem sie im November ihre Stimme geben werden.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Das sagte der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss. Für die BÜB+ war dies seit ihrer Gründung die Leitlinie. Sie sollte es auch für alle anderen Verantwortlichen in der Stadt sein.

(*) In Anlehnung an ein bekanntes Buch für Einzelhändler:
Edgar K. Geffroy  "Das Einzige was stört, ist der Kunde"

Der SÜDKURIER hat das Thema in einem Artikel und mit einem Kommentar aufgegriffen.

Ist die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard wirklich notwendig?

Die Planung der Stadtverwaltung

In Gesprächen mit den Entscheidern unserer Stadt werden immer wieder drei Argumente genannt, weshalb die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard "dringend notwendig" sein soll: 

• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard dringend benötigten Wohnraum schaffen.
• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard mit der Bebauung der Kleingärten (über einen Schweizer Investor) bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Die Stadt hat aus diesem Grund großes Interesse daran, dem Investor genüge zu tun (Tauschvertrag gegen das Löwenareal in Deisendorf).

Die BI Landschaftspark St. Leonhard hat jetzt eine umfangreiche Broschüre erstellt, in der alle städtischen Argumente detailreich untersucht und mit Zahlen widerlegt werden. Die Ergebnisse sind erstaunlich und zeigen, dass die angeblich notwendige Bebauung des Landschaftsparks eher nicht notwendig ist, zumindest unter dem Aspekt der "bezahlbaren Wohnraumschaffung" nicht.

Dr. Bernhard Bueb wird Schirmherr der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Die BÜB+ beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem Erfolg, dass sie den bekannten Dr. Bernhard Bueb als ihren Schirmherrn gewinnen konnte. Die Stimme von Herrn Bueb wird man nicht überhören können.

Der Link zur Presseerklärung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard.

BÜB+ erreicht einen Teilerfolg gegen die Stadtverwaltung

Wie bekannt, hatten die zwei früheren BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel gegen die -durch keine Vorschrift gerechtfertigte- Abberufung aus diversen Ausschüssen und Gremien geklagt, nachdem sie in Folge der Trennung des zur Partei DIE BASIS gewechselten Stadtratskollegen Biniossek den Fraktionsstatus verloren hatten. Mit dem Fraktionsstatus gingen auch andere Rechte verloren. 

So wurde den BÜB+ Stadträten innerhalb weniger Tage nach dem Verlust des Fraktionsstatus der Zugang zum Mitteilungsblatt HalloÜ gesperrt, sie konnten keinerlei Informationen mehr an ihre Wähler veröffentlichen. Ausgeschlossen wurden sie auch aus sämtlichen beratenden Ausschüssen und allen Aufsichtsräten. Die Klage dagegen war verbunden mit einem Eilantrag, der vom VG Sigmaringen und später vom VGH als nicht "eilbedürftig" angesehen und abgelehnt wurde. Nach dem späteren Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen wurde die Klage in der Hauptsache dann zurückgezogen. Weil es natürlich sinnlos wurde, etwas einzuklagen, was praktisch gar nicht mehr umsetzbar wäre.

Zuletzt ging es nur noch um die Kosten des Verfahrens. Nach einem Urteil des VGH Mannheim sind Kosten durch den Träger des Organs Gemeinderat zu erstatten, sofern die Klage begründet und opportun sei. Das wurde dann in der Klage bezüglich Schreibrecht im HalloÜ nicht bestätigt, weil eine Klage gegen eine bestehende Satzung der Stadt grundsätzlich nicht möglich gewesen sei. Es wurde festgestellt, dass die Klage gegen das beschließende Organ "Gemeinderat" zulässig gewesen sei, nicht aber die Klage auch gegen den Vorsitzenden des Gemeinderates und Chef der Verwaltung, Oberbürgermeister Zeitler.

Als unzulässig wurde die Klage am VGH gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Eilantrages bewertet, zudem seien in dieser Klage Fehler enthalten gewesen. Daher sind diese Kosten nicht erstattungsfähig.

Es wurde allerdings festgestellt, dass die ablehnenden Bescheide der Verwaltung gegen den Antrag der zwei Stadträte auf Kostenerstattung unrechtmäßig waren und zurückgenommen werden müssen. Letztendlich einigten sich die Kläger und beklagte Stadtverwaltung auf einen Vergleich, dem OB Zeitler telefonisch zustimmte. Die Stadt Überlingen muss nun 2000€ der angefallenen Kosten an die zwei früheren Stadträte erstatten. Ein Großteil der entstandenen Kosten bleiben jedoch leider an ihnen hängen. 

In einem Schlußwort erklärte Kristin Müller-Hausser, dass es kein Wunder sei, wenn sich immer weniger Kandidaten zu einem Ehrenamt bereit erklären, wenn die Gefahr eines privaten finanziellen Risikos gegeben ist. Sofern man sich nicht alles gefallen lässt.

Oberbürgermeister: Wahl am 10. November 2024

Die Kommunalwahl ist vorbei, mit wenig überraschenden, aber auch enttäuschenden Ergebnissen - je nach individueller Sichtweise - hinsichtlich Zusammensetzung, Frauenanteil oder gewählten jungen Kandidaten. Dabei war die Auswahl riesig, das Angebot an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten groß. Weniger groß ist bisher die Auswahl an Kandidaten zur kommenden OB Wahl am 10. November.

Lediglich Amtsinhaber Jan Zeitler hat bisher seine erneute Kandidatur angekündigt. Bei der vom SÜDKURIER veranstalteten Podiumsdiskussion mit Kandidaten und Kandidatinnen aller zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Vereinigungen (außer AfD) stellte Redakteur Stefan Hilser die Frage nach OB Kandidaten: Mit Ausnahme der SPD ("Wir haben doch einen") gab es nur Schweigen. Taktik oder hat man noch gar nicht gesucht?

Eine demokratische Wahl verlangt immer nach mindestens zwei Kandidaten zur Auswahl. Aus diesem Grund hat die BÜB+ die Initiative ergriffen und in dieser Woche eine Anzeige im "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" geschaltet. Bevor sich alle guten Kandidaten z.B. in Friedrichshafen bewerben, soll ihr Blick nach der Kommunalwahl auch auf die Große Kreisstadt Überlingen gelenkt werden.

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard: Besucheransturm bei der Podiumsdiskussion

Über den erhofften, aber in dieser Größenordnung nicht erwarteten Erfolg berichtet die neue Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftspark St. Leonhard. Rund 300 Besucher kamen zur Begehung, immer noch über 200 verfolgten die spannende Diskussion. Auch einige Vertreter der BÜB+ waren vor Ort. Die BÜB+ hatte sich immer für einen vollständigen Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und unterstützt die Bürgerinitiative ausdrücklich.

Rund 300 Besucher verfolgten die Erklärungen über die ökologisch wertvolle St. Leonhardswiese. Foto: Bürgerinitiative

Hier können Sie den Bericht zur Begehung der St. Leonhardswiese lesen
und hier den Bericht zur Podiumsdiskussion.
Der Artikel im SÜDKURIER

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Eine neue Bürgerinitiative hat sich gegründet mit dem Ziel, dass der Landschaftspark St. Leonhard nicht überbaut wird. Auch nicht nur teilweise im Bereich der Kleingärten an der Rauensteinstraße. Die BÜB+ setzt sich seit Jahren für den Erhalt dieses einmaligen Naturbereiches und Naherholungsgebietes für ganz Überlingen ein.

Sehr gerne unterstützen wir deshalb die Bürgerinitiative und weisen hier auf eine Infoveranstaltung hin:

Am 4. Juni um 18 Uhr Begehung der St. Leonhardswiese und um 19 Uhr Podiumsdiskussion im Bankett Saal des Hotels.
Mehr von der Bürgerinitiative unter www.landschaftspark-st-leonhard.de

Wir trauern um Reinhard Ebersbach

Reinhard Ebersbach 2019 mit Freunden in Chantilly. Foto: Dirk Diestel

Überlingen und seine Bürger haben ein Stück ihrer Seele verloren. Im Alter von 85 Jahren verstarb unser früherer Bürgermeister und Oberbürgermeister Reinhard Ebersbach. Wir trauern um einen großen Überlinger, wünschen seiner Jutta und den Kindern viel Kraft, diesen großen Verlust zu ertragen. 

Was ist die Seele einer Stadt? Sie gehört einem Menschen, der beruflich und privat seinen Bürgern viel gegeben hat, der politisch viel bewegt und sich vielfältig sozial engagiert hat. Der zwei Städtepartnerschaften nicht nur mal eben gegründet, sondern diese begeistert mit Leben ausgefüllt hat. Legendär sein Engagement, seine häufigen Reisen nach Chantilly und Bad Schandau, zusammen mit vielen Bürgern. Die großartigen Freundschaftsfeste für alle hier wie dort.

Ja, man durfte auch anderer Meinung sein als Reinhard Ebersbach. Aber man konnte stets mit ihm reden, versuchen, seine abweichende Position zu erklären. Er hörte zu! Als sich die BÜB gründete, um im LGS Gelände die denkmalgeschützte Platanenallee zu retten, diskutierte er als Vorsitzender der Freunde der LGS mit vielen kritischen Bürgern und auch immer wieder mit mir darüber. Immer fair zu Andersdenkenden, anerkennend, dass es in einer gelebten Demokratie abweichende Meinungen gibt, sie geben muss! Wenn wir uns in den letzten Jahren mal trafen, sei es auf dem Wertstoffhof oder irgendwo im Städtle, konnten wir uns ungezwungen freundlich und angeregt über alle möglichen Dinge unterhalten. Bürgernähe war für ihn nicht nur in seiner Amtszeit, sondern in den vielen Jahren danach eine Selbstverständlichkeit. Dafür persönlich meinen ganz herzlichen Dank! 

Reinhard Ebersbach hat in der Stadt einige Denkmäler hinterlassen. Das "Ebersbächle" im Stadtgraben trägt -zumindest im Volksmund- bereits seinen Namen. Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit war die Promenade, die wir heute so lieben. Ich möchte anregen, dieses "sein" Bauwerk nach ihm zu benennen: Die "Reinhard Ebersbach Promenade" . Nur eine Straße oder ein Platz kann ihm nicht gerecht werden.

Dirk Diestel, privat und als Vorsitzender der BÜB+

Kandidatenmangel: Keine BÜB+ Liste für den Gemeinderat

Der Vorstand der Wählervereinigung BÜB+ e.V. beschließt, zur Kommunalwahl 2024 keine eigene Kandidatenliste aufstellen.

Trotz sehr viel Zuspruch und dem häufig geäußerten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer dringend notwendigen, unabhängigen und bürgernahen Fraktion im Überlinger Gemeinderat, haben sich zu wenige geeignete Personen zu einer eigenen Kandidatur bereit erklärt. „Beruflicher und privater Zeitmangel“ wurde häufig als Grund für die Absagen genannt, aber auch „kein Interesse“ an politischer Betätigung. Die BÜB+ bedauert dies sehr, es zeigt aber auch deutlich, dass das allgemeine Interesse an einer aktiven politischen Mitgestaltung im Gemeinderat im Laufe der Jahre immer mehr abgenommen hat. Zu einer Teilnahme an einer Arbeitsgruppe oder einem Engagement für ein bestimmtes Thema ist man  bereit, nicht aber, die Themen für alle Bürger als Mitglied im Gemeinderat zu vertreten. Aus demokratischer Sicht ist das keine gute Entwicklung. Für eine vollständige Kandidatenliste sind in Überlingen 26 Personen erforderlich.
Die BÜB+ e.V. wird weiterhin als politische Gruppierung tätig sein, sich zu relevanten städtischen Themen zu Wort melden und regelmäßig zu informellen Diskussionen einladen. Nach Überzeugung des Vorstandes der BÜB+ kann auch außerhalb der offiziellen Gremien auf viele Themen politischer Einfluss genommen werden, sofern diese öffentlich bekannt werden. Die BÜB+ hat sich seit vielen Jahren stets für mehr Bürgerbeteiligung und die grundsätzlich öffentliche Behandlung wichtiger Themen eingesetzt.

Sollten sich bis zum Stichtag für die Abgabe der Liste Ende März doch noch genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die BÜB+ doch noch eine Liste aufstellt. Die Kandidaten müssen nicht unbedingt Mitglied der BÜB+ sein, allerdings müssen sie die politischen Grundsätze und Ziele der BÜB+ Satzung unterstützen.
 
Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender

Gemeinsam für Demokratie und gegen AfD!

 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
 

die BÜB+ hat bereits in ihrer Satzung ganz klare Aussagen zu Antisemitismus, zu Links- oder Rechtsradikalismus: Nicht mit uns! Diese Konsequenz hatte uns hinsichtlich unseres früheren Gemeinderatskollegen in Bedrängnis gebracht, trotzdem stehen wir dazu, dass die BÜB+ jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und politischem Radikalismus ablehnt.
 
Letzte Woche machten Berichte betroffen, dass sich AfD Vertreter mit Radikalen in Potsdam getroffen haben, um die Möglichkeit der Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren, die nicht in ihr Weltbild passen. So fing es 1933 auch an!
 
Am Samstag um 11 Uhr wird eine Demo in Überlingen am Landungsplatz stattfinden, gegen die AfD und ihre Menschenverachtung.
 

Bitte kommt dazu, bringt große oder kleine Plakate mit: BÜB+ gegen Rassismus, BÜB+ für Demokratie, BÜB+ gegen Antisemitismus, BÜB+ für Vielfalt, BÜB+ gegen AfD, ...
 
Ich würde mich freuen, viele zu sehen, erzählt es weiter euren Freunden und Bekannten, damit die Demo viele Teilnehmer hat.
Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender BÜB+