Wasserkraftwerk vor dem AUS

Wie der Südkurier am Samstag berichtete, wurden die Verhandlungen mit dem Verein Bürgerenergie Überlingen abgebrochen. Der Verein wollte das Kraftwerk und die Druckleitung retten. Mal ganz abgesehen von dieser wirklich unfassbaren Entscheidung scheint es aber auch rechtliche Vorgaben zu geben, die - in diesem Fall auch für die Stadt Überlingen - verpflichtend sind.

Wir möchten Ihnen nicht den Text eines fachkundigen Überlinger Bürgers vorenthalten, den wir über die Weihnachtstage auf unseren Bericht am 20.12. erhielten:

"...dass es gesetzliche Vorgaben zu einem Regionalisierungsgesetz gibt. Dass dieses die Kommunen explizit zu einer Daseinsvorsorge auch im Energiesektor verpflichtet. Dass juristische Fachkommentare zu diesem Gesetz besonders “auf Absicht und Pflicht einer  vorausschauenden Daseinsvorsorge für den Fall eines Eintritts von möglichen Krisen mit Versorgungsausfällen der Bürger“ hinweisen. Dass Kommunen die Auslagerung bzw. Übertragung diesbezüglicher Aufgaben ... z.B. und gerade der Energie-Versorgung ...(auch z.B. eines Bauhofs, der Friedhofsverwaltung oder Parkraumbewirtschaftung und Sportanlagenverwaltung u.v.m.) gestattet  ist. Dass aber nur die Aufgabenerfüllung, NICHT ABER ! die Pflichten und die Haftung staatlich hoheitlicher Obliegenheiten abgetreten werden kann / darf.
Genau diese Pflicht jedoch haben meiner Meinung nach der OB und die Stadt mit der Zustimmung  im AR der Stadtwerke verletzt."

Wir geben diesen Hinweis des Bürgers hier gerne wieder in der Hoffnung, dass dadurch möglicherweise doch noch ein Hebel existiert, den man bewegen könnte.

Wir wurden übrigens mehrfach gefragt, ob es nicht ein Stromversorgungsunternehmen gibt, das durch Bürger getragen wird, dass tatsächlich uneingeschränkt ökologisch und nachhaltig produzierten Strom anbietet. Das gibt es tatsächlich, nicht mal weit weg: Die EWS-Schönau bietet rein ökologischen Strom an, zertifiziert. Es lohnt sich deren Homepage mal zu besuchen.

Wie ein weißes Blatt Papier

Liebe Freunde, Mitglieder und Sympathisanten der BÜB+,
liebe Überlingerinnen und Überlinger,

schon wieder ist ein Jahr vorbei und man muss sagen: Was war das für ein Jahr!

Neben Wahlkampfstress und wirklich viel Arbeit war es ein Jahr des Erfolges und auch der Freude! Dass wir mit drei Sitzen im Gemeinderat vertreten sind, Fraktionsstärke erreicht haben- das wäre ohne euer aller Einsatz und ohne Ihre Stimmen auf dem Wahlzettel nicht möglich gewesen. Dafür dankt Euch der Vorstand der BÜB+ ganz herzlich! Aber auch den Unterstützern, die uns mit einem Geldbetrag in die Wahlkampfkasse enorm geholfen haben: Ohne dies wäre unser Wahlkampf finanziell schwierig geworden.

Gerade heute haben wir das 41. Mitglied verzeichnen können - allen Mitgliedern , die in diesem Jahr dazu gekommen sind, nochmals ein herzliches Willkommen!
Und, weil noch ganz aktuell: Unser Gründungsmitglied (schon bei der BÜB ohne +), Rolf Briddigkeit, hat am 20.12. seine Tanja geheiratet. Wir alle wünschen euch viel Glück und Segen und, bei Rolf sicherlich passend, immer eine Handbreit Wasser unter dem Eheschiff.

Weihnachten ist auch eine Zeit, inne zu halten, zur Ruhe zu kommen. Monika, Roland und ich haben das gestern Abend bei dem Benefizkonzert von unserem lieben Freund Eloas Lachenmayr begonnen, es war einfach nur schön im leider nur teilweise besetzten Saal der Waldorfschule. Einen herzlichen Dank an Eloas und seine Musiker, die einen Großteil der Eintrittserlöse am Heiligen Abend an bedürftige Mitbürger unserer Stadt überbringen werden. Eine großartige Geste, dass Menschen, die selbst nicht viel haben, auch das Wenige noch teilen. Man sieht daran, dass die Größe des Herzens oft größer ist die des Geldbeutels.
Dass trotz großem Geldbeutel die Herzen oft klein sind, möchte ich euch mit einem Hinweis auf die heutige wöchentliche Kolumne  von Herribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, zeigen: Bitte lest seine Zeilen und denkt darüber nach.

Das neue Jahr wird viel bringen: 1250 Jahre dokumentierte Stadtgeschichte, die aber, wie wir in diesem Jahr leider viel zu spät erfuhren, sogar mindestens bis ins 1 Jahrhundert zurück reicht: Die alten Römerfunde eines Gutshofes in Aufkirch belegen dies. Tage der Freude und des ausgelassenen fröhlichen Treibens erwarten uns im Februar zum großen Treffen des närrischen Viererbundes, bevor dann die Landesgartenschau für sechs Monate Trubel in der Stadt sorgen wird. Seien wir, auch wenn Manche diese Veranstaltung kritisch sehen, gute Gastgeber im Interesse unserer Stadt!

Am 12.1. lädt die Stadt ein zur feierlichen Eröffnung der 1250 Jahrfeierlichkeiten. Leider war es für viele nicht möglich, eine der wenigen frei verfügbaren Eintrittskarten zu ergattern. Aber, liebe Freunde, ich habe einen guten Tipp für Euch. Kommt alle am 5.1. um 10.30 Uhr in die gute Stube unserer Stadt: In unserem alten großartigen Münster, vor hunderten von Jahren von den Überlinger Bürgern finanziert und errichtet, wird mit einem ökumenischen Gottesdienst für alle Bürger ebenfalls das beginnende Stadtjubiläum gefeiert. Platz für alle ist dort genug und unser früherer Ministerpräsident und Mitbürger Erwin Teufel wird die Festansprache zum Thema „Suchet der Stadt Bestes“ halten. Erinnert Ihr euch? 2016 schrieb Erwin Teufel einen Brief an Frau Becker: Er habe die Landesgartenschauen in BW erfunden, viele eröffnet. Aber nicht für eine wurden vorher unzählige große und alte Bäume gefällt, man solle das doch überdenken! Wie wir wissen, war sein eindringlicher Appell vergeblich, wie auch der unseres großen Schriftstellers und Mitbürgers Martin Walser.

Liebe Freunde, von unserem im wahrsten Sinne des Wortes „alten Mitglied“ Werner Sinemus bekam ich eine wunderbare email mit Wünschen an uns alle, einen ganz herzlichen Dank, lieber Werner. Das wunderbare Gedicht endet mit den Worten:

Das Jahr liegt vor Dir wie ein Stück weißes Papier:
Du hast die Farbe in Deinen Händen -
und nun male !

In diesem Sinne alles Gute, lasst uns gemeinsam viel malen in 2020.
Herzliche Grüße, für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel

Soll ein 2,4 Kilometer langer Kunststoffwurm unter Überlingen liegen?

Zur schon traditionellen vorbereitenden Fraktionssitzung der BÜB+ für die Gemeinderatssitzung kamen zuletzt 35 Besucher und Gäste. Es war auch ein spannender Vortrag angekündigt: Der Verein "Bürgerenergie Überlingen" sprach über die Aktivitäten zur Erhaltung der denkmalgeschützten Wasserkraftanlage, insbesonders aktuell die Rettung der Druckleitung zwischen Andelshofer Weiher und dem historischen Turbinengebäude am Mantelhafen.

Sehr anschaulich erklärte Peter Riegger, warum die Nutzung der ganzen Anlage sinnvoll sei: Man könne mit einem Pumpspeicherkraftwerk temporär überschüssige Energie aus regenerativen Quellen speichern, um sie in Zeiten zu nutzen, wenn beispielsweise bei Nacht keine Sonnenenergie direkt verfügbar ist.

Das Prinzip des Pumpspeicherkraftwerkes in Überlingen, CO2 neutral Strom erzeugen wäre möglich

Peter Riegger berichtete, dass man in Gesprächen mit dem Stadtwerk am See sei, die Eigentümer der gesamten Anlage sind, konnte dazu aber aus Gründen der Vertraulichkeitsvereinbarung keine Details nennen. Hauptziel sei es zunächst jedoch, die geplante Verfüllung des Rohres zu stoppen, bis die Gespräche abgeschlossen sind. Der Auftrag dazu sei aber schon vergeben.

Interessant dazu allerdings eine Frage, die den BÜB+ Stadträten gestern von einem Anlieger im Bereich der Rohrleitung gestellt wurde: "Mit was wird das Rohr gegebenenfalls verfüllt? Ist es wirklich das notfalls reversible (entfernbare) Bentonit, oder könnte es sein, dass das Rohr mit einem zunächst flüssigen, dann aufquellenden PU Schaum (Polyurethan) gemixt mit mineralischen Füllstoffen verfüllt wird? Ist es möglich, dass dann unter allen betroffenen Grundstücken eine 80cm dicke Wurst aus Kunststoff liegen wird? Wie ist es sichergestellt, dass in diesem Fall auch langfristig kein Umweltschaden entsteht? Müsste ich als Grundstückseigentümer das dulden oder überhaupt gefragt werden? So eine Kunststoffmasse will ich in meinem Garten nicht haben, das Wasser war ok!"

Das sind Fragen, die wir als BÜB+ Stadträte aktuell nicht beantworten können. Wir werden sie aber an die Stadtwerke am See und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung (darunter Überlingens OB Zeitler) stellen. Wir werden aber auch darauf hinweisen, dass der Erhalt des Kraftwerkes eine Herzensangelegenheit vieler Überlinger Bürger und Kunden(!) des Stadtwerkes am See ist: Man will den umweltfreundlichen Strom aus Wasserenergie unbedingt behalten. Und dazu gehört selbstverständlich, dass das Druckrohr nicht verfüllt wird.

Die BÜB+ unterstützt die Bestrebungen des Vereins Bürgerenergie Überlingen ausdrücklich. Wir fordern die Stadtwerke am See auf, alle Pläne zur Verfüllung des Rohres zu stoppen und intensiv mit dem Verein Bürgerenergie Gespräche zu führen mit dem Ziel. dem Verein alle Bestandteile der Wasserkraftanlage zu übergeben.

Der Verein Bürgerenergie hat noch eine Online Petion laufen, die von den Bürgern unterschrieben werden soll. Aktuell sind es 724 Unterschriften, es dürfen noch weit mehr werden.

Bericht zur Veranstaltung im SÜDKURIER

Aktuell aus dem Gemeinderat am 18.12.2019

Immerhin 22 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Darunter waren neben der wieder erfreulich frühzeitigen Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2020 auch einige Knaller, die für lange Diskussionen sorgten. Zugestimmt wurde auch einem Anwohnerantrag auf Behandlung von Fragen hinsichtlich der "Laserklinik". Dazu werden wir hier noch extra berichten.

Amtlich bekannt gemacht wurde ein (nicht gefasster) Beschluss

"Morgen wurde beschlossen"

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung sorgte BÜB+ Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung für Reaktionen : Er kritisierte heftig, dass im HalloÜ Beschlüsse hinsichtlich von Aufstellungsbeschlüssen zu neuen Bebauungsplänen amtlich bekannt gemacht wurden, bevor diese überhaupt gefasst werden konnten. Von Baubürgermeister Längin und OB Zeitler forderte er Erklärungen dazu ein. Die kamen auch: Man habe übersehen, dass die aktuelle Ausgabe 51 des HalloÜ eine Doppelausgabe 51-52 sei. (Anmerkung: Sie ist sogar eine Dreifachausgabe 51-52-01, die nächste Ausgabe ist dann erst 02) So wäre die amtliche Bekanntmachung statt wie gewünscht in Ausgabe 52 leider schon in Ausgabe 51 erschienen. Bleibt die Unklarheit: Wie konnte man schon beim Schreiben der amtlichen Bekanntmachung wissen, was der Gemeinderat Tage darauf beschließen würde? Zumindest kam von Baubürgermeister Längin das Eingeständnis eines Fehlers und eine Entschuldigung: "Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler." Das ist korrekt, aber manche Fehler dürfen trotzdem nicht passieren. Dieser war mehr als heftig. (Anmerkung: Die Online Ausgabe 51-52-01 des HalloÜ ist aktuell nicht mehr erreichbar)

St. Leonhard Wiese gerettet!

Wie OB Zeitler und Baubürgermeister Längin diesen Fehler wieder hinbiegen wollen, wird sich zeigen müssen: Denn entgegen den Erwartungen der Verwaltung wurde für den St.Leonhard Landschaftspark kein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan  gefasst. Bereits in der Diskussion zeigte sich, dass BÜB+, LBU/Grüne und  die SPD gegen den Verwaltungsantrag stimmen würden, was knapp für die Ablehnung gereicht hätte. Aber als dann sogar Stadträte der CDU und FW zumindest gegen die sehr umstrittene Anwendung des §13b BauGB (ohne Umweltprüfung und Umweltbericht und ohne Ausgleichsflächen schaffen zu müssen) sprachen, gab OB Zeitler entnervt auf: Er beantragte die Absetzung  des Tagesordnungspunktes, wohl, um einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage zu entgehen. Für die Absetzung stimmte der Gemeinderat dann mehrheitlich unter dem freudigen Applaus der vielen anwesenden Bürger. Die BÜB+ stellte den Antrag, nun doch die Verpachtung der freien Flächen der Kleingartenanlage wieder aufzunehmen.

Volksbank Neubaupläne gebremst

Die sehr umstrittenen Pläne der Volksbank zu einem Volksbank Campus in der Lippertsreuter Straße wurden eingebremst. Zwar stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einem grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu, bei Stimmengleichheit aber wurde der Entwurf des Bebauungsplans (ein Angebotsbebauungsplan der Volksbank) abgelehnt. Die BÜB+, die LBU/Grünen und zwei SPD Stadträte stimmten gegen diesen Entwurf. Mehrfach wurde massiv bemängelt, dass dieser 24 Meter hohe Bau zu nahe am Fußweg der Lippertsreuter Straße geplant sei, es entstände eine Tunnel- oder Schluchtenwirkung. Auch ein 1,5 Meter Abstand sei nicht ausreichend, um die auch vom mobilen Gestaltungsausschuss  dringend geforderte Straßenbegrünung durch Bäume umsetzen zu können. Gefordert wurde der übliche Grenzabstand von 3 Metern. Kritisiert wurde auch die "Überdachung" des Gehweges durch Überbauung ab dem 2.OG: Dadurch könnten die gewünschten Bäume nicht frei wachsen. Betont wurde allerdings auch von allen Seiten, dass man das Volksbank Campusprojekt grundsätzlich positiv sähe, aber die Gestaltung eben nicht nach Überlingen passe. Das sei auch bedingt durch einen -für ein Verwaltungsgebäude- sehr schlechten Zuschnitt des Grundstücks. Angeregt wurde ein Grundstückstausch: So wie es vor Jahren der Sparkasse angeboten wurde, könnte doch auch die Volksbank einen attraktiven Neubau im Bereich Zimmerwiese errichten. (Die Sparkasse entschied sich damals nach der Fusion mit Friedrichshafen und Konstanz für einen Umbau der Hauptfiliale in Friedrichshafen, man brauchte vermutlich gar nicht so viel Platz)

Link zu weiteren online Berichten: AGORA LA  SÜDKURIER

Kann unser Baubürgermeister Längin hellsehen?

In der Tat kann man unserem Baubürgermeister Längin gelegentlich Weitblick bescheinigen, z.B. wenn es darum geht, vorauszusehen, dass einige seiner Entscheidungen -in seiner Erwartung-  von den Bürgern unbemerkt und geräuscharm über die Bühne gehen. Der  Weitblick kann auch mal zu weit gehen, dann kann man vor lauter Weitblick allerdings das Naheliegende übersehen. Nun aber hat Herr Längin sogar Fernblick bewiesen, man könnte es auch mit hellseherischen Fähigkeiten gleichsetzen. Wobei die Qualität dieser Hellseherei mit Sicherheit umstritten sein wird.

Um was geht es? Morgen, also am Mittwoch, 18.12.2019, soll der Gemeinderat über einen Verwaltungsantrag zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan St.Leonhard beschliessen. Sehr umstritten ist das besonders in der Bürgerschaft, aber auch unter Stadträten. Allerdings hatten letzte Woche alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses - sieben lediglich gegen die Stimme von BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser - diesem Antrag bereits zugestimmt. In den vergangenen Tagen haben sich danach zahlreiche Bürger, Naturschutzverbände und Dr. Spang von der Birkle Klinik öffentlich zu Wort gemeldet, sich gegen die Bebauung ausgesprochen.

Heute, also am 17.12.2019 wurde gegen Mittag das aktuelle HalloÜ online gestellt. Und was kann man da im amtlichen Teil auf eder ganzen Seite 13 lesen? Eine amtliche Bekanntmachung über den erfolgten Aufstellungsbeschluss!

HalloÜ Nr.51/52/01 online am 17.12.2019

Da steht (wie gesagt, am 17.12. veröffentlicht!): "Am 18.12.2019 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht."

Wenn es jetzt der 1.April wäre - ok, ein Scherz in den "Öffentlichen Bekanntmachungen" darf auch mal sein. Aber wir haben Dezember, genau gesagt, noch 14 Tage bis zum 31.12.2019. Und dieses Datum ist sicherlich der eigentliche Grund für diesen verfrühten Silvesterknaller: Bis dahin muss nämlich ein Aufstellungsbeschluss erfolgt (und veröffentlicht?) sein, um das Umweltverträgllichkeitsgutachten umgehen zu können. Und um keine Ausgleichsflächen ausweisen zu müssen. 

Wir befürchten, dass Herr Baubürgermeister Längin morgen gewaltig "rudern" muss, um dafür eine glaubwürdige Erklärung zu liefern. Aber bitte nicht auf irgendeine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter schieben: Unterzeichnet ist diese Bekanntmachung nämlich mit:
Überlingen, 18.12.2019 Matthias Längin, Bürgermeister

Volksbank Campus: Noch näher an die Straße?

Schon mehrfach berichteten wir hier über die Pläne der örtlichen Volksbank, an der Lippertsreuterstraße ein großes Campusgebäude zu errichten. Nicht das grundsätzliche Vorhaben, aber die massiven Ausmaße sind umstritten: 24 Meter Höhe unmittelbar am Fußweg. Der mobile Gestaltungsausschuss, aber auch die Stadtplanung hatten berechtigt einen Abstand gefordert, um die für den Straßenverlauf typische Baumreihe auch hier umzusetzen.

Auf die entsprechenden Forderungen war die Volksbank in keinster Weise eingegangen. Eher im Gegenteil: Am morgigen Mittwoch soll der Gemeinderat nun über den Angebotsbebauungsplan der Volksbank entscheiden. Dazu gab es eine Sitzungsvorlage, die aber heute - am Tag vor der GR Sitzung - nochmals abgeändert wurde.

Postkarte der 1960er Jahre: Abstand zur Straße mit Straßenbäumen

So wird es weiterhin abgelehnt, mehr Raum für Straßengrün zu schaffen. Aber mehr noch: Jetzt soll sogar explizit eine Grenzbebauung ohne jeden Abstand zulässig sein, zudem sogar eine "geringfügige Überschreitung der Baugrenze" und "entlang der Lippertsreuter Straße dürfen die Geschosse ab dem 2.Obergeschoss die Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Gehweg überragen".

Und dann noch: Bisher war festgelegt, dass die Fassade auf mindestens 150qm zu begrünen sei. Jetzt die Änderung: "Entlang der Lippertsreuter Straße ist die Fassade auf einer Fläche von mindestens 75qm zu begrünen."

Das ist nicht nur eine komplette Ablehnung der Forderung nach mehr Abstandsfläche, zudem eine Zumutung für die Stadträte, denen lediglich ein Tag vor Beschlussfassung abermals deutliche Änderungen des umfangreichen Bebauungsplanentwurfes vorgestellt werden. Haben wir denn sonst nichts zu tun, als jetzt nochmals alles zu studieren, zu bewerten und abzuwägen?

Ab 2020? Bis 24 Meter hoch unmittelbar am Fußweg, kein Straßenbaum

Was wir nicht verstehen: Warum benötigt die Volksbank soviel Fläche? Alle Banken reduzieren bundesweit Mitarbeiter und Büroflächen, nur die Überlinger Volksbank stockt im wahrsten Sinne des Wortes auf.

Vielleicht ist das ja alles erklärbar, aber warum nimmt die Volksbank das Wort "Volk" im Namen nicht zum Anlass, die Bürger endlich mal ausführlich über ihre Pläne zu informieren? Wir fordern den Vorstand, den Aufsichtsrat (Mitglieder siehe hier) und auch die Vertreter ausdrücklich auf, ihrer Verantwortung auf umfassende Bürgerinformation nachzukommen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, für das geplante Bauwerk ein Stangengerüst zu errichten und Fotoanimationen stadtein- und auswärts aus der Sicht eines Fußgängers auf Straßenniveau zu erstellen.

Ein Aufsichtsrat ist natürlich kein Ausschuss des GR

Mit der Begründung durch OB Jan Zeitler, dass "der Aufsichtsrat der Stadtwerke Überlingen" quasi ein "Fachausschuss des Gemeinderates" sei, soll dem zuständigen Ausschuss für Bau, Verkehr und Technik in der Hauptsatzung der Stadt die Kompetenz für Beratungen und Entscheidungen hinsichtlich des öffentlichen Stadtbusverkehrs ÖPNV genommen werden. Die BÜB+ wehrt sich dagegen und hat eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums dazu erbeten.

Der Gemeinderat soll zuständig bleiben: Überlinger Stadtbus

OB Zeitler möchte die Vorberatungen zu entsprechenden Gemeinderatsentscheidungen in den -grundsätzlich nichtöffentlich tagenden- Aufsichtsrat der Stadtwerke Überlingen verschieben. Die Rechtsauffassung der BÜB+ Fraktion dagegen ist die, dass ein Aufsichtsrat, der grundsätzlich nichtöffentlich tagt, deshalb nach GemO nicht die Rolle eines Ausschusses übernehmen kann. Die Mitglieder dort -anders als im Gemeinderat und dessen Ausschüsse- können beispielsweise niemals einen Antrag auf öffentliche Behandlung eines Themas stellen. Entsprechend war die Anfrage an das RP hinsichtlich der Rechtslage.

Für das RP war dies wohl nicht ganz einfach zu beantworten, denn es dauerte tatsächlich vier Wochen, bis jetzt die Antwort kam. Man musste dazu erst die Stellungnahme der Stadt Überlingen anfordern.

Sinngemäß heißt es jetzt: Zwar habe OB Zeitler tatsächlich den Begriff "Fachausschuss" benutzt, dies sei aber "mit Anführungszeichen" zu verstehen. Ein Aufsichtsrat handele nicht mit den Regeln eines Ausschusses des Gemeinderates, auch wenn eine "tatsächliche Vergleichbarkeit" bestehe, da der Aufsichtsrat aus Mitgliedern des Gemeinderates bestehe. Sein Geschäftsgang würde allerdings anderen Regeln als ein Gemeinderatsauschuss folgen, der nach den Vorgaben der Gemeindeordnung tagen muss.

Für die BÜB+ bedeutet diese etwas verschwommene, aber in der Sache ganz klare Mitteilung des RP, dass alle Angelegenheiten, die den Stadtbus betreffen, weiterhin im Ausschuss Bau, Technik und Verkehr behandelt werden müssen. Wenn es nach der BÜB+ geht: Grundsätzlich öffentlich!

St.Leonhard Park: Eine neue Runde

Bereits 2012 wurde es heiß diskutiert, jetzt startet die Verwaltung einen neuen Versuch, den geschützten Grünzug an der Oberen St.Leonhardsstraße zu Bebauung freizugeben.  Dazu soll jetzt ganz überraschend der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan fassen. Die BÜB+ lehnt dies ab.

Wohnbau statt geschütztem Grünzug?

Wir stellen folgende Anträge:

1. Bevor über einen Aufstellungsbeschluss diskutiert wird, beantragen wir eine umfassende Information durch die Verwaltung hinsichtlich des bestehenden Flächennutzungsplans, was sich die Verwaltung in diesem Gebiet vorstellt, wie und wann es realisiert werden kann.
2. Wir beantragen, dass vor einem Beschluss die Anwohner, aber auch die Überlinger Bürgerschaft umfassend informiert und ihnen Gelegenheit zur Diskussion gegeben wird.
3. Wir beantragen namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
4. Für den Fall, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt wird, beantragen wir, unverzüglich die freien Flächen der Kleingartenanlage wieder zu verpachten, entsprechend dem Antrag der BÜB+ vom 9.10.2019

Begründung:

Schon 2012 heiß diskutiert:SÜDKURIER am 26.5.2012

Der Antrag der Verwaltung kommt vollkommen überraschend. Erst in der vergangenen Sitzung wurde dazu erstmals eine Andeutung gemacht, als die BÜB+ beantragt hatte, die nicht verpachteten Flächen der Kleingartenanlage wieder zu verpachten. Heute liegt uns gerade mal eine 3-seitige Sitzungsvorlage vor, ohne – vorsichtig ausgedrückt - einen nennenswerten Informationsgehalt. Die Idee der Verwaltung ist nicht neu, seit vielen Jahren aber auch nicht unumstritten. Zuletzt wurde es 2012 diskutiert, als von der heutigen Verwaltungsspitze noch niemand in Überlingen war. Von den jetzigen Stadträten waren die wenigsten bereits im Amt. Aus der Bürgerschaft kamen damals wie heute massive Einwendungen und Proteste. Aus verschiedenen Gründen wurden die Pläne dann zurecht nicht mehr verfolgt.
An den Begründungen, das Gebiet nicht zu bebauen, hat sich bis heute nichts geändert. Die Themen Klima- und Landschaftsschutz dagegen sind drängender geworden. Im ISEK Gutachten ist das Gebiet lediglich als zu prüfendes potentielles Bauland enthalten. Eine Prüfung hat aber bisher nicht stattgefunden.
Im Flächennutzungsplan von 1998 ist das Gebiet aktuell als „Parkanlage“ ausgewiesen. Es heißt dort, dass die gesamte Fläche zukünftig als Park- und Grünfläche erhalten bleiben, zudem als Ausgleichs- und Kompensationsfläche vorgehalten werden soll. Es steht dort auch, dass die Hangfläche dauerhaft als in die Stadt hineinführender Grünzug erhalten bleiben soll.

Nun könnte man natürlich den Flächennutzungsplan ändern. Das aber muss umfassend mit der Bürgerschaft diskutiert und gut begründet werden, warum eine wichtige Frischluftschneise, ein Wasserschutzgebiet, ein Naherholungsgebiet und eine bewusst bebauungsfreie Grünzunge plötzlich keine Wichtigkeit mehr haben soll. Und zwar, bevor ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan kommt. Die vorliegende Begründung für die Eilbedürftigkeit, dass nämlich in diesem Jahr noch auf ein Umweltverträglichkeitsgutachten verzichtet werden kann, ist aus unserer Sicht definitiv keine Begründung: Gerade aus den genannten Gründen darf man keinesfalls auf diese Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten.

947 Anklagetafeln

Erst vergangene Woche war die Überlinger TAFEL mehrfach Thema hier bei uns, weil es erst eines Gemeinderatsbeschlusses bedurfte, die großen finanziellen Sorgen zu mindern. 

Heribert Prantl, ein bekannter Journalist der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG schreibt jede Woche seine Kolumne "Prantls Blick". Sehr zu empfehlen, man kann sich diese Kolumne  als wöchentlichen Newsletter per email schicken lassen.

"Wo bleibt das Positive? Ja, zum Teufel..." 

Mit diesem Zitat von Erich Kästner beginnt seine jüngste Kolumne zum Thema Ehrenamt, speziell zum Thema der 947 Anklagetafeln.

Bitte unbedingt hier weiterlesen!

Ein Jahr BÜB+ gefeiert

Am 3.12.2018 wurde die BÜB+ als Verein gegründet. Genau ein Jahr später feierte die Wählervereinigung den ersten Geburtstag und zieht eine erste Bilanz.

35 Gäste, Mitglieder und Freunde kamen in die Geschäftsräume der Firma DCS in der Obertorstraße. In seiner Begrüßung dankte Dirk Diestel, der Vorsitzende der BÜB+, nicht nur dem Ehepaar Nora und Gerry Graf für die Gastfreundschaft und die Möglichkeit, in den schönen Räumen feiern zu können. Er begrüßte auch Hans-Peter Walter, der für den SÜDKURIER (Bericht hier) anwesend war. 

In dem ersten Jahr ist viel geschehen. Der Wahlkampf mit dem letztendlich überaus erfreulichen Wahlergebnis mit knapp 13% der Stimmen und drei Sitzen im Gemeinderat war der Höhepunkt. Die BÜB+ war angetreten, um mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung in allen kommunalen Angelegenheiten zu erreichen. Dass unsere Forderung nach mehr öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sogar groß im "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" aufgegriffen werden würde, war eher nicht erwartet gewesen. Um so erfreulicher, dass unser Anliegen nun ein Thema in ganz Baden-Württemberg ist.

Fraktionsvorsitzender Roland Biniossek berichtete, dass die Arbeit im Gemeinderat nach der Wahl in vielen Bereichen besser geworden sei, nicht nur für ihn persönlich. Als Einzelkämpfer hatte er es nicht immer leicht, jetzt hat er zwei Mitstreiter mit Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel an seiner Seite. Als Fraktion könne man nun auch eigene Anträge stellen, die Tagesordnung der Sitzungen beeinflussen. Er betonte, dass der Gemeinderat das oberste Verwaltungsorgan der Stadt sei, was oft vergessen würde. Mit Anträgen zu den Themen Blühwiesen auf öffentlichen Flächen, zu Kleingärten, zum 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr und natürlich zur Verbesserung der Öffenlichkeit von Sitzungen hat dies die Fraktion begonnen.  Gerne unterstützte die Fraktion Anträge zur Finanzierung der TAFEL oder einer APP für Jugendliche. Viele Themen werden ganz sicher folgen.

Sehr glücklich ist die BÜB+ über die große Beteiligung der Mitglieder und Gäste an den öffentlichen Fraktionssitzungen.  Regelmäßig sind 20-30 Gäste anwesend, um über aktuelle Themen der Stadt und über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen zu sprechen. Aus diesen Gesprächen zieht die BÜB+ viel Information für die politische Arbeit. So war zur letzten Fraktionssitzung die Nachbarschaftsinitiative "Ärztehaus Laserklinik Aufkircherstraße" anwesend, um über ihre Probleme und Sorgen zu berichten.

Die Geburtstagsfeier wurde musikalisch von "Pianoman" Thomas Blaser begleitet. Zu seinen beschwingten Klaviermelodien wurde nicht nur geklatscht, sondern auch das eine oder andere Tanzbein geschwungen.

Ist das "Blockadehaltung" oder Verantwortungsbewusstsein?

Erneut wirft die CDU im "HalloÜ" der Fraktion LBU/Grüne und der BÜB+ eine "Blockadehaltung vor". Wir würden damit hinsichtlich der geplanten Laserklinik an der Aufkircherstraße und dem geplanten Volksbank Neubau an der Lippertsreuterstraße einer "vernünftigen Stadtentwicklung" Steine in den Weg legen. Wir sehen das anders!

Wir sind der Meinung, dass es Verantwortungsbewusstsein ist, wenn wir nicht jede gigantische Planung kritiklos akzeptieren. Wir wollen nichts blockieren, nichts grundsätzlich verhindern. Aber es gibt -nicht nur bei diesen- beiden Bauprojekten noch zu viele offene Fragen, zu viele Probleme und: Viel zu wenig Beteiligung der Bürger! Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist übrigens auch kein "Populismus", wie es uns aktuell Stadtrat Pursche von der  SPD vorwirft. "Eigentlich ist Populismus etwas Positives", sagt Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung".

Die Hautarztpraxis Dr. Braun ("Laserklinik")

Ein 18 Meter Klotz direkt an der Aufkircherstraße

Geplant ist unmittelbar im Eckbereich Aufkircher- und Uhlandstraße ein gewaltiges 18 Meter hohes Gebäude. Wir berichteten hier. Das wird so nah am Fußweg sein, dass dort die geplanten PKW Stellplätze schräg angelegt werden müssen. Das Ausfahren  muss dann rückwärts über den Fußweg hinweg erfolgen, wer Richtung Norden fahren will, muss entweder rückwärts über die Straße wenden oder erst Richtung Stadt fahren, dort irgendwo wenden. Eine unmögliche,  für Fußgänger, Radfahrer, den Bus-/ Autoverkehr extrem gefährliche Situation! Für uns unakzeptabel.

Und man fragt sich, warum in dieser vier Stockwerke+Penthouse Planung ganz oben Wohnungen mit Seesicht notwendig sind. Und warum ein darunter liegender OP Trakt mit etwa 900qm (!) ebenfalls Seesicht haben muss. Warum riesige Flächen für einen Backshop, Cafeteria und Kosmetik vorgesehen sind. Wir fordern, dass das Gebäude um ein Stockwerk reduziert wird (OP in ein Untergeschoß!) und dass die Abstandsflächen zur Aufkircher- und Uhlandstraße deutlich größer werden. Und wir wollen, dass dort endlich auch die betroffenen Anwohner  gehört werden. Was hat das mit Blockadehaltung zu tun?

Unmittelbar am Fußweg: 24 Meter hoch

Die Volksbank Planung

Hier sind es sogar bis zu 24 Meter Höhe, unmittelbar an der Lippertsreuterstraße. Lediglich der Fußweg ist dazwischen. Wir berichteten hier. Das  muss man sich mal vorstellen, wie dort der Eingangsbereich in die Stadt wirken wird. Wir sind doch nicht in Manhattan! Die wiederholte Forderung der Stadtplanung nach mehr Abstand, um dann eine Baumreihe setzen zu können, ist aus unserer Sicht vollkommen berechtigt. Die ganze Lippertsreuterstraße ist geprägt von Straßenbäumen, das muss auch hier umgesetzt werden. Zumal mit diesen Bäumen dann die riesige Gebäudefront etwas kaschiert wird. Wir fordern eine umfassende Bürgerinformation über die Planung, außerdem ein Stangengerüst zur Verdeutlichung der Ausmaße. Was hat das denn mit Blockadehaltung zu tun?

Die letzte Schlacht am Flächenbüfett

"Wie war es einst so schön" werden wir vielleicht in einigen Jahren sagen. "Die grünen Wiesen des geschützten Grünzuges, der wunderbare freie Blick hinüber zum Hohenbodman Turm". Die Rede ist davon, dass dann dort nördlich von Andelshofen Gewerbebauten stehen, LKWs rumkurven, die Natur samt Kühen vertrieben ist. Weil im Jahr 2019 der Überlinger Gemeinderat gegen den Antrag der BÜB+ auf Erhalt der Grünfläche  mehrheitlich die Ausweisung dieser Fläche als Gewerbegebiet beschlossen hatte. 

In diesem Zusammenhang möchten wir unseren Lesern einen aktuellen Artikel in der Wochenzeitung KONTEXT nicht vorenthalten, er ist mehr als lesenwert. Frei nach Reinhard Mey beschreibt die Autorin Karin Burger die heiße Schlacht - nicht am Kuchen-, sondern am geschützten Landschaftsflächenbüfett.

Besonders traurig und im Artikel erwähnt: Da demonstrieren die Fridays for Future Kid für wichtige Themen, weltweit. Aber was hier bei uns, vor unserer Haustür passiert, das fand in Überlingen bei der Großdemo am 29.11. mit keinem Wort eine Erwähnung. Klimaschutz fängt schon im Kleinen an, hier vor Ort!

Für 300 Euro Äpfel

Das muss nun auch einfach mal kurz berichtet werden:

Nach der Lektüre unseres Artikels zur finanziellen Situation der TAFEL und der Berichterstattung im Südkurier über den möglich gemachten Zuschuss der Stadt an die TAFEL hat ein Überlinger Bürger tief in die Tasche gegriffen. Er beauftragte einen Überlinger Obstbauern, für 300 Euro eine Ladung Äpfel an die TAFEL zu liefern! Da kann man nur sagen: Einen herzlichen Dank!