Freitag, 24. Februar 2017

Es ist vorbei


Liebe BÜBler, lieber Unterstützer, liebe Freunde,

diese Nachricht schreiben wir mit einer unendlichen Traurigkeit. Nicht nur, weil am Montag die Platanenallee Geschichte sein wird. Sondern auch, weil man als engagierte Überlinger Bürger lernen muss, dass konstruktive Gespräche eher unerwünscht sind, dass stattdessen mit Lügen und Fehlinformationen Politik gemacht wird. Dass Bürger, die eine andere Meinung vertreten, massiv unter Druck gesetzt werden, dass sie mit Beleidigungen, Hass und Häme überzogen werden. Und das nicht nur von „normalen“ Bürgern, sondern auch von Mitgliedern der Verwaltung und des Stadtrates.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, am Mittwoch – nachdem wir die Mitteilung des Petitionsausschusses bekommen hatten - die Einstellung der weiteren rechtlichen Schritte zu beschließen. Nicht nur in der Erkenntnis, dass es keine Chance mehr gibt, das Blatt noch zu wenden. Sondern auch, weil wir drei Sprecher der BÜB uns schlicht eine Fortsetzung der gerichtlichen Auseinandersetzung finanziell nicht leisten können. Schon das Verwaltungsgerichtsurteil belastet uns mit etwa 5000€. Zwar ist noch ein Betrag in der Kasse, der aberbei weitem nicht reicht. Wir bitten um Verständnis, dass auch unsere eigenen Mittel begrenzt sind. Wenn dann noch in gegnerischen Rechtsanwaltsschreiben  Drohungen über Schadensersatz in bis zu Millionenhöhe zu lesen sind, wird einem ganz anders-selbst wenn diese Drohungen vermutlich nur leere Worte sind. Aber man weiß ja nie.

Kann man Gerüchten glauben, hat die Stadt mit deren teuren Rechtsanwalt einen Vertrag abgeschlossen, in dem ihm für den Streitfall ein Mindeststreitwert in Höhe von 200.000€ zugestanden wird. Das Gericht legte ihn auf „nur“ 15.000€ fest. Die Differenz muss die Stadt aus Steuergeldern an den Rechtsanwalt  bezahlen. Man hat es ja. Dann gab es in der Verwaltung angeblich Stimmen, bei Gericht zu versuchen, den Streitwert nachträglich zu erhöhen und die erhöhten Kosten damit der BÜB aufzulasten. So geht man miteinander um.

Liebe Freunde, wir Sprecher der BÜB danken euch herzlich für alle Unterstützung, Hilfe, Tipps und Ratschläge. Wir danken den 3400 Bürgern, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, auch wenn die Stadt davon über 1000 als ungültig bezeichnet. Das hat sie aber nur behauptet, niemals belegt bisher. Daher bleiben wir bei den 3400 Unterschriften.

Die BÜB ist besiegt, aber nicht geschlagen. Mal sehen, vielleicht hört man wieder von uns, wenn die nächsten Kommunalwahlen anstehen. Vielleicht steht BÜB dann mal für eine Wählergemeinschaft „Bündnis Überlinger Bürger“.   Was haltet ihr davon?

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