Ist die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard wirklich notwendig?

Die Planung der Stadtverwaltung

In Gesprächen mit den Entscheidern unserer Stadt werden immer wieder drei Argumente genannt, weshalb die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard "dringend notwendig" sein soll: 

• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard dringend benötigten Wohnraum schaffen.
• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard mit der Bebauung der Kleingärten (über einen Schweizer Investor) bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Die Stadt hat aus diesem Grund großes Interesse daran, dem Investor genüge zu tun (Tauschvertrag gegen das Löwenareal in Deisendorf).

Die BI Landschaftspark St. Leonhard hat jetzt eine umfangreiche Broschüre erstellt, in der alle städtischen Argumente detailreich untersucht und mit Zahlen widerlegt werden. Die Ergebnisse sind erstaunlich und zeigen, dass die angeblich notwendige Bebauung des Landschaftsparks eher nicht notwendig ist, zumindest unter dem Aspekt der "bezahlbaren Wohnraumschaffung" nicht.

Aufstellungsbeschluss Rauenstein Ost (Teil des Landschaftspark St. Leonhard)

Im aktuellen Mitteilungsblatt HalloÜ wird amtlich der am 28.5.2025 im Gemeinderat gefasste Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Rauenstein Ost" bekannt gemacht. Das Plangebiet liegt im als Landschaftspark St. Leonhard geschützten Gebiet der St. Leonhard Wiese und der bestehenden Kleingartenanlage. Die Bezeichnung "Rauenstein Ost" ist sehr verwirrend und lenkt von der tatsächlichen Lage ab. In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss werden von der Verwaltung widersprüchliche Angaben gemacht.

Darstellung nach Angaben aus der GR Vorlage (BI St.L)

So heíßt es dort, dass im Rahmen einer Bedarfsanalyse bis 2030 ein Bedarf an 900 Wohnungen besteht. Nicht erwähnt wird, dass diese Bedarfsanalyse von 2019 stammt und zwischenzeitlich ein Großteil der benötigten Wohnungen erstellt oder zumindest in Planung ist. Alleine bis 2023 wurden unter Berücksichtigung von 80 rückgebauten Wohnungen bereits 604 neue Wohnungen erstellt. In 2024 und 2025 sind weitere 926 Wohnungen in Planung, teilweise bereits bezogen. Das heißt: Der Bedarf 900 Wohnungen ist bereits jetzt mit 1530 Wohnungen deutlich überschritten. Das wird von der Verwaltung schlicht verschwiegen oder bestritten. Es ist also vollkommen unnötig, den Landschaftspark für Wohnungen zu zerstören. Nicht berücksichtigt sind auch die vielen leerstehenden Wohnungen in Überlingen.

Die Verwaltung argumentiert mit "bezahlbarem Wohnraum". Mal abgesehen davon, dass für entsprechende Einkommen jede Wohnung bezahlbar ist, sind Wohnungen in dieser exponierten Lage mit teilweise See- und Bergsicht sicherlich nicht für Familien und kleine Einkommen bezahlbar. Das Argument "das Gelände gehört ja schon der Stadt/Spital und deshalb kann billiger gebaut werden" ist ist finanztechnischer Unsinn: In den kalkulierten Kosten eine Projektes muss der Wert einer Immobilie angesetzt werden, den man theoretisch bei Kauf bezahlen müsste. Alles andere wäre eine finanzielle Milchmädchenrechnung. (Wobei die "Milchmädchen" meist intelligent genug sind, den Zusammenhang zu verstehen). Da das Gelände Eigentum von Überlingen ist und so theoretisch das der Überlinger Bürgerinnen und Bürger, kann und darf keine Verwaltung Grundstücke unter Wert abgeben. Und dass der dubiose Schweizer Investor (DIE ZEIT: "der 100 Millionen Betrug") kaum bereit sein wird, auf Gewinnmaximierung zu verzichten, dürfte klar sein.

Es wird behauptet, dass das Gebiet über die bereits bestehende Erschließungsstraße angebunden wird. Dass für den erstmalig notwendigen Ausbau der Rauensteinstraße enorme Finanzmittel nötig werden erkennt jeder, der den aktuellen Zustand der Straße kennt. Hier ist ohne Ausbau keine deutliche Mehrbelastung durch den zusätzlichen Verkehr denkbar.

Gar nicht erwähnt wird im Aufstellungsbeschluss, auch nicht diskutiert, ist die Tatsache, dass das Gebiet im Regionalplan als freizuhaltende Parkfläche ausgewiesen ist. Das muss zunächst geändert werden. Dagegen sind Klagen möglich und schon angekündigt. Wegen der vielfältigen Flora und Faune mit z.T. streng geschützten Vorkommen haben sich NABU, BUND, DUH und andere Organisatíonen konsequent gegen jede Bebauung ausgesprochen.

Die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Landschaftspark St. Leonhard hat ein Bürgerbegehren gestartet. Das notwendige Formular für Unterschriften kann hier heruntergeladen werden. 

Schon wieder: Bebauungsplan St. Leonhard

In der aktuellen GR-Sitzung steht erneut ein Verwaltungsantrag zur Aufstellung eines BPLan St.Leonhard auf der Tagesordnung. Der Beschluss sollte bereits im Februar fallen, jedoch ohne jede Vorberatung im Ausschuss. Daher beantragte die BÜB+ , den Antrag zunächst dort zu beraten. 

Ein neuer Anlauf im Bereich der Kleingärten St.Leonhard

Wir erinnern uns: Bereits Ende 2019 war der St. Leonhard Park ein Thema im GR. Etwas voreilig wurde damals im amtlichen Teil des HalloÜ mitgeteilt, dass der GR den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan gefasst habe. Was aber gar nicht stimmte: Tatsächlich wurde er abgelehnt!

Jetzt ist das Thema als "Bebauungsplan Rauenstein-Ost"  wieder da und - leider nur nichtöffentlich - ahnt man einen möglichen Hintergrund des neuen Anlaufs. Ein Bürger fragte uns: "Kann es sein, dass dieser BPLan in irgendeinem Zusammenhang mit einem Grundstückstausch mit einem Investor im Teilort D steht, nachdem ein ursprünglich geplanter Flächentausch mit einem Grundstück im Teilort B nicht möglich war?" Diese Frage dürfen wir wegen Nichtöffentlichkeit  nicht beantworten, fordern aber den Oberbürgermeister auf, mit absolut offenen Karten zu spielen.

Was meinen Sie? Schreiben auch Sie uns, wenn Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben. Für uns ist jede Frage würdig, beantwortet zu werden.

Landschaftspark St. Leonhard: Braucht Überlingen dort massive Bebauung?

Die aktive Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungs- und Landschaftspark St. Leonhard (die Stadt plant dort unter dem missverständlichen Begriff "Rauenstein Ost" eine massive Bebauung mit 16 großen mehrstöckigen Gebäuden) hat zusammengestellt, wie viele Wohnungen in den vergangenen 10 Jahren neu gebaut wurden, wie viele in der nächsten Zeit noch dazu kommen und welche zusätzliche Einwohnerzahl dem entgegensteht. 

Die Angaben basieren auf Daten des Statistischen Landesamtes und auf Vorlagen im Gemeinderat. Hochinteressant, man muss sich diese Zahlen anschauen! Fazit: Wir haben im Hochpreissegment mehr als genug Wohnungen, sogenannte "bezahlbare" Wohnungen werden in absehbarer Zeit ebenfalls ausreichend vorhanden sein. Kein Grund also, Teile des beliebten Landschaftspark St. Leonhard zu bebauen!

Mehr dazu zu lesen unter www.landschaftspark-st-leonhard.de

Landschaftspark St. Leonhard: Verwirrung um Schweizer Investoren

Ein großer Teil des Landschaftsparkes soll bebaut werden

Im für viele Bürger andauernden Ärgernis rund um das geplante Tauschgeschäft (3700qm Gelände des Deisendorfer "Löwen" gegen 3300qm Bauland im Landschaftspark St. Leonhard) gibt es eine neue Entwicklung: Der ursprüngliche Erwerber des "Löwen" scheint in Konkurs zu sein.

Doch das von der Stadt im Tausch angebotene Grundstück an der Rauensteinstraße scheint auch jetzt noch für Schweizer Investoren höchst attraktiv zu sein: Wie der SÜDKURIER berichtete, wurden die fraglichen Grundstücke in Deisendorf und evtl. sogar der Vorvertrag mit der Stadt Überlingen über das Tauschgrundstück flugs von einem neuen Investor übernommen. Das ist natürlich lukrativ für Überlingen, denn laut Südkurier sollen bei dem Tauschgeschäft zusätzlich rund 2,5 Mio Euro an die Stadtkasse fließen. Geld, das wegen immenser Kostensteigerungen bei anderen Projekten ( z.B. beim neuen Pflegezentrum südlich Härlen ) höchst willkommen wäre. Mit diesem Wissen versteht man jetzt, warum die Verwaltungsspitze den Deal so vehement voran trieb, warum der notwendige Bebauungsplan dafür im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgezogen werden soll. Verkürzt heiß das: Weniger Untersuchungen in Umweltbelangen und weniger Rechte für die Bürger. 

Die Bürger und Anwohner beklagen zu recht, dass ein bestehender ausgewiesener Landschaftspark zerstört werden soll. Der wurde nämlich einst als Ausgleich für die massive Bebauung am Burgberg festgeschrieben und ist eine wichtige Frischluftschneise für die ganze Innenstadt. Für die Patienten und Gäste der Birkle Klinik und des Parkhotel St. Leonhard ist es ein beliebter Platz für die Erholung und Aussicht. Am Südrand befinden sich liebevoll gepflegte Kleingärten, die nach dem Willen der Stadt weichen müssen. Eine massive Bebauung mit vielstöckigen Gebäuden würde nicht nur den Park zerstören, sondern auch die Frischluftschneise abriegeln.

Die BÜB+ hatte sich schon immer für den vollständigen Erhalt der St. Leonhardswiese ausgesprochen. Es gibt andere, besser geeignete Grundstücke, um Wohnbebauung zu schaffen. So wichtig der Rückerwerb des "Löwen" für die Bürger Deisendorfs auch ist, das darf aber nicht auf dem Rücken der Überlinger und zu Lasten eines beliebten Naherholungsgebietes für die Bürger der Oststadt gehen! Zu recht beklagen die, dass die Bürger der Weststadt mit dem LGS Uferpark eine Naherholungsfläche bekommen haben, den Bürgern im Osten soll dafür eine genommen werden.

Abgesehen von völligem Unverständnis darüber, dass die Stadt vielleicht etwas blauäugig einen Vorvertrag mit einem finanziell angeschlagenen schweizer Investor abgeschlossen hat, dessen Inhalt nicht bekannt ist, sollte der jetzige Konkurs Anlass sein, das ganze Vorhaben nochmals grundsätzlich zu überdenken. Die Interessen der Überlinger Bürger sollten Vorrang vor anderen haben. Unverständlich auch die Position des SPD Stadtrates Michael Wilkendorf: Früher engagierter Verfechter für den Erhalt des Landschaftsparks, votierte er in der Abstimmung im Gemeinderat für den Bebauungsplan. Es kann spekuliert werden, warum dieser Sinneswandel erfolgte.

Landschaftspark St. Leonhard: Jetzt wird es ernst!

Am vergangenen Montag hat der Bauauschuss bereits grünes Licht gegeben: Mehrheitlich wurde einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Rauenstein Ost" (das Gebiet ist Teil des Landschaftspark St. Leonhard) zugestimmt. Am kommenden Mittwoch 28.5. , ab 17 Uhr im Pfarrzentrum) soll der Gemeinderat endgültig beschließen. 

Den vielen Argumenten gegen die Überbauung wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt, auch nicht den Hinweisen, die von Journalisten der DIE ZEIT zum Schweizer Investor aufgedeckt wurden. Siehe: Der 100 Millionen Betrug.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftsparks wird duch die BÜB+ inhaltlich unterstützt. So zeigen wir hier auch gerne eine Computerdarstellung, wie das Baugebiet den Charakter des Geländes "St. Leonhardswiese" vollständig verändert und zerstört. Die noch bestehenden Kleingärten werden ersatzlos vernichtet. 

© BI Landschaftspark St. Leonhard

Weiterführender Link:
Die BI ruft dazu auf, die Gemeinderatssitzung am 28.5. zu besuchen und so ein Zeichen an die Stadträte zu setzen, dass man mit den Plänen keinesfalls einverstanden sein wird.

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Eine neue Bürgerinitiative hat sich gegründet mit dem Ziel, dass der Landschaftspark St. Leonhard nicht überbaut wird. Auch nicht nur teilweise im Bereich der Kleingärten an der Rauensteinstraße. Die BÜB+ setzt sich seit Jahren für den Erhalt dieses einmaligen Naturbereiches und Naherholungsgebietes für ganz Überlingen ein.

Sehr gerne unterstützen wir deshalb die Bürgerinitiative und weisen hier auf eine Infoveranstaltung hin:

Am 4. Juni um 18 Uhr Begehung der St. Leonhardswiese und um 19 Uhr Podiumsdiskussion im Bankett Saal des Hotels.
Mehr von der Bürgerinitiative unter www.landschaftspark-st-leonhard.de

Das Einzige was stört, sind die Bürger (*)

In einem langen Artikel über eineinhalb Seiten im amtlichen (!) Mitteilungsblatt macht die städtische Verwaltungsspitze den Bürgern klar, was man von ihnen hält. Besonders dann, wenn sie es wagen, eine Bürgerinitiative zu gründen oder die Baupolitik der Verwaltung zu hinterfragen.

Im Mai hatte sich die BI Landschaftspark St. Leonhard gegründet mit dem Ziel, die Pläne der Verwaltung zur Bebbauung von 18.800qm  zu kippen. (Bitte beachten: Der für den Bebauungsplan harmlos klingende Name "Rauenstein Ost" betrifft den Landschaftspark St. Leonhard!)
Hintergrund ist in erster Linie die Zusage an einen schweizer Investor, ihm davon 3000qm im Tausch gegen das Deisendorfer Löwenareal zu geben. Die BI hatte kürzlich eine umfassende Dokumentation vorgelegt, mit der sie eindrucksvoll belegen konnte, dass die Fläche St. Leonhard gar nicht notwenig ist, um den errechneten Bedarf an Wohnungen zu decken. Und dass die Fläche viel zu teuer ist, um dort wirklich "bezahlbaren" Wohnraum zu schaffen.

Dem widerspricht nun die Verwaltungsspitze: Aus deren Sicht ist es unzulässig, sich gegen Bebauung von Grünflächen einzusetzen, wenn man selbst in einer "so behaglichen Wohnung" sitzt. Und natürlich sind es angeblich wieder mal nur die Anwohner, die sich ihre Aussichtslage nicht verbauen lassen wollen. Dieses Totschlagargument wird immer wieder gerne genutzt, wenn man einer Bürgerinitiative das Recht auf Meinungsäußerung absprechen will. Dabei übersieht man schon mal, dass sich z.B. auf der St. Leonhardswiese weit über 300 Bürger aus der ganzen Stadt und auch aus Ortsteilen versammelt hatten, um sich zu informieren.

Während der Regierungszeit von OB Zeitler haben sich sage und schreibe mindestens 16 (sechzehn) Bürgerinitiativen gegründet, um gegen Pläne der Verwaltung zu argumentieren. Statt sich mit den Bürgern zusammenzusetzen, deren Interessen anzuhören und darüber zu diskutieren, werden sie lieber als eigensüchtig und "kleine Minderheit" diffamiert. Herr Oberbürgermeister Zeitler vergisst dabei, dass in seiner Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist und er nur von diesen gewählt ist. Und er übersieht, dass sich in diesen 16 Bürgerinitiativen geschätzt mindestens 1600 enttäuschte engagierte Bürger befinden, die sich wohl überlegen werden, wem sie im November ihre Stimme geben werden.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Das sagte der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss. Für die BÜB+ war dies seit ihrer Gründung die Leitlinie. Sie sollte es auch für alle anderen Verantwortlichen in der Stadt sein.

(*) In Anlehnung an ein bekanntes Buch für Einzelhändler:
Edgar K. Geffroy  "Das Einzige was stört, ist der Kunde"

Der SÜDKURIER hat das Thema in einem Artikel und mit einem Kommentar aufgegriffen.

OB Zeitler will den Bebauungsplan für den St. Leonhard Landschaftspark noch während seiner Amtszeit durchsetzen!

Seit heute ist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch veröffentlicht: TOP9 ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Landschaftspark St. Leonhard. Massive Bürgerproteste dagegen haben nicht genutzt, auch nicht die eindeutigen Stellungnahmen gegen jede Bebauung von NABU, BUND und Deutscher Umwelthilfe.

Man könnte tatsächlich meinen, dass OB Zeitler überzeugt ist, am kommenden Sonntag direkt wiedergewählt zu werden. Wie sonst kann es sein, dass er sich über die vielen Bürgerinnen und Bürger (Wähler!) hinwegsetzt, die sich gegen die Bebauung des Landschaftsparks aussprechen? Ist es vielleicht doch so, dass die Verquickung mit dem Schweizer Investor größer ist, als bisher gedacht?

Dass die geplanten Wohnungen in 16 vielstöckigen Gebäuden  nicht zwingend notwendig sind, hat die Dokumentation der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard eigentlich bewiesen. Welchen Grund hat OB Zeitler, ein Biotop, ein Refugium für viele Tier und Pflanzenarten, unwiederbringlich zu zerstören?

Bitte lesen Sie die Information auf der Homepage der Bürgerinitiative!

Den Aufruf, sich in der kommenden Gemeinderatssitzung zu zeigen und Flagge zu zeigen gegen die Pläne, können wir nur unterstützen.

BÜB+ Anträge im Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem zwei Anträge der BÜB+ behandelt, zwei wurden neu gestellt. Zum Thema Kleingartenanlage St.Leonhard gab es eine kräftige Überraschung für die Stadträte.

Hinter Hecken und Bäumen befinden sich die Kleingärten

Die BÜB+ hatte beantragt, dass die aktuell etwa 27 nicht mehr verpachteten Parzellen in der Kleingartenanlage St. Leonhard wieder verpachtet werden. Dazu erklärte OB Zeitler zur Überrasching aller Stadträte, dass die Verwaltung dies ablehne, weil noch in diesem Jahr (!) die Aufstellung eines Bebauungsplans für das ganze Gebiet vom Rat beschlossen werden soll. Die Verwaltung sieht die ganze Fläche unterhalb von Hotel St.Leonhard als potenzielles Bauland. Auf Grund dieser neuen Information wurde der BÜB+ Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nun wollen wir mal abwarten, ob tatsächlich ein entsprechender TOP in der Dezembersitzung aufgerufen wird und was sich die Verwaltung in diesem Grünzug vorstellt.

Die BÜB+ hatte auch beantragt, einen Zustandsbericht zu den Obdachlosenunterkünften im Bereich Müllumladestation Füllenwaid und Reutehöfe zu erstatten. Dieser Antrag war in der Tagesordnung auf Platz 18 zu finden. Bei Aufruf war es bereits 22.30 Uhr (!) und die Fraktion befürchtete, dass dieser wichtige TOP aus Zeitgründen zu schnell abgehandelt werden würde. Daher beantragte die BÜB+, diesen TOP abzusetzen und in die Tagesordnung der Dezembersitzung aufzunehmen.

Ein Erfolg war der CDU Antrag zur finanziellen Förderung der Überlinger Tafel. Die BÜB+ hatte sich diesem Antrag ausdrücklich unterstützend angeschlossen. Gegen den Vorschlag der Verwaltung auf Ablehnung wurde fast einstimmig beschlossen, die Caritas und damit die Tafel mit jährlich jeweils 10.000 Euro, zunächst für fünf Jahre, zu unterstützen. Einem Antrag von Stadtrat Wörner (FDP), diese Unterstützung auf  maximal zwei Jahre zu begrenzen, wurde nicht gefolgt.

Die zubetonierte und überbaute "Villa Rustica"

Hinsichtlich der historischen Römerfunde in Aufkirch, dort wurden bei Bauarbeiten für ein Gästehaus Überreste eines römischen Gutshofes ("Villa Rustica") aus dem 1. Jahrhundert entdeckt, hatte die BÜB+ den Antrag gestellt, dort auch nach bedauerlicherweise erfolgter Abtragung und Überbauung der Fundstätte eine Hinweis- und Informationstafel aufzustellen. Die geschichtlichen Tatsachen sollen auch in die Stadtinformationen aufgenommen werden. Die BÜB+ kritisiert, dass die Fundstätte nahezu ohne Beteiligung und Information der Öffentlichkeit blieb. OB Zeitler sagte zu, dass die Verwaltung mit dem zuständigen Denkmalamt Kontakt hinsichtlich einer Tafel aufnimmt und dafür sorgen wird, dass der Fund historisch in die Überlinger Geschichte eingeordnet und erwähnt wird.
In der Gemeinderatssitzung am 9.10. hatte der Überlinger Bürger Holger Schappeler zu dem Thema einige Fragen gestellt. Die ihm von Bürgermeister Längin in Aussicht gestellte schriftliche Stellungnahme hat er nach seinen Aussagen bisher nicht erhalten. Seiner Meinung nach wäre es angezeigt gewesen, die historischen Reste im Keller des neuen Gebäudes mit einer begehbaren Glasplatte etc. gesichert der Nachwelt zu erhalten. Hier gibt es eine gute Dokumentation der Fundstelle auf "Archäologie online".

Kleingärten St. Leonhard: Das wars, Ade!

In einem neuen Anlauf hat die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates "endlich" das erreicht, was in mehreren Versuchen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert war: Für das Gebiet der St. Leonhard Kleingärten an der Rauensteinstraße wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die BÜB+ stimmte mit der Fraktion LBU/Grüne dagegen, lediglich LBU Stadtrat  Sorms votierte zusammen mit der CDU, FDP, SPD und FreieWähler/ÜfA für den umstrittenen Bebauungsplan. Wir hatten über die diversen Anläufe hier bereits mehrfach berichtet. (Link)

Sowohl die Verwaltung, als auch Sprecher der befürwortenden Fraktionen erklärten als Begründung die "dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" in Überlingen und dass bis 2030 ein prognostizierter Bedarf an 900 Wohnungen bestehe. Dass durch bereits im Bau befindliche und fest geplante  Bauvorhaben davon die Hälfte bereits jetzt realisiert ist, wird übersehen.

Übersehen, bzw. nicht erwähnt wird auch, dass der Hintergrund dieses Bebauungsplans ein ganz anderer ist: Indirekt bestätigte OB Zeitler auf gezielte Nachfrage von BÜB+ Stadtrat Diestel die Vermutung von Bürgern, dass dieses Baugebiet zumindest teilweise möglicherweise als Tauschobjekt für den schweizer Investor vorgesehen ist, der in Deisendorf das ehemalige Gasthaus "Löwen" gekauf hatte. "Sie haben doch auf Ihrer Homepage bereits darüber geschrieben", meinte der OB, ohne auf die Forderung nach offizieller Offenlage der Hintergründe weiter einzugehen. Die Deisendorfer sind sehr interessiert daran, das idyllische Areal im Herzen des Dorfes nicht massiv überbaut zu sehen. Man stellt sich dort eher ein Dorfgemeinschaftshaus unter Einbeziehung des früheren Gasthauses vor. Ein ursprünglich vorgesehener Tausch mit einem kleinen Baugebiet in Bambergen scheiterte an fehlender frühzeitiger Kommunikation.

Jetzt kann ein beträchtlicher Teil des geplanten Baugebietes am Landschaftspark St. Leonhard dem schweizer Investor angeboten werden.  Ob dadurch hier nun viel "bezahlbarer Wohnraum" entsteht, ist fraglich, selbst wenn das Überlinger Wohnbaulandmodell mit seinen Vorschriften angewandt wird. Immobilieninvestoren wollen in der Regel eher an finanzkräftige Interessenten verkaufen, nicht vermieten.

Die BÜB+ wird im weiteren Verfahren zumindest auf den Erhalt des kleinen Wäldchens dringen, der sich östlich der Heinrich Emerichstraße befindet. An der Ecke zur Rauensteinstraße ist bereits ein großer Neubau (man spricht über 11 Wohnungen) eines örtlich aktiven Bauinvestors geplant. Auch hier ist vermutlich kaum Mietwohnraum zu erwarten.

DIE ZEIT: Der 100 Millionen Betrug

© DIE ZEIT, Ausriss Bürgerinitiative St. Leonhard

Kürzlich berichtete die Zeitung DIE Zeit über einen 100 Millionen Betrug der Schweizer BG Business Group.Was hat das mit Überlingen zu tun?

Im Rahmen eines geplanten Tauschgeschäftes schloß die Stadtverwaltung mit BG einen bis heute streng geheimen Vertrag, in dem ein Tausch des Deisendorfer LÖWEN Areals mit wertvollen Flächen im Überlinger Landschaftspark St. Leonhard geregelt wurde. BG ging wenig später in die Insolvenz, der Vertrag sofort auf die INTERAGENDA AG über. Die aber scheint eng verquickt mit BG. Zwei Investigativjournalisten von DIE ZEIT fanden erstaunliche Details.

Mehr nachlesen kann man auf der Homepage der Bürgerinitiave zum Erhalt des Landschaftsparks. Wir haben den DIE ZEIT Artikel hier verlinkt.

Der Gemeinderat hat zunächst am 19.5. im Bauausschuss und dann im GR am 28.5. erneut die Beratung über einen Aufstellungsbeschluss für große Flächenbebauung im Landschaftspark auf der Tagesordnung, obwohl laut der BI St. Leonhard die Verwaltung und die Gemeinderäte über die Veröffentlichung und die Enthüllungen von DIE ZEIT informiert wurden. Man kann nur fordern, dass alle Aktivitäten hin zu einer möglichen Bebauung des Landschaftsparks unverzüglich gestoppt werden, um den Tauschvertrag nicht wirksam werden zu lassen! Der steht nach unserem Wissen unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Überlingen im Landschaftspark Baurecht schafft. Überlinger Naherholungsgebiete sind für uns Bürger zu wertvoll, um sie irgendwelchen dubiosen Investoren zu überlassen! Dass die behauptete Notwendigkeit zur Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" jeder Grundlage entbehrt, macht den geplanten Aufstellungsbeschluss ohnehin überflüssig. Siehe unser Bericht. Im Landschaftspark kann kein "bezahlbarer Wohnraum" entstehen, schon gar nicht, wenn Investoren das Sagen haben.

 

Bürgerentscheid: Wir unterstützen die BI St. Leonhard

Nachdem der Überlinger Gemeinderat mit äußerst knapper Mehrheit von nur einer Stimme einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Landschaftspark Stz. Leonhard gefasst hat, sind wir der Überzeugung, dass dieser Beschluss durch die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid bestätigt oder abgelehnt werden muss.

Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard hat unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gestartet. Dazu werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Mindestens 1500 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen ab 16 Jahren müssen das Begehren auf dem vorgegebenen Formular unterschreiben und im Original bei der Bürgerinitiative abgeben. Die BI wünscht sich eine deutlich höhere Beteiligung! Deshalb geben wir sehr gerne den Wunsch weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis und in der Nachbarschaft aktiv für eine Unterschrift werben. Download des Formulars hier

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard: Besucheransturm bei der Podiumsdiskussion

Über den erhofften, aber in dieser Größenordnung nicht erwarteten Erfolg berichtet die neue Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftspark St. Leonhard. Rund 300 Besucher kamen zur Begehung, immer noch über 200 verfolgten die spannende Diskussion. Auch einige Vertreter der BÜB+ waren vor Ort. Die BÜB+ hatte sich immer für einen vollständigen Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und unterstützt die Bürgerinitiative ausdrücklich.

Rund 300 Besucher verfolgten die Erklärungen über die ökologisch wertvolle St. Leonhardswiese. Foto: Bürgerinitiative

Hier können Sie den Bericht zur Begehung der St. Leonhardswiese lesen
und hier den Bericht zur Podiumsdiskussion.
Der Artikel im SÜDKURIER

Glosse: Kommen Sie zu mir zum Gespräch! Oder: Sollte ein Kandidat nicht besser immer zum Bürger ins Gespräch kommen?

Es ist Wahlkampf um den Überlinger OB Posten. Wie schon zur Kommunalwahl fällt etwas auf: Plötzlich werden von den Kandidaten massenhaft Gesprächsangebote gemacht, will man mit den "lieben Bürgern und Bürgerinnen" ins Gespräch kommen: "Kommen Sie mit mir ins Gespräch" inseriert der Amtsinhaber Jan Zeitler im Mitteilungsblatt, direkt unter einer Anzeige des Bestattungsinstitutes.

MITEINANDER reden!

Acht Jahre hatte er Zeit, sich um seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Gespräche fanden eher selten statt, schon gar nicht mit den Initiatoren diverser Bürgerinitiativen. Etwa 16 (sechzehn) waren es in dieser Zeit oder kurz vor der OB Wahl 2016. (*) Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern? Sie mal gezielt einladen oder gar deren Veranstaltungen besuchen, um sich die Argumente wenigstens mal anzuhören, wenn man sie schon nicht teilt? Das gabs nicht. Lieber wurden diese engagierten Bürger mehr oder weniger öffentlich abgekanzelt, sie würden sich ja doch immer nur für oder gegen das einsetzen, was sie vor der eigenen Haustür haben wollen oder eben nicht.

Dass beispielsweise bei der Veranstaltung der BI "Landschaftspark St. Leonhard" etwa 300 Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtbereichen und aus den Teilorten teilnahmen-geschenkt! Waren doch angeblich eh alles befangene direkte Anwohner. Dass Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Stadt und Region sich für den Erhalt des Wasserdruckrohres zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen einsetzten: Waren doch angeblich nur betroffene Grundstücksbesitzer! Gespräche mit der Bürgerinitiative? Siehe unser Artikel "Das einzige was stört, sind die Bürger!"

Gehen Sie unbedingt hin zu den Veranstaltungen der Kandidaten, fragen Sie, wie wichtig jedem einzelnen die Bürger, die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformation ist!
Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+

(*) Mindestens 16 Bürgerinitiativen seit 2016:

1. BÜB ab 2016 : sammelte in nur 2,5 Wochen 3400 Unterschriften gegen das Fällen der denkmalgeschützten Platanenallee. Vergeblich. Erste Tätigkeit von OB Zeitler nach seiner Wahl und Amtsantritt: Am Rosenmontag 2017 wurden alle Bäume gefällt, „ein Freudentag für Überlingen!“ soll er gesagt haben.

2. Viele Bürger setzen sich massiv gegen die geplante Fällung sämtlicher Bäume an der Promenade und gegen den Abriss der sog. Baresel Plattform ein. Größtenteils erfolgreich.

3. Viele Bürger setzen sich gegen die Fällung der Kastanien am Landungsplatz ein. Teilweise erfolgreich.

4. Verein Bürgerenergie setzte sich für den Erhalt und weitere Nutzung des Druckrohres zum Kraftwerk am Mantelhafen ein. Vergeblich.

5. Bürgerinitiative Wiedholz. Ungeklärt.

6. Bürgerinitiative zur verpflichtenden Nutzung von Stangengerüsten bei besonderen Bauvorhaben. Vergeblich

7. Bürgerinitiative gegen die Einrichtung des Motorradparkplatzes im ehemaligen Kastaniengarten des „Raben“. Vergeblich.

8. Bürgerinitiative gegen den riesigen Neubau Laserklinik an der Aufkircherstraße. Vergeblich.

9. Bürgerinitiative gegen die Teilbebauung des Rauensteinparks. Vergeblich.

10. Bürgerinitiative gegen den Verlust des kleinen Waldes im Telekom Areal Langgasse. Vergeblich.

11. Bürgerinitiative gegen die Hotelplanung an der Zimmerwiese. Vergeblich.

12. Bürgerinitiative gegen die geplanten 20m hohen Wasserspeicher der Solarthermieanlage unterhalb von Aufkirch. Teilerfolg: Die Speicher wurden in der Höhe halbiert und eingegrünt.

13. Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt gegen die geplante Bebauung mit mehrstöckigen Gebäuden und gegen die Überbauung des „Mezgergarten“. Überwiegend vergeblich.

14. Bürgerinitiative gegen die geplante Verkehrslenkung während der LGS. Teilweise erfolgreich.

15. Bürgerinitiative „Bezahlbares Wohnen in Überlingen“ engagiert sich für mehr sozialen Wohnungsbau. Eher erfolglos.

16. Bürgerinitiative „Landschaftspark St. Leonhard“ gegen jede Bebauung. Noch offen.

Irgendeine BI vergessen? Bitte um Nachricht!

Aktuell aus dem Gemeinderat am 18.12.2019

Immerhin 22 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Darunter waren neben der wieder erfreulich frühzeitigen Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2020 auch einige Knaller, die für lange Diskussionen sorgten. Zugestimmt wurde auch einem Anwohnerantrag auf Behandlung von Fragen hinsichtlich der "Laserklinik". Dazu werden wir hier noch extra berichten.

Amtlich bekannt gemacht wurde ein (nicht gefasster) Beschluss

"Morgen wurde beschlossen"

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung sorgte BÜB+ Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung für Reaktionen : Er kritisierte heftig, dass im HalloÜ Beschlüsse hinsichtlich von Aufstellungsbeschlüssen zu neuen Bebauungsplänen amtlich bekannt gemacht wurden, bevor diese überhaupt gefasst werden konnten. Von Baubürgermeister Längin und OB Zeitler forderte er Erklärungen dazu ein. Die kamen auch: Man habe übersehen, dass die aktuelle Ausgabe 51 des HalloÜ eine Doppelausgabe 51-52 sei. (Anmerkung: Sie ist sogar eine Dreifachausgabe 51-52-01, die nächste Ausgabe ist dann erst 02) So wäre die amtliche Bekanntmachung statt wie gewünscht in Ausgabe 52 leider schon in Ausgabe 51 erschienen. Bleibt die Unklarheit: Wie konnte man schon beim Schreiben der amtlichen Bekanntmachung wissen, was der Gemeinderat Tage darauf beschließen würde? Zumindest kam von Baubürgermeister Längin das Eingeständnis eines Fehlers und eine Entschuldigung: "Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler." Das ist korrekt, aber manche Fehler dürfen trotzdem nicht passieren. Dieser war mehr als heftig. (Anmerkung: Die Online Ausgabe 51-52-01 des HalloÜ ist aktuell nicht mehr erreichbar)

St. Leonhard Wiese gerettet!

Wie OB Zeitler und Baubürgermeister Längin diesen Fehler wieder hinbiegen wollen, wird sich zeigen müssen: Denn entgegen den Erwartungen der Verwaltung wurde für den St.Leonhard Landschaftspark kein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan  gefasst. Bereits in der Diskussion zeigte sich, dass BÜB+, LBU/Grüne und  die SPD gegen den Verwaltungsantrag stimmen würden, was knapp für die Ablehnung gereicht hätte. Aber als dann sogar Stadträte der CDU und FW zumindest gegen die sehr umstrittene Anwendung des §13b BauGB (ohne Umweltprüfung und Umweltbericht und ohne Ausgleichsflächen schaffen zu müssen) sprachen, gab OB Zeitler entnervt auf: Er beantragte die Absetzung  des Tagesordnungspunktes, wohl, um einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage zu entgehen. Für die Absetzung stimmte der Gemeinderat dann mehrheitlich unter dem freudigen Applaus der vielen anwesenden Bürger. Die BÜB+ stellte den Antrag, nun doch die Verpachtung der freien Flächen der Kleingartenanlage wieder aufzunehmen.

Volksbank Neubaupläne gebremst

Die sehr umstrittenen Pläne der Volksbank zu einem Volksbank Campus in der Lippertsreuter Straße wurden eingebremst. Zwar stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einem grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu, bei Stimmengleichheit aber wurde der Entwurf des Bebauungsplans (ein Angebotsbebauungsplan der Volksbank) abgelehnt. Die BÜB+, die LBU/Grünen und zwei SPD Stadträte stimmten gegen diesen Entwurf. Mehrfach wurde massiv bemängelt, dass dieser 24 Meter hohe Bau zu nahe am Fußweg der Lippertsreuter Straße geplant sei, es entstände eine Tunnel- oder Schluchtenwirkung. Auch ein 1,5 Meter Abstand sei nicht ausreichend, um die auch vom mobilen Gestaltungsausschuss  dringend geforderte Straßenbegrünung durch Bäume umsetzen zu können. Gefordert wurde der übliche Grenzabstand von 3 Metern. Kritisiert wurde auch die "Überdachung" des Gehweges durch Überbauung ab dem 2.OG: Dadurch könnten die gewünschten Bäume nicht frei wachsen. Betont wurde allerdings auch von allen Seiten, dass man das Volksbank Campusprojekt grundsätzlich positiv sähe, aber die Gestaltung eben nicht nach Überlingen passe. Das sei auch bedingt durch einen -für ein Verwaltungsgebäude- sehr schlechten Zuschnitt des Grundstücks. Angeregt wurde ein Grundstückstausch: So wie es vor Jahren der Sparkasse angeboten wurde, könnte doch auch die Volksbank einen attraktiven Neubau im Bereich Zimmerwiese errichten. (Die Sparkasse entschied sich damals nach der Fusion mit Friedrichshafen und Konstanz für einen Umbau der Hauptfiliale in Friedrichshafen, man brauchte vermutlich gar nicht so viel Platz)

Link zu weiteren online Berichten: AGORA LA  SÜDKURIER

Nachruf: Dr. Ottfried Viktor Schlak 1944 -2023

Viktor Schlak   Foto: (C) SÜDKURIER

Die BÜB+ trauert um Viktor Schlak. Er ist nach einem verhängnisvollen Sturz in seinem geliebten Garten am 18. Juli im Krankenhaus verstorben. Mit ihm verliert die BÜB+ einen engagierten Freund und die Stadt einen ehrenhaften Streiter für den Naturschutz. Er war ein Mensch, der einem Streit nicht aus dem Weg ging, wenn er sich im Recht glaubte. Er kämpfte beherzt für seine Idee von Überlingen als  „Essbaren Stadt“, deren Grünflächen er resolut verteidigte. 

Ob nun die von der Stadt betriebene „Druckrohrverfüllung“ vom Andelshofer Weiher zum Mantelhafenkraftwerk oder die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets St. Leonhard bzw. Rauenstein: Viktor Schlak meldete sich zu Wort und korrespondierte mit den Stadtoberen bzw. den Gemeinderäten. Es ist sein Verdienst, dass die Kleingartenanlage St. Leonhard in das öffentliche Bewusstsein der Überlinger gerückt ist. Seit einer Gebührenerhöhung durch die Stadt Anfang 2000 hing dort der Haussegen schief. Die Stadt wollte die Kleingärtner mehr an „ihren“ Kosten beteiligen, aber letztlich nur die Flächen Stilllegen und Umwidmen mit dem unausgesprochenen Ziel einer späteren Bebauung. Viktor berief sich stets auf das Bundeskleingartengesetz und wiederholte mit stetem Eifer: „In Kleingärten ist keine Monokultur von Gras vorgesehen“.

Beim SWR Dreh in seinem geliebten Garten: Dr. Schlak

Er fühlte sich zum „zivilen Ungehorsam“ berufen und griff zur Schaufel und pflanzte dort Kartoffeln an, wo die Stadt innerhalb der Kleingartenanlage eine Wiese anlegte. In der Presse wurde er zum „Kartoffelrebell“ und erlangte überregionale Bekanntheit, als sogar die „Abendschau“ des SWR auf dem Kartoffelacker auftauchte. Im April 2020 wurde er von der Stadt verklagt. Sein Name „Viktor“ und „Schlak“ war gewissermaßen Programm. Wenn er auch vor Gericht verloren hat, so hat er doch die Herzen der Bürger gewonnen, denn die Ernte des Kartoffelackers hat er der Überlinger TAFEL zur Verfügung gestellt.

Viktor Schlak, ein Mann mit Zivilcourage, den wir in Überlingen vermissen werden. Mit ihm verlieren wir einen engagierten Mitstreiter, den wir stets in guter Erinnerung behalten.

Ist der ominöse Vertrag mit dem Schweizer Investor befristet?

Nachdem wir uns immer wieder an verschiedenen Quellen nach dem geheimen Inhalt des Vertrages zwischen der Stadt Überlingen und dem Schweizer Investor Dürr erkundigt hatten, wurde uns diskret eine überraschende Information gegeben. Den Wahrheitsgehalt konnten wir nicht verifizieren.

Angeblich soll der Vertrag, der die Übernahme des Deisendorfer "Löwen" Areals durch die Stadt im Tausch gegen eine gleich große Fläche im Landschaftspark St. Leonhard (im Bebauungsplan unscheinbar "Rauenstein Ost" getitelt) regelt, zeitlich befristet abgeschlossen worden sein. Nach unserem Informanten soll er mittelfristig auslaufen, wenn der Tausch bis zu einem definierten Datum nicht vollzogen ist. 

Wir sind der Überzeugung, dass dies eine gute Gelegenheit wäre, das geplante Tauschgeschäft zu beenden. Zumindest hinsichtlich einer Tauschfläche im Landschaftspark St. Leonhard.

Dr. Bernhard Bueb wird Schirmherr der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Die BÜB+ beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem Erfolg, dass sie den bekannten Dr. Bernhard Bueb als ihren Schirmherrn gewinnen konnte. Die Stimme von Herrn Bueb wird man nicht überhören können.

Der Link zur Presseerklärung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard.

SWR dreht in Überlingen einen Beitrag zum Landschaftspark

Am Mittwoch war ein dreiköpfiges Fernsehteam von SWR Baden-Württemberg in Überlingen, um mit und über die Bürgerinitiative zur Erhaltung des vollständigen Landschaftspark St. Leonhard einen Beitrag zu drehen. Dieser wird im Rahmen der kommenden Ausgabe von "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag 17.7.2025 um 20.15 Uhr in SWR Fernsehen ausgestrahlt.

 

 

Die Redakteurin Frau Schmitt interessierte sich für die Beweggründe, Ziele und Hoffnungen der Bürgerinitiative. Die Sprecherin der BI, Andrea Knorr, hatte auf alle Fragen die richtigen Antworten. 

Auch wurde sie gefragt, warum man es überhaupt als notwendig erachtet, eine Bürgerinitiative zu gründen und ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides zu initiieren: Weil es die einzige Möglichkeit sei, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren, da ein Dialog mit Verwaltung und Gemeinderat bisher eher nicht zustande gekommen ist. 

Das Bürgerbegehren, für das zur Zeit Unterschriften auf einem speziellen Formular (Link zum Download) gesammelt werden, müssen mindestens 7% der Überlinger wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen. Damit kann dann der Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt werden.
Die Sendung wird auch später noch in der SWR Mediathek zu sehen sein. Den Link zum Beitrag werden wir hier veröffentlichen. 

Ergänzung 18.7.: 

Die Aufzeichnung der SWR Sendung findet man hier in der Mediathek Leider kamen von rund zwei Stunden Dreh nur wenige Sekunden in die Sendung. Der für Überlingen wichtige Abschnitt beginnt etwa bei 30:20 Minuten. Trotzdem konnte der Standpunkt vermittelt werden, dass in so wichtigen und umstrittenen, zudem knapp entschiedenen Fragen, die Bürgerinnen und Bürger das entscheidende Wort haben müssen.

Aktuell lädt die Bürgerinitiative herzlich zum Besuch des Infostandes am Samstag, 19.7. beim Wochenmarkt ein. Gerne will man mit Ihnen Fragen, Anregungen, aber auch begründete Kritik diskutieren. Wer seine Unterschrift für das Bürgerbegehren noch nicht abgegeben hat, kann dies natürlich auch machen. 

Nicht vergessen: Ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren bedeutet noch nicht ein endgültiges JA oder NEIN zum Bebauungsplan! Es ist aber eine Voraussetzung für den Bürgerentscheid. Mit ihm haben Sie die Möglichkeit, ein Votum für oder gegen die geplante Bebauung abzugeben.

© Textübernahme mit freundlicher Genehmigung der Bürgerinitiave Landschaftspark St. Leonhard