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| Viele bunte Wahlzettel waren nötig |
Noch vor den vielen Wahlvorgängen hatten die zwei BÜB+ Stadträte einen Kompromissantrag gestellt, nach dem sie freiwillig auf einzelne Sitze in beratenden Gremien und in allen Aufsichtsräten verzichtet hätten, wenn sie dafür im Gegenzug in den wichtigen Arbeitsgruppen verbleiben können. Das wurde von den Fraktionen abgelehnt.
Auch alle Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften ÜMT und LGS GmbH, Gesellschafterversammlungen und einige der beratenden Ausschüsse wurden danach neu mit Stadträten der Fraktionen besetzt, die jetzt dort teilweise mit mehreren Mitglieder vertreten sind. Einige Arbeitskreise wurden nicht neu besetzt, da bereits jeweils ein Mitglied jeder Fraktion dort Mitglied ist. (Beispiel Arbeitsgruppe Planung Hotelansiedlung, AG Städtepartnerschaften, AG Innenstadtverkehr und andere)
Wohl auf Grund massiver Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit wurden die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel, aber auch der abtrünnige ehemalige BÜB+ Stadtrat Biniossek – entgegen der ursprünglichen Absicht - nicht aus den vier beschließenden Ausschüssen (Bau, Technik, Verkehr / Bildung, Kultur, Soziales / Spital, Umwelt, Forst / Verwaltung, Finanzen) abberufen.
Wir wollen nun prüfen lassen, ob die Besetzung und Teilnahme an nicht beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen nicht ebenfalls von demokratischen Grundsätzen geleitet werden muss. Mit einer Besetzung analog zum erzielten Anteil an Wählerstimmen, zumindest jedoch mit einem Sitz auch für Wählerinitiativen die keinen Fraktionsstatus erreichten, bzw. diesen verloren. Unfaires Verhalten lässt sich leider nicht gerichtlich überprüfen.
Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel Stadträte BÜB+
Pressemitteilung
Mit großem Bedauern haben wir die Abwahl aus den beratenden Ausschüssen, aus den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften ÜMT und LGS, aus der Gesellschafterversammlung ÜMT und aus allen thematischen Arbeitsgruppen zur Kenntnis genommen. Dadurch haben wir künftig nicht nur keinen Einfluss mehr bei der Entscheidungsfindung zu wichtigen städtischen Themen, sondern sind auch von allen Information aus diesen Gremien abgeschnitten. Ohne Kenntnis über dort erfolgte Diskussionen, gefasste Entscheidungen oder Empfehlungen fehlt uns im Gemeinderat die Entscheidungsgrundlage oder ein Verständnis für vorgeschlagene Problemlösungen.
Die Fraktionen waren nicht gezwungen, die Stadträte der BÜB+ abzuwählen, das ist eine Ermessensentscheidung. Mit etwas demokratischen Willen hätte alles so bleiben können, wie es in den vergangenen 2,5 Jahren gut funktionierte.
Wir empfinden diese offensichtliche Benachteiligung gegenüber Fraktionen als undemokratisch. Es stellt sich die Frage, warum die Sitzverteilung in den vier beschließenden Ausschüssen nach Gemeindeordnung das Wahlergebnis der Kommunalwahlen widerspiegeln muss, nicht aber die Sitzverteilung in den anderen -nicht weniger wichtigen- Gremien. Diese sollen nach der Gemeindeordnung „aus der Mitte des Gemeinderates“ bestimmt werden. Es heißt nicht, dass diese Sitze nur Mitgliedern von Fraktionen vorbehalten sind. Leider gibt es zu so einer Problematik bisher keine Rechtsprechung in Baden-Württemberg.
Auch wenn uns die Arbeit im Gemeinderat künftig sehr erschwert ist, werden wir auch in Zukunft die Interessen der Überlinger Bürger und unserer Wähler mit großem Engagement vertreten. Wir werden wie bisher für mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen eintreten, auch wenn uns selbst künftig wichtige Informationen nicht mehr zugänglich sind.
