Mittwoch, 6. Februar 2019

Petitionsausschuss: Na so was!

Motorradplätze Seestraße: Die Petenten wissen noch nichts, 

wurde uns heute telefonisch aus dem Kreis der Anwohner der Seestraße berichtet. Ein förmlicher Beschluss liegt noch nicht vor. Wie aber kann die Bauverwaltung trotzdem eine Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.2. aufnehmen?
In der Sitzungsvorlage bezieht man sich auf ein Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Keck (FDP MdL). Dieses Schreiben an den "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Zeitler" ist aber alles andere als ein förmlicher Bescheid oder Beschluss, es sieht viel mehr nach einem "privaten" Brief mit einem Ratschlag an die Überlinger Stadtverwaltung aus. Der Brief ist öffentlich zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt. Lesen Sie selbst bitte (auf den Brief klicken macht ihn größer):

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