Donnerstag, 23. April 2020

Wir wollen das LGS Gelände in 2020 öffnen!

Am Mittwoch hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass die Stadt mit dem Land Gespräche über eine Verlegung der LGS nach 2021 aufnehmen soll. Die Argumente, insbesondere hinsichtlich der Kosten, sprechen für diese Lösung, die von der BÜB+ mitgetragen wird. Nicht mittragen werden wir allerdings die Absicht von LGS und OB Zeitler, das LGS Gelände in diesem Jahr für die Bürger und Besucher vollkommen abgesperrt zu halten.

Abgeriegelt mit Zirkusatmosphäre: Goldbacher Kapelle
Die BÜB+ möchte erreichen, dass sich die LGS Geschäftsführung und der Aufsichtsrat dafür einsetzen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird, die sowohl den Bürgern, aber auch den Notwendigkeiten hinsichtlich der Corona Pandemie gerecht wird. OB und LGS argumentieren, dass bei einer Öffnung des Geländes in 2020 ein Vorsteuerabzug in Höhe von etwa 2,9 Mio Euro gefährdet sei und dass es aus Kostengründen bei einer Verschiebung der LGS nicht möglich sei, die Flächen so zu pflegen, wie es einem LGS Gelände anstehen müsste. In dem Fall würden die Besucher nur enttäuscht sein.

Die BÜB+ ist der Überzeugung, dass die Bürger nicht erwarten, ein perfektes Gelände vorzufinden. Aber es ist ihnen auch nicht zumutbar, dass sie vor hohen Zäunen stehen müssen, während dahinter die Blumen blühen und verblühen, ohne dass man sie sehen dürfe. Immerhin wurde alles mit den Steuergeldern der Bürger finanziert. Die BÜB+ kämpft dafür, zumindest die Uferbereiche zu öffnen, während man über die  Rosenobel- und Menzingergärten durchaus diskutieren könne, zumal diese auch früher nicht zugänglich waren. Auch die "schwimmenden Gärten" könnten gesperrt bleiben. 
Das Argument der steuerlichen Probleme wird durchaus anerkannt, andererseits denkt die BÜB+, dass die für den Erhalt der Steuervorteile notwendigerweise erkennbare "Absicht zur Erzielung von Einnahmen" auch für das Jahr 2021 gelten könne. Man muss nur mit den zuständigen Stellen entsprechend verhandeln, in Zeiten der Corona Krise ist vieles möglich, was sonst unmöglich erscheint. Diesen Willen zu entsprechenden Verhandlungen und Gesprächen sieht die BÜB+ bei LGS Geschäftsführung und OB Zeitler derzeit nicht.

Die BÜB+ hat einen Antrag gestellt, die Thematik einer (Teil-)Öffnung der LGS Bereiche auf die Tagesordnung der Mai Gemeinderatssitzung zu setzen. Bis dahin könne die Verwaltung und LGS Geschäftsführung Gespräche aufnehmen. Bis zur Mai Sitzung weiß man dann auch, wie sich die Kontaktsperren entwickeln. 

In der Gemeinderatssitzung wurde dieser Wunsch der BÜB+ auf Prüfung der Möglichkeiten von der FDP als "populistisch" bezeichnet. Dies weist die BÜB+ als polemisch zurück, wohl wissend, dass in diesem Fall der Begriff "populistisch" gezielt abwertend gemeint war. Wobei es auch einen positiven Populismus gibt, der nichts anderes bedeutet, als sich für das Volk einzusetzen. Bereits 2018 und seitdem immer wieder mal wird der BÜB+ Populismus vorgeworfen. Dazu hatten wir schon hier eine Stellungnahme abgegeben, die immer noch aktuell ist.

Heribert Prantl, ein sehr "populärer" Journalist, früherer Staatsanwalt und Kolumnist bei der "SÜDDEUTSCHE ZEITUNG" hat ein Buch geschrieben, die "Gebrauchsanweisung für Populisten". Hier kann man ein Interview mit ihm zum Thema Populismus lesen.  Zitat: "...darf man das vielleicht so formulieren mit Martin Luther, dass man dem Volk aufs Maul schauen soll, aber nicht nach dem Mund reden. Das ist eine Devise, die ist jetzt 500 Jahre alt, aber sie, glaube ich, gilt immer noch für eine gute Politik."

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