In einem Artikel und einem Kommentar von SÜDKURIER Lokalchef Stefan Hilser wird kritisch der Beschluss des Gemeinderates für einen Maulkorb für unbequeme Stadträte hinterfragt.
Hier der Link zum Artikel und zum Kommentar
Die BÜB+ erklärt heute:
Sollten wir in Fraktionsstärke in den Gemeinderat gewählt werden (und eine andere Bewerberpartei möglicherweise nicht), wird von uns unmittelbar nach Zusammentritt des neuen Gemeinderates ein Antrag gestellt, diesen undemokratischen Beschluss unverzüglich zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder aufzuheben.
Jede Gruppe und auch ein Einzelstadtrat muss gleiche Rechte zur Veröffentlichung des jeweiligen Standpunktes auch im HalloÜ haben.
Demokratie, Gleichberechtigung und Transparenz sind die Punkte, für die das + in unserem Namen BÜB+ steht.
Demokratie, Gleichberechtigung und Transparenz sind die Punkte, für die das + in unserem Namen BÜB+ steht.
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