Samstag, 15. Oktober 2016

Der seltsame TOP 5

Da soll also am kommenden Mittwoch um 17 Uhr der Gemeinderat über einen "Antrag der BÜB auf Einrichtung eines Runden Tisches" beschlossen werden, den es gar nicht gibt. Natürlich, die BÜB hat vielfach so einen Runden Tisch erbeten, verlangt, gewünscht, damit man versuchen kann, in einem Kompromiss eine für alle tragbare Lösung zu finden. Aber Frau OB Becker hat dieses jedes mal konsequent abgelehnt.
Warum nun lässt sie über einen nicht existenten Antrag abstimmen? In der Sitzungvorlage lehnt sie es wieder konsequent ab, bittet um Zustimmung des GR. Ist das eine Taktik, sich im aktuellen OB Wahlkampf  Rückendeckung für bürgerfeindliches Verhalten zu holen? Denn mit der so oft von ihr beschworenen Bürgernähe hat das nun wirklich nichts zu tun. Darüber reden kann man viel, aber sich an seine Zusagen (zu mehr Bürgerbeteiligung!)  zu halten, ist ein anderes Thema.

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