Donnerstag, 17. Dezember 2020

Offenlegung Bebauungsplan nördlicher Amann: 20 Meter Türme

Bis zu 20 Meter hohe Türme vor Aufkirch

Noch bis zum 8.1.2021 ist der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan "Nördlicher Amann" offengelegt, um Bürgern und Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Einsicht und Abgabe von Anregungen, Kommentaren und Einsprüchen zu geben. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wird von der Verwaltung "Bürgerbeteiligung" genannt. Wir ermuntern die Bürger ausdrücklich, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und zahlreich Bedenken zu äußern und Anregungen zu geben.

Ein "G`schmäckle"

In einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel im amtlichen Teil des HalloÜ, Ausgabe 50, Seite 5, ist der Verfasser auf die Kritik eingegangen, die von der BÜB+ hier an dem Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Laserklinik Dr. Braun" geübt wurde: Dass die gesetzlich vorgeschriebene sogenannte "Abwägung" von Anregungen und Bedenken der Bürger durch das vom Bauherren beauftragte und bezahlte Planungsbüro vorgenommen wurde. Zudem wurden die Abwägungen auf dem Briefpapier des Büros mit deren Logo veröffentlicht, was den Anschein verstärkt, dass sie von dem möglicherweise befangenen Büro vorgenommen wurden.

Mit dem Logo des Planungsbüros: Abwägungen

In der öffentlichen Gemeinderatsssitzung am 9.12.2020 meinte Stadtrat Dirk Diestel, dass dieses Verfahren entsprechend der Aussagen der Bauverwaltung zwar vielleicht rechtlich zulässig sei, es aber ein "G`schmäckle" habe. Man kann, aber muss es nicht so machen. Es sei eine Kritik am Verfahren, nicht an der Verwaltung.

Verwaltungsethik: "Ethisch-kritische Reflexionen wurden demgegenüber lange als reine Bedrohung der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Verwaltungen angesehen" und "Sie zeigt insbesondere, dass Fragen der Integrität nicht allein Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sind. Vielmehr haben offenbar auch externe Akteure (z. B. aus dem Bereich der Zivilgesellschaft) ihren Teil zu einem verwaltungsethischen Gesamtkonzept beizutragen." (Zitate Wikipedia)

Zu dem aktuell ausgelegten Bebauungsplan "Nördlicher Amann" (Solarthermieanlage und Speichertürme) werden sicherlich wieder Bürgerbedenken und Anregungen eingehen. Informationen zu dem Vorhaben gibt es hier.    Man könnte auch in diesem Fall beispielsweise die Errichtung eines Stangengerüstes fordern, dass die Dimensionen aufzeigt. Siehe auch die Petition hier.

Auch der Verein Bürgersinn e.V. hat sich zu dem Thema geäußert:
Zitat auf der Homepage: "Ist es da nicht verständlich, dass das Vertrauen „in die objektive Planungshoheit der Stadt“ zerstört ist. Kann es nicht sein, dass mit der Entscheidung des Gemeinderats über den Entwurf und die Offenlage „Gesetz“ gesprochen wird und die Verwaltung bis zum Satzungsbeschluss lediglich noch die entsprechenden passenden Begründungen zu den Anregungen und Bedenken zu liefern hat, selbst bezüglich Denkmalschutz, weil eine Korrektur oder Veränderung von beiden Seiten nicht mehr gewünscht wird. Eine Veränderung dieser frustrierenden Verfahren kann es nur geben, wenn eine vorgezogene Bürgerbeteiligung (vor der Entscheidung des Gemeinderates) im Sinne der Landesverwaltung praktiziert wird."
Der Verein Bürgersinn e.V. hat auch eine email an den Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Kölschbach, alle Gemeinderäte und an die Presse verschickt.

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