Donnerstag, 13. Februar 2020

Gemeinderat "entmannt" sich selbst

Im Zuge der Beschlussfassung für die neue Hauptsatzung der Stadt Überlingen (im Prinzip so etwas wie das Überlinger Grundgesetz) hat sich der Gemeinderat nach den Worten von Stadtrat Roland Biniossek (BÜB+) "selbst entmannt": Er meinte damit, dass der Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmte, ab sofort alle Angelegenheiten des öffentlichen Stadtbusverkehrs nicht mehr im Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr zu behandeln.

Steuerung abgeschnitten vom Gemeinderat: Überlinger Stadtbus
Man hat sich damit tatsächlich selbst Rechte beschnitten: Bereits 2019 wurde der Betrieb des  Stadtbus in die Hände des Stadtwerk Überlingen gelegt. Das alleine muss nicht schlecht sein, schon  aus steuerlichen Gründen. Das Problem dabei: Auch die Entscheidungen zu Fahrstrecken, Fahrplänen usw. werden nun durch das Stadtwerk getroffen, allenfalls unter Einbeziehung des stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates. In dem sind zwar Stadträte aller Fraktionen vertreten; OB Zeitler nannte den Aufsichtsrat daher schon mal einen speziellen "Fachausschuss" des Gemeinderates. Das ist aber laut Regierungspräsidium nicht zutreffend, weil ein Aufsichtsrat eben nicht nach den Kriterien und Vorschriften der Gemeindeordnung tagt und beschließt. 
Die BÜB+ hatte beantragt, dass alle Fragen hinsichtlich des Betriebes vom Stadtbus in der Kompetenz des Ausschusses BTV und damit im Gemeinderat verbleiben, leider wurde das mehrheitlich so abgelehnt.

Bedeutung von Umweltschutz im Ausschuss gestärkt

Auf Antrag der BÜB+ wurde der Bereich Umweltschutz in der Hauptsatzung als ein eigenständiger Punkt in die Aufgaben des Ausschusses SFU (Spital Forst Umwelt)   integriert. Damit wird dem Aufgabenbereich Umwelt nun deutlich mehr Bedeutung gegeben. Gleichzeit wird damit der mit bisher viel zu vielen Themenbereichen vollkommen überlastete Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr (BTV) entlastet.

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