Der SÜDKURIER berichtet: Kurzfristig kein Geld im Haushalt für ein Dorfgemeinschaftshaus in Deisendorf

Das ist schon eine mittlere Sensation, über die der SÜDKURIER (Link) berichtet: Selbst wenn der Grundstückstausch mit dem Schweizer Investor durchgezogen werden kann, wird der errechnete Mehrerlös in Höhe von mindestens 2 Mio € im städtischen Haushalt aufgehen. Für das DGH ist allenfalls eine Summe für Planungskosten im Doppelhaushalt 2026/27 vorgesehen. "Die Stadt äußert sich widersprüchlich", schreibt der SÜDKURIER. 

Die Redaktion hat versucht, das hochkomplizierte Geflecht rund um dubiose Schweizer Investoren und geheime Verträge der Stadt mit diesen aufzudröseln. Hintergrund dabei: Der Investor soll rund ⅓ der Fläche im von der Stadt geplanten Baugebiet in "Rauenstein Ost" (ein Teil des Landschaftsparks St. Leonhard) erhalten. Die Bürgerinitiative hat beeindruckend etwa 5100 Unterschriften bekommen, um den Landschaftspark von jeder Bebauung freizuhalten und damit einen Bürgerentscheid erzwungen. Nötig wären lediglich etwa 1300 Unterschriften gewesen.

Der SÜDKURIER zitiert die Verwaltung: 

"Die geplanten Einnahmen aus dem Grundstückstausch würden nicht direkt in den Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshauses in Deisendorf investiert. Diese Kausalität gibt es nicht. Vielmehr ist es so, dass das Geld für andere Zwecke verplant ist." Und: „Wir bitten um Beachtung, dass wir nicht für Rauenstein Ost mit dem Argument werben, um damit den Erwerb des Löwen-Areals zu ermöglichen. Vielmehr sehen wir die städteplanerische Möglichkeit in Bezug auf Rauenstein Ost. Bitte entkoppeln Sie diesen Prozess.“

Der SÜDKURUER hat allerdings auch den deutlichen Widerspruch entdeckt, der in der verteilten Infobroschüre von der Stadt formuliert ist:

"An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Stadt in der besagten Broschüre die Prozesse nicht entkoppelt, sondern im Gegenteil selbst einen Zusammenhang herstellt und eine Dringlichkeit formuliert."

Wir erinnern uns: Zunächst sollte der Schweizer Investor BG Group im Tausch gegen das von Ihm erworbene Löwen Areal Bauplätze in Bambergen bekommen, wogegen sich die Bamberger erfolgreich massiv wehrten. (BG Group ist mittlerweile insolvent und hinterließ vermutlich 145 Mio. Schulden bei diversen privaten Gläubigern und Banken, siehe auch der Artikel dazu in DIE ZEIT ) 

Gleichzeitg dachte man wohl in der Stadtverwaltung "wenn schon , denn schon" und erweiterte das Planungsgebiet im Landschaftspark flugs von 3000qm auf etwa 20.000qm. Was nach Bürgerprotesten wohl sogar dem Gemeinderat letztlich zuviel war und man reduzierte dann "deutlich..." auf etwa 16.000qm.

Einer der vielen Gläubiger der BG Group , die INTERAGENDA AG von Georg Dürr, behauptete dann, dass das Löwenareal nun ihr Eigentum sei. Die Stadt machte einen Tauschvertrag mit ihm, sogar bereits notariell beglaubigt. Wurde da von der Verwaltung überhaupt geprüft, ob Dürr als Eigentümer des Löwen im Grundbuch eingetragen ist? Ein Vertrag mit einer ungewissen Zukunft, denn er wird nur wirksam, wenn die Stadt im Landschaftspark Baurecht schafft.

Insgesamt eine total undurchsichtige Angelegenheit, bei der die Verwaltung durch ihre Geheimhaltung und durch sehr widersprüchliche Angaben nicht unschuldig ist. Für die BÜB+ ist das alles wieder ein Beleg dafür, dass die Verwaltung nicht unbedingt an bürgernaher Aufklärung interessiert ist. 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Zeitler

Stattdessen organisiert die Stadtverwaltung am 26.11. eine einseitige Informationsveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler - ohne dass die Bürgerinitiative dazu eingeladen ist, ihre Position darzulegen! Dass die Verwaltung diese einseitige Veranstaltung auch noch im amtlichen Teil des HalloÜ und sogar in der Informationsbroschüre bewirbt, ist für die BÜB+ nun Anlass gewesen, gegen Oberbürgermeister Zeitler eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim RP Tübingen einzulegen.  

Fazit: Stimmen Sie mit JA für den Erhalt des vollständigen Landschaftsparks. Denn selbst ein NEIN  und damit für die Bebauung verhilft den Deisendorfern eher nicht zum DGH.