Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 14.12.2025 über die Zukunft des Landschaftsparks St. Leonhard

Nach einer emotionsreichen Debatte, in der besonders Ingo Wörner (FDP) und Dr. Röver (SPD) die Bürgerinitiative St. Leonhard scharf angriffen, hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit das Bürgerbegehren anerkannt und den Termin für den Bürgerentscheid am 14.12.25 festgelegt.

In ihrer Rede vor dem Gemeinderat hatten die Sprecherinnen der BI, Andrea Knorr und Elisatbeth Horn, lediglich ausgeführt, dass die Zahl von 1183 ungültigen Unterschriften deutlich über dem landesweiten Durchschnitt für ungültige Stimmen bei Bürgerbegehren  liegt. Und sie baten die Verwaltung um eine Aufschlüsselung, wie sich die ungültigen Unterschriften zusammensetzen. Das nahmen Wörner und Röver zum Anlass, der Bürgerinitiative massiv vorzuwerfen, sie würden die Sorgfalt der Verwaltung bei der Überprüfung der Unterschriften anzweifeln. 

Überhaupt, so Röver, würde die Bürgerinitiative aggressiv vorgehen und er erwarte ehrliche Aussagen. Er wiederholte seine (unbelegten) Vorwürfe hinsichtlich eines Illustrationsfotos oder dass die BI Kinder in den Kindergärten beeinflussen würde, weil sie nach einer Bebauung "dann ihren Schlittenhang verlieren" würden. Auch sei er mehrfach persönlich beschimpft worden. Röver ist nach wie vor überzeugt, dass nur durch die Bebauung eines Teils des Landschaftsparks so dringend benötigter "bezahlbarer Wohnraum" entstehen könne. Ingo Wörner (FDP) bezeichnete die Argumente der BI als "alternative Wahrheiten".

In der Folge erläuterte der Leiter der Wahlbehörde, Herr Moser, sehr ausführlich, warum die 1182 Unterschriften ungültig seien: Auswärtige Personen hätten unterschrieben, nicht EU Bürger, unter 16 jährige und einige Unterschriften seien schlicht unlesbar. Auch wurde mal das Datum der Unterschrift nicht angegeben. Aber immerhin seien ja noch 3919 Unterschriften gültig und das sei die dreifache Anzahl der notwendig gewesenen Unterschriften.

Alle Gemeinderäte, mit Ausnahme von Stadtrat Dichgans (CDU), erkannten das Bürgerbegehren als rechtskonform und formal korrekt an und votierten anschließend - bei einer Gegenstimme (Dichgans) und einer Enthaltung - für den Bürgerentscheid. 

Interessant übrigens, dass am gleichen Tag in einem Artikel im SÜDKURIER die Baugenossenschaft Überlingen erklärte, dass es in Überlingen schwer sei, sogenannten "bezahlbaren Wohnraum" zu schaffen. „Im Neubau lässt sich bezahlbarer Wohnraum derzeit nicht umsetzen“, formulierte Wiest ganz dezidiert. "Man müsse von den hohen Baukosten zwischen 5000 und 6000 Euro pro Quadratmeter ausgehen."