Bürgerentscheid mit überwältigendem Ergebnis: Überlingen rettet den Landschaftspark mit fast 70% Zustimmung

Es war nochmals spannend geworden, nachdem einige Baubefürworter mit zweifelhaften Aktionen und Anzeigen versucht hatten, die Stimmung zum Erhalt des Landschaftspark St. Leonhard zu kippen. Doch das alles nutzte nichts: Zu sehr waren sich die Bürgerinnen und Bürger sicher, dass der schönste und wertvollste Grünzug im Stadtgebiet unangetastet und vor einer ungewissen Bebauung durch einen dubiosen Schweizer Investor geschützt bleiben muss.

Wir als BÜB+ haben die Bürgerinitiative um Andrea Knorr und Elis Horn von Anfang an unterstützt und freuen uns mit ihnen über den großartigen Erfolg. Fast 70% der Bürgerinnen und Bürger stimmten mit JA für den Landschaftspark. Das notwendige Quorum von 20% Wahlbeteiligung wurde mit etwa 42% doppelt erreicht. 

Die seltsamen online Aktionen eines SPD Stadtrates, ein enger Verwandter eines der mächtigsten Baulöwen der Region, verpufften. Das sich neben einem grünen(!) Landwirt auch ein FDP Stadtrat und Geschäftsführer eines Tiefbau- und Baggerbetriebes mit Aktivitäten für eine Bebauung einschalteten, war letztendlich erfolglos: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durchschauten das Spiel und stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen die Bebauung im Landschaftspark und für den Erhalt des grünen Biotops.

Überraschend, dass selbst die Deisendorfer, die mit einem Grundstückstausch an das Löwenareal für ein Dorfgemeinschaftshaus kommen wollen, mit lediglich 52% für NEIN -also für eine Bebauung- gestimmt haben. Es ist der einzige Wahlbezirk, der sich mit NEIN durchgesetzt hat. Für Deisendorf muss nun ein anderer Weg gefunden werden, um das berechtigte Interesse am "Löwen" umzusetzen. Ideen dafür gibt es.

Jetzt muss der Gemeinderat den gefassten Aufstellungsbeschluss widerrufen. Man kann nur hoffen und  davon ausgehen, dass die Verwaltung und die unterlegenen Befürworter der Bebauung das mehr als deutliche Signal aus der Bürgerschaft verstanden haben und nun kreativ ihre Ideen für eine Aufwertung der Kleingartenanlage und der Fläche in ein attraktives und verbindlich geschütztes Biotop für Menschen und Tiere entwickeln. 

Die BÜB+ dankt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich, die sich so eindrucksvoll beteiligt und deutlich entschieden haben. Ein riesiges Kompliment und ein "Danke von ganzem Herzen" geht an die Bürgerinitiative, die sich unter der Führung von Andrea Knorr und Elis Horn unglaublich für die Sache engagiert und eingesetzt hat. Das ist nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der viele nur an ihren eigenen Vorteil und Profit denken.

Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel

Schweizer Investor: Rechtsanwalt Faupel erzwingt Akteneinsicht

Mal abwarten, was veröffentlicht wird. ©Harm Bengen

Es ist bisher nur eine kurze Berichterstattung in SÜDKURIER online, aber der Inhalt ist brisant. Der frühere Überlinger Rechtsanwalt Hermann Josef Faupel hat über das LIFG (Landes Informations Freiheits Gesetz) Auskünfte zum geheim gehaltenen Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Überlingen und den Schweizer Investoren verlangt. Bekanntlich soll an Investoren ein großer Teil der Baufläche gehen, die über den Bebauungsplan "Rauenstein-Ost" im Landschaftspark St. Leonhard erschlossen werden soll. Am 14.12. entscheiden die Bürger, ob das so geschehen darf oder ob der Landschaftspark St. Leonhard vollständig erhalten bleiben muss.

Faupel hatte den Antrag bereits im Sommer gestellt. Ende November bekam er die Nachricht, dass seinem Antrag stattgegeben werden wird, aber er erst dann Informationen bekäme, wenn die Entscheidung der Stadt "bestands-  oder rechtskräftig" sei. Wann das der Fall sein wird und welche Vertragsteile dann veröffentlicht werden, ist noch offen. Die Verwaltung beruft sich auf "schützenswerte Interessen".

Die Informationen zu dem Vertrag und ggf. zu den aktuellen Besitzverhältnissen des "Löwen Areal" in Deisendorf dürften für viele Bürgerinnen und Bürger spannend sein. Man fragt sich schon lange, warum die Verwaltung seit Jahren den Vertrag und alle Details des Handels bei strengster Geheimhaltung unter Verschluss hält. Und das, obwohl der erste Vertragspartner BG Business Group in die Insolvenz ging und angeblich über 145 Mio. Euro Schaden hinterlassen hat.