Donnerstag, 1. August 2024

Das Einzige was stört, sind die Bürger (*)

In einem langen Artikel über eineinhalb Seiten im amtlichen (!) Mitteilungsblatt macht die städtische Verwaltungsspitze den Bürgern klar, was man von ihnen hält. Besonders dann, wenn sie es wagen, eine Bürgerinitiative zu gründen oder die Baupolitik der Verwaltung zu hinterfragen.

Im Mai hatte sich die BI Landschaftspark St. Leonhard gegründet mit dem Ziel, die Pläne der Verwaltung zur Bebbauung von 18.800qm  zu kippen. (Bitte beachten: Der für den Bebauungsplan harmlos klingende Name "Rauenstein Ost" betrifft den Landschaftspark St. Leonhard!)
Hintergrund ist in erster Linie die Zusage an einen schweizer Investor, ihm davon 3000qm im Tausch gegen das Deisendorfer Löwenareal zu geben. Die BI hatte kürzlich eine umfassende Dokumentation vorgelegt, mit der sie eindrucksvoll belegen konnte, dass die Fläche St. Leonhard gar nicht notwenig ist, um den errechneten Bedarf an Wohnungen zu decken. Und dass die Fläche viel zu teuer ist, um dort wirklich "bezahlbaren" Wohnraum zu schaffen.

Dem widerspricht nun die Verwaltungsspitze: Aus deren Sicht ist es unzulässig, sich gegen Bebauung von Grünflächen einzusetzen, wenn man selbst in einer "so behaglichen Wohnung" sitzt. Und natürlich sind es angeblich wieder mal nur die Anwohner, die sich ihre Aussichtslage nicht verbauen lassen wollen. Dieses Totschlagargument wird immer wieder gerne genutzt, wenn man einer Bürgerinitiative das Recht auf Meinungsäußerung absprechen will. Dabei übersieht man schon mal, dass sich z.B. auf der St. Leonhardswiese weit über 300 Bürger aus der ganzen Stadt und auch aus Ortsteilen versammelt hatten, um sich zu informieren.

Während der Regierungszeit von OB Zeitler haben sich sage und schreibe mindestens 16 (sechzehn) Bürgerinitiativen gegründet, um gegen Pläne der Verwaltung zu argumentieren. Statt sich mit den Bürgern zusammenzusetzen, deren Interessen anzuhören und darüber zu diskutieren, werden sie lieber als eigensüchtig und "kleine Minderheit" diffamiert. Herr Oberbürgermeister Zeitler vergisst dabei, dass in seiner Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist und er nur von diesen gewählt ist. Und er übersieht, dass sich in diesen 16 Bürgerinitiativen geschätzt mindestens 1600 enttäuschte engagierte Bürger befinden, die sich wohl überlegen werden, wem sie im November ihre Stimme geben werden.

(*) In Anlehnung an ein bekanntes Buch für Einzelhändler:
Edgar K. Geffroy  "Das Einzige was stört, ist der Kunde"

Der SÜDKURIER hat das Thema in einem Artikel und mit einem Kommentar aufgegriffen.