LIFG-was ist das denn?

Wenige Bürger können mit diesem Kürzel etwas anfangen, manche Verwaltungen lieben es eher nicht: LIFG steht für das "Landesinformationsfreiheitsgesetz".

Was so kompliziert klingt, ist eigentlich ganz einfach. Jeder Bürger, jede Bürgerin, jede natürliche oder juristische Person hat dieses Recht gemäß §1.1:
Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern.

Kürzlich hatten wir eine Frage einer Bürgerin, die gegenüber der Verwaltung anonym bleiben wollte, an die Stadtverwaltung weitergeleitet, ausdrücklich mit Hinweis auf den Wunsch dieser Bürgerin. Während der zuständige Amtsleiter diese Frage vorbildlich umgehend beantwortete, kam kurz darauf eine E-Mail vom Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin. Da die "BÜB+ kein kommunalpolitisches Mandat habe, würden derartige Anfragen künftig nicht mehr beantwortet" schreibt er uns. Der SÜDKURIER berichtete.

Wir antworteten ihm, dass sich dies vermutlich im Mai 2019 ändern wird und erinnerten ihn auch gleich an das LIFG. Nach §3 der Begriffsbestimmungen heißt es nämlich: Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüsse, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind.

Die BÜB+ ist sicherlich hinreichend organisatorisch gefestigt. Deshalb, liebe Überlinger, können Sie sich gerne weiterhin an uns wenden, wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht direkt mit der Verwaltung oder einer Partei Kontakt aufnehmen oder Fragen geklärt haben möchten. Wenn tatsächlich keine Antwort kommen sollte, wird die BÜB+ die Frage öffentlich anläßlich der Bürgerfragestunde an die Verwaltung richten.

Nutzen Sie das LIFG aber auch selbst, stellen Sie Ihre Fragen an die Verwaltung unter Hinweis auf dieses wirklich sinnvolle Bürgerrecht.

Kastanien am Landungsplatz: Gerettet !?

Damit hat man nun wirklich nicht rechnen können. Nicht angebliche Leitungen im Wurzelbereich, nicht die dann angeführten angeblichen Bürgerforderungen auf Entfernung(!) sind nun Grund für die vermutliche Nichtfällung der drei Kastanien, sondern schlicht Geldmangel. Immerhin sollten die drei Ersatzbäume nach BÜB+ Recherchen fast 50.000€ kosten, kein Pappenstiel.

Egal wie es nun gekommen ist: Die BÜB+ freut sich sehr, dass ihre Forderungen nun erfolgreich waren!

Am vergangenen Mittwoch wurde im Gemeinderat über die Auftragsvergabe zur Umgestaltung des Landungsplatzes diskutiert. Um die massiven Kostensteigerungen um fast 30% (obwohl aus Zeit- und Kostengründen ohnehin schon nur noch der südliche Bereich umgestaltet wird) irgendwie aufzufangen, wurden von der  Verwaltung Einsparungsmaßnahmen vorgeschlagen-darunter Erhalt von bestehenden Bäumen und Verzicht auf Neupflanzung. Allerdings wurden diese drei Bäume nicht ausdrücklich genannt! Um diesem Mangel abzuhelfen, wurde von Stadtrat Roland Biniossek ein Zusatzantrag gestellt, nach dem exakt auch diese drei Bäume per Beschluss bleiben sollen. Nach Gegenrede durch die Fraktion der LBU/Grünen (“der Antrag sei nicht nötig”) wurde Biniosseks Antrag abgelehnt.
Nun hoffen wir mal, dass die Zusagen der Verwaltung auch so eingehalten werden, wie man sie liest. Auch wenn immer wieder betont wird, dass diese drei Bäume in ihrer Vitalität eingeschränkt seien. Dagegen würde vermutlich schon ein ordentlich freigehaltener und wasserdurchlässiger Wurzelbereich sehr helfen.
Der Südkurier berichtet
Kommentar des Südkurier dazu

Endlich Ferien!

Liebe Leser, geht es Ihnen so wie uns? Einen Tag noch, dann dürfen zumindest Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Familien mit Lehrereltern die wohlverdienten Ferien antreten. Der Schreiber dieser Zeilen hat beides und darf sich doppelt freuen. Am Donnerstag geht es los Richtung Süden!

Wir wünschen allen Überlinger Bürgern, allen Mitlesern ganz tolle Ferien, einen Supersommer (wie schon seit Ende April!), gute Erholung und eine gesunde Rückkehr!

Auch die Politik wird wohl eine Ruhepause einlegen, verdient haben es alle Akteure. Leider steht zu erwarten, dass nach der Sommerpause die alten und neuen Themen uns alle wieder voll fordern werden. Zumal dann so langsam der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Mai 2019 beginnen wird. Hoffen wir, dass es ein fairer Wettbewerb und weniger Kampf werden wird.
In diesem Sinne alles Gute!

Weshalb eine Studentin keinen Sammelpunkt für Frauen anbieten darf

Unter dieser Überschrift berichtet der Südkurier heute über die Initiative der Studentin Rosa Arslan. Sie möchte mit einem simplen Plakat einen Treffpunkt für Frauen kennzeichnen, die nach dem Besuch des Promenadenfestes ungern alleine nach Hause laufen wollen, weil man sich zu zweit oder in einer Gruppe einfach sicherer fühle. Die Uni Konstanz macht es positiv vor.

In Erinnerung an die diversen Fälle von Exhibitionismus in der jüngsten Vergangenheit ist das durchaus nachvollziehbar. Auch Überlingen hat dunkle Gassen, Gräben und Parks, wo man sich als Frau ungern alleine bewegt. Und ganz ehrlich: Es soll auch Männer geben, die sich allein im dunklen Wald unwohl fühlen.

Die Überlinger Marketing und Tourismus GmbH als Veranstalter des Promenadenfestes lehnt diesen Vorschlag ab, auch der kommisarische Leiter der Polizei Überlingen, Günter Hornstein, sieht keinen Handlungsbedarf.

An der Uni Konstanz ist es normal: Ein Frauentreffpunkt

Wir fragen:
Warum nicht? Ist es verwaltungstechnisch so kompliziert, unbürokratisch das Aufhängen eines Plakates zu genehmigen? Bei unzähligen Veranstaltungsplakaten auch aus weit entfernten Gemeinden und Städten ist das doch auch machbar. Und muss wirklich erst etwas passieren, bevor man wieder reagiert?

Wir fordern:
Gestatten Sie Frau Arslan, das Plakat aufzuhängen. Und zwar nicht nur während des Promenadenfestes, sondern immer. Denn die Gassen und Gräben sind nicht nur jetzt bei Nacht dunkel.


Dass ÜMT und Günter Hornstein sogar befürchten, mit dieser Aktion erst"schlafende Hunde" zu wecken, ist nicht nur vollkommen abwegig, sondern ein grundfalscher Ansatz. Siehe auch der Kommentar von Südkurier Redakteur Martin Deck.

Ergänzung:
Nach dem Promenadenfest wurde bekannt, dass sich zumindest an einigen Prüfungszeiten niemand für diesen Treffpunkt interessiert hatte. Trotzdem sind wir weiterhin der Meinung, dass es zumindest nicht schaden kann, so einen Heimgehtreffpunkt ganzjährig anzubieten.

Was meinen Sie zu dem Thema? Schreiben Sie uns!

Günter Hornstein CDU verlangt Prüfung

In der Gemeinderatssitzung vom 4.7. wurde, wie berichtet, der Tagesordnungspunkt "Kramer Areal" abgesetzt, nachdem die BÜB+ vorher bereits appelliert hatte: Die Stadt muss Planungsgewinne abschöpfen!

Zu diesem Bericht hatten wir einen Plan veröffentlicht, der das Kramer Areal mit dem geplanten Bereich für einen Bebauungsplan zeigt. Dieser Plan war Bestandteil der öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen, die über das "Ratsinformationssystem" der Stadt Überlingen in der Regel eine Woche vor der GR Sitzung veröffentlicht werden.

Am Montag nun wurde die Veröffentlichung durch die BÜB+  vom Fraktionssprecher der CDU, Günter Hornstein, im Ausschuss Finanzen, Verwaltung und Spital thematisiert. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob die Veröffentlichung dieses Plans durch die BÜB+ rechtmäßig gewesen sei.

Auf das Ergebnis sind wir natürlich sehr gespannt: Könnte es illegal sein, ein offen zugängliches Dokument weiterzuverbreiten, das weder mit einem Urhebervermerk, noch mit einem "Nichtweiterverbreitungsvermerk" gekennzeichnet ist? Wäre letzteres überhaupt zulässig, handelte es sich sdoch um eine öffentliche Sitzungsvorlage? Anders gefragt: Hätte die CDU oder eine andere im GR vertretene Partei Interesse gehabt, diesen Plan zu nutzen und ihn veröffentlicht: Hätte die Verwaltung dann auch einen Prüfauftrag bekommen?

Reaktionen auf unseren Bericht zum Kramer Areal

Zu unserem Bericht und der Forderung nach Abschöpfung von Planungsgewinnen nach Erstellung eines Bebauungsplans für das 50.000qm große Kramer Areal gab es viele Reaktionen. Mehrere Bürger begrüßten unseren Vorstoß, hier möglicherweise für die Stadtkasse ein großes Stück vom Kuchen zu sichern.

Beleuchtung im Stadtgraben beim Parkhaus Stadtmitte

In der Bürgerfragestunde des Gemeinderates hatte ein Anwohner nach der Beleuchtung im Stadtgraben ab Parkhaus Stadtmitte gefragt, alle Lampen seien schon lange defekt. Wir berichteten.

Nun hat sich ganz kurzfristig etwas getan: Alle defekten Lampen sind abmontiert worden. Hoffen wir, dass die Neuen auch so schnell wieder montiert werden. Kleiner Tipp zum Geld sparen: Die sicherlich noch vorhandenen Lampen von der Promenade, die in einem gedämpften, sehr warmtonigen Licht sind, würden hier optimal wirken.

Bürger fragen im Gemeinderat die Verwaltung

Zu jeder ersten Gemeinderatssitzung im Monat können Bürger kurze Fragen an die Verwaltung stellen. Diese dürfen nicht Themen betreffen, die in der aktuellen Tagesordnung enthalten sind.

Gerne übernehmen Mitglieder der BÜB+ das Stellen Ihre Frage, wenn Sie selbst es nicht öffentlich möchten. Schreiben Sie uns das Thema und wir stellen -nach Rücksprache- die Frage für Sie!

In der GR Sitzung am 4.7. wurden folgende Fragen gestellt:

Frage einer Überlinger Geschäftsfrau: 
Warum dürfen Geschäftsinhaber - im Gegensatz zu Anwohnern -  in der Kessenringstraße nicht an ihrem Geschäft kurzfristig parken, um das Fahrzeug zu be- oder entladen? Damit die 38tonner LKWs problemlos durchfahren können? Warum wird sofort verwarnt, warum werden Anfragen im Ordnungsamt mit dem Hinweis beantwortet, man könne sein Fahrzeug woanders parken und seine Anlieferungen zum Geschäft tragen?
Antwort: 
Man werde diese Anfrage beraten.
Anmerkung: 
Wann??

Frage eines Bürgers aus der Kesselbachstraße:
Alle Lampen im Grabenbereich ab Parkhaus Stadtmitte sind defekt. Können die nicht mit den Lampen ersetzt werden, die im Zuge der Umgestaltung der Promenade übrig sind? Die haben auch ein sehr schönes Licht gehabt.
Antwort:
Es gab wohl mal einen Beschluss, die Grabenbeleuchtung nicht zu ersetzen. Aktuell ist aber geplant, neue LED Lampen zu montieren.
Anmerkung: 
Wann??

Frage eines Bürgers:
Wann wird die Mauer im Badgarten saniert, die seit Ewigkeit mit einer Holzbarriere gesichert und in einem erbärmlichen Zustand ist?
Antwort: 
Das sei bereits in der Planung, zur LGS auf jeden Fall fertig.
Anmerkung:
Was lange währt wird endlich gut!


Sozusagen der Hammer der Woche, 
die Frage eines Bürgers aus der Rauensteinstraße:
Wie kann es sein, dass die im Bau befindlichen Gebäude Rauensteinstraße 126 und 128 jeweils sechs Wohneinheiten bekommen, obwohl laut Bebauungsplan nur zwei zulässig sind. Wieso werden es drei Vollgeschosse, obwohl nur eines zulässig ist?
Antwort:
Dazu könne man kurzfristig nichts sagen, der Bürger würde die Antwort schriftlich erhalten
Anmerkung: 
Auf diese Antwort sind wir wirklich gespannt! Da wird sich auch die BÜB+ drum kümmern.
1. Ergänzung: 
Tatsächlich stimmen die Angaben des Bürgers, im BPL sind nur 1 Vollgeschoss und maximal 2 Wohneinheiten zulässig. Hochspannend der Verkaufsprospekt und das Angebot  des Bauherren.
Wir haben über den Sachverhalt den SÜDKURIER informiert.
2. Ergänzung:  
Recherchen des Südkurier haben ergeben, dass der Bebauungsplan in Teilen als ungültig erklärt wurde, daher wieder der alte BPL von 1975 gelte. Und in dem sind leider keine Begrenzungen hinsichtlich Wohnungszahl und Geschossen vorgesehen.
Man fragt sich, wie nachlässig Bebauungspläne möglicherweise erstellt werden.

Gemeinderat vertagt den Beschluss zum Kramerareal

Waren es die emails, die von der BÜB+ an die Fraktionen im Gemeinderat geschickt wurden? Auf jeden Fall wurde die Beratung über den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplans verschoben. Einstimmig stimmte der GR dafür.
In der Debatte wurden Details über den geplanten Bebauungsplan abgefragt, die OB Zeitler aber nicht öffentlich diskutieren wollte. Er wolle diese Fragen nicht-öffenlich (warum eigentlich ?) beantworten. Da sich die Gemeinderäte aber nicht darauf einlassen wollten, womöglich wichtige Informationen erst nach einem Beschluss zu bekommen, wurde der Punkt vertagt.

Gut so, dann ist genug Zeit, sich über unsere Forderungen nach Abschöpfung von Planungsgewinnen Gedanken zu machen.

Stadtrat Dreher: "Fake News!"

In einer Anfrage im öffentlichen Teil der gestrigen Gemeinderatssitzung fragte Freie Wähler Stadtrat Robert Dreher, ob er vielleicht etwas verpasst habe: Im HalloÜ würde die BÜB+ behaupten, dass der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme für die Motorradplätze im Bereich Seestraße gestimmt habe. Ob das wieder nur "Fake news" seien? Von der Verwaltungsspitze wurde ihm bestätigt, dass der Gemeinderat so nicht abgestimmt habe.

Wir müssen uns entschuldigen: Es war tatsächlich nicht der Gemeinderat, sondern der Verkehrsausschuss des Gemeinderates, der diesen ( im Plan gelb markierten) Standort letztendlich 5:4 beschlossen hat. Ein "unverzeihlicher" Fehler, der aber nichts an den Tatsachen ändert: Lediglich ein einziger Stadtrat stimmte konsequent gegen alle drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten eines Motorradparkplatzes im Bereich Seestraße/Chantillyplatz, weil die seiner Meinung nach dort einfach nicht hingehörten.

Herr Stadtrat Dreher selbst bevorzugte die Variante 2, im Plan mitte-rechts türkisblau eingezeichnet: Etwa 200qm der Wiese auf dem Chantillyplatz sollten seiner Meinung nach für die Motorradplätze entfernt werden. Siehe Südkurier online Bericht.

Für die BÜB+ ist es ganz klar: Keiner der drei Plätze ist für Motorräder geeignet. Diese gehören auf einen Parkplatz im Bereich ZOB/Zimmerwiese, optimal mit einer Schranke und ausreichend Schließfächern für Helm und Motorradbekleidung ergänzt.

Anlieger der betroffenen Straßen haben übrigens eine Petition an den Landtag BW gegen diesen Beschluss des Gemeinderates eingebracht. Bis zu einer Entscheidung kann vorerst nicht gebaut werden. Das darf aber nicht heißen, dass die Verwaltung untätig dem Chaos um Motorradplätze zuschauen darf: Wenigstens ein provisorischer Platz an der Zimmerwiese muß schnellstmöglich geschaffen werden, um das orientierungslose Umherirren unser Motorrad fahrenden Gäste zu vermeiden.

Die Stadt muss Planungsgewinne abschöpfen!

Am heutigen Mittwoch soll im Gemeinderat über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das "Kramer-Areal" beschlossen werden. Damit kann dann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der aus der bisherigen Gewerbefläche wertvolle Fläche für Wohnbebauung entstehen lässt.

Bisher 50.000 qm preiswerte Gewerbefläche, bald 75 Millionen wert?

Damit wird diese riesige Fläche mit einem Schlag ein vielfaches an Wert gewinnen.:
Gehen wir mal hochgerechnet von einem aktuellen Wert von 300€ pro Quadratmeter aus, das entspricht einem Gesamtwert von etwa 15 Millionen Euro.

In dem Moment, wenn es Wohnbaufläche wird, explodiert der Wert auf mindestens geschätzte 1500€ je Quadratmeter: Neuer Wert etwa 75 Millionen Euro, vermutlich noch mehr, da in dem Gebiet sicherlich eine mehrgeschossige Bauweise zugelassen wird. Der qm Preis kann dann durchaus auf 2-3000 € steigen.

Nur mit der Erstellung dieses Bebauungsplans gewinnt der Eigentümer also mindestens etwa 60 Millionen Euro, ohne dass er irgend etwas dafür tun muss.

Viele Städte und Gemeinden haben eine Satzung, in der dieser sogenannte Planungsgewinn zu einem bestimmten Prozentsatz abgeschöpft werden kann. Überlingen leider nicht. Der Prozentsatz der Abschöpfung beträgt bis zu 70%.

Man stelle sich vor, Überlingen würde "nur" 50% abschöpfen: Die Stadtkasse wäre auf einen Schlag um etwa 30 Millionen Euro mehr gefüllt. Unser geplantes Schulzentrum, etwa 50-60 Millionen Euro teuer, wäre zur Hälfte bezahlt. Oder: Mit diesen Geldern könnten bezahlbare Wohnungen subventioniert werden.

Die BÜB+ fordert: 
Bevor ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wird, muss endlich eine Satzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen geschaffen werden, alternativ ein städtebaulicher Vertrag nach dem Münchener Modell abgeschlossen werden.

Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn
TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn
Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Der frühere OB von München, Christinan Ude, sagte sinngemäß:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.« Link Zitat (Seite 13 )

Bezahlbares Wohnen für Pflegepersonal

In der Gemeinderatssitzung am 13.6. stellte der Geschäftsführer des HELIOS Spitals Überlingen, Sven Axt, die aktuellen Entwicklungen des Krankenhauses vor. Er berichtete auch über erfolgreiche Ausbildung in der eigenen Pfleger(innen) Schule. Allerdings sei es immer schwerer, Interessenten für die Ausbildung zu bekommen, da es für sie an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum fehle. Das gelte massiv auch für die bereits ausgebildeten angestellten Schwestern und Pfleger. Leider sei das früher bestehende Schwesternwohnheim am Krankenhaus schon vor Jahren dem Besucherparkplatz zum Opfer gefallen.

Aktuell geht die Planung für das neue Pflegezentrum im südlichen Härlen in die entscheidende Phase.  In der kommenden Gemeinderatssitzung soll über das Konzept und einen nicht-offenen (warum nicht-offen?) Architektenwettbewerb entschieden werden.

Die BÜB+ regt an, im Rahmen dieser Planungen auch die Neuerrichtung eines Wohnheims für die Angestellten und Auszubildenden des Helios Spitals, aber auch für die Mitarbeiter(innen) der spitälischen Pflege- und Altenheime zu berücksichtigen. Dieses könnte optimal in den geplanten Neubau des Pflegeheims integriert werden. Mit der Schaffung von bezahlbaren Appartements/Wohnungen für das Pflegepersonal würden die Schwierigkeiten bei der Suche nach ausreichend geeignetem Personal reduziert. Als Träger/Investor des Wohnheims könnte die Spitalstiftung oder auch die BGÜ tätig werden.

Mit dieser Maßnahme wäre langfristig dier Versorgung des Krankenhauses und der Pflegeeinrichtungen mit qualifiziertem Personal sichergestellt.

Können wir die drei Kastanien noch retten?

Mit großer Freude haben wir gelesen, dass nunmehr auch die LBU/Grünen unsere Forderung nach Erhalt der drei Kastanien am Landungsplatz unterstützt. Erinnern wir uns: Zunächst hieß es, die drei Bäume müssen weg, weil angeblich Versorgungsleitungen darunter sind. Das Bauamt musste dann einräumen, dass niemand weiß, wo die Leitungen tatsächlich liegen. Dann kam die seltsame Behauptung, die Bürger hätten sich im Beteiligungsverfahren für die Entfernung ausgesprochen. Diese Begründung erwies sich als unhaltbar.

Nach wie vor ist vollkommen unklar, warum die Verwaltung diese drei Bäume (zwischen Greth und Lenkbrunnen, zwei davon mit den Rundbänken) entfernen und durch "gleichwertige" Bäume nur knapp zwei Meter weiter nördlich ersetzen will. Ein Ersatz, der etwa 50.000€ kostet.

Das Bauamt teilt nun mit, dass "im Zuge der Baumaßnahmen im Oktober 2018 nach den Leitungen "sondiert" werden soll. Mit einem Metallsuchgerät wäre das aber auch schon jetzt kein Problem. Aber Achtung: Ab 1.10. könnten die Bäume auch schlagartig gefällt werden! Versprochen: Die BÜB+ bleibt an dieser Sache mit Nachdruck dran. Wir freuen uns über jede Unterstützung !

Bezahlbares Wohnen in Überlingen

Frau Ursula Binzenhöfer hat sich in Überlingen seit etwa einem Jahr als Begründerin der Bürgerinitiative BWoÜ (Bezahlbares Wohnen Überlingen) einen Namen durch ihren sehr engagierten Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum gemacht. Auf ihrer Facebook Seite hatte sie bereits vor Wochen einen aktuell erweiterten Punkteplan erstellt, den sie auch an die BÜB+ ,  OB Zeitler und an die im Gemeinderat vertretenen Parteien schickte. Wie man am vergangenen Dienstag im SÜDKURIER lesen konnte, war die Reaktion der Kommunalpolitik eher traurig: Lediglich die BÜB+ antwortete ihr und wir machten sogar noch Vorschläge, ihren Punkteplan beispielsweise um das Verbot der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung über AirBnB zu ergänzen.

Das Thema "Wohnen in Überlingen" ist erkanntermaßen eines der wichtigsten Themen für unsere Stadt. Man fragt sich wirklich, warum die Parteien im GR, ausgenommen Roland Biniossek von der LINKEN, hier nicht erfreut reagiert haben, sondern nunmehr teilweise sogar lautstark schimpfen. Man "fühle sich verarscht...".  Im SÜDKURIER heute wirft man Frau Binzenhöfer vor, Wahlkampf für die BÜB+ zu betreiben ohne zu bedenken, dass das Problem ja nicht erst seit wenigen Tagen unter den Nägeln brennt. Vier Jahre hat der aktuelle Gemeinderat bisher vertan, nichts ist geschehen! Ausgenommen von einer moderaten Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Sozialquote: Nichts. Fehlbelegungsabgabe: Nichts. Stattdessen wurde im Neubaugebiet Hildegardring ein großer Bereich an eine kommerzielle Bauträgergesellschaft freigegeben, um dort hochwertigste Wohnungen zu bauen. Die brauchen und wollen wir nicht! Wo bleibt die notwendige Sozialquote?

Dazu schreibt SÜDKURIER Redakteurin Frau Busse einen Kommentar.
"So produziert man Politikverdrossenheit"

Im Artikel wird auch ein "überwiegend empörter Pressetext" der SPD Überlingen zitiert, dass man schließlich ein Belegungsrecht der Stadt an den Wohnungen im Hildegardring vereinbart habe. Das aber ist nicht zutreffend: Das Belegungsrecht bezieht sich nur auf den alten Wohnungsbestand der BGÜ (Baugenossenschaft Überlingen). Die neuen Wohnungen aber werden verhältnismäßig teuer vermietet, befeuern damit sogar noch die exorbitant steigenden Mietpreise in der Stadt. "Das mag noch nicht der große Wurf sein", schreibt die SPD. Da hat sie Recht. Aber beigetragen zu besseren Verhältnissen hat sie bisher auch nichts.

Sehr geehrte Frau Binzenhöfer: Wir anerkennen voll ihr Engagement und sichern Ihnen unsere Unterstützung im Ihrem Kampf gegen Windmühlenflügel(*) zu!

* Mit den Windmühlenflügeln sind nicht die Flügel - ebenfalls heute im SÜDKURIER -  der geplanten Windkraftanlagen auf Überlinger Grundstücken auf Denkinger Gemarkung gemeint. Das ist ein anderes Thema. Wir berichteten schon vor einigen Tagen.

Wie es eine uneinsichtige Gemeinde schaffte, mit Windrädern etwa 600.000€ Gewerbesteuer zu verlieren, liest man hier.

Die BÜB+ lügt nicht!

Im HalloÜ dieser Woche ziehen die Freien Wähler mal wieder kräftig über die BÜB+ her , nachdem sich bereits die SPD durch Leserbriefe ihrer Funktionäre hervorgetan hatte. All diese Reaktionen zeigen, wie nervös die im GR vertretenen Parteien geworden sind, müssen sie doch fürchten, Stimmen und Sitze an die BÜB+ zu verlieren. Dass sie verlieren, steht außer Zweifel, zu stark sind die Reaktionen aus der Bevölkerung an uns-positive natürlich.

Es geht nun abermals darum, dass die BÜB für sich in Anspruch nahm, die Pläne zur Fällung sämtlicher Promenadenbäume aufgedeckt zu haben.

In der Tat war die Veranstaltung am 9.6.2016 in Nußdorf frühzeitig als Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der Promenade geplant. Allerdings basierte diese auf einem zunächst unveröffentlichten Plan, der die Entfernung nahezu sämtlicher Bäume der Promenade und der Baresel Plattform vorsah.

Im Vorfeld der Bürgerbeteiligung hatte die BÜB diesen Plan bei der LGS GmbH angefordert und sogar erhalten. Auf unserem Blog haben wir bereits am 25.5.2016 darüber berichtet. In Zusammenarbeit mit einem Südkurier Mitarbeiter hat die BÜB die fehlenden Bäume nachgezählt. Man kam auf zunächst 43 Bäume, später erhöhte sich die Zahl auf 49. In der Folge veröffentlichte der Südkurier den mittlerweile berühmten „Rote Punkte Plan“. Die Bürgerbeteiligung in Nußdorf, an einem Werktag um 17 Uhr, geriet vollkommen aus den Fugen. Statt erwarteter maximal 50 Personen (so viele Stühle gab es zunächst) kamen fast 300 und machten der OB Becker, Verwaltung, Architektin Mommsen (die sich das urbane baumlose Ufer als "italienische Piazza" vorstellte) und LGS gewaltig Druck hinsichtlich der geplanten Fällungen. Letztendlich knickte man ein und es wurde zugesagt, dass sowohl „die meisten Bäume“ als auch die Baresel Plattform bleiben. Ein großer Erfolg der Bürger, aber auch ein wenig der BÜB, die den geplanten Kahlschlag aufdeckte, bzw. erstmals publizierte.

Die Freien Wähler greifen namentlich den Sprecher der BÜB+ an, er würde Unwahrheiten verbreiten. Nachdem Herr Dreher ihm ja bereits öffentlich im Südkurier eine "Profilneurose" unterstellte.
Dankenswerterweise widersprach der Südkurier sofort und massiv den Anschuldigungen des Herrn Dreher.
Denn auch er hatte in der Gemeinderatssitzung im Januar 2016 für diesen Plan gestimmt.

Es waren 3400 Unterschriften

Weiter beschuldigen die Freien Wähler/ÜfA die BÜB+, fälschlicherweise zu behaupten, dass 3400 Bürger für den Erhalt der Platanenallee und der historischen Trockenmauer gestimmt haben. Es seien nach Auszählung und Aussortierung von „Auswärtigen, falschen Unterschriften und fake-Adressen“ nur 1993 gültige Stimmen gewesen. Mal ganz abgesehen davon, dass auch diese weit über der notwendigen Stimmenzahl für ein Bürgerbegehren (etwa 1200) lagen, wird die BÜB + weiterhin von 3400 Unterschriften ausgehen. Warum:

• Trotz mehrfacher Anforderung wurde der BÜB kein Auszählungsprotokoll vorgelegt.
• Die Auszählung erfolgte nicht neutral, sondern von Mitarbeitern der (befangenen) Verwaltungsspitze
• Es wurde nichtöffentlich ausgezählt, neutrale Beobachter waren nicht anwesend.
• Die angeblich ungültigen Unterschriften wurden nicht dokumentiert

Man stelle sich dieses Verfahren bei einer öffentlichen Wahl vor: Auszählen der Stimmen übernimmt eine Partei, diese verkündet dann auch das „amtliche“ Ergebnis. Das hat man sich ja nicht mal in der Türkei getraut.
Aus diesem Grund werden wir weiter und zu Recht sagen: Es wurden 3400 Unterschriften zum Erhalt von Platanenallee und historischer Trockenmauer abgegeben. Wir haben alle Unterschriftenbögen gescant und archiviert, können also alles belegen.

BÜB+ Pressemitteilung zu Windkraftanlagen im Überlinger Wald

Heute berichtet der Südkurier über eine Inititive des Überlinger Fachmanns für Windkraftanlagen, Ulrich Bielefeld.
Bereits vor Monaten hatte sich die BÜB+ gegen Windkraftanlagen ausgesprochen, die in Hilpensberg/Denkingen gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürger errichtet werden sollen. Der Spital- und Spendfond als Besitzer der dafür benötigten Waldflächen - außerhalb Überlinger Markung - will diese an den Betreiber verpachten. Dazu hat die BÜB+ heute eine Presseerklärung veröffentlicht:

"Die BÜB+ begrüßt den Vorstoß von Herrn Bielefeld und unterstützt seine Argumentation gegen die Verpachtung von Waldflächen durch die Spitalstiftung Überlingen an einen Betreiber von Windkraftanlagen. Wir lehnen Windkraftanlagen nicht grundsätzlich ab. Vor allem offshore können sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Im Landesinneren geraten sie aber schnell in Konflikt mit dem Landschafts- und Naturschutz, wie auch mit der betroffenen Bevölkerung, deren Lebensqualität massiv beeinträchtigt werden kann. Der Standort, die Ertragsprognose und nicht zuletzt die Akzeptanz der betroffenen Bewohner müssen daher stimmen, bzw. vorhanden sein.

Bereits vor einigen Monaten hat sich die BÜB+ mit den betroffenen Bewohnern der Gemeinden Hilpensberg/Denkingen und Pfullendorf solidarisch erklärt. Die Forderung nach Rücksichtnahme auf die Interessen der Bewohner auch außerhalb der eigenen Gemarkung ist in den Leitlinien der BÜB+ verankert. Ein finanzieller Vorteil für den Spital- und Spendfont der Stadt Überlingen darf keinesfalls zu Lasten der Betroffenen realisiert werden. Oberbürgermeister und Gemeinderat hatten sich in der Vergangenheit deutlich gegen Windkraftanlagen im Nesselwanger Tal ausgesprochen. Eine Politik nach dem St. Floriansprinzip (verschon unsere Bürger, belästige die anderen) wird abgelehnt.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass ein Ertrag durch die projektierten Windanlagen kaum zu erwarten und im Insolvenzfall des Anlagenbetreibers die Stadt stattdessen für einen Rückbau der Anlagen mitten im Wald verantwortlich ist. Der Spital- und Spendfond ist aufgefordert, vorhandene Ertragsberechnungen und die Konditionen der Verpachtung offen zu legen."

So könnte es mal aussehen: Drei der Anlagen existieren bereits. Fotomontage: U. Bielefeld

Trauriger Stil politischer Diskussionskultur

Im Nachtrag zu seinem Leserbrief im Südkurier erreichte uns nun noch ein email Kommentar von Herrn Dambacher. Der einzige Inhalt seiner Nachricht:

"Zeigen Sie ruhig weiterhin Ihr verhöhnendes Fratzengesicht."

Wir finden es traurig, dass manche Menschen es nicht fertigbringen, ihre Meinung zu politischen Diskussionen sachlich und fair zu äußern. Wenn jemandem unser Gesicht nicht gefällt-ok. Wenn jemandem unsere politischen Ziele und Überzeugungen nicht gefallen-ok. Aber ein zivilisierter Umgangsstil und -ton sollte selbstverständlich sein.

Dirk Diestel, Sprecher der BÜB+

Ein neues Schmuckstück für Überlingen

Monatelang verdeckten ein großes Gerüst und Abdeckplanen ein Haus in der unteren Luziengasse, unmittelbar vor der Treppe. Man konnte  nur ahnen, was dort geschieht: Aber gestern wurde das Gerüst entfernt und ein Schmuckstück erwachte aus seinem Dornröschenschlaf.


Man sieht an diesem Beispiel, dass es doch noch private Investoren gibt, die ein Herz für das Überlinger Stadtbild haben, die sicherlich viel Geld in den Erhalt ihrer alten Gebäude stecken. Man kann nur an alle Hausbesitzer appellieren, den finanziellen Verlockungen von Investoren und Baulöwen zu widerstehen, um unser Überlingen liebenswert zu erhalten.

Was ist Populismus?

So fragt sich der Überlinger Arzt Dr. Rainer Röver, der auch Mitglied des Orts- und Kreisvorstandes der SPD ist. Erst gestern hatten wir den Fall des Leserbriefes von Dr. Riehle, der ziemlich viele Steine im SPD Glashaus um sich warf. Heute nun der Leserbrief des nächsten SPD Genossen, in dem er schwer verständlich über den Begriff des Populismus schwadroniert und meint, mit einer möglichen negativen Interpretation der BÜB+ kräftig auf die Füße zu treten zu können.

Dazu soviel: Wenn die BÜB+ sich für die Bürger einsetzt, dann ist das Populismus. Denn das lateinische "populus" bedeutet doch nur "Volk" oder eben "Bürger". Das berühmte SPQR, dass die Römer so oft und überall verwendeten, heißt  "Senatus Populusque Romanus": Der Senat und die Bürger/das Volk Roms. Das war damals eine Einheit, die Senatoren waren auch für die Bürger Roms verantwortlich, sie waren die ursprünglichen und echten "Populisten". Im positiven Sinne, wenn auch nicht immer.

Warum nun der Begriff des Populismus leider zu einem negativen Begriff mutiert ist, weiß keiner so genau, schade ist es allemal. Aber bleiben wir mal bei dem Versuch einer verständlichen Definition:

Jeder Politiker und jede Partei versucht, seine/ihre Ziele am Wohl des Volkes auszurichten, denn das ist die eigentliche Aufgabe des Politikers. Dass dabei leider auch manches Mal die Eigeninteressen durchaus eine Rolle spielen, ist ja keine neue Erkenntnis. Wenn beispielsweise Volksvertreter ihren Sitz in Gremien - nennen wir es mal Bauausschuss - nutzen, um eigene Interessen oder die nahestehender Personen zu fördern. Nicht nur deshalb gibt es in unserem Kommunalrecht die Befangenheitsregeln. Es ist schlechter Populismus, wenn man angeblich für die Bürger etwas erreichen will, eigentlich aber an seine eigene Tasche oder andere Vorteile denkt.

Guter Populismus ist es, wenn der Volksvertreter nicht nur seinem eigenen Denken, sondern in erster Linie den Bedürfnissen der Bürger folgt. Nehmen wir mal den Gemeinderat Roland Biniossek: Sein Streben ist es seit vier Jahren, den benachteiligten Bürgern das Leben in einer reichen Stadt ein wenig leichter zu machen. Das hatten wir schon gestern geschrieben, darf gerne wiederholt werden. Ist er deshalb ein Populist im negativen Sinne, weil er damit eine bestimmte Bürgergruppe anspricht? Nein, er ist ein Populist im ganz positiven Sinne, weil er gegen alle Anfeindungen seine Überzeugungen für diese Bürger vertritt. Er ist aber auch ein Populist für die etwas betuchteren Bürger, wenn er beispielsweise sagt, dass ein Motorradstellplatz an der Seestraße undenkbar ist. Auch hier setzt er sich für die Interessen der dort wohnenden Bürger ein. Wie übrigens die BÜB+ auch, die als einzige politische Gruppierung bei der Bürgerversammlung in Goldbach dabei war. Das ist – positiver - Populismus, weil wir uns für die Probleme der dortigen Bürger interessieren.

Wenn uns Herr Dr. Röver nun Populismus im positiven Sinne attestiert, danken wir dafür herzlich. Den negativen Populismus wird es bei der BÜB+ niemals geben.

Noch eine Anmerkung:

Beiden Herren scheint ihre Mitgliedschaft und Funktion in der SPD sehr peinlich zu sein. Warum sonst unterschlagen sie dies in der Signatur ihrer Leserbriefe?

Wer im SPD Glashaus sitzt, sollte nicht mit Dreck werfen

Mahatma Gandhi sagte einst:
"Am Anfang wirst du ignoriert, dann lächerlich gemacht, danach bekämpft, bis du letztendlich gewonnen hast."

Wenn man am Montag im Südkurier den Leserbrief vom SPD Vorstandsmitglied Dr. Gerhard Riehle gelesen hat, könnte man annehmen, dass bei der SPD das "Lächerlichmachen" erfolglos abgehakt wurde und man angstvoll mit dem "Bekämpfen" anfängt. Wohl weil man merkt, dass die BÜB+ erfolgreich agiert und viel Zustimmung bei den Überlingern findet. Zustimmung, die nicht nur den SPD Genossen immer mehr abhanden kommt.

Als Richter a.D. sollte Herr Riehle doch eigentlich wissen, dass man sich nicht nur im Ton zu mäßigen und persönliche Diffamierungen zu unterlassen hat, sondern auch neutral und rein sachlich in der Sache argumentieren muss. Sonst nämlich wird sein richterliches (Fehl-)Urteil ganz schnell von einer höheren Instanz kassiert und korrigiert.

Die BÜB hätte das damalige Bürgerbegehren mit "Halbwahrheiten und zweifelhaften Tatsachenbehauptungen durchgepeitscht..." : Also, dies hat doch wohl eher die Stadt Überlingen mit Gemeinderat und die LGS GmbH zu verantworten! Hat nicht sogar der Chef des Grünflächenamtes, Rolf Geiger, in einem späteren Südkurier-Interview eingestanden, dass die Bäume der Platanenallee nur "politisch krank" waren?
Zitat: "Es war von Anfang an klar, dass die Bäume nicht aus gesundheitlichen Gründen gefällt werden. Die Entscheidung war eine politische", sagt Geiger, der aber einräumt, dass in der hitzigen Debatte vonseiten der Stadt und LGS GmbH auch teilweise mit dem geschwächten (Zustand) der Bäume argumentiert wurde."

Bei diesen Halbwahrheiten und verdrehten Tatsachen hat die Überlinger SPD fleissig mitgemacht. Herr Riehle, wer in Glashaus sitzt, sollte weder mit Dreck, noch mit Steinen werfen! Wer also hat tausende Überlinger getäuscht? Sagen Sie doch mal bitte, mit welchen Argumenten die BÜB Tatsachen verdreht hat?

Herr Biniossek habe "nie linke Sachpolitik betrieben", er habe "lediglich einen verbalen Robin Hood" gegeben? Herr Riehle, da muss man Ihnen ja fast dankbar sein, wenn Sie ihn als Helfer der Benachteiligten loben! Genau das ist seit vier Jahren sein Bestreben, für die Benachteiligten unserer Gesellschaft das Leben im eigentlich reichen Überlingen etwas leichter zu machen. Eine Aufgabe, die eigentlich der SPD naheliegen sollte, dort aber vollkommen vernachlässigt wird. Stattdessen gehören zur SPD auch die Gemeinderäte, die ihn mit massivem Dauerklopfen (siehe unten die Karikatur)  auf die Ratstische mundtot machen wollen. Oder die ihm das Schreiben im HalloÜ untersagen wollen, weil er dort -von weiten Teilen der Bürger anerkannt - die Wahrheiten sagt.

"Montags rechts, Dienstag links?" Warum nicht, wenn es so den Überlinger Bürgern nützt? Gerne auch grün am Mittwoch, liberal am Donnerstag. Und überlingerisch am Freitag.

Da hatte auch die SPD kräftig mitgehämmert. Karikatur von Stefan Roth, Südkurier Überlingen am 14.4.2018

Beton im LGS Westpark

Ursprünglich sollte eigentlich der Bereich des LGS Geländes umfassend renaturiert werden. Dass dies nicht wirklich möglich sein kann, gaben die Planer dann auch zu: Dafür hätte der gesamte Auffüllbereich ab Bahnhof West samt Straße und Bahnlinie bis zur Goldbacher Kapelle entfernt werden müssen, damit die Wasserkante wieder - wie früher bis etwa 1848 - am Goldbacher Felsen anschlägt.

LGS Entwurfsplan (Ausschnitt)

Man einigte sich dann auf eine "naturnahe Renaturierung" ohne Beton in Form von Uferverbauungen, selbst die aus heimischem Sandstein erbaute gestufte Trockenmauer musste weichen. Dass die massiven Granitwacken aus dem fernen Südtirol nicht unbedingt viel besser als Beton oder gar Sandstein sind, sei mal dahingestellt.

Unverständlich ist nun aber, dass eine breite gewundene Piste an den See hinunterführt. Der Weg selbst ist erfreulich, bietet er doch allen Gehbehinderten und Kinderwagenschiebern die einzige Möglichkeit, direkt an das Wasser zu kommen.  Aber warum muss dieser Weg massiv aus Beton gefertigt werden? Man wollte doch keinen naturfremden Beton mehr! Auf eine entsprechende Frage von Stadtrat Biniossek erklärte LGS Geschäftsführer Leitner, dass dies notwendig sei, um den Weg fest und sicher gegen Hochwasser zu schützen.

Als ob es keine stabilen natürlichen Steine mit ebener Oberfläche gibt, die hochwasserresistend sind. Dem Überlinger "Wasserbauprofi" Herbert Dreiseitl wäre da bestimmt etwas Schönes eingefallen. Gefragt wurde er vermutlich nicht. Beton ist wohl billiger.

Das war mal die wunderschöne Uferbastion

Zur Erinnerung: Früher gab es im Westen die wunderschöne Uferbastion, mit einem barrierefreien und auch für Nichtschwimmer absolut sicheren Seezugang zum Sandstrand.

Bürgerfragen im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 13.6. wurden von verschiedenen Bürgern diverse Fragen gestellt, die auch für die Allgemeinheit von Interesse sind.

Jeder Bürger kann jeweils am Beginn der ersten GR Sitzung des Monats kurze Fragen stellen. Immer mehr Bürger nutzen diese Gelegenheit, um die Verwaltung zu diversen Anliegen zu befragen. Durch so eine Frage kam vor einigen Monaten auch die Tatsache ans Licht, dass das Wasserrohr vom Andelshofener Weiher verfüllt werden soll. Bürgerfragen können also etwas bewegen.

Frage:
Wie ist der aktuelle Stand im Fall der drei Kastanien am Landungsplatz, die gefällt werden sollen?
Antwort Herr Längin:
Man will nach den Leitungen sondieren, die irgendwo möglicherweise im Bereich der Baumwurzeln liegen. Sollte sich herausstellen, dass sie unter den Bäumen liegen, werden diese entsprechend dem aktuellen GR Beschluss gefällt.
Anmerkung:
Die bisher aufgestellten Behauptungen , dass sie unter den Bäumen liegen und die Bürger die Entfernung der Bäume gewollt hätten, wurde nicht wiederholt. Die Sondierungen sollten umgehend erfolgen und die Bürger über das Ergebnis informiert werden.

Frage: 
Wird die unschöne Rückseite des neuen EDEKA Marktes beim Krankenhaus noch durch Begrünung kaschiert?
Antwort Herr OB Zeitler: 
Der Markt ist noch nicht eröffnet. Da wird sich noch was tun. Wenn nicht, solle man nochmals nachfragen.
Anmerkung:
Eine Information darüber, ob so eine Kaschierung durch Begrünung im Bauantrag vorgesehen und dann überprüft wird, wäre hilfreicher gewesen.

Frage:
Was ist mit den Bootsanlegestegen für Gastboote an der Promenade geschehen? Werden die wieder montiert?
Antwort Herr Längin:
Da gibt es einen laufenden Rechtsstreit mit dem Hersteller.
Anmerkung: 
Es wäre interessant für die Bürger zu wissen, um was genau es da geht.

Frage:
Die Lindenstraße ist in einem katastrophalen Zustand. Lose Steine würden entfernt, die Löcher mit Asphalt aufgefüllt, statt ersetzt. Mittlerweile sind es etwa 150 schwarze Löcher, viele Steine und Platten am Rand wackeln. Wird das vor der LGS noch saniert?
Antwort Herr OB Zeitler und Herr Längin:
Es wird das gemacht, was für die Verkehrssicherheit notwendig ist. Die Sanierung wurde aus dem Haushaltsplan gestrichen. Bis zur LGS wird eine Sanierung vermutlich nicht erfolgen.
Anmerkung:
Die Sanierung war viele Jahre im jeweiligen Haushalt vorgesehen. Wieso und wann wurde das herausgenommen?

Frage:
Bereits erstmals vor einem Jahr gestellt. Der neue Steg vom Blatterngraben zur Uhlandhöhe ist für Hundepfoten nicht passierbar, weil die Löcher viel zu groß und scharfkantig sind. Ein seitlich montiertes Holzbrett würde genügen. Wegen der Uhusperrung ist der Grundgraben nicht begehbar, der Steg als Verbindung also wichtig. Vor einem Jahr versprach Herr Längin Prüfung und Nachbesserung, was ist geschehen?
Antwort Herr Längin:
Es gibt Probleme mit der Verkehrssicherheit. Er wird es prüfen.
Anmerkung:
Es ist abzusehen, dass diese Frage in einem Jahr wieder gestellt werden wird.

Frage:
Auf der neu gestalteten östlichen Promenade fahren häufig Radfahrer. Es gibt keinerlei Verbotsschilder. Kommt da noch etwas?
Antwort Herr OB Zeitler:
Auch Fahrradfahrer sind Verkehrsteilnehmer, die wissen sollten, dass in einer Fußgängerzone geschoben werden muss.
Anmerkung:
Aha. Nur ist das vielen Radfahrern leider herzlich egal. Ein Schild auf beiden Seiten würde vielleicht daran erinnern. Ein Schild "Fußgängerzone" gibt es nämlich auch nicht.

Das schönste Parkhaus am falschen Platz

"Das schönste Parkhaus vielleicht in Deutschland" nannte Regierungspräsident Tappeser gestern beim offiziellen Baubeginn das "Parkhaus Therme". Dieser Festakt fand am Montag fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn der genaue Termin wurde vorab nicht veröffentlicht. Die Bürger, die das Bauwerk letztendlich bezahlen, waren vielleicht nicht erwünscht?  Der SÜDKURIER berichtet.

Vom historischenTunneleingang wird bald nichts mehr zu sehen sein

Vielleicht hat der RP Tappeser Recht mit dem "schönsten Parkhaus". Das mag so sein, nur eben nicht an dieser Stelle und schon gar nicht zu diesen Kosten. Leider wird damit der vielleicht schönste Tunneleingang Deutschlands versteckt. Mehrfach hatte das ihm unterstellte(!) Landesamt für Denkmalschutz dringend von diesem Standort abgeraten, weil der denkmalgeschützte Tunneleingang der Bodenseegürtelbahn dadurch vollkommen verdeckt wird. Stattdessen wird dort nun ein etwa 14 Meter hoher, viergeschossiger Koloss entstehen.


Noch im Februar 2018, als der Überlinger Gemeinderat  mit einer Gegenstimme den neuen Bebauungsplan absegnete, hatten nahezu alle Gemeinderäte "Bauchgrimmen: Zu hoch, zu teuer, zu wenig Plätze".  Auch die Polizei äußerte sich in einer Stellungnahme eher negativ zum Bauvorhaben. Wie im SÜDKURIER berichtet, war die bisheriger Planung von einem kompletten Chaos begleitet. Im Sommer 2017 zog OB Zeitler die "Reißleine", weil die Kosten für 410 Stellplätze auf etwa 15 Millionen Euro explodierten. Der Preis pro Stellplatz übertraf untragbare 50.000€. Der Bebauungsplan wurde schnell geändert, auf nun vier statt drei oberirdische Stockwerke, dafür kein Tiefgeschoss. Nicht nur die verfügbaren Stellplätze verringern sich dadurch von 410 auf 189, auch die Kosten auf nun geschätzte 8 Mio Euro, zuzüglich der üblichen Nebenkosten also etwa 10 Mio. Euro.

Aber man solte doch genau nachrechnen: An dieser Stelle bestehen/bestanden bereits über 50 Stellplätze, die mit einer Optimierung auf etwa 70 hätten erhöht werden können. Mit einer deutlichst preiswerteren Aufständerung sogar auf über 100 Plätze. Letztendlich kommen durch den Neubau also nur etwa 120 neue Plätze hinzu. Nachgerechnet: 10 Mio Baukosten ergeben also pro zusätzlich geschaffenen Stellplatz rund 83.000€ Kosten! Selbst wenn man - eher unlogisch- die gesamten 189 Plätze einrechnet, kommen noch immer 53.000€ je Stellplatz zusammen. Hoppla, wer zieht denn jetzt die Reissleine? Wie sollen sich diese Kosten jemals rechnen? Jeder private Bauherr würde daran pleite gehen, wer zahlt hier die Zeche?

Die ursprüngliche Begründung für den Parkhausbau war, dass nahe zur Innenstadt Stellplätze geschaffen werden, die auch (!) den Gästen der LGS und natürlich der Therme zur Verfügung ständen. Das bezog sich auf 410 Stellplätze. Die wenigen verbliebenen 189 Plätze jedoch werden nun vermutlich ausschließlich für die Therme notwendig sein. Damit ist aber die Begründung für den "optimalen stadtnahen" Standort hinfällig geworden.

Dass die durch den Überlinger Holger Schappeler am 8.Mai gegen die Baupläne eingereichte Petition an den Petitionsausschuss des Landtages vollkommen ignoriert wird, ist eine zusätzliche Missachtung von Bürgerrechten. Sind erst vollendete Tatsachen geschaffen, kann der Petitionsausschuss ja ruhig kommen. Wo bitte fand die so oft beschworene Bürgerbeteiligung statt?

Bleibt wieder die Erkenntnis und der Ärger, dass sämtliche Entscheidungen zu dem Thema intransparent für den Bürger und nichtöffentlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke Überlingen getroffen wurden. Unsere Forderung nach Abschaffung der nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen bleibt Thema! Wenn die BÜB+ 2019 möglichst stark in den Gemeinderat einzieht, wird dies einer der ersten Anträge sein.

Hinweis eines Lesers: 
"Das schönste Parkhaus Deutschlands ist unter der Erde! Oberhalb ist Platzverschwendung und vollkommen out. "
Wie Recht er doch hat!

Sind wir "Negativisten"??

Liebe Freunde und Unterstützer der BÜB+

Wenn man heute früh den Südkurier und den Leserbrief des Herrn Dambacher gelesen hat, ist zumindest meine erste Reaktion zwiespältig gewesen: Soll man sich ärgern, entsetzt oder gar wütend sein? Oder sollte man lachen?

Ich persönlich habe mich für ein trauriges Lachen entschieden.

Der Herr Dambacher vergleicht unsere BÜB+ nun tatsächlich mit der AfD. Eine „üble Mischung aus Negativisten“ nennt er uns. Vermutlich hat er bisher nicht die Leitlinien und das Leitbild von uns gelesen, für jeden auf der Homepage der BÜB+  erreichbar. Dort haben wir unser Selbstverständnis formuliert, das nun wirklich absolut nichts mit den Rassisten der AfD gemeinsam hat.

Die BÜB+ ist offen für alle , die diese unsere eindeutigen und unverhandelbaren Wertvorstellungen teilen. Über einzelne gemeinsam erarbeitete und formulierte Ziele kann man immer diskutieren und demokratisch beschließen, wie in jeder Partei und in jedem Verein auch. In der BÜB+ sind Mitglieder oder Sympathisanten nahezu jeder Partei aktiv. Roland Biniossek als Mitglied der LINKEN kam zur BÜB+, weil er von unseren Zielen und Wertvorstellungen überzeugt ist. Es ist also sicher nicht so, dass BÜB+ und LINKE eine neue linke Szene in Überlingen strukturieren. In einigen Punkten sind, zugegeben, unsere Ziele eher „links“ einzuordnen: Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür beispielsweise eine massive Erhöhung der Zweitwohnungssteuer fordern oder eine Ausweitung der Berechtigungen für den Überlinger Sozialpass. Wenn wir wollen, dass auch Putzfrauen ein Einkommen erhalten, von dem man leben und eine ordentliche spätere Rente erwarten kann. Wenn man für die benachteiligten Menschen in einer Gemeinschaft eintritt, hat das nichts mit Links oder Rechts zu tun. Es ist einfach der Versuch, für diese Bürger das Leben in einem reichen Land ein klein wenig leichter zu machen. Ich persönlich gebe es gerne zu: Obwohl ich 40 Jahre aktiv in der Jungen Union und der CDU war, vertrete ich solche „linken“ Positionen. Weil Menschlichkeit nichts mit „Rechts“ oder „Links“ zu tun hat. Und weil selbst das „C“ der christlichen Parteien nicht immer Garant für christliches Verhalten ist.

Ich war nie Mitglied der „Grünen“, trotzdem schätze ich viele der grünen Politiker auf allen Ebenen durchaus und anerkenne, was die Partei vor vielen Jahren für unsere Umwelt angestoßen und erreicht hat. Und so sehe ich es auch nicht als verwerflich an, gegen viele Dinge in der Opposition zum Überlinger Gemeinderat zu sein. Wenn man mit 3400 Unterschriften von Bürgern (leider erfolglos) für den Erhalt einer denkmalgeschützten alten Platanenallee eintritt und (erfolgreich) gegen das komplette Abholzen aller Bäume an der Promenade kämpft – dann sind das eigentlich urgrüne Positionen, die wir bei der BÜB+ sehr gerne vertreten. Weil es kein anderer tut, versuchen wir auch die sinnlose Fällung der drei Kastanien am Landungsplatz zu verhindern.

Wir vertreten auch viele liberale Positionen: Unsere Forderung nach mehr Offenheit, Information und Bürgerbeteiligung könnte liberaler nicht sein. Nach wie vor werden viele Themen im Gemeinderat und in den Aufsichtsräten der Überlinger Gesellschaften nichtöffentlich diskutiert. Dann kommen solche Entscheidungen zu Stande, wie die klammheimlich beschlossene Verfüllung des Wasserrohres vom Andelshofener Weiher mit Beton. Die Bürger werden nicht informiert, nicht gefragt, heimlich überrumpelt. Und ja: Teure nichtöffentliche Klausurtagungen des Gemeinderates, möglichst weit weg vom interessierten Bürger, lehnen wir auch ab.

Wir kritisieren viele Dinge in unsere Stadt, die nicht nur unserer Meinung nach falsch laufen. Aber sind wir deshalb „Negativisten“, also Menschen, die gegen alles erstmal meckern und nichts für gut befinden? Konstruktive Kritik hat absolut nichts mit Negativismus zu tun. Wir sind bereit, für unsere Ziele zu kandidieren und sie auf demokratischem Weg zu erreichen. Ist das ein Herr Dambacher auch? Was sind seine Ziele? Wo engagiert er sich?

Liebe Freunde der BÜB+, als Sprecherrat und Sprecher der BÜB+ kann (soll) man keine Leserbriefe schreiben. Eine zulässige Pressemitteilung ist dieser eigentlich nur dumme Leserbrief jedoch nicht wert. Wir würden uns aber freuen, wenn aus Ihren Reihen klare Meinungsbilder auch in Form eines Leserbriefes kommen. Und wir freuen uns über jede Anregung, die in unsere gemeinsamen Ziele einfließen kann. Sprechen Sie ihre Bekannten und Freunde an, ob sie nicht Interesse daran hätten, gemeinsam mit der BÜB+ etwas für unsere Heimatstadt Überlingen zu erreichen. Im Sinne von Fortschritt.

Dirk Diestel, Sprecher der BÜB+

Nachtrag:
Zwei Leserbriefe sind im Südkurier den Ausfällen des Herrn Dambacher entgegengetreten

DAV erreicht das Spendenziel

Wir freuen uns mit dem DAV, dass das Spendenziel in Höhe von 50.000€ für die geplante Kletterhalle erreicht wurde. Unterstützer der  BÜB+ haben sich nach einer internen Sammlung mit 500€ daran beteiligt.

Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, die letzte Finanzierungslücke für die Kletterhalle zu schließen. Zumindest aber sollten die geplanten Erbpachtkosten für das Grundstück gestrichen werden! Andere Vereine erhalten deutlich größere Flächen -zu Recht!- kostenfrei von der Stadt, warum muss der DAV dafür bezahlen? Auch die Kletterhalle ist ein attraktives Angebot für den Schulsport, alle Überlinger und für den Tourismus.

Gesamtstädtisch denken???

Zu unserem Post zum Thema "gesamtstädtisch denken" (Stadtrat Robert Dreher) erhielten wir eine interessante Zuschrift, die das Thema nochmals beleuchtet:

"Nochmals zum Gesamtstadtrat Dreher (FWV):

Gesamtstädtisch denken heißt doch, die Stadt behutsam zu entwickeln unter Berücksichtigung vieler
Aspekte und Interessen. Es heisst nicht, dass zwei Bürgermeister und eine GR-Clique ihren Dickkopf durchsetzen.

Nebenbei:  27 Architektenentwürfe zum Westpark hatten gesamtstädtisch geplant, indem sie die historische Entwicklung und die denkmalgeschützte Platanenalle respektierten. Der Radikal-Plan von Frau Mommsen -der einzige, der sich nicht an die Wettbewerbs-Vorgaben hielt- und der die Stadt gespalten hat, wurde von einigen Dickschädeln kompromisslos durchgesetzt.

Gesamtstädtisch denken heisst aber immer, den Kompromiß zu suchen."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Gelernt hat daraus weder der Stadtrat, noch die Verwaltungsspitze.

Dabei wäre es so einfach, den 3400 Bürgern, die für den Erhalt der Platanenallee und der alten Sandstein Trockenmauer gestimmt hatten, wenigsten ein klein wenig die Hand zu reichen: Indem man den letzten Rest der Trockenmauer erhält, anstatt ihn mit den Granitwacken aus Südtirol zuzuschütten. Im Bereich der zwei großen Linden kann man die Trockenmauer nämlich nicht entfernen, ohne die Bäume stark zu gefährden. Also will man sie zuschütten! Welch ein (teurer!) Unsinn.

Das letzte Stück Trockenmauer könnte gut integriert werden. Foto: J.Betten

Unser Appell: Kommen Sie den 3400 Bürgern entgegen, erhalten Sie den Rest der alten historischen Trockenmauer! Es ist immerhin ein Teil der alten Schutzeinrichtung für die Bodenseeuferbahn, die in dieser Form einmalig am ganzen See war. Eine Hinweistafel an Land könnte den LGS Besuchern zeigen, wie man im 19. Jahrhundert das Ufer schützte, ganz natürlich ohne Beton und Zement.

Die neue Promenade: Licht und Schatten

Hunderte, Tausende sind schon über den fertig gestellten Teil unserer Promenade spaziert. Fast ausnahmslos stolperfrei, sehr gut. Die umfangreichen Nachbesserungen haben ihren Sinn gehabt und erfüllt.
Sehr schön geworden sind auch die sanierten alten Betonpflanzkästen, die sehen nun aus wie neu. Mit der aktuellen Bepflanzung kann man sagen: Gut gemacht! Fehlen tun uns allerdings einige der Bäume, unter denen man im letzten Sommer noch so schön auf den Bänken sitzen konnte, um im Schatten sein Eis zu schlecken oder um nur dem Menschenstrom hinterherzuschauen. Jetzt sitzt man auf den Rändern der Betonumfassungen voll in der Hitze und das Eis schmilzt schneller als es geleckt werden kann.

Großes Entsetzen oder zumindest ein "wie kann man nur so was machen" dann am großen, neuen Pflanzbeet am Mantelhafen vor der alten Turnhalle: Ein großer, potthässlicher Stromkasten steht unübersehbar an der Südseite. Ja, wer um Gottes Willen plant denn so eine Scheußlichkeit? Hätte man diesen Trumm nicht dezent in einer Ecke der Turnhalle verstecken können? Erinnerungen an ähnliche Verschandelungen durch Telekomkästen (u.a. an der Wiestorstraße beim Franziskanertor) kommen hoch. Hatte man nicht damals schon intensiv über Geschmacksverirrungen diskutiert und gar nichts daraus gelernt?

Wem soll das denn gefallen? "Perfekt" angepasst an das Pflanzbeet, wer plant denn so was?

Südkurier berichtet:“Gesamtstädtisch" entschieden?

In einem ausführlichen Artikel berichtet der Südkurier Redaktionsleiter Stefan Hilser über die offizielle Vorstellung der BÜB+.
Interessant ist der Bericht über die „Protestbewegungen“ aus früheren Jahren: Die Freien Wähler, die LBU (Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz) und die ÜfA (Überlingen für Alle). Alle Gruppierungen wurden gegründet und waren erfolgreich, vergaßen aber im Laufe der Jahre, warum sie letztendlich gegründet wurden. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung muss besser werden!

Seltsam die Aussage von FWV Fraktionssprecher Robert Dreher: BÜB+ Sprecher Dirk Diestel hätte in der Platanendebatte "gesamtstädtisch" abgestimmt, wenn er für die FWV 2014 in den Gemeinderat gewählt worden wäre. Nein, das hätte er nicht:

Einerseits hätte er niemals unter Fraktionszwang gegen seine Überzeugung abgestimmt. Man darf aber auch fragen, was Robert Dreher unter "gesamtstädtisch" versteht. Waren die 3400 Bürger, die innerhalb von nur 2,5 Wochen für den Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee und der historischen Trockenmauer unterschrieben hatten, etwa kein Teil der Gesamtstadt? Konnte man es "gesamtstädtisch" nennen, dass diese Bürger von Verwaltung und nahezu dem ganzen Gemeinderat vollkommen ignoriert wurden, dass man jedes Gespräch, jeden Vorschlag zu einem runden Tisch mit der BÜB konsequent ablehnte? War es ein "gesamtstädtisches" Verhalten, dass die BÜB Aktiven massiv diffamiert wurden, dass bis heute ein die BÜB unterstützender  Geschäftsmann keine städtischen Aufträge mehr erhält? Dass man (zum Glück erfolglos) versuchte, über Tricks die Sprecher der BÜB in den finanziellen Ruin zu treiben?

Nein, wäre der heutige BÜB+ Sprecher 2016 schon im Gemeinderat gewesen, wäre der beantragte Bürgerentscheid zwar ebenso abgelehnt worden. Aber es hätte eine Stimme mehr dafür gegeben.

Und damit schließt sich der Kreis: Mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung wird nur mit der neuen BÜB+ zu erreichen sein.

50 Gäste bei unserer Vorstellung

Obwohl parallel die LGS GmbH einen Infoabend im Kursaal veranstaltete (dort waren 80 Besucher), und der starke Regen sicherlich einige Bürger vom Besuch abhielt, konnten wir zu unserer ersten offiziellen Vorstellung 50 Besucher begrüßen. Damit hätten wir nicht gerechnet, umso mehr freuen wir uns über das Interesse der Überlinger Bürger an der neuen politischen Kraft in Überlingen, der BÜB+.

Im voll besetzten Bräustüble antwortet Stadtrat Roland Biniossek auf Bürgerfragen

Nach einer Vorstellung des Sprechers Dirk Diestel und der anderen 8 Sprecherräte referierte Diestel über das Leitbild und die Leitlinien der neuen BÜB+. Das Leitbild steht unter dem Zitat des ersten Deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger".

So steht auch für die BÜB+ an erster Stelle der Leitlinien: "Wir fordern umfassende Information und Beteiligung der Bürger bei allen relevanten Planungen und Entscheidungen." Genau daran fehlt es in Überlingen. Roland Biniossek verwies darauf, dass der Gemeinderat die "Regierung" sei, die Verwaltung nur ausführendes Organ. Dieser Tatsache sind sich der Gemeinderat und die Verwaltung  leider nicht immer bewusst.

Die Anwesenden stellten anschließend rege Fragen, neben vielen weiteren ganz speziell nach dem Fallrohr für das Wasserkraftwerk, nach der unbefriedigenden Bautätigkeit in Überlingen und natürlich nach dem Erhalt der Bäume am Landungsplatz. Die Sprecherräte der BÜB+ konnten auf alle eine Antwort geben. Über allen Fragen stand die Hoffnung, dass mit der BÜB+ eine größere Offenheit, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Geheimniskrämerei in den Gemeinderat ab 2019 einziehen wird. Nach knapp zwei Stunden endete das offizielle Programm, anschließend gab es aber noch viele individuelle Gespräche zwischen Bürgern und den Aktiven der BÜB+.

Pirouetten

Seltsame Pirouetten müssen Verwaltung und der größte Teil der Gemeinderatsfraktionen drehen, um ihr Gesicht zu wahren. Waren es bisher die (angeblichen) Versorgungsleitungen, die unter den drei Bäumen verlaufen und deshalb das Fällen der Kastanien notwendig machen, musste man jetzt einen anderen guten Grund finden. Stellte es sich doch auf Nachfrage des Südkurier (die BÜB+ bekam keine Information dazu) heraus, dass im Bauamt niemand auch nur die leiseste Ahnung hat, wo die Leitungen genau verlaufen. Es gibt schlicht keine Pläne, die Behauptung war eine reine Erfindung.
Also müssen jetzt die Bürger herhalten und ihr angeblicher Wille, die Bäume zu fällen. (Bericht im SÜDKURIER)  2016 kamen im Rahmen der Bürgerbeteiligung rund 350 Bürger nach Nußdorf ins Dorfgemeinschaftshaus – sieben mal mehr als erwartet – um dort gegen die Kahlschlagpläne der Architektin Mommsen zu protestieren. Wir erinnern uns: Sie wollte die Promenade baumfrei machen und die so "furchtbar hässliche" Bareselplattform gleich mit entfernen. Sieg auf der ganzen Linie für die engagierten Bürger! Für die folgenden Planungen und Vorstellung im Kursaal gab es sogar Beifall, als die Architektin den Baumerhalt versprach. Auch dort forderte kein einziger Bürger die Fällung der drei Kastanien und es gab schon gar nicht so einen seltsamen Wunsch, diese nach der Fällung um 1,5 Meter nach Norden versetzt neu zu pflanzen. Warum denn auch?

Die ganze Angelegenheit wird immer verdrehter. Da sagte doch am Rande der letzten Gemeinderatssitzung ein Stadtrat, man müsse die drei Bäume fällen, um den Freiraum für Veranstaltungen zu vergrößern. Und sie würden ja etwas weiter nördlich neu gepflanzt. Sollte dieser eine vielleicht versehentlich die Wahrheit gesagt haben?

Liebe Leser: Sollten wir etwas verpasst haben und die Fällung tatsächlich dringender Bürgerwunsch sein, teilt es uns mit. Dann stellen wir unsere Bemühungen um den Erhalt dieser drei Kastanien sofort ein. Zur Erinnerung: Es sind die drei Bäume, die in einer Reihe zwischen Eingang Greth und Lenkbrunnen stehen, zwei davon haben eine schöne runde Sitzbank um sich herum.

Radfahrer in der Hafenstraße

Der Gemeinderat hat es nun beschlossen, dass die enge Hafenstraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Ausgenommen sind alle Busse, Liefer-LKW, Anwohner, Anlieger, Behinderte, Fußgänger und natürlich Radfahrer. Denen aber kommen nun unzählige Fahrradfahrer in Ost-West Richtung frontal entgegen: Das ist unsagbar gefährlich. Wie sagte Busunternehmer Morath kürzlich: Die fahren zum Teil so rücksichtslos, da sind Unfälle vorprogrammiert.

An der Ecke Marktstraße müssen die Radler dann an einer extra einzurichtenden Radfahrerampel warten, bis sie in die Marktstraße einfahren und von dort nach links in die Christophstraße abbiegen dürfen. Kann das gut gehen? Vielen wird das zu „einfach“ sein, sie fahren dann lieber geradeaus weiter, entgegen dem Verkehr durch die Kessenringstraße. Das hatte man ja vorher in der Hafenstraße geübt. Nur dass die Kessenringstraße noch enger ist und der Stau vermutlich endlos, weil ja alle PKW nun nach links in die Marktstraße abfließen müssen. Wir meinen: So funktioniert das nicht!

Kann man es den Radlern nicht zumuten, die kurze Strecke durch die Münsterstraße zu schieben? Vielleicht über die eine oder andere Holperschwelle, um es auch den unbelehrbaren Rasern klar zu machen?

Auch wir wünschen uns weniger Verkehr in der Innenstadt, aber nicht so und durch mehr Verkehr auf Kosten der Anwohner in der Franziskanerstraße, Wiestorstraße, St. Ulrichstraße. Vorbei an drei Altenheimen und der Schule. Aber auch an Münsterplatz und Gradebergstraße wird mehr los sein: Viele werden diese Abkürzung nehmen, um zur Post, Polizei oder zum Augustinum zu gelangen.

Warum fängt man nicht mal so an:

Werktags ab etwa 20 Uhr, Sonn- und Feiertags ganztägig wird die Innenstadt am Franziskanertor, am Ochsen und an der Kurapotheke per versenkbarem Poller dicht gemacht. Anwohner bekommen einen Schlüssel. Und am Fischerbrunnen wird aus der Christophstraße das Linksabbiegen untersagt, um den ungewünschten Kreisverkehr durch die Stadt zu beenden.
Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu!

Dienstag, 15.5. um  19 Uhr im Bräustüble des "Ochsen"