Ein illegales Stangengerüst, na so was!

Was bringen diese 12m hohen Stangen wirklich?

Da haben in der Vergangenheit immer wieder Bürger und Bürgerinnen bei größeren Bauvorhaben ein Stangengerüst zur Visualisierung der baulichen Dimensionen gefordert, was aber von der Stadtverwaltung und Gemeinderat stets abgelehnt wurde. Wir erinnern uns an die Bauvorhaben Medicum Dr. Braun, Fischerhäuser Vorstadt oder die ursprünglich hoch geplanten Wasserspeicher unterhalb Aufkirch.

Was in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben ist, konnte man angeblich von Bauherren in Überlingen nicht verlangen. Entsprechend ist das Entsetzen heute groß, wenn man z.B. den massiven Baukörper des "Medicum" in der Aufkircherstraße sieht. Oder es wird groß sein, wenn das Bauvorhaben in der Fischerhäuser Vorstadt fertig wird. Siehe Berichterstattung hier (Link).

Heute berichtet der SÜDKURIER, dass die zwei Stadträte Wörner (Bauunternehmer, FDP) und Sorms (Landwirt, LBÜ/Grüne) eigenmächtig und ohne Genehmigung der Verwaltung einige 12m hohe Stangen errichtet haben, um die Höhen der geplanten Bebauung in Rauenstein Ost zu zeigen. Abgesehen davon, dass sie augenscheinlich nicht korrekt platziert sind, wollen sie damit beweisen, dass durch die von beiden vehement befürwortete Bebauung doch gar keine Aussicht auf Berge und See verbaut wird. So ein eigenmächtiges Handeln hätten sich die Bürgeriniativen gegen die oben genannten Projekte erlauben sollen, sie wären von der Stadtverwaltung vermutlich angezeigt worden.

Aber Aussicht ist doch nicht alles!
Darum geht es den Gegnern der Bebauung doch gar nicht in erster Linie! Was die Planung im Landschaftspark so gefährlich macht, ist doch hauptsächlich der Umweltaspekt: Hier wird ohne Not ein wertvolles Biotop zerstört, nur um einem Schweizer Investor 3300qm Bauland zur Verfügung zu stellen. Dazu hat die Stadtverwaltung sich vertraglich verpflichtet! Den unzerschnittenen Landschaftspark, die Blühwiesen und die ungewöhnliche Artenvielfalt zu erhalten ist doch viel wichtiger, als jede Debatte um Aussicht!

Zu Zeiten einer massiven Klimakrise muss es doch allerhöchste Priorität haben, jede unnötige Versiegelung von Grünflächen zu verhindern! Wenn Teile der St. Leonhardswiese versiegelt sind, wohin schießt dann das Wasser bei Starkregen, statt in der Fläche zu versickern: Immer den Berg runter in die Rauensteinstraße.

Vortrag: Wohnen im Bestand, Wohnraum aktivieren!

Gerne weisen wir auf einen interessanten Vortrag mit Diskussion zu einem aktuellen Thema hin: Statt Grünflächen und Biotope zu versiegeln, sollte Wohraum im Bestand aktiviert werden.

 

Bürgerentscheid am 14.12.: BÜB+ empfiehlt mit JA abzustimmen, hohe Wahlbeteiligung ist notwendig!

Die BÜB+ hat sich seit ihrer Gründung für mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz, gegen die unnötige Bebauung von Freiflächen ausgesprochen. Aus diesem Grund unterstützt die Wählervereinigung die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard mit voller Überzeugung. Die BÜB+ bittet alle Wählerinnen und Wähler, ihr Wahlrecht wahrzunehmen, da der Bürgerentscheid nur gültig wird, wenn das sogenannte Quorum erfüllt ist.

Das Quorum bedeutet:

• Die Mehrheit der Abstimmenden muss sich für JA oder NEIN entscheiden.
• Gleichzeitg muss diese Mehrheit aber mindestens 20% aller Wahlberechtigten betragen 

Das bedeutet, dass eine Wahlbeteiligung von mindestens 40% angestrebt werden muss, damit bei einer sehr knappen Mehrheit für eine der beiden Möglichkeiten das 20% Quorum erreicht wird. Das ist bei einer großen Stadt wie Überlingen nicht einfach zu erreichen. 

Besonders die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile, denen leider teilweise kein eigenes Wahllokal mehr zugestanden wurde, sind aufgerufen, aktiv zu werden: Bilden Sie Fahrgemeinschaften von Nußdorf ins Wahllokal nach Deisendorf, von Hödingen und Nesselwangen nach Bonndorf und von Lippertsreute nach Bambergen! Oder nutzen Sie die Briefwahl!

Denken Sie bitte daran: Die aktiven Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich unglaubliche Anstrengungen aufgeladen, zeitlich und finanziell, um zu erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden können, was mit ihrer und unserer St. Leonhardswiese und den heimeligen Kleingärten geschieht! Wir wollen das Biotop -auch nicht nur teilweise- dubiosen Schweizer Investoren überlassen! Honorieren Sie dieses tolles bürgerliche Engagement am 14.12. mit Ihrer Beteiligung an der Abstimmung! Nutzen Sie die Briefwahl!

Stimmen Sie mit JA zum Erhalt der Natur im Landschaftspark St. Leonhard! 

Der SÜDKURIER berichtet: Kurzfristig kein Geld im Haushalt für ein Dorfgemeinschaftshaus in Deisendorf

Das ist schon eine mittlere Sensation, über die der SÜDKURIER (Link) berichtet: Selbst wenn der Grundstückstausch mit dem Schweizer Investor durchgezogen werden kann, wird der errechnete Mehrerlös in Höhe von mindestens 2 Mio € im städtischen Haushalt aufgehen. Für das DGH ist allenfalls eine Summe für Planungskosten im Doppelhaushalt 2026/27 vorgesehen. "Die Stadt äußert sich widersprüchlich", schreibt der SÜDKURIER. 

Die Redaktion hat versucht, das hochkomplizierte Geflecht rund um dubiose Schweizer Investoren und geheime Verträge der Stadt mit diesen aufzudröseln. Hintergrund dabei: Der Investor soll rund ⅓ der Fläche im von der Stadt geplanten Baugebiet in "Rauenstein Ost" (ein Teil des Landschaftsparks St. Leonhard) erhalten. Die Bürgerinitiative hat beeindruckend etwa 5100 Unterschriften bekommen, um den Landschaftspark von jeder Bebauung freizuhalten und damit einen Bürgerentscheid erzwungen. Nötig wären lediglich etwa 1300 Unterschriften gewesen.

Der SÜDKURIER zitiert die Verwaltung: 

"Die geplanten Einnahmen aus dem Grundstückstausch würden nicht direkt in den Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshauses in Deisendorf investiert. Diese Kausalität gibt es nicht. Vielmehr ist es so, dass das Geld für andere Zwecke verplant ist." Und: „Wir bitten um Beachtung, dass wir nicht für Rauenstein Ost mit dem Argument werben, um damit den Erwerb des Löwen-Areals zu ermöglichen. Vielmehr sehen wir die städteplanerische Möglichkeit in Bezug auf Rauenstein Ost. Bitte entkoppeln Sie diesen Prozess.“

Der SÜDKURUER hat allerdings auch den deutlichen Widerspruch entdeckt, der in der verteilten Infobroschüre von der Stadt formuliert ist:

"An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Stadt in der besagten Broschüre die Prozesse nicht entkoppelt, sondern im Gegenteil selbst einen Zusammenhang herstellt und eine Dringlichkeit formuliert."

Wir erinnern uns: Zunächst sollte der Schweizer Investor BG Group im Tausch gegen das von Ihm erworbene Löwen Areal Bauplätze in Bambergen bekommen, wogegen sich die Bamberger erfolgreich massiv wehrten. (BG Group ist mittlerweile insolvent und hinterließ vermutlich 145 Mio. Schulden bei diversen privaten Gläubigern und Banken, siehe auch der Artikel dazu in DIE ZEIT ) 

Gleichzeitg dachte man wohl in der Stadtverwaltung "wenn schon , denn schon" und erweiterte das Planungsgebiet im Landschaftspark flugs von 3000qm auf etwa 20.000qm. Was nach Bürgerprotesten wohl sogar dem Gemeinderat letztlich zuviel war und man reduzierte dann "deutlich..." auf etwa 16.000qm.

Einer der vielen Gläubiger der BG Group , die INTERAGENDA AG von Georg Dürr, behauptete dann, dass das Löwenareal nun ihr Eigentum sei. Die Stadt machte einen Tauschvertrag mit ihm, sogar bereits notariell beglaubigt. Wurde da von der Verwaltung überhaupt geprüft, ob Dürr als Eigentümer des Löwen im Grundbuch eingetragen ist? Ein Vertrag mit einer ungewissen Zukunft, denn er wird nur wirksam, wenn die Stadt im Landschaftspark Baurecht schafft.

Insgesamt eine total undurchsichtige Angelegenheit, bei der die Verwaltung durch ihre Geheimhaltung und durch sehr widersprüchliche Angaben nicht unschuldig ist. Für die BÜB+ ist das alles wieder ein Beleg dafür, dass die Verwaltung nicht unbedingt an bürgernaher Aufklärung interessiert ist. 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Zeitler

Stattdessen organisiert die Stadtverwaltung am 26.11. eine einseitige Informationsveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler - ohne dass die Bürgerinitiative dazu eingeladen ist, ihre Position darzulegen! Dass die Verwaltung diese einseitige Veranstaltung auch noch im amtlichen Teil des HalloÜ und sogar in der Informationsbroschüre bewirbt, ist für die BÜB+ nun Anlass gewesen, gegen Oberbürgermeister Zeitler eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim RP Tübingen einzulegen.  

Fazit: Stimmen Sie mit JA für den Erhalt des vollständigen Landschaftsparks. Denn selbst ein NEIN  und damit für die Bebauung verhilft den Deisendorfern eher nicht zum DGH. 

Städtische Infoveranstaltung ohne Einladung der Bürgerinitiative

Mit der aktuell verteilten Infobroschüre zum Bürgerentscheid am 14.12.2025 erfuhr man, dass die Stadtverwaltung am 26.11. eine öffentliche Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchführen will.

Die Tagesordnung besteht aus einem Grußwort des Oberbürgermeisters und einer Erklärung des Bebauungsplans durch die zuständige Planerin Kathrin Meyer vom Bauamt. Nach "Verschiedenes" endet die Veranstaltung, die im amtlichen Mitteilungsblatt HalloÜ unter "Aus der Stadtverwaltung" und bei "Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht wurde.

Die Bürgerinitiative "Landschaftspark St. Leonhard" weist auf ihrer Homepage (Link) darauf hin, dass diese Veranstaltung lediglich die Sichtweise der Verwaltung widerspiegeln wird. Die BI wurde zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen, auch wurde ihr nicht die Möglichkeit zur Darlegung ihrer Positionen gegeben. 

Für uns als BÜB+ ist das sehr überraschend, dass in amtlichen Veröffentlichungen eine derart einseitige Informationsveranstaltung beworben wird: Alle Amtsträger, Parteien, Wählervereinigungen und die Fraktionen des Gemeinderates unterliegen laut städtischer Satzung vor Wahlen einer 6-wöchigen Karenzzeit, in der sie keinerlei Informationen im Mitteilungsblatt veröffentlichen dürfen, lediglich bezahlte Anzeigen sind zulässig. Für die Stadtverwaltung als betroffene "Partei" im Bürgerentscheid scheint das nicht zu gelten.

Einwohnerversammlung 2025-wo waren die Einwohner?

Spärlich besetzter Kursaal bei wichtigen Themen

Nach 2,5 Jahren lud die Stadtverwaltung tatsächlich mal wieder zu einer Einwohnerversammlung ein. Und dass gleich mit drei wichtigen Themen auf der Tagesordnung: Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, Fortschreibung des ISEK (Integriertes Stadt Entwicklungs Konzept) und eine Umbennung mit neuen Inhalten für das Fachgebiet Integration zu "Gesellschaftlicher Zusammenhalt". 

Vorab: Das alles interessierte die meisten der knapp 25.000 Einwohner und Einwohnerinnen von Überlingen eher nicht. Denn der große Kursaal war nur spärlich mit gezählten 60 Personen besetzt. Wenn man davon rund zehn Mitarbeiter der Verwaltung und sieben Stadträte und den OB abzieht, waren es gut 40 Einwohnerinnen und Einwohner, die sich aus verschiedensten Gründen im Kursaal eingefunden hatten. 

Der Vortrag zum Thema "Ganztagsbetreuung an Grundschulen", eigentlich ein Pflichtthema für Eltern mit Grundschulkindern, war für alle anderen eher schwer verständlich. Entsprechend gering waren die Nachfragen auf den sehr informativen Vortrag von Abteilungsleiter Scharbach.

Anders dann beim Thema ISEK.

Baubürgermeister Kölschbach erläuterte den Sinn und Zweck eines ISEK: Ohne das gibt es für Stadtentwicklungsprojekte keine staatlichen Zuschüsse, es ist also ein Pflichtwerk. Aber zehn Jahre nach Fertigstellung sei es überholt, müsse aktualisiert werden. Einen süffisanten Seitenhieb auf die aktuelle Diskussion um die Teilbebauung des Landschaftspark St. Leonhard konnte er sich nicht verkneifen: Schon im aktuellen ISEK sei das Gebiet zwischen Oberer St. Leonhardstraße und Rauensteinstraße  "sogar noch viel größer" als Baugebiet eingezeichnet und von dem Begriff Landschaftspark fände sich im ganzen ISEK nichts.

Und genau da hat Kölschbach das ISEK vollkommen falsch interpretiert, worauf der Schreiber dieser Zeilen -damals selbst aktiv bei der ISEK Erstellung dabei - hinwies: 

• Das fragliche Gelände ist zwar orange als potenzielles Baugebiet eingezeichnet, aber eben nur als "weitere Potenzialflächen zu prüfen": Weil es im FNP (Flächennutzungsplan) eben nicht als potenzielles Baugebiet ausgewiesen ist.
• Mit Hinweis auf die bestehende Bebauung der Umgebung heißt es im ISEK: "Somit eignet sich der Standort für verdichteten Einfamilienhausbau". Und eben nicht für 16 große Gebäude im hohen Geschosswohnungsbau.
• Dass genau dieser aktuell für eine
  
  mehrgeschossige Wohnbebauung vorgesehene Bereich der Kleingärten und der angrenzenden Wiese (ehemaliger Reitplatz) im Plan als zu erhaltende Grünfläche eingezeichnet ist, scheint Kölschbach glatt übersehen zu haben.

Wenn man also schon das ISEK, immerhin ein von den Gremien und der Bürgerschaft offiziell erstelltes Konzept, als Beleg für eine gewünschte Bebauung hervorholt, dann sollte man das auch korrekt tun und nicht falsche Tatsachen anführen. 

In der anschließenden Diskussion war es mehreren Fragestellern und Fragestellerinnen wichtig zu erfahren, ob die Verwaltung garantieren könne, dass im geplanten Baugebiet tatsächlich der sog. "bezahlbare Wohnraum" entstehen kann. Man verwies auf die Aussage der BGÜ, dass "in Überlingen ein bezahlbarer Wohnungsbau nicht realisierbar" sei. So eine richtig eindeutige Antwort gaben dazu weder die Verwaltung, noch die sich zu Wort meldenden Stadträte (und Landtagskandidaten) von SPD und CDU. Auch auf die Frage, wieviel der Gesamtfläche denn der ominöse Schweizer Investor bekomme und was der dort vorhabe, gab es außer der Aussage zu "etwa 3200qm" keine befriedigende Antwort.

Punkt 3: Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die Idee ist gut, die OB Zeitler umfassend erläuterte: Eine gemeinsame Stelle bei der Verwaltung, in der alle Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders gebündelt bearbeitet und beantwortet werden sollen, kann nur gut sein. Vielleicht kommt aus dieser Abteilung dann auch mal eine Anregung, dass man in wichtigen oder strittigen Fragen doch zunächst mal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen sollte, um einen möglichen Konsens auszuloten.

Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+ 

Warum Ihr Ja für den Erhalt des Landschaftsparks eine gute Entscheidung ist: Die aktuelle Broschüre

Die Informationsbroschüre fasst die Beweggründe der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard klar und kompakt zusammen. Der Link zur Broschüre hier.