Alt OB Ebersbach: Teilweise Öffnung in 2020 wäre richtig!

Alle sind sich einig, dass die Verschiebung der LGS in das Jahr 2021 der einzig sinnvolle und richtige Weg ist. Uneinig ist man sich hinsichtlich des Wunsches vieler Bürger, dass die LGS Gelände zumindest teilweise bereits in 2020 für die Überlinger geöffnet werden.

SÜDKURIER am 28.4.2020

Wir haben bereits mehrfach berichtet, haben widerlegt, dass es aus angeblichen steuerlichen Gründen nicht möglich sei, die Bürger in diesem Jahr begrenzt auf die LGS Gelände zu lassen. Es gibt sicherlich für beide Positionen gute Begründungen, wobei die BÜB+ ganz klar für die temporäre Öffnung zumindest von Teilbereichen  eintritt. In einem SÜDKURIER Leserbrief, aber auch von der SPD wurde dies öffentlich als "Populismus" bezeichnet.

Sehr unerwartet hat die BÜB+ nun ausgerechnet von einem prominenten SPD Mitglied Rückendeckung bekommen: Alt OB Reinhard Ebersbach, auch Vorsitzender des Vereins der Freunde der Landesgartenschau  äußerte sich im SÜDKURIER: "Wenn es nach ihm ginge, würden die Villengärten und eventuell auch die Rosenobel-Gärten teilweise in diesem Sommer für alle öffnen. „Aber das muss die Stadt entscheiden und die steuerlichen Aspekte müssen geprüft werden.“ Ebersbach freut sich jetzt schon auf das kommende Jahr. „Das wird eine schöne Landesgartenschau“, ist er sicher. „Dann ist alles schön angewachsen, inklusive der Lindenallee nach Andelshofen und dem Sipplinger Kirschbaum.“ 

Lieber Herr Ebersbach, Sie sprechen uns und sehr vielen Bürgern aus dem Herzen!

Persönlicher Populismus?

Im SÜDKURIER vom 28.4.2020 erschienen zwei Leserbriefe zur Forderung der BÜB+, Mittel und Wege zu suchen, dass zumnindest eine Teilöffnung der LGS Uferbereiche für die Überlinger Bürger ermöglichst wird. (Wir hatten hier bereits letzte Woche dazu geschrieben.) Während ein Leserbrief von Frau Liesching unsere Position stützt, wird sie vom anderen Leserbriefschreiber als "persönlicher Populismus" des Fraktionssprechers der BÜB+ bezeichnet.

Leserbriefe im SÜDKURIER vom 28.4.2020

Da freut man sich zunächst über den heutigen Leserbrief von Frau Liesching und ist dann mehr oder weniger traurig bis entsetzt über den daneben stehenden Leserbrief von Matthias Theissen. Wer es nicht gelesen hat bisher: Siehe Ausriss nebenstehend.

Man könnte aktuell meinen, dass sich einige Gemeinderatskollegen der SPD und FDP verabredet hätten, die BÜB+ in die negativ populistische Ecke zu drängen, ganz nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Dass sich aber nun auch Menschen - die in der Regel erst denken und dann bewusst schreiben - an dieser Wortwahl beteiligen, macht bestürzt.

Lest bitte in diesem Zusammenhang auch das aktuelle HalloÜ, lest was wir und die SPD schreiben. Dann entscheidet, wer sachlich informiert, ohne jeden Angriff, und wer genau das Gegenteil macht.

Liebe Leser, in allen Gesprächen, die ich seit einigen Tagen führe, wird mir bestätigt, dass die Zielrichtung der BÜB+ Fraktion auf eine zumindest teilweise Öffnung der LGS Uferbereiche richtig ist. Wir bekamen sogar Anregungen zur Umsetzung, wofür ich herzlich danke. Bitte teilt mir Eure Meinung mit, sehr gerne auch dann, wenn Ihr für die vollständige Absperrung des LGS Geländes eintretet. Wofür es sicherlich auch gute Argumente gibt. Aber das Horrorszenario einer Steuerrückzahlung in Höhe von 2.9 Mio Euro ist sicherlich kein Argument. (Dirk Diestel)

Nachtrag:
Wie oben geschrieben, waren die drei Stadträte der BÜB+ nicht glücklich über den Leserbrief von Herrn Theissen. Auf unsere Kritik insbesondere zum verwendeten Begriff des "persönlichen Populismus" hin meldete er sich bei der BÜB+ und schrieb, dass sein Leserbrief unvollständig abgedruckt sei, dadurch härter klingend als gemeint. Gerne veröffentlichen wir hier die ungekürzte Version, die Herr Theissen uns zur Verfügung stellte:

Weniger ist oft mehr.
Die Aufforderung des Gemeinderats Roland Biniossek (BÜB+), die Landesgartenschau-Areale trotz deren Verschiebung auf 2021 auch schon in diesem Jahr für die Bürger zu öffnen, war ein wenig durchdachter Alleingang: Dem persönlichen Populismus dienlich (wer solchen braucht), der Sache allerdings nicht. Alle die weitsichtiger denken und wie ich höre, auch viele in der BÜB+ selbst, halten das aus gutem Grund zurecht für falsch.
Die Begründung der LGS GmbH, wonach allein die Wege durch den neuen Uferpark viel zu schmal seien, um die Corona-bedingten Mindestens 1,5 Meter Abstand einzuhalten, ist zwar eine Groteske für sich: Schließlich wurden sie demzufolge ja auch „für danach“ bereits zu schmal geplant. Die anderen Gründe, dass keine vorzeitige Öffnung erfolgen sollte, sind jedoch nicht minder wesentlich.
Viele Überlinger, die Gefallen an dem finden, was anstelle der altehrwürdigen, gefällten Platanen-Allee an (wie soll ich es nennen?) „Gegend“ geschaffen wurde und die bisher noch keine Karten gekauft hatten, werden sich auf die Socken machen und im nächsten Jahr sagen: „Hab‘ ich schon gesehen“. Und anstelle von Busreise plus Kartenkauf 2021 würden sich doch Viele im Umland in‘s Auto setzen und sich das Gelände schon dieses Jahr „für umme“ anschauen, selbst wenn Menzinger Gärten und Rosenobel halt zu sind. Der Kostenaufwand der Verschiebung geht jetzt schon in die (ja ungeplanten) Millionen. Wieviel davon an der Stadt (sprich: an jedem von uns) hängen bleibt, ist noch ungewiss, bis sich Land, Stadt, LGS GmbH und auch diese „BW Grün“ (von der spricht keiner) mal einig sein werden, wer denn eigentlich nun nur „Beauftragter„, „Ausrichter i.A.“ oder der wirkliche „Veranstalter“ ist (der haftet). Jedenfalls wird 2021 jeder Besucher, jede Karte, jeder Cent gebraucht werden, weshalb eine „Öffnung jetzt“ nur weiterer Schaden wäre. Öffnen wir lieber wieder die ausreichend breite Seepromenade, damit die Gastronomen wenigstens ein bisschen Umsatz mit Eis und Speisen für „to go“ machen können. Des Oberbürgermeister’s Sorge vor „Menschenmassen“ ist doch Quatsch: Die anderen Orte mit ihren offen gebliebenen Seepromenaden haben dies ja bewiesen. Mehr Vertrauen in das Bewusstsein, in die Vernunft und die Umsicht der Menschen wäre bürgernäher als dieses „Dekret“ von oben herab.
Matthias Theissen, Überlingen

Lachen hält gesund!

Wir haben lange überlegt, ob man mit der Corona Krise und den ganzen schlimmen Folgen überhaupt Späßchen machen soll. Wir erhielten das Video unten und dachten dann: Doch, man darf.

Der Übersender des Videos schrieb uns dazu:

Die Corona-Krise kann einen wirklich sehr besorgen.
Nichts für billige Späßchen zu dem traurigen Thema.
Aber das hier ist Real-Satire und guten Humor sollte man sich trotzdem bewahren.

Wir wünschen allen ein schönes Wochenende! Haltet Abstand und sprecht, mit wem immer es geht.

Wir wollen das LGS Gelände in 2020 öffnen!

Am Mittwoch hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass die Stadt mit dem Land Gespräche über eine Verlegung der LGS nach 2021 aufnehmen soll. Die Argumente, insbesondere hinsichtlich der Kosten, sprechen für diese Lösung, die von der BÜB+ mitgetragen wird. Nicht mittragen werden wir allerdings die Absicht von LGS und OB Zeitler, das LGS Gelände in diesem Jahr für die Bürger und Besucher vollkommen abgesperrt zu halten.

Abgeriegelt mit Zirkusatmosphäre: Goldbacher Kapelle

Die BÜB+ möchte erreichen, dass sich die LGS Geschäftsführung und der Aufsichtsrat dafür einsetzen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird, die sowohl den Bürgern, aber auch den Notwendigkeiten hinsichtlich der Corona Pandemie gerecht wird. OB und LGS argumentieren, dass bei einer Öffnung des Geländes in 2020 ein Vorsteuerabzug in Höhe von etwa 2,9 Mio Euro gefährdet sei und dass es aus Kostengründen bei einer Verschiebung der LGS nicht möglich sei, die Flächen so zu pflegen, wie es einem LGS Gelände anstehen müsste. In dem Fall würden die Besucher nur enttäuscht sein.

Die BÜB+ ist der Überzeugung, dass die Bürger nicht erwarten, ein perfektes Gelände vorzufinden. Aber es ist ihnen auch nicht zumutbar, dass sie vor hohen Zäunen stehen müssen, während dahinter die Blumen blühen und verblühen, ohne dass man sie sehen dürfe. Immerhin wurde alles mit den Steuergeldern der Bürger finanziert. Die BÜB+ kämpft dafür, zumindest die Uferbereiche zu öffnen, während man über die  Rosenobel- und Menzingergärten durchaus diskutieren könne, zumal diese auch früher nicht zugänglich waren. Auch die "schwimmenden Gärten" könnten gesperrt bleiben. 

Das Argument der steuerlichen Probleme wird durchaus anerkannt, andererseits denkt die BÜB+, dass die für den Erhalt der Steuervorteile notwendigerweise erkennbare "Absicht zur Erzielung von Einnahmen" auch für das Jahr 2021 gelten könne. Man muss nur mit den zuständigen Stellen entsprechend verhandeln, in Zeiten der Corona Krise ist vieles möglich, was sonst unmöglich erscheint. Diesen Willen zu entsprechenden Verhandlungen und Gesprächen sieht die BÜB+ bei LGS Geschäftsführung und OB Zeitler derzeit nicht.

Die BÜB+ hat einen Antrag gestellt, die Thematik einer (Teil-)Öffnung der LGS Bereiche auf die Tagesordnung der Mai Gemeinderatssitzung zu setzen. Bis dahin könne die Verwaltung und LGS Geschäftsführung Gespräche aufnehmen. Bis zur Mai Sitzung weiß man dann auch, wie sich die Kontaktsperren entwickeln. 

In der Gemeinderatssitzung wurde dieser Wunsch der BÜB+ auf Prüfung der Möglichkeiten von der FDP als "populistisch" bezeichnet. Dies weist die BÜB+ als polemisch zurück, wohl wissend, dass in diesem Fall der Begriff "populistisch" gezielt abwertend gemeint war. Wobei es auch einen positiven Populismus gibt, der nichts anderes bedeutet, als sich für das Volk einzusetzen. Bereits 2018 und seitdem immer wieder mal wird der BÜB+ Populismus vorgeworfen. Dazu hatten wir schon hier eine Stellungnahme abgegeben, die immer noch aktuell ist.

Heribert Prantl, ein sehr "populärer" Journalist, früherer Staatsanwalt und Kolumnist bei der "SÜDDEUTSCHE ZEITUNG" hat ein Buch geschrieben, die "Gebrauchsanweisung für Populisten". Hier kann man ein Interview mit ihm zum Thema Populismus lesen.  Zitat: "...darf man das vielleicht so formulieren mit Martin Luther, dass man dem Volk aufs Maul schauen soll, aber nicht nach dem Mund reden. Das ist eine Devise, die ist jetzt 500 Jahre alt, aber sie, glaube ich, gilt immer noch für eine gute Politik."

Willkommen zurück!

Nach wochenlanger Sperrung dürfen ab heute die meisten unserer Einzelhändler wieder das tun, was sie besonders gerne machen: Ihre Kunden - also uns alle - beraten, informieren und natürlich etwas verkaufen. Irgendwie war es nicht nur für die Einzelhändler reichlich frustrierend, dass sie nicht aufmachen durften. Auch wir Kunden merkten sehr deutlich, dass uns etwas Wichtiges in der Stadt fehlt! 

Stellen wir uns mal vor, es gäbe unsere kleinen und mittleren Einzelhandelsgeschäfte in Überlingen nicht mehr. Nur noch Ketten und unpersönliche Filialbetriebe-wäre das nicht mehr als traurig? 

Also, liebe Überlingerinnen und Überlinger: Stürmt die Geschäfte (natürlich mit dem gebührenden Abstand und Gesichtsmaske!) und helft den Besitzern und Verkäufern, das Versäumte zumindest teilweise aufzuholen!

Dass die Lager noch mit Frühlingsware übervoll sind, ist kaum verwunderlich. Das muss jetzt alles raus, um Platz für Sommerware zu schaffen. Denken Sie daran: Der nächste Frühling kommt bestimmt!

Den "Spit00lern" gehts gut!

Wer dieser Tage am St. Franziskus Pflegeheim vorbei läuft, kann gar nicht das riesige Banner übersehen, dass dort am Fenster hängt:

"Uns geht`s gut, FROHE OSTERN, Eure Spit00ler"

Auch die BÜB+ , Fraktion und Verein, wünscht allen "Spitoolern", allen Bürgern, allen unermüdlichen Helfern in der Krise alles Gute und so schöne Ostertage, wie es irgendwie nur möglich ist!

Abhol- und Lieferservice

Unsere vielen kleinen und größeren Einzelhandelsbetriebe, aber auch unsere gastronomischen Betriebe geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Es besteht die große Gefahr, dass sich gerade die Geschäfte, die unsere Stadt so liebenswert machen, von der Corona Krise nicht erholen werden.

Um so wichtiger ist es, sofort jetzt unterstützend aktiv zu werden. Viele Geschäfte bieten mittlerweile an, telefonisch zu bestellen, die Ware wird dann gebracht oder kann einzeln nach Vereinbarung abgeholt werden. Gastrobetriebe, von der Eisdiele bis zum Gourmetrestaurant, bieten einen Bestell- und Abholservice an. Auf der Homepage der Überlinger ÜMT Marketing und Tourismus GmbH gibt es nun eine Liste der gastronomischen Betriebe, die diesen Service anbieten. Bitte machen Sie regen Gebrauch von diesem Angebot, es kann die Betriebe retten, zumindest die Not lindern!

Der WVÜ hat eine Aktion gestartet: Gutscheine statt Klopapier!
Auch so können Sie Ihrem Einzelhändler helfen, die schweren Zeiten zu überstehen. Eine Liste der teilnehmenden Geschäfte findet sich hier.

Warten Sie mit Ihren Einkäufen, bis Sie diese wieder vor Ort erledigen können! Verschenken Sie Gutscheine Ihrer örtlichen Einzelhandelsbetriebe!

Hoffnung !

Viele Menschen in Überlingen fragen mittlerweile, wie lange es mit der Beschränkung des öffentlichen Lebens noch so weiter geht. Ohne Silberstreif am Horizont ertragen sie den "Lockdown" immer schwerer. Es soll daher eine Einschätzung der Lage versucht und ein konstruktiver Vorschlag  für unsere Stadt gemacht werden.

Es ist nunmehr absehbar, dass ein normales Leben nach Corona erst Schritt für Schritt möglich sein wird, beginnend mit den ersten Maßnahmen wie die Teilöffnung der Schulen oder auch der Kindergärten hoffentlich schon Ende April/Anfang Mai, gefolgt von der Wiedereröffnung der Geschäfte.
Die sogenannten Risikogruppen der Bevölkerung werden aber noch länger einen zielgerichteten Schutz bedürfen, vor allem durch Einhaltung der Abstandsregeln und mehr. Die Eröffnung einer Landesgartenschau ist als Großveranstaltung deshalb frühestens im Sommer denkbar, also nachdem die Blütezeit des Frühlings vorbei ist. Vermutlich würde sie auch dann nur unter Auflagen genehmigt.
Sie macht so keinen Sinn und sie sollte deshalb ins nächste Jahr 2021 verschoben werden.

Schranken auf, wünscht sich die BÜB+ für das LGS Gelände

Der Vorschlag der Fraktion der BÜB+ lautet, das Gelände der LGS mitsamt seiner Infrastruktur wie Seebühne, Pflanzenhaus, Gastrogebäude, Kapuzinerkirche usw. jetzt aber nicht in einen eingezäunt einjährigen "Dornröschenschlaf" zu versetzen, sondern sinnvoll zu nutzen. Die Feiern zum 1250-jährigen Stadtjubiläum sollten in diesem Sommer wieder aufgenommen werden und bis in den Herbst den Überlinger Bürgern und den Touristen mit freiem Eintritt eine Freude zum Aufatmen machen. Unsere Chöre, Kapellen, Theatergruppen usw. könnten auftreten. Anders als zur Gartenschau, bei der etwa 3.000 Veranstaltungen angesetzt sind, handelte es sich hier um eine überschaubare Anzahl an Events und Besuchern. Dennoch müssten diese geplant und vorbereitet werden. Es ist keine Zeit zu verlieren.

Fleißige Hände

In unseren Gräben wurden Neuigkeiten geschaffen. Nein, wir reden jetzt nicht von dem Gestell an der historischen Grabenwand, an dem bald "UHU IS WATCHING YOU" prangen soll, in Riesenlettern. Und wir sprechen jetzt auch nicht über die massiven Stahltore in den Eingangsbereichen. Die vergehen wieder.

Seit wenigen Tagen stehen an den alten Türmen und Toren neue große Hinweistafeln. Informativ und ansprechend gestaltet (wenn man mal von dem aus Sicht des Verfassers grausig modern umgestalteten historischen Überlinger Stadtwappen absieht...) und mit wirklich sehr informativen Texten versehen, machen sie Lust anzuhalten und zu lesen. 

Die eine oder andere Information ist sogar für Alt-Überlinger neu. So beispielsweise, dass die alten Mauerreste am Wagsauter Turm früher Teil einer wehrhaften Bastion und eines Zwingers waren. Man liest aber auch, dass diese Schilder eine Initiative des Überlinger Verschönerungsvereins sind: Ein großes Lob dafür und herzlichen Dank!

Leute, das berührt!

Im Moment wird ein Video mit einem Gedicht, vorgetragen vom Braunschweiger Thorsten Steltzner, massenhaft angeklickt. Wir bekamen den Link von Matthias Theissen und wollen es Euch nicht vorenthalten.

Corona macht einsam

Besonders unsere älteren alleinstehenden Mitbürger fühlen sich zur Zeit oft einsam: Entweder haben sie niemanden, mit dem sie mal auf die Straße oder durch unseren Stadtgraben gehen können, oder sie möchten sich nicht draußen aufhalten, weil sie zur Risikogruppe gehören. Darum: Denken Sie an Ihre älteren Nachbarn, rufen Sie sie einfach mal an oder halten Sie ein Schwätzchen durchs Fenster. Fragen Sie, ob man ihnen etwas besorgen oder mitbringen kann!

Ein einsamer Zwerg im Stadtgraben

Strikt an die Regeln zur Kontaktvermeidung hält sich aber auch ein ganz besonderer Überlinger "Mitbürger" im Stadtgraben. Zwischen den Unterführungen Friedhofstraße und Aufkircherstraße steht er einsam und allein jeden Tag an einem anderen Platz: Ein sichtlich alter Gartenzwerg ist dort vor etwa 10 Tagen aufgetaucht, zur Freude der Spaziergänger, die immer schauen, wo er jetzt wohl steht. Eine kleine Freude in tristen Tagen! Was ganz toll wäre: Wenn sich zu diesem einen noch die fehlenden anderen sechs Zwerge gesellen würden, natürlich mit dem gebotenen Abstand!

In die eigenen vier Wände zurückziehen

ist das Gebot der Zeit. Leider gibt es eine Gruppe von Menschen, die keine eigenen vier Wände haben, sich dort nicht gemütlich aufs Sofa legen können bei Fernsehen, Internet, Kaffee und Kuchen. Für diese Obdachlosen gibt es sogenannte "Notunterkünfte", in Überlingen "sinnigerweise" nahe der Entsorgungsstation Füllenwaid. 

Dank an Fa. Held&Menke, Monika Wieden-Biniossek, Kristin Müller-Hausser

Kürzlich wurde eine dieser Baracken aufbereitet: Äußerlich mit Farbe, innen mit frisch gestrichenen Wänden und einer wirklich tollen neuen Kücheneinrichtung. Die Notunterkünfte sollen lediglich einem Mindeststandard für Obdachlose genügen: Dicht von oben und warm, mehr sei gesetzlich nicht verlangt, sagt die Stadtverwaltung. Aber müssen deshalb die alten rostigen Metallspinde verdreckt oder  die Matratzen auf den Stahlrohrrahmen gar sichtlich vom Sperrmüll sein? Wer hier einziehen muss, denkt dann vielleicht : Warum soll ich das sauber halten, wenn ich es schon in so einem Zustand bekomme?

Bei einer Besichtigung (der noch unbewohnten Baracke) für den Gemeinderat fielen den anwesenden Stadträten (zwei der BÜB+, je einer von CDU und FW/ÜfA) noch weitere Mängel auf, die mit wenig Aufwand behoben werden könnten. BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser wollte es nicht aufs Kritisieren beschränken: Sie organisierte sofort ein Putzteam von BÜB+ Damen und sprach zudem Frau Angela Reisch von Firma Held und Menke an. Diese besorgte umgehend für jedes der zwölf Betten eine zwar gebrauchte, aber blitzsaubere und intakte Matratze, lieferte sogar direkt an. Auch Bezüge brachte sie mit. Die Müll-Matratzen wurden gleich entsorgt. Und für die alten Gammelspinde könnte es auch eine Lösung zu geben: Aus dem Ordnungsamt kamen Signale, die alten durch neue Spinde zu ersetzen. Ein großer Dank an alle Beteilgten!

Alternative Szenarien statt Plan B

Man "spiele das Szenario einer Verschiebung durch" heißt es in einem heutigen Südkurierartikel, der sich auf eine Pressemitteilung der LGS GmbH bezieht. Das Wort Plan B wird darin tunlichst vermieden. Letztendlich ist es nun der geforderte Plan B , man mag ihn nennen, wie man möchte. Klar ist: Der Eröffnungstermin 23.4. ist vom Tisch. Schade, aber nur richtig im Interesse der Gesundheit aller.

Bekanntlich hat am Donnerstag bereits die Mainau bekannt gegeben, dass die Saisoneröffnung verschoben wird. Sehr vernünftig, dort war man sich schon bewusst, dass es einfach nicht geht. Auch, wenn es weh tut. Bekanntlich hat die Mainau mit der LGS einen Ticketverbund. Logisch, dass nun die LGS auch nachziehen muss, denn was soll ein Ticketverbund, wenn die Mainau nicht offen hat? Und was nützt einem eine offene LGS, wenn weder Reisebusse anfahren oder Shuttlebusse von dem Parkplatz am Kramergelände zum LGS Gelände  fahren dürfen, um jede räumliche Nähe der Besucher zu unterbinden?

Ist ein Plan B abwegig?

Am vergangenen Samstag berichtete der SÜDKURIER über eine Pressekonferenz der LGS GmbH. Unter anderem wurde vom anwesenden Redakteur die Frage gestellt, ob es bereits einen Plan B hinsichtlich der Corona Pandemie gäbe. Das wurde laut SÜDKURIER vom Oberbürgermeister Zeitler, der auch Vorsitzender des LGS Aufsichtsrates ist, als "abwegig" bezeichnet.

Der Link zurm SÜDKURIER Artikel.  In einem Kommentar (Link) von SÜDKURIER Redaktionsleiter Stefan Hilser wurde diese Aussage heftig kritisiert.

Sowohl Artikel, als auch der Kommentar fanden Beachtung beim Satireblog "Satiresenf". Ironisch nimmt die Redakteurin regelmäßig berichtenswerte  "seltsame" Ereignisse im kommunalen Bereich aufs Korn, jetzt aktuell die Geschehnisse rund um Corona und die LGS.

Doch sie kommentiert nicht nur das Festhalten an der LGS Planung ohne einen Plan B, sondern auch das "schläfrige Verhalten" des Aufsichtsrates der LGS.

In diesem Punkt muss dem Bericht widersprochen werden, denn der von der BÜB+ als Aufsichtsrat in die LGS GmbH entsandte Stadtrat Dirk Diestel hatte bereits am Mittwoch vor der Pressekonferenz in einer email an den Vorsitzenden und Aufsichtsratsmitglieder nach einem seiner Meinung nach dringend erforderlichen Plan B gefragt.

Wohl als einziger im Aufsichtsrat hat Diestel schon am eigenen Leib verspürt, was eine derartige Epidemie bewirken und anrichten kann. Er lebte sechs Jahre in Taiwan, zu der Zeit, als in ganz Asien erst SARS alles ins Chaos stürzte, dann die Schweine- und Vogelgrippe, die ebenfalls höchst gefährlich für Menschen wurde. Während Taiwan und andere asiatische Länder aus den damaligen Erfahrungen konsequent gelernt haben, ist das Gefahrenbewusstsein in fast allen westlichen Ländern leider noch immer niedrig. Ohne einen Plan B geht es eigentlich nicht, zumal der aktuelle Corona Virus COVID-19 vermutlich deutlich aggressiver ist, als es SARS, Vogel- und Schweinegrippe waren.

Zum Thema Corona

Liebe Freunde der BÜB+,
liebe Überlingerinnen und Überlinger,

auch vor einer politischen Gruppierung macht das Corona-Virus nicht halt. Nein, eine Infektion hat bisher niemand von uns, Gott sei Dank. Aber indirekt betrifft es alle, denn wir müssen aus Verantwortung für alle nicht nur unsere öffentlichen Fraktionsitzungen, sondern auch unsere geplante Hauptversammlung am 24.3. absagen. Wir tun dies aus Überzeugung, dass nur eine konsequente Reduzierung aller sozialen Kontakte die explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern kann. Das aber ist besonders im Interesse unser älteren oder kranken Mitbürger dringend geboten, wenn wir "italienische" Verhältnisse verhindern wollen, wo Ärzte gezwungen sind zu entscheiden, wem sie eines der viel zu wenigen Intensivbetten geben können.

Ihr habt jetzt Zeit! Bitte nehmt sie euch und lest hier diesen Text!

Ich persönlich habe während meines 6-jährigen Aufenthaltes in Taiwan(*) hautnah erlebt, was SARS, Vogelgrippe und Schweinegrippe bedeuten kann. Ich weiß daher, wie nahe wir mit COVID-19 an einer medizinischen Katastrophe stehen und finde es unverantwortlich, dass es immer noch Menschen gibt, die dies nicht sehen oder kleinreden. Jeder von uns muss sich seinen persönlichen Plan B überlegen, so wie es auch dringend in allen anderen privaten und öffentlichen Bereichen angeraten sein muss. Kein wirtschaftlicher Verlust ist so schlimm, als wenn durch Nachlässigkeit auch nur eine einzige Person unnötig infiziert wird! Denn eine einzige infizierte Person kann in der Folge direkt und indirekt 1000 weitere Menschen anstecken. Davon müssen etwa 200 im Krankenhaus behandelt werden, einige werden es schlimmstenfalls nicht überleben.

In der nächsten Zeit wird vermutlich auch die Kommunalpolitk auf Sparflamme gedreht werden müssen. Tatsächlich ist es jetzt nicht die Zeit für im Verhältnis unbedeutende Uneinigkeiten. Es wird schmerzhafte, einschränkende Vorschriften geben, die unsere Stadtverwaltung nach den Vorgaben von Bund und Land umsetzen wird. Bitte denkt daran, auch wenn es euch persönlich hart trifft: Die Mitarbeiter der Stadt können sicher nichts dafür und es ist im Interesse aller Bürger.

Ich persönlich und die Fraktion der BÜB+ wünschen euch und Ihnen alles Gute, bleibt gesund und freut euch mit mir darauf, wenn wir uns dann wieder umarmen und die Hand reichen können!

Dirk Diestel, für die BÜB+ und Fraktion mit Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

(*) Wie Taiwan es geschafft hat, trotz unmittelbarer Nachbarschaft zu China die Corona Erkrankungen massiv zu beschränken, kann man hier lesen. Und das in einem grunddemokratischen Land, basierend auf der Einsicht und Bereitschaft der 23 Millionen Einwohner.

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden, Bitte um Verständnis!
Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der BÜB+, Geschäftsräume DCS, am 17.3.2020 ab 19 Uhr. Wie immer hat die Fraktion der BÜB+ Bürger oder Vertreter von Organisationen eingeladen, um über ihre eigenen Angelegenheiten zu sprechen. 

Wir freuen uns, dass der Schulleiter der Wiestorschule, Rektor Jürgen Mattmann, sein Kommen zugesagt hat. Er wird über die aktuelle Situation der Wiestorschule berichten.
Im 2020 Haushalt hat der Gemeinderat eine erste Planungsrate für einen Neubau als Ersatz für die „Villa Kunterbunt“ bereitgestellt. Kürzlich wurde dem Gemeinderat das Raumbuch vorgestellt.
Herr Mattmann wird sicherlich auch auf Fragen hinsichtlich eines Vorschlages zur Zusammenlegung der Gemeinschaftsschule mit den anderen Schulen im Campus eingehen.

Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung steht unter anderem ein Thema, das nicht nur in Überlingen heiß diskutiert wird: Die EBC Gästekarte. Für das Gebiet „Telekom Areal“ wird der Bebauungsplan vorgestellt und hinsichtlich der vom DAV geplanten Boulderhalle geht es um die Entsorgungskosten für die zu entfernende Asphaltschicht.

UHU IS WATCHING YOU

Eigentlich war man der Hoffnung, dass die "seltsame" Idee der LGS GmbH gestorben sei, aber leider ist dem nicht so: Kürzlich wurden im denkmalgeschützten Graben an den Steilwänden diverse Metallstangen montiert, die bei mehreren Spaziergängern erst zu Irritationen und dann zu Anfragen an die BÜB+ geführt haben.

Etwa 30 Löcher für massive Anker wurden gebohrt

Schon vor einem Jahr wurde von der LGS GmbH die "tolle Idee" vorgestellt, den historischen Stadtgraben zur LGS künstlerisch  aufzuwerten. Nicht nur soll zum Schutze der Uhu Familie ein langer Tunnel errichtet werden, nein, man will die Besucher noch vorsorglich darauf hinweisen:

UHU IS WATCHING YOU !

 

Dieser Hinweis soll in riesigen Buchstaben an der alten historischen Molassefelswand prangen. Nun lässt sich über Geschmack ja trefflich streiten und wir verkneifen uns hier vorsichtshalber jeden Kommentar dazu. Wir fragen uns lediglich, was wohl das Landesdenkmalamt dazu sagt. Begeisterung über diese Kunstaktion ist eher kaum vorstellbar.
Nicht bekannt wurde bisher, ob mit der Uhufamilie ein entsprechender Vertrag zur Überwachung der Besucher abgeschlossen wurde.

Motorräder im "Rabengarten"

In der Gemeinderatssitzung im Februar war es zunächst nur eine kurze Bürgerfrage, auf die es eine überraschende Antwort gab: Wo denn nun eigentlich die Motorradparkplätze hinkommen sollen, wollte ein Bürger wissen. Die Antwort der Verwaltung: In den ehemaligen "Rabengarten" an der Wiestorstraße und das nicht nur während der LGS, sondern auch danach. 

Der Rabengarten, am Eingang Stadtgraben mit Kesselbachturm

Der "Rabengarten" war jahrzehntelang ein beliebter Biergarten des früheren Gasthauses "Raben" gewesen. Nach dem Abriss des historischen Gebäudes entstand an dieser Stelle der eher langweilige Neubau, in dem auch die Filiale der Badischen Beamten Bank eingezogen ist. Während ein Vorschlag der BÜB+, in diesem mit grünen Hecken umgebenen Kastaniengarten einen Abstellplatz für Fahrräder unterzubringen nicht weiter verfolgt wurde, kam nun die überraschende Information, dass hier der Motorradparkplatz entstehen soll, nachdem es im Bereich des ehemaligen Schlachthauses wegen Anwohnerklagen vermutlich nicht möglich sein wird.

Auf eine erneute Bürgerfrage in der vergangenen GR Sitzung erfuhr man nun, dass die Entscheidung für diesen Standort eine "Sache der laufenden Verwaltung" sei (BM Längin). Genehmigt oder beschlossen werden müsse dies nicht, weil der Garten Bestandteil des Straßenraums und somit bereits für Verkehr zugelassen sei. Die Wurzeln der dort stehenden Bäume seien nicht gefährdet und würden durch ein neuartiges Verfahren geschützt.

Dass der Rabengarten Bestandteil des Straßenraums sei, war nicht nur für die Stadträte der BÜB+ neu und überraschend. Auf eine Nachfrage durch Stadtrat Dirk Diestel erfuhr man, dass dieser Standort durchaus bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen in Gremien des Gemeinderates gewesen sein soll.

Um etwas mehr Informationen zur Sachlage zu bekommen, stellte die BÜB+ ein Auskunftsersuchen an Bürgermeister Längin mit folgenden Fragen. Die Antworten kamen erfreulich schnell, wir geben Sie hier in blau wieder:

• Welcher Art ist der „neuartige“ Wurzelschutz für die Bäume? Es wird dasselbe System eingebaut, wie bei den Parkplätzen in der Bahnhofstraße. Das System wurde im Ausschuss für Technik und Verkehr am 24.06.2019 vorgestellt und beschlossen. (Drucksache Nr. 2019-107) Anmerkung: Es sind vermutlich diese Platten (Link)
• Wie soll die Zufahrt der Motorräder zu dem Platz erfolgen? Wie viele Motorräder können dort geparkt werden? Zufahrt im nördlichen Bereich. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird die exakte Fläche in Abstimmung mit der Abteilung GUF erst bei der Ausführung festgelegt. Deshalb kann die genaue Zahl erst nach Herstellung mitgeteilt werden.
• Sind Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme etc. geplant, wenn ja, wo? Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme sind geplant und werden entsprechend der Anzahl der Stellplätze im Nachgang installiert. Der Platz wird entsprechend der Anordnung der Stellplätze gewählt. Im Parkhaus Mitte stehen im Moment schon Schließfächer zur Verfügung.
• Gibt es einen Plan, der die Zugehörigkeit des Rabengartens zum Straßenraum zeigt. (Kesselbachstraße oder Wiestorstraße?) Die Fläche liegt sowohl auf der Kesselbachstraße (links) wie auch auf Flächen der Wiestorstraße (rechts). Die Grenze liegt in der Grünfläche.(Da die Straße früher eine Landesstraße war, sind die Gehwegflächen separate Flurstücke.)
• Wann und wo wurde die beabsichtigte Nutzung des Rabengartens für Motorradparkplätze besprochen/beschlossen? Die BÜB+ hatte diese Grünfläche lediglich als potentielle Fläche für Fahrräder vorgeschlagen. Im Zuge der Diskussion um die Flächen beim ZOB wurde die Nutzung des Rabengartens angesprochen.
• Warum glauben Sie, dass die Umnutzung einer faktisch öffentlichen Grünfläche Sache der laufenden Verwaltung ist? Da es sich um Verkehrsflächen handelt, können dort Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, angelegt werden. Die Zuständigkeit der Verwaltung ergibt sich aus §44 GemO in Verbindung mit der Hauptsatzung.
• Ist jemals die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße für Motorradparkplätze geprüft worden? Die dortigen Sitzbänke werden nach unseren Beobachtungen selten genutzt. Dort wäre die Schaffung von Motorradparkplätzen  mit Zufahrt von der Wiestorstraße aus denkbar, ohne dass irgendwelche Anwohner beeinträchtigt würden. Die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße wurde nicht geprüft. Beim Rückbau der Sitzplätze wären dort jeweils 2 Motorradstellplätze möglich. Durch die Gefällesituation müsste die Fläche jedoch angepasst werden. Der Absatz (s. Bild) beträgt auf die kurze Strecke ca. 15 cm.

Stadtrat Diestel fragte in der GR Sitzung auch an, warum abermals nicht bereits vor einer Entscheidung für die Umnutzung des Rabengartens mit den betroffenen Anwohner darüber gesprochen wurde mit dem Ziel, eine Lösung im Konsens zu finden. Die Geschichte zeigt doch, dass Entscheidungen ohne Anwohnerbeteiligung in der Regel mit Ärger, Prozessen und Petitionen enden, was mit frühzeitiger Beteiligung vermieden werden könnte. Man könne nicht in jedem Fall mit allen Anwohnern Kontakt aufnehmen, war die Erklärung.

Über die Antworten der Stadtverwaltung werden wir hier selbstverständlich berichten.

Was macht G5 mit uns?

Eine Überlinger Initiative zum Thema 5G, dem neuen schnellen, aber auch umstrittenen  Mobilfunkstandard, bat uns um Veröffentlichung eines Termins.  

Am 6.3.2020, um 19.30 Uhr, soll im Sennhof/Heiligenberg über alle Themen hinsichtlich 5G informiert und diskutiert werden. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten.

Da dieses Thema nicht nur überregional diskutiert wird, sondern auch kommunal bedeutend ist, haben wir diese Möglichkeit zur Information hier - ohne politische Wertung - gerne veröffentlicht.

Laserpraxis Dr.Braun: Bürgerantrag

Der Bürgerantrag zum Thema der Laserpraxis Dr. Braun durfte im Gemeinderat von Vertretern der Bürgerintiative erläutert werden. Man fordert öffentliche Diskussion und die Erstellung eines Rahmenplans für das gesamte Gelände unterhalb der Helios Klinik. Ein sehr sinnvoller Antrag der SPD, der ein dreimonatiges Moratorium mit Zeit für eine öffentliche Diskussion vorsah, wurde dann leider von der SPD wieder zurückgezogen. Die BÜB+ hätte diesen Antrag gerne unterstützt. Dem Antrag der Verwaltung auf Ablehnung des Bürgerantrages hat die BÜB+ nicht zugestimmt, alle anderen Fraktionen stimmten mit der Verwaltung. Schade, denn nur mit einem aufeinander zugehen können Konflikte gelöst werden.

18 Meter Höhe, OPs mit Seesicht: Unpassend, sagen nicht nur Anwohner

Die (bisher nicht im Handelsregister eingetragene) Firma Dr. Braun Sanitas GmbH & Co KG, vertreten durch die (bisher nicht im Handelsregister eingetragene) Firma Dr. Braun Sanitas Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch Dr. Martin Braun plant im Bereich Ecke Aufkircher/Uhlandstraße eine insgesamt 18 Meter hohe Laserpraxis mit etwa 600qm Penthousewohnungen, dazu ein Sanitätsgeschäft und Backshop im Erdgeschoß. Im dritten OG sind auf etwa 1000qm OP Räume vorgesehen, die vollständige Seesicht haben werden. Diverse noch ungenannte Arztpraxen sollen im 2.OG angesiedelt werden. Wir berichteten dazu schon mehrfach.

Die Bürgerinitiative wendet sich nicht grundsätzlich gegen das Ärztehaus, bezweifelt aber die Notwendigkeit von je Stockwerk vier Metern Raumhöhe und den Sinn eines OP Traktes mit Seesicht. Man könne diese OP Räume in einem Untergeschoß einrichten, damit rund 4,5 Meter Gebäudehöhe einsparen. Dieses Gebäude könne in Höhe und Kubatur zudem zu einem Präzedensfall für den ganzen Bereich werden, der bisher als sogenannte "Gemeinbedarfsfläche" ausgewiesen ist. Damit sind dort aktuell weder Wohnungen, noch Geschäfte zulässig. Nur durch vorherige Änderung des geltenden Flächennutzungsplans könne das möglich werden.

Kritisiert wird auch die fast vollständige Ausnutzung des Grundstückes durch ein UG, das erst mit einem (bisher laut OB Zeitler noch nicht vollzogenen!) Grundstückstausches mit dem Spitalfond in dieser Dimension ermöglicht wurde. Bemängelt wird die Zufahrtssituation und die vorgesehenen Parkplätze entlang der Aufkircherstraße, die schräg angelegt sind und besonders beim Ausfahren eine große Gefahrenquelle darstellen. Man wünsche sich zudem ein zurück versetztes Gebäude, um entlang der Straße die Baumreihen fortsetzen zu können.

Die BÜB+ stimmte für den Bürgerantrag, dass zunächst eine Rahmenplanung für das gesamte Gelände erstellt werden soll. Leider wurde dies durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Was uns als BÜB+ Fraktion zumindest irritiert: Wie kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beantragt und genehmigt werden, wenn die Firma des beantragenden Investors bisher offiziell nicht existiert? Und das fragliche Grundstück zudem rechtlich noch gar nicht im Besitz des Bauherrn ist, wie es OB Zeitler auf BÜB+ Anfrage bestätigte. Es gäbe eine vom Spital Stiftungsrat beschlossene Zustimmung zu einem Grundstückstausch, dieser sei aber bisher nicht notariell vollzogen.

Mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen beschlossen

Laut Gemeindeordnung ist es eine "Kann" Bestimmung seit 2015: Man kann die Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse öffentlich stattfinden lassen, man muss es aber nicht. Das Ermessen zur Entscheidung liegt laut Gemeindeordnung beim Sitzungsleiter, also in der Regel beim Bürgermeister.

Südkurier am 9.6.2012: Immer wieder wurde die Nichtöffentlichkeit von Beratungen hinterfragt. Karikatur: Stefan Roth

Diese "Kann" Bestimmung wurde regelmäßig eben auch so ausgelegt. Immer wieder musste zu viel Nichtöffentlichkeit bemängelt werden. Lediglich dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die in der Gemeindeordnung sehr genau definiert sind, muss zwingend nichtöffentlich beraten werden. 

Die BÜB+ hatte beantragt, dass in der Hauptsatzung folgende Bestimmung verankert wird: "Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich, mit den in der Gemeindeordnung festgelegten Ausnahmen". Einem Wunsch der Fraktion LBU/Grüne auf Änderung der Formulierung hin zu "in der Regel" statt "grundsätzlich" schloß sich die Fraktion der BÜB+ im Interesse eines Abstimmungserfolges an. OB Zeitler wandte sich entschieden gegen diesen Antrag, der dann mit den Stimmen von BÜB+, LBU/Grüne und SPD als neue Regelung für die Hauptsatzung mehrheitlich beschlossen wurde. Ein Sieg für mehr Öffentlichkeit!

Gemeinderat "entmannt" sich selbst

Im Zuge der Beschlussfassung für die neue Hauptsatzung der Stadt Überlingen (im Prinzip so etwas wie das Überlinger Grundgesetz) hat sich der Gemeinderat nach den Worten von Stadtrat Roland Biniossek (BÜB+) "selbst entmannt": Er meinte damit, dass der Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmte, ab sofort alle Angelegenheiten des öffentlichen Stadtbusverkehrs nicht mehr im Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr zu behandeln.

Steuerung abgeschnitten vom Gemeinderat: Überlinger Stadtbus

Man hat sich damit tatsächlich selbst Rechte beschnitten: Bereits 2019 wurde der Betrieb des  Stadtbus in die Hände des Stadtwerk Überlingen gelegt. Das alleine muss nicht schlecht sein, schon  aus steuerlichen Gründen. Das Problem dabei: Auch die Entscheidungen zu Fahrstrecken, Fahrplänen usw. werden nun durch das Stadtwerk getroffen, allenfalls unter Einbeziehung des stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates. In dem sind zwar Stadträte aller Fraktionen vertreten; OB Zeitler nannte den Aufsichtsrat daher schon mal einen speziellen "Fachausschuss" des Gemeinderates. Das ist aber laut Regierungspräsidium nicht zutreffend, weil ein Aufsichtsrat eben nicht nach den Kriterien und Vorschriften der Gemeindeordnung tagt und beschließt. 

Die BÜB+ hatte beantragt, dass alle Fragen hinsichtlich des Betriebes vom Stadtbus in der Kompetenz des Ausschusses BTV und damit im Gemeinderat verbleiben, leider wurde das mehrheitlich so abgelehnt.

Bedeutung von Umweltschutz im Ausschuss gestärkt

Auf Antrag der BÜB+ wurde der Bereich Umweltschutz in der Hauptsatzung als ein eigenständiger Punkt in die Aufgaben des Ausschusses SFU (Spital Forst Umwelt)   integriert. Damit wird dem Aufgabenbereich Umwelt nun deutlich mehr Bedeutung gegeben. Gleichzeit wird damit der mit bisher viel zu vielen Themenbereichen vollkommen überlastete Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr (BTV) entlastet.

Bürgerenergie Verein macht weiter!

Nach der nahezu vollendeten Verfüllung des Wasserdruckrohres vom Andelshofer Weiher zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen durch das Stadtwerk am See ist zwar ein zentrales Element der Anlage vermutlich unwideruflich zerstört, aber es gibt trotzdem Hoffnung: Der Verein Bürgerenergie Überlingen erklärte gestern offiziell, weiter machen zu wollen.

Der Verein schreibt: "Auch nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der SWSee um das Wasserkraftwerk Überlingen führen wir unseren Verein Bürgerenergie Überlingen fort.
Mit Blick auf den Klimaschutzmasterplan werden wir uns weiter in das Energiegeschehen in Überlingen einbringen und die Energiewende vor Ort unterstützen.

Was das Wasserkraftwerk angeht: Die angeregte Diskussion in Überlingen, der große Zuspruch, sowie die Unterstützungsangebote Überlinger Bürger und die positive Rückmeldung externer Experten haben uns zum Entschluss gebracht, nicht aufzugeben und die Verhandlungen um das Wasserkraftwerk wieder aufzunehmen.
Wir würden gerne - diesmal ohne Zeitdruck - die Möglichkeiten einer Reaktivierung der Anlage prüfen. Es würde uns freuen, wenn Sie unserem Anliegen - und dem zahlreicher Bürger - offen gegenüber stünden und die Diskussion in Überlingen unterstützen könnten."

Die BÜB+ unterstützt den Verein und die Ziele in vollem Umfang.

Heute, am Dienstag 11.2. werden Vertreter des Vereins dazu berichten. Die Fraktion der BÜB+ lädt herzlich ein, zur öffentlichen Fraktionssitzung um 19 Uhr bei DCS, Obertorstraße 28

Überlinger Silberlinge

Die in Überlingen geprägten Münzen waren das Thema des vierten Vortrages zur Stadtgeschichte, der wieder viele Besucher in den Pfarrsaal lockte. Nachdem Prof. Dr. Harald Derschka in einem spannenden Vortrag zur Überlinger Münze viele interessante Details und Geschichten vermittelt hatte, stellte Frau Werling-Durejka die erste Überlinger  Nachprägung des Überlinger "Silberling Pfennig" vor, geprägt in Silber aus Fair-Trade Minen in Peru. 

Erhältlich bei Aurhen, Pfennigturmgasse: Der Überlinger Pfennig

Diesen Silberling wird es auch in Gold geben, geprägt aus echtem Rheingold, wobei hier nicht der legendäre Nibelungenschatz gemeint ist, sondern Gold, das in einem aufwändigen Verfahren aus dem Sediment des Rheins gewonnen wird - ohne Kinderarbeit, ohne Ausbeutung der Arbeiter. Man hat davon zumindest so viel Material, dass daraus 125 Münzen je etwa 1,5g geprägt werden können. Vom Silberling wird es 1250 Stück geben, die sich vom Original lediglich durch einen klein eingeprägten Schriftzug "1250 Jahre Überlingen" unterscheiden. Ohne dies wäre es nämlich Falschgeld! Eine spannende Information gab es dazu nur am Rande des Vortrages: Da soll es doch im Mittelalter Überlinger Münzmeister gegeben haben, die die Münzen (im Auftrag des Kämmerers?) ein klein wenig leichter als zulässig prägten, zum Wohle des Stadtsäckels. Was heute, im Zeitalter von genauesten Feinwaagen, wohl nicht mehr gehen würde.

Zweierlei Maß?

Wir erinnern uns: Erst kürzlich hatte die Fraktion der BÜB+ im Gemeinderat angefragt, ob der Betrieb der "Gastronomie mit Eisbahn" über sechs Wochen auf dem Landungsplatz tatsächlich gemeinnützig und damit von den Sondernutzungsgebühren zu befreien sei. Heute am Freitag sieht man, dass der urige "Beichtstadel" vom Viererbundtreffen vor dem Stadtarchiv wieder abgebaut wird - eigentlich war in der Bevölkerung die Hoffnung groß gewesen, dass diese tolle Holzhütte bis zur "richtigen Fasnet" stehenbleiben kann.

Wird abgebaut: Der "Beichtstadel"

Kann sie aber nicht: Rund 6000 Euro nämlich müsste der Betreiber, die Zimmerei Kränkel, an die Stadtkasse hinblättern. Für Sondernutzungsgebühren,  pro Tag 300 Euro (120qm x 2,50€ x 20 Tage). Selbst dann, wenn gar kein Betrieb ist. Da dies wirtschaftlich nicht kalkulierbar ist, wird die Hütte abgebaut und natürlich zur Fasnet nicht wieder aufgebaut. Da können wir uns nur fragen: Was ist hier anders, als bei der "Eisbahn"? Außer, dass die "Eisbahn" 6 Wochen steht und bestimmt fünf Mal so viel Fläche benötigt? Laut Fa. Kränkel plante man übrigens zudem, den Reinerlös aus dem Betrieb des "Beichtstadel" für einen sozialen Zweck zu spenden. Man könnte meinen: Irgend etwas läuft hier falsch.

Der SÜDKURIER berichtet dazu.

Pfarrer Bernd Walter: Die Predigt in Versen

Dass unser Stadtpfarrer Bernd Walter durchaus gut ist für ungewöhnliche Aktionen, haben wir in Überlingen in dem guten Jahr seines Wirkens hier schon gelernt. Wobei "ungewöhnlich" durchaus auch als im Sinne von "ungewöhnlich gut" definiert werden kann.

Er schaffte es, "den Teufel" für eine Festansprache in unser ehrwürdiges Münster zu holen, den Erwin, wohlgemerkt. Und dessen "teuflische Ansichten" waren gut, sehr gut. Seine Deutung des Begriffes "Subsidiarität" in der Politik, dass nicht nur wichtige Entscheidungen von "unten (dem Bürger) nach oben" entschieden werden müssen, hallt nach. Nicht von oben nach unten, wie es in Überlingen leider noch zu oft passiert.

Aber bleiben wir beim Pfarrer Bernd Walter, der zum großen Narrentreffen des Viererbundes am Sonntag ins Münster eingeladen hatte. Bis auf den letzten Platz war das Münster besetzt, viele kamen im "Häs" oder "Kleidle". Und dann legte er los, unser Stadtpfarrer: Hat es bei uns jemals eine Predigt in gereimter Form gegeben, eine Predigt, die in vielen Passagen nach "Gardinenpredigt" klang,  in der nicht nur Unwahrheit ("Doch steht Johannes acht, drei, zwei: Die Wahrheit nur, sie macht euch frei") angeprangert wurde? Nein, er nahm mutig auch seine eigene Kirche aufs Korn, Kritik versteckt in närrischer Reimform, aber deutlich genug einige Zitate: 

"Wir brauchen keine Kirchenfürsten, die nach Macht und Ehre dürsten,
die moralisch andre schlauchen, selber ihre Macht missbrauchen....
Wir als Christen sollten wissen, Glaube ist kein Ruhekissen,..."

Doch nicht nur Kritik, auch eine Liebeserklärung an Überlingen verfasste Bernd Walter:

Überlingen ist fast an nichts zu überbieten, das zeigt uns die Geschichte auf vielen Gebieten.
Überlinger sind allefänzig und total wunderfitzig
Überlinger sind auf ihre Geschichte stolz, auf die Bauwerke aus Stein und aus Holz
Überlinger sind schlau, egal ob Mann oder Frau.
Überlingen ist bunt und farbig, einfach großartig
Überlingen ist fantastisch, einfach gigantisch.
Überlingen ist traumhaft, einfach fabelhaft.
Überlingen ist zum Verlieben und wer zu Besuch ist, wär gern länger geblieben.

Vielen Dank, lieber Pfarrer Bernd Walter! Wir hoffen, Sie bleiben länger!
Übrigens: Schon 1985 verfasste der damalige Vikar Stephan Ocker eine gereimte Predigt zur Fasnet, die ein wenig an den berühmten "Münchner im Himmel" erinnerte, von einem allefänzigen Überlinger erzählte, der zu spät erkannte, dass das eigentlich Paradies in Überlingen sei.

Konkurs der SANITAS Kliniken: Ein Missverständnis

Wir stellten im Dezember die Frage: Was hat die Dr. Braun Sanitas GmbH & Co KG mit der SANITAS GmbH & Co KG zu tun, die in Deutschland diverse Kliniken betreibt, einige davon seien aktuell von einem Konkurs betroffen. Das ganze stellt sich nun als ein bedauerlicher Irrtum dar.

Was war geschehen? Wir bekamen  einen Link zugesandt auf einen online Artikel des Münchner Merkur. In dem Artikel wird über einen Insolvenzantrag von Kliniken des Sanitas Klinikverbundes berichtet. Wenn man die Seite öffnet, sieht man sofort das aktuelle Tagesdatum, den Namen "Münchner Merkur" und die Schlagzeile "Sanitas Klinik vor dem Aus". Siehe das Foto von heute.

Wer nun nicht genau hinschaut - und genau das war unser Fehler - übersieht man das eigentliche Erscheinungsdatum des Artikels, in diesem Fall der 14.4.09. Der Artikel ist also gut 10 Jahre alt. In der Annahme jedoch, einen ganz aktuellen Bericht des MM zu lesen, war die dort geschriebene Information natürlich sehr interessant und Grund für eine Anfrage bei der Bauverwaltung, ob die Dr. Braun Sanitas GmbH &Co KG etwas mit der in Insolvenz gegangenen Sanitas GmbH & Co KG zu tun habe und ob ggf. die Information über die Insolvenz bekannt sei.

Sicherlich korrekt antwortete Baubürgermeister Matthias Längin, dass diese Information nicht bekannt sei. In der vergangenen Gemeinderatsitzung  fragte die BÜB+ Fraktion diesen Sachverhalt nochmals ab. Anschließend erreichte uns eine Nachricht von SÜDKURIER Mitarbeiter Hans-Peter Walter mit einem Hinweis, dass unsere Information nicht korrekt sei. Eine sofortige Prüfung bestätigte dies. Für diese Information und den Hinweis auf unseren Fehler (den niemand sonst bemerkt hatte) , bedanken wir uns und entschuldigen uns ausdrücklich, das wir mit dieser Anfrage möglicherweise für Irritationen gesorgt haben. 

Davon unabhängig bleibt natürlich der weitere Teil unserer Anfrage ob es möglich ist, dass ein Unternehmen bereits im Sommer/Herbst 2019 Bauunterlagen etc. einreichen kann, das offiziell (noch) gar nicht existiert. Denn weder eine Dr. Braun Sanitas GmbH & Co KG, noch eine Dr. Braun Sanitas Verwaltungs GmbH ist derzeit in einem Handelsregister eingetragen. Über die Handelsregister findet man lediglich eine Sanitas Hans Dinslage GmbH, eingetragen im HR Ulm, eine Sanitas GmbH & Co KG eingetragen im HR Paderborn und unter sanitas.ch eine Krankenversicherung in der Schweiz. Die Sanitas GmbH & Co KG als Betreiberin von Krankenhäusern scheint es nicht mehr zu geben. Laut Aussagen von Dr. Braun im SÜDKURIER befindet sich die Dr. Braun Sanitas GmbH &Co KG  sowie die Dr. Braun Sanitas Verwaltungs GmbH derzeit in Gründung.

BÜB+ : In eigener Sache

Wie viel Kritik darf man äußern? Und: Wie darf man wie viel Kritik äußern? Diese Fragen stellen sich, wenn man den Redebeitrag eines Stadtrates der Freien Wähler am vergangenen Mittwoch im Gemeinderat versucht, zu verstehen. Wie der SÜDKURIER heute in einer Meldung schreibt, war es "Kollegenschelte, offensichtlich an die BÜB+ gerichtet".

Der Stadtrat sagte, dass er die Form, wie -  grundsätzlich nicht schlechter - Dissens ausgetragen werde, „teilweise personenbezogen, teilweise bezogen auf Parteien und Gruppierungen“ als „unerträglich empfinde“. Vieles sei diesem Ratssaal „nicht würdig“, sagte er, ohne Namen zu nennen: „Die Betroffenen wissen, wer gemeint ist.“

Am vergangenen Mittwoch wurden in der Gemeinderatssitzung gleich vier Anträge der BÜB+ behandelt. Zwei davon waren allerdings bereits teilweise mehrfach vertagt worden, weil die vergangenen Sitzungen thematisch vollkommen überfrachtet waren. Die BÜB+ ist der Meinung, dass eine Diskussion über den Zustand der Notunterkünfte für Obdachlose in aller Ruhe, nicht nur "hopplahopp" unter Zeitdruck diskutiert werden muss. Gleiches galt für den Antrag hinsichtlich der Funde eines alten römischen Gutshofes aus dem 1. Jahrhundert  in Aufkich, aber auch für Themen wie die Anfrage, ob der Gemeinderat/Kulturausschuss bei der Gestaltung und dem ständig wachsenden Umfang der "Eisbahn" ÜB on Ice nicht künftig mitsprechen könne. Es muss auch offen und in Ruhe hinterfragt werden dürfen, ob in diesem Fall die vollständige Befreiung von Sondernutzungsgebühren für die wochenlange kostenfreie Nutzung des Landungsplatzes tatsächlich noch angemessen sei oder ob auch die Interessen der Anwohner hinsichtlich Ruhe zumindest an den Weihnachtsfeiertagen und bei Nacht besser zu beachten sind. Aber es ist sicherlich auch zulässig zu hinterfragen, ob es möglich sei, Bauanträge im Namen von Firmen zu stellen, die bisher gar nicht existieren, zumindest in keinem offiziellen Register eingetragen sind. Oder zu beantragen, dass seit November 2018 nichtöffentliche Sitzungsunterlagen und Pläne hinsichtlich des freien Geländes unterhalb des Krankenhauses öffentlich gemacht werden müssen.

Wir sind auch der Meinung, dass ein Antrag zulässig, sogar sehr gerechtfertigt ist, der die Information und Beteiligung der Bürger hinsichtlich eines geplanten Hotelprojektes an der Zimmerwiese fordert.

Zugegeben, das waren viele Themenschwerpunkte der BÜB+ an einem einzigen Sitzungstag. Aber kann das Grund für "Kollegenschelte" sein? Zumal wir uns zunächst gar nicht angesprochen fühlten: Wir zumindest haben nicht öffentlich im HalloÜ die Namen von Stadträten genannt, die anders abgestimmt haben. Wir haben andere Fraktionen auch noch nie - und das gleich mehrfach - einer Blockadepolitik bezichtigt. Die BÜB+ hat sich in allen Gremien von Anfang an offen und unmissverständlich gegen die geplante Höhe von 18 Metern direkt an der Aufkircherstraße für eine "Laserklink" ausgesprochen, wir haben uns auch von Beginn an gegen die Planungshöhe eines 24 Meter hohen Volksbank Campus unmittelbar am Fußweg der Lippertsreuterstraße gewandt. Wir sind mit unserer Meinung nie "umgefallen" - was in einer Demokratie ohnehin nicht zu beanstanden ist. Wie sagte schon Adenauer so treffend: "Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden." Wir finden einen nachträglichen Sinneswandel vollkommen demokratisch, ehrlich und keinesfalls verwerflich. Es ist doch besser, eine Fehleinschätzung frühzeitig zu erkennen, als stur eine einmal gefasste Meinung beizubehalten.

In dem Redebeitrag wurde von dem Stadtrat pauschal gesagt, er appelliere eindringlich an "die Leute", künftig ein „gewisses Maß an Vertrauen aufzubringen – uns Räten und auch der Verwaltung gegenüber.“ Derzeit seien viele Beiträge „gespickt von Misstrauen und Missgunst“. Beispiele für diese Schelte nannte er allerdings nicht.

Aber ist es denn nicht sogar die Aufgabe und die Pflicht eines verantwortungsbewussten Stadtrates, Dinge zu hinterfragen und auch mögliche Missstände anzusprechen? Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde, er alleine kontrolliert die Verwaltung! Dazu gehört eben auch zu hinterfragen wie es passieren kann, dass in einem amtlichen Mitteilungsblatt Beschlüsse verkündet werden, die nie gefasst wurden. Dies hat die BÜB+ als einzige Fraktion wissen wollen, hat Antworten eingefordert. Und ja, wir haben auch eine schriftliche Bitte  auf rechtliche Bewertung eines solchen Vorgangs an das Regierungspräsidium gestellt. (Das dieses Vorgehen der Verwaltung dann einen "Fehler" nannte, der sich natürlich nicht wiederholen dürfe)

Ein verantwortungsbewusster, demokratischer und fairer Stadtrat hört aber auch seinen Kollegen zu, wenn diese ihren Standpunkt einer Angelegenheit darstellen und begründen. Auch wenn man vollkommen anderer Meinung ist, gehört es sich einfach nicht, wenn dann einige Stadträte geschlossen aufstehen und sich einen Kaffee holen. Oder man laufend laut dazwischen quatscht, um den Vortragenden möglichst zu irritieren. Das ist in der Tat dem Ratssaal nicht würdig! Hier sei an ein Zitat von Voltaire erinnert, der sinngemäß sagte: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht. Aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen".

Der Zustand des Rohres

Manchmal sagt ein Bild mehr als 10000 Worte:

Wenn man sich den Zustand des hier aufgeschnittenen Druckrohres anschaut, fragt man sich allen Ernstes, wo es marode sein soll. Das Foto entstand in der Baugrube in der St. Johannstraße.

Was uns in diesem Ziusammenhang ein BÜB+ Blog Leser gefragt hat: Laut Südkurier wurden zunächst nur etwa 60 Meter zur Probe testweise verfüllt. Nur: Warum hat man das in der freien Landschaft  und nicht in einem Bereich gemacht, wo angeblich Risse in Häusern entstehen, wo Dachziegel auf unschuldige Passanten fallen können, wenn das Rohr nicht unverzüglich verfüllt wird??

Gute Frage, leider wissen auch wir dazu keine Antwort.

Letzte Info: Wie wir soeben erfahren, wird aktuell geprüft, gegen die Verfüllung eines einstweilige Anordnung zu erwirken.

Aktuelle Informationen hier

Heute 16 Uhr Demo

Der Verein Bürgerenergie teilt mit, dass für heute 16 Uhr eine Demo organisiert wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass heute früh seit 9 Uhr eine Flüssigkeit (vermutlich eine Art Bauschaum)  in das Wasserdruckrohr eingefüllt wird. Wir geben den Text hier gerne weiter:

Bürgerenergie Überlingen e.V. hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Erhalt der Option auf Wasserkraft aus dem Andelshofer Weiher" geschickt:

Liebe Unterstützer und Mitstreiter für den Erhalt unseres Wasserkraftwerks!

ES EILT!
Offensichtlich sollen im Streit um das Wasserkraftwerk vollendete und irreversible Tatsachen geschaffen werden.
Was das bedeutet, wollen wir vor Ort besichtigen und dann unseren Protest in die Stadt tragen.
Wir treffen uns möglichst zahlreich am heutigen Dienstag um 16:00 Uhr an der Owinger Straße Ecke Gottfried-Keller-Weg. Dort zweigt gegenüber ein befahrbarer Feldweg ab, auf dem geparkt werden kann. Von hier sind es wenige hundert Meter bis zur Baustelle.
(Ergänzung: Stadtbus Linie 5 ab Busbahnhof 15.30 Uhr, an Gottfried-Keller Weg 15.41 Uhr) 
Wir gehen dann zurück und folgen der Leitungstrasse in die Stadt. Dabei machen wir uns bemerkbar.
Wenn wir am Rathaus ankommen, wird unsere Botschaft auch vom Oberbürgermeister nicht zu überhören sein: Die Verfüllung der Druckleitung muss gestoppt werden! Wasserkraft hat Zukunft!

Was ist geschehen?
Der Adressat der Petition, Bürgermeister Zeitler, hat sich der Annahme der Petiton verweigert. Wir haben ihm die Unterschriftenliste dennoch geschickt, ein offener Brief an Herrn Zeitler befindet sich zum Nachlesen auf unserer Homepage www.buergerenergie-ueberlingen.de/links.html .
Herr Zeitler hat uns jedoch direkt ans Stadtwerk am See verwiesen, aber auch Herr Bürkle, Geschäftsführer dort hat die Annahme verweigert - wir habeen ihm die Liste daraufhin ebenfalls per E-Mail zukommen lassen.

Aber die E-Petition war nur der eine Teil. Die Formale Petition beim Landtag ist das andere Element. Der Gutachter des Petitionsausschuss', MdL J. Keck, hat alle Hebel in Bewegung und sich selbst mit der SWSee in Verbindung gesetzt - vergebens. Und auch Landrat L. Wölfe hat sich für ein Moratorium ausgesprochen.
Die Angelegenheit hätte am 30. Januar im Petitionsausschuß beschieden werden sollen - heute, am 21. Januar will das SWSee mit der irreversiblen Verfüllung Fakten schaffen. Eine gute Woche Aufschub im Sinne einer transparenten Klärung möchte das SWSee nicht einräumen.

Dies ist in unseren Augen nachzuvollziehender und zeugt von enormer Ignoranz gegenüber uns Bürgern und den demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes!

Neben dem Aufruf zu Beginn dieser Nachricht bleibt jedem einzelnen nur noch zu überdenken, ob das Stadtwerk am See ein geeigneter Partner für die Energielieferung ist, oder ob es besser Alternativen gibt.

Enttäuscht grüßt
Bürgerenergie Überlingen e.V.