tag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post3356758675364532974..comments2023-10-24T08:59:00.463+02:00Comments on BÜB+ : Bürger für Überlingen: Prozesskosten eines Stadtrates-wer muss sie tragen?BÜBhttp://www.blogger.com/profile/06383013301184822586noreply@blogger.comBlogger8125tag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-29357502197396054312022-10-25T11:25:58.168+02:002022-10-25T11:25:58.168+02:00Ich mische mich da jetzt ein und dann denke ich, d...Ich mische mich da jetzt ein und dann denke ich, dass genug in dieser Sache ausgetauscht ist: Der VGH Mannheim hat 2017 in einem Urteil ganz klar gesagt, dass derartige Kosten auch einzelner Stadträte durch den Träger des Gremiums, also in diesem Fall durch die Stadt, zu tragen sind. Es sei denn, es wären sachfremde Gründe für eine Klage genutzt worden, was in diesem Zusammenhang sicherlich nicht der Fall ist.BÜBhttps://www.blogger.com/profile/06383013301184822586noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-21095870233074296542022-10-25T11:20:20.623+02:002022-10-25T11:20:20.623+02:00Beachten Sie die Rechtsprechung in der Angelegenhe...Beachten Sie die Rechtsprechung in der Angelegenheit! Nicht am Thema vorbei fabulieren!HShttps://www.blogger.com/profile/11179430468780363599noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-91329076372405797292022-10-24T13:41:01.414+02:002022-10-24T13:41:01.414+02:00Köstlich: HS in Mission als Querdenker gg. Querula...Köstlich: HS in Mission als Querdenker gg. Querulanten - mit diesem Programmtitel könnte er glatt bei 'Nuhr im Ersten' auftreten. Als wissend Denkender und überlegt Argumentierender gegen ausgrenzend intolerante Dummschreiber sollte man aber erst recht zur Sache kommen und nicht im dünnen Mäntelchen des jovialen Ratschlags diffamieren, gell!Manfredhttps://www.blogger.com/profile/02733054923181299655noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-71609943511439724432022-10-23T12:26:04.036+02:002022-10-23T12:26:04.036+02:00Herr Manfred Sie sollten kein dummes Zeug schreibe...Herr Manfred Sie sollten kein dummes Zeug schreiben, ich bin weder mit der Verwaltung verbandelt, auch nicht mit dem Bürgermeister, etc., allerdings habe ich eine andere Meinung wie Sie, die zudem von der BüB+ Information, "so zulässig" nicht verneint wird. Also bitte in Zukunft vernünftig und überlegt argumentieren und nicht versuchen Leute in eine Ecke zu stellen. Ich unterscheide klar und deutlich Querdenker von Querulanten, des wegen sollen Querulanten auch die Prozeßkosten selbst tragen und nicht der Steuerzahler!<br />HShttps://www.blogger.com/profile/11179430468780363599noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-22498849702972334682022-10-12T12:33:48.829+02:002022-10-12T12:33:48.829+02:00Da 'HS14' immer der Verwaltung das Wort re...Da 'HS14' immer der Verwaltung das Wort redet, gehört er wohl dazu - HS für 'Hofsprech' oderso. Gerade in dieser Funktion oder auch nur Motivation wäre eher Zurückhaltung angebracht angesichts der Kosten, die sein OB von Beginn an der Stadt willkürlich im Kampf gegen Bürgerbeteiligung und für unnötigen juristischen Rat in eigtl. nur höchst eigener Sache (kennnt er das beauftragte RA-Büro schon länger?) aufbürdete. Und der irrt juristisch wie moralisch. Die GemO-Besetzungsregelung für die Ausschüsse ist für Ein- und nicht Ab-Berufung nach Proporz gemacht; Letzteres ist nicht vorgesehen. Und nicht nur das schamlose Vorgehen selbst, sondern ibs. dessen Begründung ist nicht haltbar - man muss das VGH-Urteil halt ganz lesen! Ganz aktuell sind auch die gesetzlichen Hürden für den Antrag der BÜB+Räte auf vorzeitiges Ausscheiden geeignet zu erkennen, was analog von einem Rausschmiss aus den Ausschüssen zu halten ist.Manfredhttps://www.blogger.com/profile/02733054923181299655noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-59385165930417646122022-09-14T17:09:38.062+02:002022-09-14T17:09:38.062+02:00Das mit den Kosten sehe ich ähnlich wie die Verwal...Das mit den Kosten sehe ich ähnlich wie die Verwaltung! Diese Klage ist willkürlich, da nicht gesetzlich zwingend abgedeckt, also sollten diese Kosten auch die Verursacher tragen, nicht der Steuerzahler!HShttps://www.blogger.com/profile/11179430468780363599noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-19176682750070393892022-09-14T17:01:35.117+02:002022-09-14T17:01:35.117+02:00Das "Gebaren" ist rein nach GemO tatsäch...Das "Gebaren" ist rein nach GemO tatsächlich zulässig. Nicht gefordert, wohlgemerkt! Ob es aus demokratischer Sicht aber wirklich korrekt ist, 12,6% der Wähler so zu benachteiligen, dass deren gewählte Vertreter nur noch Stadträte zweiter Klasse sind, ist eben gerichtlich zu prüfen. Diese Prozedur nehmen wir im Interesse der Wähler -nicht unbedingt gerne- auf uns. Dass die Kosten in so einem Fall nicht von den ehrenamtlichen Stadträten, sondern von der Stadtkasse zu tragen sind, ist durch das eindeutige Urteil des VGH bestätigt.BÜBhttps://www.blogger.com/profile/06383013301184822586noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6799649411707693262.post-44118245430066014452022-09-14T16:12:21.306+02:002022-09-14T16:12:21.306+02:00Sie schreiben selbst, das das Verhalten-Gebaren de...Sie schreiben selbst, das das Verhalten-Gebaren des Stadtrates zulässig sei,<br />also was soll dann diese Klagerei? Und jetzt soll auch noch der Steuerzahler in Überlingen ihr Querulantentum finanzieren, das ist reichlich dreist!HShttps://www.blogger.com/profile/11179430468780363599noreply@blogger.com